Unternehmensmitbestimmung in der SE &amp; Co. KGaA

Dr. Andreas Schubert

doi:10.5771/9783845290669

Zusammenfassung

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) setzt sich als Gesellschaftsform in Deutschland mehr und mehr durch. Das gilt neuerdings auch in der Variante der SE & Co. KGaA. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens hat stets auch Konsequenzen für die Unternehmensmitbestimmung. Dies gilt insbesondere für die SE & Co. KGaA, die die mitbestimmungsrechtlichen Besonderheiten der SE mit der der KGaA verknüpft. Während in der die SE & Co. KGaA leitende Komplementär-SE die aus dem Europarecht resultierenden mitbestimmungsrechtlichen Besonderheiten gelten, findet auf die KGaA selbst deutsches Mitbestimmungsrecht Anwendung.

Das Werk enthält im ersten Teil eine umfangreiche Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Struktur der SE & Co. KGaA sowie ihrer gängigsten Gründungsmöglichkeiten. Im zweiten Teil werden die mitbestimmungsrechtlichen Besonderheiten der SE, der KGaA sowie schließlich der SE & Co. KGaA ausführlich analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4848-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9066-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 548
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. Internationalität Kein Zugriff
  2. Steuerliche Vorteile Kein Zugriff
  3. Einflusssicherung im Rahmen von familiengeführten Unternehmen Kein Zugriff
  4. Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
2. Abgrenzung der Thematik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Historische Entwicklung der KGaA Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. Kapitalstruktur Kein Zugriff
      2. Komplementär Kein Zugriff
        Überwachung der Geschäftsführung Kein Zugriff
        Ausführungs- und Vertretungskompetenz Kein Zugriff
        Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        Aufsichtsratsausschüsse Kein Zugriff
      3. Kompetenzen Kein Zugriff
        Einberufung Kein Zugriff
        Beschlussfassung Kein Zugriff
        Individualkompetenzen der Kommanditaktionäre Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Historische Entwicklung der SE Kein Zugriff
  2. 1. Verweisungstechnik des Art. 9 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
    2. 1. Lückenfüllung durch Auslegung Kein Zugriff
      2. Lückenfüllung durch Analogieschluss Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit nationaler IPR-Vorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. Kapitalstruktur Kein Zugriff
        Dualistisches Leitungssystem Kein Zugriff
        Monistisches Leitungssystem Kein Zugriff
        Allgemeine Kompetenzen Kein Zugriff
        Weisungskompetenz der Hauptversammlung im monistischen System Kein Zugriff
        Einberufung Kein Zugriff
        Beschlussfassung Kein Zugriff
        Individualkompetenzen der Aktionäre Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines zur SE-Gründung Kein Zugriff
      2. Verschmelzung Kein Zugriff
        Holding-SE Kein Zugriff
        Tochter-SE Kein Zugriff
        Umwandlung Kein Zugriff
        SE-Tochter Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ursprünglicher Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Beschluss II ZB 11/96 des BGH vom 24.2.1997 Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
  2. Rechtsnatur und Gesellschaftsstruktur der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gründer der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
      2. Gründung der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
      3. Anmeldung zur Eintragung und Eintragung Kein Zugriff
    2. 1. Verschmelzung durch Neugründung Kein Zugriff
      2. Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung Kein Zugriff
      3. Spaltung zur Neugründung Kein Zugriff
      4. Grenzüberschreitende Spaltung zur Neugründung Kein Zugriff
    3. Komplementärwechsel Kein Zugriff
    4. 1. Vorbereitungsphase Kein Zugriff
        Beschlussphase Kein Zugriff
        Vollzugsphase Kein Zugriff
