Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen
- Herausgeber:innen:
- |
- Reihe:
- Unternehmensstrafrechtliche Tage, Band 3
- Verlag:
- 2022
Zusammenfassung
Strafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit stellt Staatsanwält:innen, Verteidiger:innen, Gerichte und Unternehmen vor neue Herausforderungen für die strafprozessuale Fairness: Transnationale und sektorübergreifende Verfolgungspluralität verlangt nach Koordination und Abgrenzung mit Blick auf Schweigerecht und Mitwirkungszwang, Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach Bezugsgrößen mit Blick auf gestaffelte Verbandspersonen und Konzerne, Daten nach forensischer Aufarbeitung unter Wahrung von Verbands- und Mitarbeiterrechten und Datenschutzanforderungen. Renommierte Expert:innen berichten aus Wissenschaft und Praxis und zeigen neue Herausforderungen und Lösungsansätze auf. Mit Beiträgen vonJun.-Prof. PD Dr. Dominik Brodowski, LL.M.(UPenn); Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker; RA Dr. Wolfgang Deselaers; StA PD Dr. Damian Graf, LL.M.(Cambridge); Univ.-Prof. Dr. Stefan Koch; RA Dr. Daniel Krause, LL.M.; Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M.(UCLA); RA Dr. Sebastian Neufang; RA Malaika Nolde, LL.M.; RA Mag. Simone Petsche-Demmel; RA Mag. Julian Scheitel; PD MMag. Dr. Thomas Stern, MBA; RA assoz. Univ.-Prof. Dr. Stefan Schumann; RA Prof. Dr. Kiros Assefa Simeneh; RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer und LStA Dr. Robert Wallner.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8833-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3393-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Unternehmensstrafrechtliche Tage
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 229
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
- Gerhard Dannecker
- Gerhard Dannecker
- I. Pluralität der Sanktionen Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- II. Pluralität der Sanktionssubjekte Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- III. Pluralität der Verfolgungs- und Sanktionsinstanzen Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- IV. Parallele verwaltungs- und strafrechtliche Ermittlungen in mehreren Staaten Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- Gerhard Dannecker
- I. Abstimmung der straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Sanktionen aufeinander Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- II. Anforderungen an die Verfahrensfairness Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- III. Rechtsvergleichung Kein Zugriff Gerhard Dannecker
- Dominik Brodowski
- A. Einleitung Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- 1. Pluralität der Beschuldigten Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 2. Pluralität der vorgeworfenen Taten Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 3. Pluralität der Verfolgungssysteme Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- 1. Verfolgungspluralität im Europäischen Mehrebenensystem Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 2. Europäisch-transnationale Verfolgungspluralität Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 3. Nationale Verfolgungspluralität im europäisierten Grundrechteverbund Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- I. Art. 50 GrCh und das grundsätzliche Verbot sequenzieller Strafverfolgung Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- 1. Mehr als ein europäisch-transnationales Doppelverfolgungs- und Doppelbestrafungsverbot Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 2. Begrenzte Konkretisierung und Einschränkung durch Art. 54 SDÜ Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 3. Abwehrrecht – aber auch Wertentscheidung und Gestaltungsauftrag? Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- 1. Bereichsausnahme im Kartellsanktionenrecht Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 2. Die Rechtfertigung einer Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen in Menci, Garlsson Real Estate und Di Puma Kein Zugriff Dominik Brodowski
- 3. Rechtfertigung einer rechtsgutsbezogenen Verfolgungspluralität – oder Fortentwicklung der Ausnahmen? Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Dominik Brodowski
- I. Vertikale Verfolgungspluralität EUStA und teilnehmende Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dominik Brodowski
- II. Horizontale Verfolgungspluralität EUStA und OLAF Kein Zugriff Dominik Brodowski
- III. Vertikale Verfolgungspluralität EUStA und nicht-teilnehmende Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dominik Brodowski
- E. Hin zu einer Koordinierung zur Vermeidung von Verfolgungspluralität im Unternehmensstrafrecht Kein Zugriff Dominik Brodowski
- Daniel M. Krause
- A. Beispielsfälle Kein Zugriff Daniel M. Krause
