Die Konzernbetriebsvereinbarung

Dr. Matthias Rögele

doi:10.5771/9783956504099

Zusammenfassung

Konzernvereinbarungen rücken mehr und mehr in den Fokus von Wissenschaft und Praxis. Trotz dieser wachsenden Bedeutsamkeit sind zahlreiche Fragestellungen in Literatur und Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, wobei das Spektrum vom Abschluss der Vereinbarung über deren Durchführung und Grenzen bis zu ihrer Beendigung reicht. Relevanz haben die rechtlichen Rahmenbedingungen in erster Linie für den Konzernbetriebsrat und die Konzernleitung, die die Konzernbetriebsvereinbarung abschließen und deren Durchführung bis zu ihrem Ende begleiten. Dabei spielen zunächst Zuständigkeitsaspekte eine Rolle, also die Frage, welche betriebsverfassungsrechtliche Ebene die Kompetenz für Abschluss, Durchführung oder Beendigung innehat. Erhebliche Auswirkungen zeigen sich auch in Bezug auf die Arbeitnehmer im Konzern, soweit ihnen Leistungen zugesagt oder Verhaltensregeln vorgegeben werden. Zentral interessiert dabei die Frage, welche Arbeitnehmer der Konzernbetriebsvereinbarung unterfallen und wie sich Umstrukturierungen, etwa im Falle eines Betriebsübergangs, auf die Konzernbetriebsvereinbarung auswirken.

