Unternehmenssanktionen in der Europäischen Union

Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker; Prof. Dr. Frank Meyer LL.M.

doi:10.5771/9783748937890

Zusammenfassung

Der Tagungsband enthält die zentralen Beiträge der 7. Unternehmensstrafrechtliche Tage. Die Tagung behandelte Grundlagenfragen und neueste Entwicklungen im Unternehmenssanktionsrecht der Europäischen Union. Beleuchtet wurde die Thematik in den Beiträgen aus drei verschiedenen Blickwinkeln: der Ergänzung des Individualstrafrechts durch ein Unternehmensbußgeldrecht gegen „wirtschaftliche Einheiten“, „Gatekeeper“ und sonstige innovative Haftungssubjekte, der Einbindung der strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen in ein Gesamtkonzept der Sanktionierung sowie der strafrechtlichen Verantwortung und Compliance im Konzern. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Martin Böse | Dr. Julia von Buttlar, LL.M. | Prof. Dr. Kai Cornelius | Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker | RA Dr. Bernd Groß, LL.M. | Prof. Dr. Leonhard Hübner, MJur (Oxford) | RA Mag. Philip Marsch | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | RA Mag. Dr. Axel Reidlinger, LL.M. | Prof. Dr. Jan C. Schuhr | Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer | RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. | Prof. Dr. Gerson Trüg | Prof. Dr. Kilian Wegner | Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0265-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3789-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Unternehmensstrafrechtliche Tage
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 212
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. Martin Böse
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
    2. 2. Straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhältnismäßigkeit der Sanktionierung von Verstößen gegen Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen der wirtschaftlichen Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. Axel Reidlinger
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Zweck und Zielsetzung Kein Zugriff
  3. III. Beispiele für Sachverhalte, die bisher als Kartellrechtsverstöße verfolgt wurden und künftig dem DMA unterliegen können Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten des DMA in der Anwendung Kein Zugriff
  5. V. Zur Umsetzung des DMA bis zur vollen Wirksamkeit der Verpflichtungen Kein Zugriff
  6. VI. Verhältnis des DMA zu § 19a GWB Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsdurchsetzung: Verpflichtungszusagen und Geldbußen Kein Zugriff
  8. VIII. Conclusio und Ausblick Kein Zugriff
3. Jan C. Schuhr
  1. I. Themenstellung Kein Zugriff
  2. II. Begrifflichkeit Kein Zugriff
  3. III. Überblick über die (geplante) Richtlinie Kein Zugriff
  4. IV. „Die Sorgfaltspflicht“ in der Richtlinie Kein Zugriff
  5. V. Kybernetische Regelkreise und Selbstregulation Kein Zugriff
  6. VI. Bemerkungen zum Regelungsmodell des Richtlinienentwurfs Kein Zugriff
  7. VII. Schlussbemerkung Kein Zugriff
1. Leonhard Hübner
  1. I. Voraussetzungen für eine wirksame Abschreckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Versagung des private enforcement im LkSG Kein Zugriff
    2. 2. LkSG als reines public enforcement Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prämisse: Existenz und Notwendigkeit eines LkSG Kein Zugriff
    2. 2. Schutzzweck des LkSG Kein Zugriff
    3. 1. a) Vollzugsdefizite des Öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Informationsdefizite der Verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Damoklesschwert: mangelnde Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. 1. a) Individueller Schutzzweck Kein Zugriff
      2. b) Nutzung privater Information und Initiative Kein Zugriff
      3. c) Einsparung von Verwaltungskosten Kein Zugriff
      4. d) Grenzüberschreitende Effektivität: IPR vs. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Notwendigkeit eines smart mix Kein Zugriff
  4. 1. 1. Haftungsregel Kein Zugriff
    2. 2. Safe harbor-Regelung: Kontraktualisierung der Human Rights Due Diligence Kein Zugriff
    3. 3. Schadenswiedergutmachung Kein Zugriff
    4. 4. Beweislast Kein Zugriff
    5. 5. Kollisionsrechtliche Absicherung (Art. 22 Abs. 5 RL-Entwurf) Kein Zugriff