      2. Formwechsel einer GmbH Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit des Formwechsels einer SE in eine SE & Co. KGaA Kein Zugriff
        Sperrwirkung von Art. 66 SE-VO hinsichtlich weiterer Umwandlungsmöglichkeiten? Kein Zugriff
        Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      4. Formwechsel der Komplementärgesellschaft einer bestehenden Kapitalgesellschaft & Co. KGaA in eine SE Kein Zugriff
      5. Grenzüberschreitender Formwechsel Kein Zugriff
    5. Verschmelzung einer Komplementärgesellschaft einer bestehenden Kapitalgesellschaft & Co. KGaAauf eine SE Kein Zugriff
    6. Verschmelzung durch Neugründung einer SE unter Beteiligung einer Komplementär-AG einer bestehenden AG & Co. KGaA Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der aktienrechtliche Grundsatz der Satzungsstrenge Kein Zugriff
      2. Personengesellschaftsrechtliche Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Anwendbares Recht zur Satzungsfindung in der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Firma und Sitz Kein Zugriff
      2. Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
      3. Grundkapital Kein Zugriff
        Inhaber- und Namensaktien Kein Zugriff
      4. Angaben über den Komplementär Kein Zugriff
      5. Bekanntmachungen Kein Zugriff
      6. Sonstige Angaben Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        Außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Weitere Rechte und Pflichten Kein Zugriff
        Aufnahme Kein Zugriff
        Ausscheiden Kein Zugriff
      3. Überblick Kein Zugriff
        Zusammensetzung Kein Zugriff
        Überwachungskompetenz Kein Zugriff
        Ausführungskompetenz Kein Zugriff
        Vertretungskompetenz Kein Zugriff
        Kompetenz zur Änderung der Satzungsfassung Kein Zugriff
        Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      4. Einleitung Kein Zugriff
        Gründe für die Errichtung Kein Zugriff
        Kontroll- und Überwachungskompetenz Kein Zugriff
        Ausführungs- und Vertretungskompetenz Kein Zugriff
        Geschäftsordnungskompetenz Kein Zugriff
        Änderung der Satzungsfassung Kein Zugriff
        Leitung der Hauptversammlung Kein Zugriff
        Weisungsrechte Kein Zugriff
        Weitere mögliche Kompetenzen Kein Zugriff
        Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        Wahl der Mitglieder Kein Zugriff
        Auskunftsrechte Kein Zugriff
        Haftung der Mitglieder Kein Zugriff
        Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
        Stimmrechtsverbot Kein Zugriff
        Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff
        Überwachung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 118 Abs. 3 S. 1 AktG? Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 287 Abs. 3 AktG? Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Zustimmungsrechte Kein Zugriff
        Kompetenzen gegenüber der Komplementär-SE Kein Zugriff
        Kompetenzverlagerung auf andere Organe der SE & Co. KGaA Kein Zugriff
        Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
1. Historische Entwicklung des Mitbestimmungsrechts in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegende Zusammensetzung Kein Zugriff
        Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen Kein Zugriff
      2. Wahl Kein Zugriff
    3. 1. Anfechtung der Wahl Kein Zugriff
      2. Abberufung Kein Zugriff
    4. 1. Normenhierarchie Kein Zugriff
      2. Innere Ordnung Kein Zugriff
      3. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegende Zusammensetzung Kein Zugriff
        Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen Kein Zugriff
      2. Wahl Kein Zugriff
    3. 1. Anfechtung der Wahl Kein Zugriff
      2. Abberufung Kein Zugriff
    4. 1. Innere Ordnung Kein Zugriff
      2. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  3. Mitbestimmung in fakultativen Aufsichtsorganen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtslage Kein Zugriff
      2. Europarechtliche Bedenken Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage Kein Zugriff
