Kommunale Ordnungsdienste

Christoph Balzer

doi:10.5771/9783748912323

Zusammenfassung

Das Buch hat sich in kurzer Zeit zu einem Standardwerk für Kommunale Ordnungsdienste in Deutschland entwickelt.

Im weiteren Verlauf des Buches werden die Eingriffsmaßnahmen des Ordnungs- bzw. Polizeirechtes und die Maßnahmen der Strafprozessordnung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens dargestellt.

Behandelt werden zudem wichtige Rechtsgebiete, die die Schnittmenge der Aufgaben von Kommunalen Ordnungsdiensten in Deutschland bilden. Darunter zählen unter anderem das Jugendschutzrecht, das Verkehrsrecht, das Gewerberecht, das Umweltrecht und das Waffenrecht. Praxisbeispiele veranschaulichen dabei themenbezogen die rechtlichen Ausführungen. Sind Landesgesetze in dem Aufgabengebiet betroffen, stellt der Autor die länderspezifischen Regelungen detailliert und übersichtlich dar. An der ein oder anderen Stelle im Buch gibt der Autor Praxistipps aus seiner vielfältigen beruflichen Erfahrung.

Im zweiten Abschnitt des Buches erläutert der Autor mögliche Strukturen und Ideen, wie ein Kommunaler Ordnungsdienst aufgebaut, in die Strukturen einer Kommune eingegliedert, ausgebildet und ausgestattet werden kann.

Das Buch dient als Grundlagenwerk und ist sowohl für neue Mitarbeiter in Vollzugsdiensten als auch für Praxiserfahrene oder Mitarbeitende in den Kommunalverwaltungen empfehlenswert.

Es bietet einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen von Kommunalen Ordnungsdiensten in allen Bundesländern sowie die daraus resultierenden Eingriffsbefugnisse im Ordnungs- bzw. Polizeirecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Christoph Balzer sammelte reichhaltige Erfahrungen als Polizeibeamter, Abteilungs- und Fachdienstleiter in Ordnungsämtern. In Baden-Württemberg konzipierte er federführend, unter Mitwirkung von großen Kommunen, einen landeseinheitlichen Fortbildungslehrgang für Kommunale Ordnungsdienste. Auch hält er an kommunalen Fortbildungsinstituten in mehreren Bundesländern Seminare im Ordnungsrecht ab.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 12.04.2021
ISBN-Print: 978-3-8293-1610-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1232-3
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 396
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 43
1. 1. 1.1.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
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      2. 1.1.2.3.2 Vollstreckung Kein Zugriff
    4. 1.1.2.4 Ausstattung Kein Zugriff
  3. 1.1.3 Ausbildung Kein Zugriff
2. 1. 1.2.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
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4. 1. 1.4.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
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  5. 1.5.5 Ausbildung Kein Zugriff
6. 1.6 Hamburg Kein Zugriff
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  4. 1.14.4 Ausrüstung Kein Zugriff
  5. 1.14.5 Ausbildung Kein Zugriff
15. 1. 1.15.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1.15.2.1 Ordnungsrechtlich Kein Zugriff
    2. 1.15.2.2 Strafprozessual Kein Zugriff
  3. 1. 1.15.3.1 Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1.15.3.2 Vollstreckung Kein Zugriff
  4. 1.15.4 Ausrüstung Kein Zugriff
  5. 1.15.5 Ausbildung Kein Zugriff
16. 1. 1.16.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1.16.2.1 Ordnungsrechtlich Kein Zugriff
    2. 1.16.2.2 Strafprozessual Kein Zugriff
  3. 1. 1.16.3.1 Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1.16.3.2 Vollstreckung Kein Zugriff
  4. 1.16.4 Ausrüstung Kein Zugriff
  5. 1.16.5 Ausbildung Kein Zugriff
