Kommunale Aufsichtsratsmitglieder

Roland Schäfer; Bernd Roreger

doi:10.5771/9783845297071

Zusammenfassung

Fast alle Gemeinden und Gemeindeverbände bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unternehmen in Form des Privatsrechts, wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften und Einrichtungen benötigen für ihre Tätigkeit umfassende Informationen zu ihren Rechten und Pflichten. Diese Informationen enthält diese Darstellung, die auch auf die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer eingeht. Mit diesem Werk wird eine rechtlich fundierte und zugleich praxisorientierte Hilfestellung insbesondere für das einzelne Mitglied im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens zu den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Fragen und Problemen geleistet. Roland Schäfer ist Bürgermeister der Stadt Bergkamen sowie Erster Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Bernd Roreger ist Stadtrechtsdirektor bei der Stadt Bergkamen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8452-9707-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9707-1
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 198
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. Steuerungsdichte und Organisationsform Kein Zugriff
2. Kritik am Aufsichtsrat als Überwachungsorgan Kein Zugriff
1. Aufsichtsrat und Mitglied Kein Zugriff
2. Bestellung Kein Zugriff
3. Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
4. Ausscheiden – Rückgabe Unterlagen Kein Zugriff
5. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
6. Echter – Unechter Vertreter Kein Zugriff
7. Frauenquote Kein Zugriff
8. Zahl Mandate Kein Zugriff
9. Interessenkonflikte Kein Zugriff
10. Nebenamt Kein Zugriff
11. Aufsichtsratsvorsitz Kein Zugriff
12. Stimmrecht Kein Zugriff
13. Enthaltung Kein Zugriff
14. Überstimmtes Mitglied Kein Zugriff
15. Beschlüsse per Telekommunikation Kein Zugriff
16. Rechtswidrige Beschlüsse des Aufsichtsrates Kein Zugriff
17. Ausschüsse des Aufsichtsrates Kein Zugriff
18. Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
19. Bestellung Vorstand Kein Zugriff
20. Vertretung Kein Zugriff
21. Abschluss Anstellungsverträge Kein Zugriff
22. Festsetzung Vergütung Kein Zugriff
23. Beauftragung Sachverständige und Abschlussprüfer Kein Zugriff
24. Überwachung Kein Zugriff
25. Recht- und Ordnungsmäßigkeit Kein Zugriff
26. Compliance Kein Zugriff
27. Entgelttransparenzgesetz Kein Zugriff
28. Risikomanagementsystem Kein Zugriff
29. Entsprechenserklärung DCGK Kein Zugriff
30. IDW-Standards Kein Zugriff
31. Zusammenarbeit mit Abschlussprüfer Kein Zugriff
32. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
33. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
34. Überwachung des Vorstandes oder auch leitender Angestellter Kein Zugriff
35. Überwachung als vorgängige Aufgabe – Beratung Kein Zugriff
36. Unternehmenskrise Kein Zugriff
37. Pflicht zum Einschreiten? Kein Zugriff
38. Aufklärung Kein Zugriff
39. Ermessen? Kein Zugriff
40. Schema zur Aufgabe Überwachung Kein Zugriff
41. Pflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
42. Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
43. Anlehnung an Geschäftsführung Kein Zugriff
44. Profi und Nebenamt Kein Zugriff
45. Fortbildung Kein Zugriff
46. Business Judgement Rule beim Aufsichtsrat Kein Zugriff
47. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
48. Doppelte Rechtsgrundlage Kein Zugriff
49. Verhalten in der Gesellschaft Kein Zugriff
50. Geheimnis oder vertrauliche Angabe Kein Zugriff
51. Sitzungen des Aufsichtsrates Kein Zugriff
52. Flucht in die Öffentlichkeit Kein Zugriff
53. Informationsbedürfnis der Kommunen Kein Zugriff
54. Regelung des §394 AktG – VorstKoG Kein Zugriff
55. Enge Aufhebung der Verschwiegenheit Kein Zugriff
56. Verschwiegenheit ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
57. Strafbarkeit Kein Zugriff
58. Treuepflicht Kein Zugriff
59. Rechtsverhältnis zur Gesellschaft Kein Zugriff
60. Verhalten außerhalb der Gesellschaft Kein Zugriff
61. Verhalten innerhalb der Gesellschaft – Aufsichtsratssitzung Kein Zugriff