Das vorliegende Werk geht diesen Fragestellungen vertieft nach und leistet einen umfassenden Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzernbetriebsvereinbarung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
Erscheinungsdatum: 19.04.2018
ISBN-Print: 978-3-95650-408-2
ISBN-Online: 978-3-95650-409-9
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Reihe: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 101
Sprache: Deutsch
Seiten: 347
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. II. Abgrenzung zu Vereinbarungen im Rahmen der Delegation nach § 58 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  3. III. Differenzierung nach horizontalen und vertikalen Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Abhängigkeitsverhältnis nach § 17 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
      4. aa) Vertragskonzern Kein Zugriff
        bb) Eingliederungskonzern Kein Zugriff
        cc) Faktische Konzerne Kein Zugriff
        b) § 18 Abs. 1 S. 3 AktG Kein Zugriff
      5. 5. Rechtmäßigkeit der Konzernierung als Voraussetzung? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anzahl der Arbeitnehmervertretungen Kein Zugriff
      2. 2. Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. 3. Quorum Kein Zugriff
    3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. I. Voraussetzungen der Entsendung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nichtige Entsendungsbeschlüsse Kein Zugriff
      2. 2. Anfechtbare Entsendungsbeschlüsse Kein Zugriff
    3. III. Folgen fehlender Entsendung für die Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  3. C. Konstituierende Sitzung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
2. 1. A. Allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitgeber Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Herrschendes Unternehmen als Vertragspartner Kein Zugriff
      2. 2. Konzernunternehmen als Vertragspartner Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Herrschendes Unternehmen als Vertragspartner Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen des beauftragenden Gesamtbetriebsrats als Vertragspartner Kein Zugriff
3. 1. A. Willenserklärung auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
  2. B. Willenserklärung auf Seiten des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
  3. C. Wahrung der Form Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Angelegenheit, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betrifft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kriterien für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheiten des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
      3. 3. Objektiv zwingendes Erfordernis Kein Zugriff
      4. 4. Subjektive Unmöglichkeit Kein Zugriff
      5. 5. Konzernstruktur als entscheidender Faktor Kein Zugriff
      6. 6. Keine Beschränkung auf eine Regelungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Auffangzuständigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
        b) Zuständigkeitstrennung Kein Zugriff
        aa) Primärzuständigkeit der Betriebsräte als Kriterium? Kein Zugriff
        bb) Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bzw. der Grundsätze der konkurrierenden Gesetzgebung? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Wortlaut der Kompetenznormen Kein Zugriff
        ee) Systematik der Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
        ff) Zweck der Kompetenzregeln Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Zwingende Regelung der Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
        b) Umfassende Zuständigkeit – keine Zulässigkeit von Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        c) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats auch bei Untätigkeit Kein Zugriff
        d) Zuständigkeit im Konzern ohne Errichtung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. 2. Vorsorgliche Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch die Gesamtbetriebsräte Kein Zugriff
      3. 3. Nachträgliche Genehmigung einer unwirksamen Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    5. 1. a) Erzwingbare Mitbestimmung Kein Zugriff
        b) Freiwillige Mitbestimmung Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Automatische Unwirksamkeit der früheren Regelung Kein Zugriff
      3. a) Rangprinzip und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        b) Spezialitätsprinzip Kein Zugriff
        c) Ablösungsprinzip Kein Zugriff
      4. 4. Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarungen nach dem Zuständigkeitswechsel Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Auftragszuständigkeit (§ 58 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
  3. 1. I. Konzernbetriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Stimmengewichtung Kein Zugriff
    2. II. Konzernbetriebsvereinbarungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. III. Bestellung des Wahlvorstands, §§ 17 Abs. 1, 16 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
  4. D. Zuständigkeit außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wertungen des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis der Konzernbetriebsverfassung zum Konzerngesellschaftsrecht Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Geltung für Arbeitnehmer in den Betrieben der Unternehmen, deren Gesamtbetriebsräte sich nicht an der Errichtung des Konzernbetriebsrats bzw. Entsendung in den Konzernbetriebsrat beteiligt haben Kein Zugriff
  3. 1. I. Konstellation Kein Zugriff
    2. II. Frühere Rechtslage Kein Zugriff
    3. III. Meinungsstand nach der Neufassung Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. 1. Zuordnung von Kleinstbetrieben Kein Zugriff
      2. 2. Nur aus Kleinstbetrieben bestehendes Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Regelung in der Vereinbarung selbst Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. a) Kein Legitimationsdefizit bei späterer Erweiterung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
        b) Auslegung der Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    2. II. Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Durchführungsanspruch nachwirkender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. II. Durchführungsanspruch nach einem Betriebsübergang Kein Zugriff
  2. B. Inhaber des Durchführungsanspruchs Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Durchführungsanspruch bei Delegation nach § 58 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. II. Durchführungsanspruch nach einem Betriebsübergang Kein Zugriff
  2. B. Übertragung des Durchführungsanspruchs an die Gesamtbetriebsräte Kein Zugriff
  3. C. Eigener Durchführungsanspruch der einzelnen Betriebsräte Kein Zugriff
