Das sachgrundlos befristete Probearbeitsverhältnis

RA Dr. Kai-Oliver Burmann

doi:10.5771/9783828878358

Zusammenfassung

Sachgrundlose Befristungen sollen es Arbeitgebern ermöglichen, trotz unsicherer und schwankender Auftragslage sowie wechselnder Marktbedingungen Neueinstellungen vorzunehmen. Tatsächlich werden sachgrundlose Befristungen vielfach aber nicht zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs, sondern zur Erprobung dauerhaft anzustellender Arbeitnehmer eingesetzt. Diese erweiterte Erprobungsmöglichkeit wirft die Frage auf, ob der Erprobungszweck den Arbeitgeber auch insofern bindet, als er verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der sich bewährt hat, unbefristet weiter zu beschäftigen. Entgegen der fast einhelligen Meinung bejaht der vorliegende Band diese Frage und wendet sich den daran anschließenden Folgefragen zu.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 07.03.2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4736-1
ISBN-Online: 978-3-8288-7835-8
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 173
Sprache: Deutsch
Seiten: 402
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XLVI
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 2
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 3 - 4
1. 1. 1. Arbeitsleistungspflicht und Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Anforderungs- und Leistungsprofil Kein Zugriff
    2. b. Informationsinteresse Kein Zugriff
    3. c. Rechtliche und tatsächliche Grenzen der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
  3. 3. Herstellung des Leistungsgleichgewichts Kein Zugriff
  4. 1. a. Anfechtung Kein Zugriff
    2. b. Kündigung Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Erprobungszweck Kein Zugriff
  2. 2. Beendigungsvorbehalt Kein Zugriff
  3. 3. Erprobungsinteresse des Arbeitnehmers Kein Zugriff
3. 1. 1. Einfühlungsverhältnis Kein Zugriff
  2. 2. Ausbildungsverhältnisse Kein Zugriff
  3. 3. Aushilfsarbeitsverhältnis Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zum Teil A Kein Zugriff
1. 1. 1. Begrenzungsinteresse Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Wiedereinstellung Kein Zugriff
      2. bb. Übernahme eines Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
      3. cc. Übernahme eines Auszubildenden Kein Zugriff
    2. b. Dem Umfang nach Kein Zugriff
    3. c. Bezüglich der leichteren Lösbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Grundrechtliches Spannungsverhältnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa. Vereinbarung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. bb. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Kein Zugriff
      3. cc. Anrechnung von Zeiten eines Berufsausbildungsverhältnisses Kein Zugriff
      4. dd. Anrechnung von Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
      5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
    2. b. Probezeitdauer Kein Zugriff
    3. 1. aa. Zeitschutz Kein Zugriff
      2. aaa. Verbotswidrige Kündigung Kein Zugriff
        bbb. Kündigungsschutz zweiter Klasse Kein Zugriff
        ccc. Verfahrensmäßiger Kündigungsschutz Kein Zugriff
        ddd. Besonderer Kündigungsschutz Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Beendigung allein durch Zeitablauf Kein Zugriff
      2. aaa. Richterrecht Kein Zugriff
        bbb. TzBfG Kein Zugriff
    2. b. Sachgrund der Erprobung Kein Zugriff
    3. c. Abkoppelung des Befristungsrechts vom Kündigungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. aa. Schädliche Vorbeschäftigung Kein Zugriff
      2. bb. Übernahme eines Auszubildenden Kein Zugriff
      3. cc. Übernahme eines Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
      4. dd. Tariflicher Ausschluss Kein Zugriff
    5. 1. aa. Entgrenzungsinteresse Kein Zugriff
      2. bb. Begrenzungsinteresse Kein Zugriff
      3. aaa. Normalfall Kein Zugriff
        bbb. Einfache Tätigkeiten Kein Zugriff
        ccc. Längere Befristungsdauer Kein Zugriff
        ddd. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Kein Zugriff
    6. f. Bestandsschutz Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassende Gegenüberstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Sachgrundlose Befristung nach Richterrecht Kein Zugriff
    2. b. Beschäftigungsförderungsgesetze Kein Zugriff
    3. c. Befristungsrichtlinie und Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
    4. d. Regelungszweck Kein Zugriff
  2. 1. a. Beendigung allein durch Zeitablauf Kein Zugriff
    2. b. Sachgrundlosigkeit Kein Zugriff
    3. c. Befristungsdauer Kein Zugriff
    4. 1. aaa. Schädlichkeit eines Berufsausbildungsverhältnisses Kein Zugriff
        bbb. Schädlichkeit einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
        ccc. Ergebnis Kein Zugriff
      2. aaa. Uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot Kein Zugriff
        bbb. Karenzrechtsprechung Kein Zugriff
        ccc. Verfassungswidrige Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        (1) Aufgabe der Karenzrechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Sehr lange zurückliegend Kein Zugriff