      2. Europarechtliche Bedenken Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Entscheidung des EuGH und seine Reichweite Kein Zugriff
  5. Mitbestimmungsrechtliche Aspekte des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz des Schutzes erworbener Rechte Kein Zugriff
    2. Vorrang der Verhandlungslösung Kein Zugriff
    3. Auffanglösung Kein Zugriff
    4. Tendenzschutz, § 39 SEBG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur und Aufgabe des BVG Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        Adressaten und Zeitpunkt Kein Zugriff
        Inhalt und Form der Information Kein Zugriff
        Zehn-Wochen-Frist Kein Zugriff
      3. Zusammensetzung Kein Zugriff
        Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des BVG Kein Zugriff
        Wahl Kein Zugriff
      4. Organisation Kein Zugriff
        Grundsätze der Beschlussfassung Kein Zugriff
        Beschluss über die Minderung von Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
        Beschlussfassung über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen Kein Zugriff
      5. Grundsätze der Zusammenarbeit von Leitungen und BVG Kein Zugriff
        Verhandlungsdauer Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        Neuverhandlungspflicht ohne strukturelle Änderung Kein Zugriff
        Neuverhandlungspflicht bei strukturellen Änderungen Kein Zugriff
        Weitere unbenannte Regelungsgegenstände Kein Zugriff
        Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
        Grundsätze der Unternehmensmitbestimmung nach dem SEBG Kein Zugriff
        Wahl des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        Größe und Zusammensetzung Kein Zugriff
        Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen Kein Zugriff
        Einschränkung der Stimmrechte der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        Teilnahme- und Rederechte Kein Zugriff
        Weitere Rechte und Pflichten Kein Zugriff
        Regelung von Ausschüssen Kein Zugriff
        Regelung von Zustimmungsvorbehalten Kein Zugriff
        Unternehmensmitbestimmung in der Beteiligungsvereinbarung bei Gründung durch Umwandlung oder Wechsel der Leitungsstruktur Kein Zugriff
      3. Beendigung der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. Aufnahme von mitbestimmten Gesellschaften Kein Zugriff
    2. Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
    3. Spaltung der SE Kein Zugriff
    4. Schwankungen der Arbeitnehmerzahl Kein Zugriff
    5. Sitzverlegung Kein Zugriff
  5. 1. Mitbestimmungsform Kein Zugriff
    2. 1. Umfang der Mitbestimmungsbeibehaltung Kein Zugriff
        Beibehaltung paritätischer Mitbestimmung beim Wechsel vom dualistischen zum monistischen Leistungssystem Kein Zugriff
      2. Weitere Gründungsformen der SE Kein Zugriff
    3. Sitzverteilung, Wahl und Bestellung der Mitglieder Kein Zugriff
    4. 1. Anfechtung der Wahl Kein Zugriff
      2. Abberufung Kein Zugriff
    5. 1. Rechtsstellung und innere Ordnung Kein Zugriff
      2. Arbeitsdirektor Kein Zugriff
      3. Sicherung der Montanmitbestimmung Kein Zugriff
  6. 1. Problemstellung und Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 1. Missbrauchsverbot des § 43 SEBG Kein Zugriff
    2. 1. Gründung einer SE vor Erreichen mitbestimmungsrelevanter Schwellenwerte – „Einfrieren des Mitbestimmungsniveaus“ Kein Zugriff
      2. Rückumwandlung in nationale Rechtsform Kein Zugriff
      3. Sitzverlegung Kein Zugriff
      4. Holding-SE Kein Zugriff
      5. Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Mitbestimmung bei Primärgründung der Komplementär-SE Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei Sekundärgründung der Komplementär-SE Kein Zugriff
      2. Übernahme der Komplementär-Stellung als strukturelle Änderung? Kein Zugriff
        Minderung von Arbeitnehmerrechten durch die Übernahme der Komplementär-Stellung? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Numerus Clausus der Gründungsformen Kein Zugriff
        Mehrstaatlichkeitsgebot Kein Zugriff