1. 2.1 Freiheit der Person Kein Zugriff
2. 2.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
3. 2.3 Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
4. 2.4 Eigentum Kein Zugriff
1. 3.1 Verwaltungsakt Kein Zugriff
2. 3.2 Vollstreckung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
1. 4.1 Polizeibegriff Kein Zugriff
2. 1. 1. 4.2.1.1 Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
    2. 4.2.1.2 Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.2.1 Definition Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.2.2.1.1 Gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.2 Gefahr im Verzuge Kein Zugriff
      2. 4.2.2.2.2.1 Erhebliche Gefahr Kein Zugriff
        4.2.2.2.2.2 Dringende Gefahr Kein Zugriff
        4.2.2.2.2.3 Gemeine Gefahr Kein Zugriff
        4.2.2.2.2.4 Lebensgefahr Kein Zugriff
3. 1. 4.3.1 Ermessen Kein Zugriff
  2. 1. 4.3.2.1 Ermessensnichtgebrauch Kein Zugriff
    2. 4.3.2.2 Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
    3. 4.3.2.3 Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.3.1 Geeignetheit Kein Zugriff
    2. 4.3.3.2 Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 4.3.3.3 Angemessenheit Kein Zugriff
4. 1. 4.4.1 Verhaltensstörer Kein Zugriff
  2. 4.4.2 Zustandsstörer Kein Zugriff
  3. 4.4.3 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
  4. 4.4.4 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen Kein Zugriff
5. 4.5 Befragung und Auskunftspflicht Kein Zugriff
6. 4.6 Identitätsfeststellung Kein Zugriff
7. 4.7 Platzverweisung Kein Zugriff
8. 4.8 Gewahrsam Kein Zugriff
9. 4.9 Durchsuchung der Person Kein Zugriff
10. 4.10 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
11. 4.11 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
12. 4.12 Sicherstellung und Beschlagnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 5.1.1.1 Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. 5.1.1.2.1 Vorsatz Kein Zugriff
      2. 5.1.1.2.2 Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 5.1.2.1 Notwehr Kein Zugriff
    2. 5.1.2.2 Notstand Kein Zugriff
  3. 5.1.3 Verantwortlichkeit / Schuld Kein Zugriff
2. 5.2 Tateinheit Kein Zugriff
3. 5.3 Tatmehrheit Kein Zugriff
4. 1. 1. 5.4.1.1 Anfangsverdacht Kein Zugriff
  2. 1. 5.4.2.1 Verwarnungsverfahren Kein Zugriff
    2. 5.4.2.2 Bußgeldverfahren Kein Zugriff
1. 1. 6.1.1 Verdächtiger Kein Zugriff
  2. 6.1.2 Erforderliche Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 6.1.3.1 Unverdächtige Kein Zugriff
  4. 6.1.4 Zufallsfunde Kein Zugriff
2. 6.2 Anhörung des Betroffenen Kein Zugriff
3. 1. 6.3.1 Wahrheitspflicht Kein Zugriff
  2. 6.3.2 Vernehmung Kein Zugriff
  3. 6.3.3 Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
  4. 6.3.4 Aussagegenehmigung Kein Zugriff
  5. 6.3.5 Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
4. 1. 6.4.1 Beweismittel Kein Zugriff
  2. 6.4.2 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 6.4.3 Formvorschriften Kein Zugriff
5. 1. 6.5.1 Verfall Kein Zugriff
  2. 6.5.2 Einziehung Kein Zugriff
  3. 6.5.3 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 6.5.4 Formvorschriften Kein Zugriff
6. 1. 1. 6.6.1.1 Durchsuchung Kein Zugriff
    2. 6.6.1.2 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 6.6.2.1 Verhältnismäßigkeit bei Unverdächtigen Kein Zugriff
  3. 6.6.3 Formvorschriften Kein Zugriff
7. 1. 6.7.1 Fester Wohnsitz Kein Zugriff
  2. 6.7.2 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
  3. 6.7.3 Dringender Tatverdacht Kein Zugriff
  4. 6.7.4 Sicherheitsleistung Kein Zugriff
  5. 6.7.5 Zustellungsbevollmächtigter Kein Zugriff
  6. 6.7.6 Formvorschriften Kein Zugriff