- B. Thematische Abgrenzungen Kein Zugriff Daniel M. Krause
- Daniel M. Krause
- I. „Wer“ – das Unternehmen als Sanktionsadressat Kein Zugriff Daniel M. Krause
- II. „Rechtskräftige Aburteilung“ mit einer „strafrechtlichen Sanktion“ Kein Zugriff Daniel M. Krause
- Daniel M. Krause
- 1. Stand der europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff Daniel M. Krause
- Daniel M. Krause
- a) „Unternehmensbezogene Betrachtung“ (Satzger) Kein Zugriff Daniel M. Krause
- b) „Tatsachenbezogene Kriterien“ für das idem factum und deren Anwendung auf die Beispielsfälle Kein Zugriff Daniel M. Krause
- IV. Konsequenzen für die Verteidigung von Unternehmen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff Daniel M. Krause
- D. Zusammenfassung Kein Zugriff Daniel M. Krause
- Damian K. Graf
- A. Einleitung Kein Zugriff Damian K. Graf
- Damian K. Graf
- I. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff Damian K. Graf
- II. Kooperation in der Praxis Kein Zugriff Damian K. Graf
- C. Beweisverwertbarkeit, «nemo tenetur» und «ne bis in idem» Kein Zugriff Damian K. Graf
- D. Notwendigkeit der Verfolgungspluralität? Kein Zugriff Damian K. Graf
- Thomas Stern
- A. Einleitung Kein Zugriff Thomas Stern
- B. Sachverhalt Kein Zugriff Thomas Stern
- Thomas Stern
- I. Charakterisierung der Kostenregelung Kein Zugriff Thomas Stern
- Thomas Stern
- 1. Kontrollbericht Kein Zugriff Thomas Stern
- 2. Anzeige an Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Thomas Stern
- 3. Diversion Kein Zugriff Thomas Stern
- 4. FMA-Verfügung (Kostentragung) Kein Zugriff Thomas Stern
- D. Fazit Kein Zugriff Thomas Stern
- Michael Kubiciel
- A. Einleitung Kein Zugriff Michael Kubiciel
- Michael Kubiciel
- I. Charakteristika richtliniengebundener Strafzumessung Kein Zugriff Michael Kubiciel
- II. Charakteristika katalogbasierter Strafzumessung Kein Zugriff Michael Kubiciel
- III. Ausdehnung von Richtlinien für Sonderrechtsmaterien auf das allgemeine Verbandssanktionenrecht? Kein Zugriff Michael Kubiciel
- Michael Kubiciel
- I. Gesellschaftliche Anforderungen: Strafzumessung in der Kritik Kein Zugriff Michael Kubiciel
- II. Verbandssanktionierung in Deutschland Kein Zugriff Michael Kubiciel
- III. Normative Anforderungen an die Sanktionszumessung Kein Zugriff Michael Kubiciel
- Michael Kubiciel
- I. Sanktionszumessung nach dem VerSanG-E: Anspruch und (zu erwartende) Realität Kein Zugriff Michael Kubiciel
- II. Lösung: Komparative Strafzumessung oder „Smart Sentencing“? Kein Zugriff Michael Kubiciel
- III. Sentencing Guidelines als „sichtbares Metermaß“ Kein Zugriff Michael Kubiciel
- E. Fazit Kein Zugriff Michael Kubiciel
- Wolfgang Deselaers
- A. Ziele bei der Sanktionierung von Kartellverstößen Kein Zugriff Wolfgang Deselaers
- B. Weiter gesetzlicher Bußgeldrahmen und Konkretisierung durch Bußgeldleitlinien Kein Zugriff Wolfgang Deselaers
- Wolfgang Deselaers
- I. Tatumsatz Kein Zugriff Wolfgang Deselaers
- II. Schwerefaktor im Rahmen der Gesamtabwägung Kein Zugriff Wolfgang Deselaers
- D. Fazit Kein Zugriff Wolfgang Deselaers
- Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- I. Entwicklung der Bestimmung Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- 1. Bruttoprinzip vs. Nettoprinzip Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- 2. Weitere Voraussetzungen einer Strafe Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- I. Verband als Dritter Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- II. Verfall im Konzern Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- III. „Vermögenswerte“ iSd § 20 StGB Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- C. Resümee Kein Zugriff Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel
- Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- I. Personen- und Kapitalverflechtung als Mittel der Wirtschaftsorganisation Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- a) Konzernanknüpfung an den tätigkeitsbezogenen Unternehmensbegriff des öUGB Kein Zugriff Stefan Schumann
- b) Selbstständigkeit der Rechtsträger, gleich welcher Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Stefan Schumann
- c) Keine Rechtsfähigkeit des Konzerns als solchem, aber der Unternehmensträger im Konzern Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- a) Wirtschaftliche Zwecke aus betriebswirtschaftlicher Sicht Kein Zugriff Stefan Schumann
- b) Wirtschaftliche Zwecke und strafrechtliche Begehrlichkeiten Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- a) Die Unternehmenseigenorganisation übergreifender organisatorischer Konzernzusammenhang Kein Zugriff Stefan Schumann
