Die zivilrechtliche Haftung des Suizidassistenten

Nikolaus Walkner

doi:10.5771/9783214257842

Zusammenfassung

Seit 1.1.2022 ist Beihilfe zum Suizid in Österreich erlaubt.</p Der Themenbereich des assistierten Suizides hat seither für viel mediale aber auch (rechts-)wissenschaftliche Resonanz gesorgt. Dabei steht regelmäßig die sterbewillige Person und deren Schutz im Mittelpunkt. Die beim Suizid helfende Person ist in der bisherigen Debatte allerdings wenig beachtet worden. Der Suizidhelfer erbringt eine Leistung in einem hochsensiblen Bereich, in dem Fehler gravierende Auswirkungen haben können. Das vorliegende Werk rückt den Schutz der helfenden Person in den Fokus. Zu diesem Zweck wird das Rechtsverhältnis zwischen sterbewilliger und helfender Person einer zivilrechtlichen Analyse unterzogen und beleuchtet, wofür die beim Suizid helfende Person zivilrechtlich haften könnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-214-25692-0
ISBN-Online: 978-3-214-25784-2
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 144
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Forschungsfrage und Zweck der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Einleitung und Programmvorschau Kein Zugriff
2. 1. 1. Status quo - Erkenntnis des VfGH G 139/2019 vom 11. 12. 2020 Kein Zugriff
  2. 2. EGMR 29. 4. 2002, 2346/02, Pretty/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
  3. 3. EGMR 20. 1. 2011, 31322/07, Haas/Schweiz Kein Zugriff
  4. 4. EGMR 19. 7. 2012, 497/09, Koch/Deutschland Kein Zugriff
  5. 5. EGMR 5. 6. 2015, 46043/14, Lambert u.a./Frankreich Kein Zugriff
  6. 6. Das Sterbeverfügungsgesetz 2021 Kein Zugriff
  7. 7. Aussagen des StVfG über das zivilrechtliche Verhältnis von sterbewilliger und helfender Person Kein Zugriff
3. 1. 1. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in Deutschland gemäß § 217 dStGB (2015) Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidung des BVerwG vom 2. 3. 2017, 3 C 19.15 (BVerwGE 158) Kein Zugriff
  3. 3. Die zwischenzeitliche Entwicklung in Österreich, Entscheidung des VfGH zu E 1477/2015 vom 8. 3. 2016 und der Gesetzesvorschlag Birklbauers Juni 2016 Kein Zugriff
  4. 4. Entscheidung des BVerwG vom 28. 5. 2019 Kein Zugriff
  5. 5. Entscheidung des BVerfG vom 26. 2. 2020, 2 BvR 2347/15 Kein Zugriff
  6. 6. Aktuelle Debatte zur Regelung der Suizidassistenz in Deutschland Kein Zugriff
1. A. Einleitung und Programmvorschau Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Schuld und Haftung Kein Zugriff
  3. 3. Beurteilungsgegenstand - die Willenserklärung Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsfolgewille Kein Zugriff
  5. 5. Beurteilungshorizont der Willenserklärung Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorstellungsmitteilung Kein Zugriff
  2. 2. Willensmitteilung Kein Zugriff
  3. 3. Gentlemen’s Agreement Kein Zugriff
4. 1. 1. Seriositätsindizien des BGH Kein Zugriff
  2. 2. Seriositätsindizien des OGH Kein Zugriff
  3. 3. Die »Flugunfall-Entscheidung« des OGH Kein Zugriff
  4. 4. Kritik an den Seriositätsindizien Kein Zugriff
  5. 5. Fremdnützigkeit Kein Zugriff
  6. 6. Fallgruppen der Gefälligkeitsverhältnisse Kein Zugriff
  7. 7. Abgrenzung von der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
  8. 8. Abgrenzung von der Naturalobligation Kein Zugriff
  9. 9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundregel - casus sentit dominus Kein Zugriff
  2. 2. Gründe für die Verlagerung des Schadens auf den Schädiger (Zurechnungsmomente) Kein Zugriff
  3. 3. Deliktische Haftung Kein Zugriff
  4. 4. Vertragliche Haftung Kein Zugriff
  5. 5. Haftungsrechtliche Dichotomie und Zwischenbereich Kein Zugriff