  7. 6.7.7 Gegenstände beschlagnahmen Kein Zugriff
1. 1. 7.1.1 Personalien Kein Zugriff
  2. 7.1.2 Unrichtige Angaben Kein Zugriff
  3. 7.1.3 Verweigern Kein Zugriff
2. 1. 7.2.1 Ohne berechtigten Anlass Kein Zugriff
  2. 7.2.2 Unzulässiges oder vermeidbares Ausmaß Kein Zugriff
  3. 7.2.3 Eignung zur Ruhestörung Kein Zugriff
  4. 7.2.4 Allgemeinheit Kein Zugriff
  5. 7.2.5 Nachbarschaft Kein Zugriff
  6. 7.2.6 Eignung zur Gesundheitsschädigung Kein Zugriff
1. 1. 8.1.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. 8.1.2.1 Nicht sozial unwertige Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 8.1.2.2 Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    3. 8.1.2.3 Dauerhafte Tätigkeit Kein Zugriff
    4. 8.1.2.4 Selbstständigkeit Kein Zugriff
    5. 8.1.2.5 Ausnahmen vom Gewerbebegriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. 8.1.3.1.1 Außerhalb oder ohne gewerbliche Niederlassung Kein Zugriff
      2. 8.1.3.1.2 Ohne vorherige Bestellung Kein Zugriff
      3. 8.1.3.1.3 Warenvertrieb Kein Zugriff
      4. 8.1.3.1.4 Leistungsanbietung Kein Zugriff
      5. 8.1.3.1.5 Schausteller Kein Zugriff
      6. 8.1.3.1.6 Erlaubnispflicht Kein Zugriff
    2. 8.1.3.2 Reisegewerbefreie Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. 8.1.3.3 Verbotene Tätigkeiten Kein Zugriff
    4. 8.1.3.4 Pflichten des Reisegewerbekarteninhabers Kein Zugriff
    5. 8.1.3.5 Versagung und Verhinderung Kein Zugriff
    6. 8.1.3.6 Straf- und Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
2. 1. 8.2.1 Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 8.2.2.1 Schankwirtschaft Kein Zugriff
    2. 8.2.2.2 Speisewirtschaft Kein Zugriff
  3. 1. 8.2.3.1 Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 8.2.3.2 Abweichende Regelungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 8.2.4.1.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.1.2 Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 8.2.4.2.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.2.2 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. 8.2.4.3.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.3.2 Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    4. 8.2.4.4 Brandenburg Kein Zugriff
    5. 1. 8.2.4.5.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.5.2 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    6. 1. 8.2.4.6.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.6.2 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    7. 1. 8.2.4.7.1 Außengastronomie Kein Zugriff
      2. 8.2.4.7.2 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    8. 1. 8.2.4.8.1 Außengastronomie Kein Zugriff
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    9. 8.2.4.9 Niedersachsen Kein Zugriff
    10. 1. 8.2.4.10.1 Außengastronomie Kein Zugriff
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    11. 1. 8.2.4.11.1 Außengastronomie Kein Zugriff
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    12. 1. 8.2.4.12.1 Außengastronomie Kein Zugriff
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    13. 1. 8.2.4.13.1 Außengastronomie Kein Zugriff
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    14. 8.2.4.14 Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    15. 8.2.4.15 Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    16. 8.2.4.16 Thüringen Kein Zugriff
3. 1. 1. 8.3.1.1 Nebenräume Kein Zugriff
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    5. 8.3.1.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.1.6 Zuständigkeiten und Ordnungwidrigkeiten Kein Zugriff
  2. 8.3.2 Bayern Kein Zugriff
  3. 1. 8.3.3.1 Nebenräume Kein Zugriff