  5. V. Fazit: Überlegenheit eines hybriden Regelungsmodells Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff
2. Norbert Wess
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Merkmale Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungssanktionen mit strafrechtsähnlichem Charakter Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Beispiel aus der Praxis: Das österreichische Baukartell Kein Zugriff
      3. c) Anwendbarkeit von „ne bis in idem“ auf Kartellgeldbußen Kein Zugriff
      4. aa) Identität der Tat Kein Zugriff
        bb) Identität des Zuwiderhandelnden Kein Zugriff
        cc) Identität des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
      5. e) Keine Anwendbarkeit des „Integrierten Ansatzes“ im Verhältnis Strafrecht und Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verstöße gegen das Datenschutzrecht als weiteres Beispiel für Parallelverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verbot der Parallelverfolgung? Kein Zugriff
      2. b) Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts ggü. dem gerichtlichen Strafrecht nach dem VStG Kein Zugriff
      3. c) Verfolgungsermessen § 18 VbVG Kein Zugriff
      4. d) Analoge Anwendung des § 30 Abs. 2 VStG Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Konstellationen Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
3. Kilian Wegner
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Wie viel ist genug? – Abstufungen von ne bis in idem und ihre materielle Legitimität Kein Zugriff
  3. III. Strukturelle Überlastung: Von „Engel“ bis „Grande Stevens“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der EGMR nach „Grande Stevens“: Ein Gericht rudert zurück Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption von „A. und B./Norwegen“ durch den EuGH Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
4. Bernd Groß
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Entgrenzung feststellbar Kein Zugriff
    2. 2. Warum wird so viel „gedealt“? Kein Zugriff
    3. 3. Kooperation als sanktionsbestimmender Faktor? Kein Zugriff
  3. III. Analyse Kein Zugriff
1. André-M. Szesny
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Der Konzernbegriff in der Compliance-Diskussion Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sanktionierung für eigenhändig begangene Verfehlungen Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionierung für Verfehlungen anderer Personen im Konzern Kein Zugriff
    3. 3. Konzernweite Compliance-Pflichten? Kein Zugriff
    4. 4. Der Einfluss von Compliance-Management-Systemen auf die Sanktionierung Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Das Risiko alternativer privater Sanktionen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Gerson Trüg
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft im Lichte der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende konkrete Kriterien zur Bestimmung der „Organisation“ Kein Zugriff
    3. 3. Die Folgen der fehlenden Konturierung von „Organisation“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Uneigentliches Organisationsdelikt im Lichte der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende konkrete Kriterien zur Bestimmung der „Organisation“ Kein Zugriff
    3. 3. Die Folgen der fehlenden Konturierung der „Organisation“ Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung – Organisation als strafrechtlicher Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
1. Die europäische Perspektive bei der Umsetzung der Unternehmensverantwortung Kein Zugriff Seiten 183 - 194 Kai Cornelius
2. Richard Soyer, Philip Marsch
  1. I. Grundzüge des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Anlasstat und Organisationsversagen Kein Zugriff
  3. III. Verbandsverantwortlichkeit und Konzern Kein Zugriff
  4. 1. 1. Multiple Verantwortlichkeiten über Individualtäter (ohne Personalunionen im Konzern) Kein Zugriff
    2. 2. Multiple Verantwortlichkeiten aufgrund von Personalunionen/Mehrfach(organ)funktionen Kein Zugriff
  5. V. Multiple Verantwortlichkeiten im Konzern und Konzerncompliance Kein Zugriff
3. Unternehmensverantwortung bei Insiderhandel und Marktmanipulation – eine rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 207 - 210 Julia von Buttlar
Autor*innenverzeichnis (plus Herausgeber) Kein Zugriff Seiten 211 - 212