  4. D. Überwachung der Durchführung der Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Befristete oder auflösend bedingte Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
    2. II. Sonderfall: Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
  3. C. Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
  4. D. Kündigung Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundsätze der Nachwirkung einer Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    2. II. Nachwirkung von Konzernbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 und § 55 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Erzwingbare Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. II. Freiwillige Mitbestimmung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Meinungsstand Kein Zugriff
  3. 1. I. Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Erforderlichkeit eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
      2. 2. Fortbestand der Mitbestimmungsrechte notwendig? Kein Zugriff
      3. 3. Zweck des erweiterten Geltungsbereichs Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Kündigung der Konzernbetriebsvereinbarung nach dem Zuständigkeitswechsel Kein Zugriff
    4. IV. Konzernbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG und § 55 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Neuwahl der Betriebsräte in den Betrieben der Konzernunternehmen Kein Zugriff
    2. II. Auflösung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
    3. III. Ende der Konzernierung Kein Zugriff
  2. B. Auswirkungen des Amtsendes des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats auf bestehende Betriebsvereinbarungen/Gesamtbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Normwirkung der Konzernbetriebsvereinbarung ohne Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
      2. aa) Analoge Anwendung von § 77 Abs. 5 BetrVG Kein Zugriff
        bb) Keine Benachteiligung der Arbeitnehmergremien Kein Zugriff
        cc) Keine Nachwirkung der Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Beendigung in Unternehmen/Betrieben ohne bestehende Betriebsratsgremien Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Folgen für die Konzernbetriebsvereinbarung nach Neuwahl der Betriebsräte Kein Zugriff
      5. 5. Folgen für die Konzernbetriebsvereinbarung nach Auflösung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
      6. a) Fortbestehen des Konzerns als Voraussetzung der Konzernbetriebsvereinbarung? Kein Zugriff
        aa) Zuständigkeitswechsel hin zu den Gesamtbetriebsräten/Betriebsräten Kein Zugriff
        bb) Fortgeltung der Konzernbetriebsvereinbarung in Unternehmen/Betrieben ohne bestehende Betriebsratsgremien Kein Zugriff
        cc) Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen mit konzernbezogenen Sonderleistungen Kein Zugriff
        dd) Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      7. 7. Folgen für bereits gekündigte bzw. nachwirkende Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Umstrukturierung auf Betriebsebene Kein Zugriff
  2. 1. I. Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verschmelzung Kein Zugriff
      2. 2. Spaltung Kein Zugriff
      3. 3. Vermögensübertragung Kein Zugriff
      4. 4. Formwechsel Kein Zugriff
      5. 5. Mögliche Folgen für die Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    3. III. Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Individualrechtliche Fortgeltung Kein Zugriff
      2. 2. Normative Fortgeltung Kein Zugriff
      3. 3. Sukzessionsmodell Kein Zugriff
    2. II. Kollektivrechtliche Fortgeltung nach Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ablösung und Beendigung der fortgeltenden Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. 2. Geltung für neu-eingetretene Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. 3. Übergang von Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen Kein Zugriff
  2. 1. I. Herrschende Meinung vor dem 18.09.2002 Kein Zugriff
    2. II. Entscheidung des BAG vom 18.09.2002 Kein Zugriff
    3. III. Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff
  3. 1. I. Konzerninterne Betriebsübergänge Kein Zugriff
    2. 1. a) Kollektivrechtliche Fortgeltung der Konzernbetriebsvereinbarung bei Konzernidentität Kein Zugriff
        aa) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (1) Fortgeltung als Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        (2) Fortgeltung als Gesamtbetriebsvereinbarung oder Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        c) Fortgeltung der Konzernbetriebsvereinbarung nach dem Sukzessionsmodell Kein Zugriff
      2. aa) Notwendigkeit der fortbestehenden Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
        bb) Erfordernis des Fortbestands des Betriebs im Konzern Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Betriebliche Identität als allgemeines Kriterium kollektivrechtlicher Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Verbleibender Anwendungsbereich von § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB in Bezug auf Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        (3) Bewertung der Betriebsidentitätslehre Kein Zugriff
        ee) Kriterium des Wegfalls der Gestaltungsaufgabe als Ausweg? Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        (2) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (3) Wortlaut des § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (4) Systematik des § 613 a Abs. 1 S. 2-4 BGB Kein Zugriff
        (5) Zweck des § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Wirkung der normativen Fortgeltung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Fortgeltung der Konzernbetriebsvereinbarung als Ganzes Kein Zugriff
        (2) Ausnahmen von der Fortgeltung Kein Zugriff
        (1) Individualrechtliche Ablösung nach Ablauf der Jahresfrist des § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (a) Vorrang bereits bestehender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        (b) Ablösung durch nachträglich abgeschlossene Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        (c) Ablösung durch (nachträglich abgeschlossenen) Tarifvertrag Kein Zugriff
        (d) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips? Kein Zugriff
        (a) Kollektivrechtliche Kündigung vor dem Betriebsübergang und Befristung Kein Zugriff
        (b) Kollektivrechtliche Kündigung nach dem Betriebsübergang Kein Zugriff
        (c) Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
  2. B. Konzerninterne Umwandlung Kein Zugriff
  3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Konzerninterne Übertragung Kein Zugriff
  2. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. § 16: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 325 - 347

Die Konzernbetriebsvereinbarung

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