- b) Übergreifende Leitung – verbandsübergreifende Verbandsverantwortlichkeit? Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- I. Konzerngefahr „classic“ – historischer Anstoß für ein Konzernrecht Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- 1. Strafbemessung – Höhere Sanktionen durch Bemessung anhand der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- a) Wirtschaftliche Einheit im Kartellsanktionenrecht Kein Zugriff Stefan Schumann
- b) Wirtschaftliche Einheit im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht? Kein Zugriff Stefan Schumann
- 3. Strafverfolgung in zeitlicher Betrachtung – eine „Wurstlücke“? Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- a) Anknüpfungsfall Jones Day (VW) Kein Zugriff Stefan Schumann
- b) Konzerntypische Probleme Kein Zugriff Stefan Schumann
- c) Spezifische Konzerngefahr Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- I. Materielle Konstruktion der Verbandsverantwortlichkeit nach dem öVbVG Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- 1. Handeln in der Konzerntochter funktional auch für die Konzernmutter Kein Zugriff Stefan Schumann
- 2. Kumulative Verantwortlichkeit von Mutter- und Tochtergesellschaft Kein Zugriff Stefan Schumann
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff Stefan Schumann
- III. Externe Einflussnahme durch die Konzernmutter vs. bloßer wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- 1. Einzelfallabhängige Konzernleitungs- und Aufsichtspflichten des Vorstands einer Konzernmutter Kein Zugriff Stefan Schumann
- 2. Aufsichtspflichten des Aufsichtsrates einer Konzernmutter Kein Zugriff Stefan Schumann
- 3. Kaskadenförmige Zurechnungen – Grenzen der Aufsichtspflicht Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- I. Differenzierte und sektoral abweichend geregelte Regimes der Vermögensabschöpfung Kein Zugriff Stefan Schumann
- Stefan Schumann
- 1. Verband nicht per se nur Drittbereicherter einer Anknüpfungstat Kein Zugriff Stefan Schumann
- 2. Differenzierung zwischen belangtem Verband und drittbereichertem Verband Kein Zugriff Stefan Schumann
- 3. Keine Solidarhaftung unbeteiligter Konzerngesellschaften Kein Zugriff Stefan Schumann
- E. Fünf Kernthesen Kein Zugriff Stefan Schumann
- Sebastian Neufang
- A. Allgemeines Kein Zugriff Sebastian Neufang
- B. KI-Untersuchungsmethoden Kein Zugriff Sebastian Neufang
- Sebastian Neufang
- I. Bulletproof Hosting Kein Zugriff Sebastian Neufang
- II. Videoidentifizierung Kein Zugriff Sebastian Neufang
- III. Cryptoassets Kein Zugriff Sebastian Neufang
- D. Ausblick Kein Zugriff Sebastian Neufang
- Stefan Koch
- A. Einleitung Kein Zugriff Stefan Koch
- B. Künstliche Intelligenz Kein Zugriff Stefan Koch
- Stefan Koch
- I. Einsatzbereiche Kein Zugriff Stefan Koch
- II. Nutzen und Auswirkungen Kein Zugriff Stefan Koch
- III. Herausforderungen Kein Zugriff Stefan Koch
- D. Abschluss Kein Zugriff Stefan Koch
- Malaika Nolde
- A. Ausgangssituation Kein Zugriff Malaika Nolde
- B. Aktuelle Entwicklungslinien zur rechtlichen Regulierung von KI-Systemen Kein Zugriff Malaika Nolde
- C. Datenschutzrechtliches Konfliktpotential Kein Zugriff Malaika Nolde
- D. Diskussionsansätze im Konfliktfeld Kein Zugriff Malaika Nolde
- Verena Murschetz
- A. Introduction Kein Zugriff Verena Murschetz
- B. Legal bases for mutual legal assistance in general Kein Zugriff Verena Murschetz
- Verena Murschetz
- I. Preface Kein Zugriff Verena Murschetz
- II. Type of proceedings Kein Zugriff Verena Murschetz
- Verena Murschetz
- 1. Preface Kein Zugriff Verena Murschetz
- 2. Prosecutor competent under domestic law Kein Zugriff Verena Murschetz
- 3. Prosecutors not competent under domestic law Kein Zugriff Verena Murschetz
- 4. Administrative authorities Kein Zugriff Verena Murschetz
- IV. Basic conditions of an EIO Kein Zugriff Verena Murschetz
- Verena Murschetz
- 1. Availability of Remedies Kein Zugriff Verena Murschetz
- D. Conclusion Kein Zugriff Verena Murschetz
- Mutual Legal Assistance in Corporate Criminal Proceedings (CCP) – Summary/Handout Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Robert Wallner
- Simeneh Kiros Assefa
- Abstract Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- Introduction Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- A. The Beginning of Corporate Criminal Responsibility in Ethiopia Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- Simeneh Kiros Assefa
- I. Propriety of criminalisation of those conducts Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- II. The criminal punishment for corporate entities Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- C. Criminal violation of environmental quality standards Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- D. Criminal violation of workplace safety regulations Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- E. Ending Remarks Kein Zugriff Simeneh Kiros Assefa
- Autor*innenverzeichnis (plus Herausgeber) Kein Zugriff Seiten 227 - 229