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    3. 8.3.3.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.3.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.3.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.3.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 8.3.4.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.4.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.4.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.4.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.4.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.4.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  5. 1. 8.3.5.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.5.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.5.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.5.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.5.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.5.6 Kinderspielplätze Kein Zugriff
    7. 8.3.5.7 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  6. 1. 8.3.6.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.6.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.6.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.6.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.6.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.6.6 Einkaufszentren Kein Zugriff
    7. 8.3.6.7 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  7. 1. 8.3.7.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.7.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
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    4. 8.3.7.4 Festzelte Kein Zugriff
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    6. 8.3.7.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    7. 8.3.7.7 Besonderheiten Kein Zugriff
  8. 1. 8.3.8.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.8.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.8.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.8.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.8.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.8.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  9. 1. 8.3.9.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.9.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
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    4. 8.3.9.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.9.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.9.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  10. 1. 8.3.10.1 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  11. 1. 8.3.11.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.11.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
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    4. 8.3.11.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.11.5 Schulen Kein Zugriff
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  12. 1. 8.3.12.1 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  13. 1. 8.3.13.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.13.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.13.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.13.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.13.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.13.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  14. 1. 8.3.14.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.14.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.14.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.14.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.14.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.14.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  15. 1. 8.3.15.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.15.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.15.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.15.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.15.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.15.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  16. 1. 8.3.16.1 Nebenräume Kein Zugriff