        (3) Ganz anders geartet Kein Zugriff
        (4) von besonders kurzer Dauer Kein Zugriff
        (5) Mischtatbestände Kein Zugriff
        (1) Uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot Kein Zugriff
        (2) Karenzrechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Verfassungskonforme Reduktion Kein Zugriff
        (4) Unzumutbarkeit und Erprobungsinteresse Kein Zugriff
        fff. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aaa. Bestandsrisiko Kein Zugriff
        bbb. Rekrutierungspotenzial und -erfolg Kein Zugriff
        ccc. Bewährungspotenzial Kein Zugriff
      2. aaa. Verlängerungsmöglichkeit bei einer Probezeit Kein Zugriff
        bbb. Verlängerungsmöglichkeit bei einer Sachgrundbefristung zur Erprobung Kein Zugriff
        ccc. Verlängerungsmöglichkeit bei einer sachgrundlosen Befristung zur Erprobung Kein Zugriff
        ddd. Sachgrundlose Verlängerung einer Sachgrundbefristung zur Erprobung Kein Zugriff
      3. cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. f. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. bb. Verfassungskonforme Auslegung und verfassungskonforme Reduktion Kein Zugriff
      3. cc. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      4. aaa. Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        bbb. Andersartige Beendigungsgrundlage Kein Zugriff
        ccc. Befristungsfreiheit Kein Zugriff
        ddd. Strukturelles Verhandlungsungleichgewicht Kein Zugriff
        eee. Schutzpflicht bei gestörter Vertragsparität Kein Zugriff
        fff. Untermaßverbot Kein Zugriff
      5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
    2. b. Umgehung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Erweiterungen Kein Zugriff
      2. bb. Einschränkungen Kein Zugriff
      3. cc. Tarifliche Regelungen der Sachgrundbefristung zur Erprobung Kein Zugriff
      4. dd. Tarifliche Regelung eines Probearbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    2. b. Arbeitsvertraglicher Ausschluss Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zum Teil B Kein Zugriff
5. 1. 1. Die eigentliche Gestaltungsfrage Kein Zugriff
  2. 2. Fehleranfälligkeit Kein Zugriff
  3. 3. Rekrutierungszweck Kein Zugriff
  4. 4. Gewicht des Erprobungsinteresses Kein Zugriff
  5. 5. Konkrete Gefahr eines besonderen Kündigungsschutzes Kein Zugriff
  6. 6. Vorteile einer langen Erprobung für den Arbeitnehmer Kein Zugriff
1. I. Die Fortsetzungsausrichtung der sachgrundlosen Befristung zur Erprobung Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesetzliche Überwindung Kein Zugriff
  2. 2. Vertragliche Überwindung Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Abwanderungsgefahr Kein Zugriff
    2. b. Administrativer Aufwand Kein Zugriff
    3. c. Verlust der Verlängerungsoption Kein Zugriff
  2. 2. Änderung im funktionellen Sinne Kein Zugriff
  3. 1. a. Verlängerung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses Kein Zugriff
    2. b. Bedeutung der Befristung für die Identität des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
    3. c. Rechtsfolgenverständnis von § 15 Abs. 5 TzBfG Kein Zugriff
    4. d. Wandelung des Probearbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    5. e. Weitere, tiefgreifende Änderungen Kein Zugriff
  4. 4. Beseitigung von Zweifeln an der rechtlichen Grundlage Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzlicher Formzwang Kein Zugriff
  2. 2. Arbeitsvertraglicher Formzwang Kein Zugriff
  3. 3. Kollektivrechtlicher Formzwang Kein Zugriff
  4. 4. Folgen einer formwidrigen Entfristungsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 5. Nachweis der Entfristung Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a. Einstellungsfreiheit Kein Zugriff
    2. b. Wiedereinstellungsfreiheit Kein Zugriff
    3. c. Vertragsänderungsfreiheit Kein Zugriff
    4. d. Bestandsfrage Kein Zugriff
    5. e. Entfristungsinteresse Kein Zugriff
    6. f. Grenzen der Vertragsänderungsfreiheit Kein Zugriff
    7. g. Entfristungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. a. Im Grundsatz kein Anspruch bei Bewährung Kein Zugriff
    2. b. Culpa in contrahendo Kein Zugriff
    3. c. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aa. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. aaa. Vertraglich Kein Zugriff
        bbb. Gesetzlich Kein Zugriff
        ccc. Analog Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    6. f. Aufschiebend bedingtes Vorverhältnis Kein Zugriff
    7. 1. aa. Schuldrechtliche Verortung Kein Zugriff
      2. bb. Abschlusszwänge Kein Zugriff
      3. cc. Reichweite der Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
    8. h. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Zusage einer Entfristung Kein Zugriff
    2. b. Notwendigkeit einer Willenserklärung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Arbeitsvertragliche Eröffnung des Erprobungszwecks Kein Zugriff
      2. bb. Gesonderte Eröffnung des Erprobungszwecks Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa. Vorliegen einer Willenserklärung Kein Zugriff
