Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise

Dr. Christoph Hettinger

doi:10.5771/9783845298351

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise hinsichtlich der durch die EZB gewählten Handlungsformen. Dies geschieht unter den Vorzeichen der besonderen Wirkungsweise der Geldpolitik und der Besonderheiten der administrativen Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken. Analytisch wird die Lehre vom Europäischen Verwaltungsverbund sowie der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft in Anspruch genommen. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, inwiefern diese Handlungen einer Rechtskontrolle durch den EuGH oder andere europäische Gerichte zugänglich sind. Hierzu wird die Dogmatik der verschiedenen Klagearten und des Zusammenspiels mitgliedstaatlicher und europäischer Gerichte in den Blick genommen. Neue Rechtsprechung während der Eurokrise wird daraufhin untersucht, ob einerseits die vorhandenen Kontrollressourcen genutzt oder andererseits neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Ergebnisse werden im Kontext der sich verändernden Rolle der EZB in der Währungsunion auf ihre Bedeutung für die Zukunft behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 28.10.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5627-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9835-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 243
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1. 1. Preisstabilität als Ziel der Geldpolitik Kein Zugriff
    2. 2. Eigenverantwortlichkeit der Haushalte Kein Zugriff
    3. 3. Verbot der monetären Finanzierung von Staatsschulden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktionsweise der Geldpolitik Kein Zugriff
    2. 1. a) Geldpolitik als Geldsteuerung Kein Zugriff
      2. b) Geldpolitik als Erwartungssteuerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aspekte der Unabhängigkeit der EZB Kein Zugriff
    2. 1. a) Theorie der Delegation Kein Zugriff
      2. b) Agenturwesen in der EU Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff
      2. b) Duale Legitimation in der EU Kein Zugriff
      3. c) Unterschiede bei der EZB Kein Zugriff
    4. 4. Grenzen der Unabhängigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das ESZB als Verbundstruktur Kein Zugriff
    2. 1. a) Dezentralitätsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsklage Kein Zugriff
      3. c) Haftung Kein Zugriff
      4. d) Die NZBen als „integrale Bestandteile“ Kein Zugriff
      5. e) Das ESZB als atypischer Verwaltungsverbund Kein Zugriff
    3. 1. a) Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen Kein Zugriff
      2. b) Der geldpolitische Beschluss Kein Zugriff
      3. c) Die Veröffentlichung von Rechtsakten Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Finanzkrise und Credit Easing Kein Zugriff
    2. 2. Staatsschuldenkrise und SMP Kein Zugriff
    3. 1. a) Very Longterm Refinancing Operations Kein Zugriff
      2. b) „Whatever it takes“ Kein Zugriff
      3. c) Die Wirkungsweise von OMT Kein Zugriff
    4. 4. Quantitative Lockerung und Forward Guidance Kein Zugriff
    5. 5. Emergency Liquidity Assistance Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erweiterung der Aufgaben der EZB Kein Zugriff
    2. 2. Politische Einflussnahme Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Probleme Kein Zugriff
    4. 1. a) Öffentliche Transparenz Kein Zugriff
      2. aa) OMT als Verbalintervention Kein Zugriff
        bb) Der Beschluss vor dem Beschluss Kein Zugriff
        cc) Der „Grundsatzbeschluss“ Kein Zugriff
      3. c) Effektivität und Zentralisierung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Begriff der Handlungsform Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kein numerus clausus Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Informationsverwaltung, Operatives Handeln und schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      2. b) Soft Law und „Mitteilungen“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Effektivitätsgesichtspunkte Kein Zugriff
    2. 2. Umgehung rechtlicher Grenzen und rechtsstaatlicher Verfahren Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entscheidungserheblichkeit als entscheidende Hürde Kein Zugriff
    2. 2. Handlungsformenneutralität des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Integrationsrechtsprechung im Kontext des Europäischen Gerichtsverbunds Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Ultra-Vires-Kontrolle Kein Zugriff
      2. b) Identitätskontrolle Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis der Verfahren zueinander Kein Zugriff
    3. 3. Beschwerde- bzw. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Integrationsverantwortung Kein Zugriff
    5. 1. a) EU-Handlungen ohne Umsetzungsakte in der Eurokrise Kein Zugriff
      2. b) Handlungsformenoffenheit im vorbeugenden Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. c) Handlungsformenoffenheit der Integrationsverantwortung Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Handlungen im Sinne des Art. 263 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Rechtswirkungen Kein Zugriff
      3. c) Außenwirkung Kein Zugriff
      4. d) Nicht-privilegierte Kläger Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Untätigkeitsklage Kein Zugriff
    3. 3. Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Das „wenig prozessgeneigte“ Umfeld der Geldpolitik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Banken und andere von der Geldpolitik Betroffene Kein Zugriff
    2. 2. Geldpolitik und andere EU-Organe Kein Zugriff
  3. III. Geldpolitisches Ermessen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Beteiligungsrechte der NZBen Kein Zugriff
      2. b) „Systeminternes Binnenrecht“ und Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Klagemöglichkeiten der privilegierten Kläger Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung des Systemcharakters des ESZB Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Keine Äußerung zu einer subjektiv-rechtlichen Dimension der Art. 123, 125 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Keine Behandlung der Veröffentlichungsproblematik Kein Zugriff
    2. 1. a) Offenlassen der Frage nach dem Bestehen von Rechtswirkungen nach außen Kein Zugriff
      2. b) Bloße materielle Auswirkungen sind nicht ausreichend Kein Zugriff
      3. c) Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. a) Schuldenschnitt und bevorzugter Gläubigerstatus in Griechenland Kein Zugriff
      2. b) Keine unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
      3. c) Keine Verhandlung der „neuen EZB“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klagegegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Vertrauensschutz und Gleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Vorerst keine Haftung für geldpolitische Kommunikation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mallis: Erklärung der Eurogruppe Kein Zugriff
    2. 1. a) Klageabweisung des Gerichts Kein Zugriff
      2. b) Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. 3. Subjektiver Rechtsschutz zur Durchsetzung objektiven Rechts? Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Information als Gefahr Kein Zugriff
        bb) Information als Steuerungsinstrument Kein Zugriff
      2. b) Kontrast zu Gauweiler Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut und Kontext der Handlung Kein Zugriff
        bb) Wesen der Handlung und Absicht des Urhebers Kein Zugriff
      2. b) „EZB-Mitteilungen“? Kein Zugriff
      3. c) Keine Ausnahme für die EZB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Generalanwalt: Rechtsverbindlichkeit als entscheidende Voraussetzung Kein Zugriff
        bb) Ein neuer Ansatz zur Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
        cc) Offenheit des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        dd) Große Kammer: Entscheidungserheblichkeit als entscheidende Voraussetzung Kein Zugriff
        ee) Kompromiss und rechtlicher Mehrwert Kein Zugriff
        ff) OMT als indirekter Vollzug Kein Zugriff
      2. b) Das Vorgehen in Gauweiler: Kein Alltagsinstrument Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Bedeutung der verschiedenen Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Das „systeminterne Binnenrecht“ Kein Zugriff
    3. 3. Geldpolitische Kommunikation als ungelöstes Problem Kein Zugriff
  6. VI. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 206 - 208
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 240
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 243

Literaturverzeichnis (591 Einträge)

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