    2. 8.3.16.2 Einraumgaststätten Kein Zugriff
    3. 8.3.16.3 Diskotheken Kein Zugriff
    4. 8.3.16.4 Festzelte Kein Zugriff
    5. 8.3.16.5 Schulen Kein Zugriff
    6. 8.3.16.6 Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
4. 1. 8.4.1 Spielgerät Kein Zugriff
  2. 1. 8.4.2.1 Geeignetheit des Aufstellungsortes Kein Zugriff
  3. 1. 8.4.3.1 Gaststätten und ähnliche Betriebe Kein Zugriff
    2. 8.4.3.2 Spielhallen Kein Zugriff
  4. 8.4.4 Verpflichtung des Aufstellers Kein Zugriff
  5. 1. 1. 8.4.5.1.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.4.5.1.2 Genehmigung Kein Zugriff
      3. 8.4.5.1.3 Anforderung an Gebäude Kein Zugriff
      4. 8.4.5.1.4 Anzahl Spielgeräte Kein Zugriff
      5. 8.4.5.1.5 Sperrzeiten Kein Zugriff
      6. 8.4.5.1.6 Spielverbotstage Kein Zugriff
      7. 8.4.5.1.7 Jugendschutz Kein Zugriff
      8. 8.4.5.1.8 Sonstige Verbote Kein Zugriff
      9. 8.4.5.1.9 Nachschau Kein Zugriff
    2. 1. 8.4.5.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.4.5.2.2 Genehmigung Kein Zugriff
      3. 8.4.5.2.3 Anforderung an Gebäude Kein Zugriff
      4. 8.4.5.2.4 Anzahl Spielgeräte Kein Zugriff
      5. 8.4.5.2.5 Sperrzeiten Kein Zugriff
      6. 8.4.5.2.6 Spielverbotstage Kein Zugriff
      7. 8.4.5.2.7 Jugendschutz Kein Zugriff
      8. 8.4.5.2.8 Weitere Verpflichtungen Kein Zugriff
      9. 8.4.5.2.9 Sonstige Verbote Kein Zugriff
      10. 8.4.5.2.10 Nachschau Kein Zugriff
    3. 1. 8.4.5.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.4.5.3.2 Genehmigung Kein Zugriff
      3. 8.4.5.3.3 Anforderung an Gebäude Kein Zugriff
      4. 8.4.5.3.4 Anzahl Spielgeräte Kein Zugriff
      5. 8.4.5.3.5 Sperrzeiten Kein Zugriff
      6. 8.4.5.3.6 Spielverbotstage Kein Zugriff
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      10. 8.4.5.13.10 Nachschau Kein Zugriff
    14. 1. 8.4.5.14.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.4.5.14.2 Genehmigung Kein Zugriff
      3. 8.4.5.14.3 Anforderung an Gebäude Kein Zugriff
      4. 8.4.5.14.4 Anzahl Spielgeräte Kein Zugriff
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      7. 8.4.5.14.7 Jugendschutz Kein Zugriff
      8. 8.4.5.14.8 Weitere Verpflichtungen Kein Zugriff
      9. 8.4.5.14.9 Sonstige Verbote Kein Zugriff
      10. 8.4.5.14.10 Nachschau Kein Zugriff
    15. 1. 8.4.5.15.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.4.5.15.2 Genehmigung Kein Zugriff
      3. 8.4.5.15.3 Anforderung an Gebäude Kein Zugriff
      4. 8.4.5.15.4 Anzahl Spielgeräte Kein Zugriff
      5. 8.4.5.15.5 Sperrzeiten Kein Zugriff
      6. 8.4.5.15.6 Spielverbotstage Kein Zugriff
      7. 8.4.5.15.7 Jugendschutz Kein Zugriff
      8. 8.4.5.15.8 Weitere Verpflichtungen Kein Zugriff
      9. 8.4.5.15.9 Sonstige Verbote Kein Zugriff
      10. 8.4.5.15.10 Nachschau Kein Zugriff
5. 1. 8.5.1 Verkaufsoffener Sonntag Kein Zugriff
  2. 8.5.2 Sonntagsverkauf Kein Zugriff
  3. 8.5.3 Bundesländer Kein Zugriff
1. 9.1 Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 9.2.1 Kind/Jugendlicher Kein Zugriff
  2. 9.2.2 Personensorgeberechtigter Kein Zugriff
  3. 9.2.3 Erziehungsbeauftragter Kein Zugriff
3. 1. 9.3.1 Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 9.3.2 Aufenthalt Kein Zugriff