      2. bb. Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
      3. aaa. Beschränkter Bindungswille Kein Zugriff
        bbb. Bedingter Fortsetzungswille Kein Zugriff
        ccc. Bedeutung der Beurteilungsgrundlage Kein Zugriff
        ddd. Zurechnung Kein Zugriff
        (1) Reihenerprobung Kein Zugriff
        (2) Ausdrückliche Sachgrundlosigkeit Kein Zugriff
        (a) Verlangen einer Entfristungsaussicht Kein Zugriff
        (b) Grund, dem Verlangen nachzukommen Kein Zugriff
        (c) Überzeugungskraft Kein Zugriff
      4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aa. Vorvertrag Kein Zugriff
      2. bb. Aufschiebend bedingter Hauptvertrag Kein Zugriff
      3. cc. Abgrenzung Kein Zugriff
      4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. aa. Bei arbeitsvertraglicher Eröffnung des Erprobungszwecks Kein Zugriff
      2. aaa. Stillschweigende Annahme Kein Zugriff
        bbb. Bindungsumfang der Zusage Kein Zugriff
        ccc. Entbehrlichkeit der Annahmeerklärung Kein Zugriff
        ddd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Vollständigkeitsklausel Kein Zugriff
        (2) Formzwang Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 1. aa. Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln Kein Zugriff
      2. (1) Unverbindlich-erläuternde Eröffnung Kein Zugriff
        (2) Aufzeigen einer Entfristungsaussicht Kein Zugriff
        (1) Rechtsfolgenirrtum Kein Zugriff
        (2) Aufzeigen einer Entfristungsaussicht Kein Zugriff
        ccc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc. Kausalität Kein Zugriff
      4. aaa. Kenntnis Kein Zugriff
        bbb. Unverzügliche Anfechtungserklärung Kein Zugriff
      5. ee. Nichtigkeit Kein Zugriff
      6. ff. Ersatz des Vertrauensschadens Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a. Bewährung als aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
    2. b. Bewährung als bejahende Bedingung Kein Zugriff
  2. 2. Begriff der Bewährung Kein Zugriff
  3. 1. a. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. b. Die Festlegung vor der Einstellung zur Erprobung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätze zum Fragerecht Kein Zugriff
        (2) Diskriminierungsschutz durch Nichtwissen Kein Zugriff
        (3) Faktische Beschränkung der Einstellungsfreiheit Kein Zugriff
        (4) Entfristungsfreiheit Kein Zugriff
        bbb. Willkür und Unvernunft Kein Zugriff
        ccc. Sachliche Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
        ddd. Recht auf Arbeit Kein Zugriff
    4. d. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Informationsfunktion Kein Zugriff
      2. bb. Werbefunktion Kein Zugriff
      3. cc. Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grenzziehungen durch Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. bb. Bindungswirkung Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Bewährungsfeststellung als Akt feststellender Betrachtung Kein Zugriff
  6. 6. Auswahlentscheidung bei Reihenerprobung Kein Zugriff
  7. 7. Fortbestehender Beschäftigungsbedarf Kein Zugriff
  8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Gesetzliche Förderpflicht Kein Zugriff
  2. 2. Schuldrechtliche Förderpflicht Kein Zugriff
  3. 3. Beurteilungsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Aktive Förderpflichten Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Klageart Kein Zugriff
  2. 2. Klagefrist Kein Zugriff
  3. 1. a. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b. Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
    3. c. Angreifen des Anforderungsprofils Kein Zugriff
    4. d. Angreifen des Leistungsprofils Kein Zugriff
    5. e. Reihenerprobung Kein Zugriff
    6. f. Anfechtung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. a. Allgemeiner Begriff der Einstellung Kein Zugriff
    2. b. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. c. Wortlaut Kein Zugriff
    4. d. Regelungszweck Kein Zugriff
    5. e. Besonderheit bei einem befristeten Probearbeitsverhältnis Kein Zugriff
    6. f. Besonderheiten bei einer Reihenerprobung als Sonderfall eines befristeten Probearbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    7. g. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Unterrichtung bei Einstellung Kein Zugriff
  3. 1. a. Umfang des Beteiligungsrechts Kein Zugriff
    2. b. Inhaltliche Grundsätze Kein Zugriff
  4. 1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. b. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    3. c. Unverbindlichkeit Kein Zugriff
    4. d. Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    5. e. Kernanforderungen Kein Zugriff
    6. f. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Auswirkungen der Mitbestimmung auf die Bewährungsfeststellung Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
D. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 393 - 396
1. I. Reform der Regelung der sachgrundlosen Befristung Kein Zugriff
2. II. Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (429 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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