        Zweijahresfrist Kein Zugriff
        Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Analoge Anwendung der Auffangtatbestände des SEBG Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zeitpunkt des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens Kein Zugriff
        Zurechnung der Arbeitnehmer der KGaA nach § 4 Abs. 1 MitbestG analog Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 MitbestG auf die SE & Co. KGaA Kein Zugriff
        Zurechnung der Arbeitnehmer der KGaA nach § 35 Abs. 2 S. 2 SEBG Kein Zugriff
        KGaA als „betroffene Tochtergesellschaft“ der Komplementär-SE i.S.d. § 6 Abs. 2 SEBG Kein Zugriff
        Missbrauchsverbot des § 43 SEBG Kein Zugriff
        Ausweitung der Mitbestimmung nach dem SEBG auf die SE & Co. KGaA Kein Zugriff
        Pflicht zur Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Beginn der Mitbestimmung bei Bargründung Kein Zugriff
        Beginn der Mitbestimmung bei Sachgründung Kein Zugriff
        Mitbestimmungspflicht bei geplantem Arbeitnehmerzuwachs zum Zeitpunkt der Gründung? Kein Zugriff
    2. 1. Mitbestimmung bei Verschmelzungsgründung einer Komplementär-SE Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei nationaler Verschmelzung nach UmwG Kein Zugriff
        Einführung Kein Zugriff
        Verhandlungsgegenstand Kein Zugriff
        Beschluss des BVG nach § 18 MgVG Kein Zugriff
        Beschluss der Leitungen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG Kein Zugriff
        Schwellenwerte der Auffangregelung Kein Zugriff
        Mitbestimmungsfreiheit Kein Zugriff
        Strukturelle Änderungen Kein Zugriff
        Missbrauchsverbot und Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei Verschmelzung einer bestehenden Komplementärgesellschaft einer Kapitalgesellschaft & Co. KGaA auf eine bereits bestehende (Vorrats-)SE Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Mitbestimmung Kein Zugriff
        § 325 UmwG Kein Zugriff
        Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Spaltung zur Neugründung Kein Zugriff
    3. 1. Mitbestimmung auf Ebene der KGaA Kein Zugriff
      2. Mitbestimmung auf Ebene der beitretenden SE Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit der Gründungsvorschriften der neuen Rechtsform auf den Formwechsel, § 197 UmwG Kein Zugriff
        Prinzip der Amtskontinuität, § 203 UmwG Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Analoge Anwendbarkeit von § 325 UmwG? Kein Zugriff
      3. Amtskontinuität nach § 203 UmwG? Kein Zugriff
        Amtskontinuität nach dem Vorher-Nachher-Prinzip? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Mitbestimmung bei grenzüberschreitendem Formwechsel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überwachung in der KGaA Kein Zugriff
        Überwachung in der dualistischen Komplementär-SE Kein Zugriff
        Überwachung in der monistischen Komplementär-SE Kein Zugriff
        Verhältnis der Überwachungsorgane von SE und KGaA Kein Zugriff
      2. Überwachung der Tätigkeit des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrates der Komplementär-SE durch den Aufsichtsrat der KGaA Kein Zugriff
    2. Einflussnahme auf die Geschäftsführung Kein Zugriff
    3. Kompetenz zur Einberufung der Hauptversammlung Kein Zugriff
    4. 1. Reichweite der Informationspflicht der SE-Leitung gegenüber dem SE-Aufsichtsrat in der dualistisch ausgeprägten SE Kein Zugriff
      2. Reichweite der Informationspflicht der SE-Leitung gegenüber dem KGaA-Aufsichtsrat Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeine Vorlagepflicht und Feststellung der Jahresabschlüsse Kein Zugriff
      2. Wechselseitige Vorlagepflicht Kein Zugriff
    6. Einsichts- und Prüfungsrechte Kein Zugriff
    7. Gemeinsame Sitzungen Kein Zugriff
    8. Personalkompetenz Kein Zugriff
  3. 1. – Zusammenfassende Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 499 - 548

Literaturverzeichnis (752 Einträge)

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Unternehmensmitbestimmung in der SE & Co. KGaA

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