  3. 9.3.3 Ausnahmen von Begleitnotwendigkeit in Gaststätten Kein Zugriff
  4. 9.3.4 Aufenthaltsverbot in Nachtbetrieben Kein Zugriff
4. 1. 9.4.1 Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 9.4.2 Anwesenheit Kein Zugriff
  3. 9.4.3 Ausnahmen Kein Zugriff
5. 1. 1. 9.5.1.1 Räumlichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 9.5.2.1 Betriebe, die sportlichen Zwecken dienen Kein Zugriff
    2. 9.5.2.2 Laserdrome und Paintball-Anlagen Kein Zugriff
    3. 9.5.2.3 Internetcafés Kein Zugriff
  3. 9.5.3 Anwesenheit Kein Zugriff
  4. 9.5.4 Spiele mit Gewinnmöglichkeiten Kein Zugriff
6. 1. 9.6.1 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe Kein Zugriff
  2. 9.6.2 Jugendgefährdende Orte Kein Zugriff
7. 1. 9.7.1 Öffentliche Örtlichkeiten Kein Zugriff
  2. 9.7.2 Branntwein und branntweinhaltige Getränke und Lebensmittel Kein Zugriff
  3. 9.7.3 Andere alkoholische Getränke Kein Zugriff
  4. 9.7.4 Abgabe und Gestatten Kein Zugriff
  5. 1. 9.7.5.1 Kennzeichnung von Alkopops Kein Zugriff
8. 1. 9.8.1 Öffentliche Orte, Abgabe und Gestatten Kein Zugriff
  2. 9.8.2 Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse Kein Zugriff
  3. 9.8.3 Automaten/Versandhandel Kein Zugriff
  4. 9.8.4 Abgabe Kein Zugriff
  5. 9.8.5 Handel Kein Zugriff
9. 1. 9.9.1 Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 9.9.2 Altersfreigabe Kein Zugriff
  3. 9.9.3 Anwesenheit Kein Zugriff
  4. 9.9.4 Nicht gewerbliche Filmvorführungen Kein Zugriff
  5. 9.9.5 Werbung in Filmvorführungen Kein Zugriff
10. 1. 9.10.1 Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 9.10.2 Zugänglich machen Kein Zugriff
  3. 9.10.3 Vertriebsorte Kein Zugriff
  4. 9.10.4 Automaten Kein Zugriff
11. 1. 9.11.1 Grundsatz Kein Zugriff
  2. 9.11.2 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
1. 10.1 Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 10.2.1 Öffentlicher Verkehrsraum Kein Zugriff
  2. 1. 10.2.2.1 Straße Kein Zugriff
    2. 10.2.2.2 Fahrbahn Kein Zugriff
    3. 10.2.2.3 Sonderwege Kein Zugriff
    4. 10.2.2.4 Sonstige Straßenteile Kein Zugriff
  3. 1. 10.2.3.1 Fahrzeugführer Kein Zugriff
    2. 10.2.3.2 Halter Kein Zugriff
  4. 1. 1. 10.2.4.1.1 Kraftfahrzeuge Kein Zugriff
  5. 10.2.5 Verkehrszeichen Kein Zugriff
3. 1. 1. 10.3.1.1 Halten Kein Zugriff
    2. 10.3.1.2 Parken Kein Zugriff
    3. 10.3.1.3 Liegenbleiben/Warten/Abstellen Kein Zugriff
  2. 1. 10.3.2.1 Absolutes Halteverbot Kein Zugriff
    2. 10.3.2.2 Eingeschränktes Halteverbot Kein Zugriff
    3. 10.3.2.3 Bewohnerparken Kein Zugriff
    4. 1. 10.3.2.4.1 Exkurs Parkausweise Kein Zugriff
    5. 10.3.2.5 Fußgängerzone Kein Zugriff
    6. 10.3.2.6 Gehweg Kein Zugriff
    7. 10.3.2.7 Grundstücksausfahrten und enge unübersichtliche Stellen Kein Zugriff
    8. 10.3.2.8 Halten an unübersichtlichen oder engen Stellen Kein Zugriff
    9. 10.3.2.9 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Kein Zugriff
    10. 10.3.2.10 Parkraumbewirtschaftungszone Kein Zugriff
    11. 10.3.2.11 Umweltzone Kein Zugriff
    12. 10.3.2.12 Elektrofahrzeuge Kein Zugriff
    13. 10.3.2.13 Carsharing-Fahrzeuge Kein Zugriff
    14. 10.3.2.14 Bahnübergänge Kein Zugriff
    15. 10.3.2.15 Parken von Schwerfahrzeugen und von Kraftfahrzeuganhängern Kein Zugriff
    16. 10.3.2.16 Vorfahrtstraße Kein Zugriff
    17. 10.3.2.17 Beleuchtung beim Halten Kein Zugriff
    18. 10.3.2.18 Bordsteinabsenkungen Kein Zugriff
    19. 1. 10.3.2.19.1 Busspuren Kein Zugriff
      2. 10.3.2.19.2 Fahrradstraße Kein Zugriff
      3. 10.3.2.19.3 Radweg/Radfahrstreifen Kein Zugriff
      4. 10.3.2.19.4 Schutzstreifen für Radfahrer Kein Zugriff