6. 1. 1. Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
  2. 2. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
7. 1. 1. Vertragsfiktion Kein Zugriff
  2. 2. Lehre vom geschäftlichen Kontakt Kein Zugriff
  3. 3. Die Lehre vom sozialen Kontakt Kein Zugriff
  4. 4. Haftung aus freiwilliger Pflichtenübernahme und Gefahrengemeinschaft Kein Zugriff
  5. 5. Haftungsmilderung außerhalb von Verträgen Kein Zugriff
  6. 6. Der haftungsrechtliche Zwischenbereich Kein Zugriff
  7. 1. a) Altruismus Kein Zugriff
    2. b) Vertrauenslage Kein Zugriff
    3. c) Intensiver Kontakt und Gefährlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Begrenzter Kreis der möglichen Geschädigten Kein Zugriff
    5. e) Initiative Kein Zugriff
  8. 8. Kritik am Zwischenbereich und Vorschlag der „dritten Spur“ Kein Zugriff
8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Einleitung und Programmvorschau Kein Zugriff
2. 1. 1. Charakteristische Hauptleistung Kein Zugriff
  2. 2. Beurteilungshorizont der rechtsgeschäftlichen Einordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Der »Todeswunsch« Kein Zugriff
  2. 2. Der »Wunsch nach Beihilfe« Kein Zugriff
4. D. Vergleich zwischen Sterbeverfügung und Patientenverfügung Kein Zugriff
5. 1. 1. Durchsetzungsverbot des § 2 StVfG Kein Zugriff
  2. 2. Anwendung der Seriositätsindizien Kein Zugriff
  3. 3. Suizidassistenz als unentgeltliche Ermächtigung -gemäß §§ 1002 ff ABGB Kein Zugriff
  4. 4. Suizidassistenz als Werkvertrag Kein Zugriff
6. 1. 1. Suizidassistenz als Naturalobligation Kein Zugriff
  2. 2. Suizidassistenz als Gefälligkeitsverhältnis Kein Zugriff
7. G. Zwischenergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Haftung des Suizidassistenten im Fall eines unentgeltlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
  2. 1. a) Denkbare Haftungserleichterung des Suizidassistenten Kein Zugriff
    2. b) Denkbare Haftungsverschärfung des Suizidassistenten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kritik an der Vertragsfiktion Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Vertragsfiktion auf Gefälligkeitsverhältnisse Kein Zugriff
    4. d) Geschäftlicher Kontakt Kein Zugriff
    5. 1. aa) Altruismus Kein Zugriff
      2. bb) Vertrauenslage Kein Zugriff
      3. cc) Intensiver Kontakt Kein Zugriff
      4. dd) Begrenzter Kreis der möglichen Geschädigten Kein Zugriff
      5. ee) Initiative für die Tätigkeit Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Haftung des Suizidassistenten als Garant Kein Zugriff
  4. 4. Sonderfall - Behandlungs- oder Betreuungsvertrag Kein Zugriff
  5. 5. Haftung des Suizidassistenten aufgrund Ingerenz Kein Zugriff
  6. 6. Haftung des Suizidassistenten aufgrund freiwilliger Pflichtenübernahme Kein Zugriff
  7. 7. Begrenzung der Garantenpflicht durch Eigenverantwortung des Suizidenten Kein Zugriff
9. 1. 1. Pflichtenprogramm des Suizidassistenten bei Annahme eines unentgeltlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
  2. 2. Pflichtenprogramm des Suizidassistenten bei Annahme eines Gefälligkeitsverhältnisses Kein Zugriff
  3. 3. Erfüllungspflicht, Pflicht zur Schadensabwehr durch aktives Handeln Kein Zugriff
  4. 4. Absolut geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
  5. 5. Reine Vermögensschäden Kein Zugriff
  6. 6. Zurechnung von fremdem Verhalten Kein Zugriff
  7. 7. Beweislastumkehr Kein Zugriff
  8. 8. Ersatz von Schäden Dritter Kein Zugriff
  9. 9. Möglichkeit der Haftungsfreizeichnung Kein Zugriff
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und eigene Ansicht Kein Zugriff Seiten 133 - 136
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 137 - 142
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 144