    20. 10.3.2.20 Fahrbahn- und Fahrstreifenbegrenzung Kein Zugriff
    21. 10.3.2.21 Rechter Fahrbahnrand Kein Zugriff
    22. 10.3.2.22 Fußgängerüberwege Kein Zugriff
    23. 10.3.2.23 Haltestellen Kein Zugriff
    24. 10.3.2.24 Kreisverkehr Kein Zugriff
    25. 10.3.2.25 Kurven Kein Zugriff
    26. 10.3.2.26 Lichtzeichenanlagen Kein Zugriff
    27. 10.3.2.27 Gekennzeichnete Parkflächen und -markierungen Kein Zugriff
    28. 10.3.2.28 Platzsparendes Parken Kein Zugriff
  3. 10.3.3 Sonderrechte Kein Zugriff
  4. 10.3.4 Wegerechte Kein Zugriff
  5. 10.3.5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Kein Zugriff
4. 1. 1. 10.4.1.1 Flugblattverteilung Kein Zugriff
    2. 10.4.1.2 Informationsstände Kein Zugriff
    3. 10.4.1.3 Straßenkunst Kein Zugriff
    4. 10.4.1.4 Betteln Kein Zugriff
    5. 10.4.1.5 Werbung Kein Zugriff
    6. 10.4.1.6 Altkleidercontainer Kein Zugriff
    7. 10.4.1.7 Abgestellte Fahrzeuge Kein Zugriff
    8. 10.4.1.8 Außengastronomie Kein Zugriff
1. 11.1 Grundsätzliches Kein Zugriff
2. 1. 1. 11.2.1.1 Abfallbegriff Kein Zugriff
    2. 11.2.1.2 Landesrecht Kein Zugriff
3. 1. 11.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 11.3.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 11.3.2.2 Pflichten des Tierhalters Kein Zugriff
    3. 11.3.2.3 Verbote Kein Zugriff
    4. 11.3.2.4 Abgabe an Jugendliche Kein Zugriff
    5. 11.3.2.5 Strafvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. 11.3.3.1.1.1 Bund Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.1 Baden-Württemberg Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.2 Bayern Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.3 Berlin Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.4 Brandenburg Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.5 Hamburg Kein Zugriff
        11.3.3.1.1.2.6 Hessen Kein Zugriff
      2. 11.3.3.1.2.1 Wesenstest Kein Zugriff
      3. 11.3.3.1.3 Führen eines gefährlichen Hundes Kein Zugriff
4. 1. 11.4.1 Verhaltensbedingter Lärm Kein Zugriff
  2. 1. 1. 11.4.2.1.1 Relevante Zeiten Kein Zugriff
      2. 11.4.2.1.2 Lärmgrenzen Kein Zugriff
      3. 11.4.2.1.3 Seltene Veranstaltungen Kein Zugriff
      4. 11.4.2.1.4 Maßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes Kein Zugriff
    2. 1. 11.4.2.2.1 Zeiten Kein Zugriff
      2. 11.4.2.2.2 Lärmgrenzwerte Kein Zugriff
1. 12.1 Allgemein Kein Zugriff
2. 1. 12.2.1 Erlaubnispflichtige Schusswaffen Kein Zugriff
  2. 12.2.2 Spielzeugwaffen Kein Zugriff
  3. 12.2.3 Anscheinswaffen Kein Zugriff
  4. 12.2.4 Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen Kein Zugriff
3. 1. 1. 12.3.1.1 Springmesser Kein Zugriff
    2. 12.3.1.2 Fallmesser Kein Zugriff
    3. 12.3.1.3 Faustmesser Kein Zugriff
    4. 12.3.1.4 Butterflymesser Kein Zugriff
    5. 12.3.1.5 Wurfstern Kein Zugriff
    6. 12.3.1.6 Getarnte Hieb- und Stoßwaffen Kein Zugriff
    7. 12.3.1.7 Stahlruten und Totschläger Kein Zugriff
4. 1. 1. 12.4.1.1 Reizspray Kein Zugriff
    2. 12.4.1.2 Elektroimpulsgeräte Kein Zugriff
    3. 12.4.1.3 Präzisionsschleudern Kein Zugriff
    4. 12.4.1.4 Schlagringe Kein Zugriff
5. 12.5 Einziehung von Waffen Kein Zugriff
1. 13.1 Ziele der Kommune Kein Zugriff
2. 1. 13.2.1 Personalausstattung Kein Zugriff
  2. 13.2.2 Qualifikation Kein Zugriff
3. 1. 13.3.1 Funk Kein Zugriff
  2. 13.3.2 Persönliche Ausrüstung Kein Zugriff
  3. 13.3.3 Sonstige Ausstattung Kein Zugriff
  4. 13.3.4 Fahrzeuge Kein Zugriff
  5. 13.3.5 Technik Kein Zugriff
4. 13.4 Struktur Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 384 - 396

Literaturverzeichnis (39 Einträge)

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