62. Dialog im Aufsichtsrat Kein Zugriff
63. Wohl der Gesellschaft oder des Gesellschafters Kein Zugriff
64. Konsequenzen Kein Zugriff
65. Rechte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
66. Beanstandung Kein Zugriff
67. Einberufung Hauptversammlung Kein Zugriff
68. Einsicht in die Bücher Kein Zugriff
69. Befragung Vorstandsmitglieder oder Angestellter Kein Zugriff
70. Bestellung Abschlussprüfer Kein Zugriff
71. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
72. Vom „kann“ zum „muss“ Kein Zugriff
73. Regelung in der Satzung Kein Zugriff
74. Regelung durch Beschluss Kein Zugriff
75. Bestimmte Arten von Geschäften Kein Zugriff
76. Ausübung Kein Zugriff
77. Einwilligung oder Genehmigung Kein Zugriff
78. Innenwirkung Kein Zugriff
79. Entscheidung Hauptversammlung Kein Zugriff
80. Bestellung Vorstand Kein Zugriff
81. Vertretung gegenüber Vorstand Kein Zugriff
82. Grenze Geschäftsführung Kein Zugriff
83. Vertretung als Gesamtorgan Kein Zugriff
84. Geschäftsordnung Vorstand Kein Zugriff
85. In-sich-Geschäfte Vorstand Kein Zugriff
86. Geschäftsordnung Kein Zugriff
87. Vergütung Aufsichtsrat Kein Zugriff
88. Anspruch auf Vergütung Kein Zugriff
89. Abführung Kein Zugriff
90. Entlastung Kein Zugriff
91. Informationsstand Hauptversammlung Kein Zugriff
92. Eingeschränkte Wirkung der Entlastung Kein Zugriff
93. Abberufung Kein Zugriff
94. Abberufung durch Gesellschafter Kein Zugriff
95. Abberufung durch Gesellschaft Kein Zugriff
96. Wichtiger Grund außerhalb der Gesellschaft Kein Zugriff
97. Haftung Kein Zugriff
98. Pflichtverletzung Kein Zugriff
99. Verschulden Kein Zugriff
100. Schaden Kein Zugriff
101. Rechtmäßiges Alternativverhalten Kein Zugriff
102. Vermögensminderung und Schaden Kein Zugriff
103. Schaden – direkt oder indirekt Kein Zugriff
104. Gesamtschuld Kein Zugriff
105. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
106. Beschluss der Hauptversammlung Kein Zugriff
107. Zur Freistellung des Vorstands Kein Zugriff
108. Zur Freistellung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
109. Entlastung ohne Haftungsfreistellung Kein Zugriff
110. Verjährung Kein Zugriff
111. Haftungsübernahme Kein Zugriff
112. Direkthaftung Gemeinde Kein Zugriff
113. Dokumentation Kein Zugriff
114. Strafbarkeit Kein Zugriff
115. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
116. Untreue Kein Zugriff
117. Vorteilsannahme Kein Zugriff
118. Steuerhinterziehung Kein Zugriff
119. Reform in Permanenz Kein Zugriff
1. Verzicht auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
2. Aufsichtsrat Kein Zugriff
3. Aufsichtsrat und Mitglied Kein Zugriff
4. Wahl durch Generalversammlung Kein Zugriff
5. Selbstorganschaft Kein Zugriff
6. Frauenanteil Kein Zugriff
7. Zuhörer Kein Zugriff
8. Keine Weisung Kein Zugriff
9. Organprinzip Kein Zugriff
10. Sitzungen Kein Zugriff
11. Pflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
12. Einschaltung Sachverständige Kein Zugriff
13. Berichtspflicht Kein Zugriff
14. Jahresabschluss Kein Zugriff
15. Bestellung des Vorstandes durch die Generalversammlung Kein Zugriff
16. Weitere Obliegenheiten kraft Satzung Kein Zugriff
17. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
18. Rechte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
19. Vergütung Kein Zugriff
20. Entlastung Kein Zugriff
21. Abberufung Kein Zugriff
22. Haftung Kein Zugriff
23. Strafbarkeit Kein Zugriff
1. GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat Kein Zugriff
2. GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Kein Zugriff
3. Vorgaben des Kommunalrechts Kein Zugriff
4. Pflicht zur Einrichtung des Aufsichtsrates bei kommunaler Beteiligung? Kein Zugriff
5. Vorbehaltsaufgaben für die Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
6. Weisungen Kein Zugriff
7. Entsendung Kein Zugriff
8. Aufsichtsrat und Mitglied Kein Zugriff
9. Frauenanteil Kein Zugriff
10. Geschäftsführer im Aufsichtsrat Kein Zugriff
11. Gemeinde im Aufsichtsrat Kein Zugriff
12. Geborene Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
13. Begrenzung Amtsdauer auf Wahlperiode Kein Zugriff
14. Aufsichtsratsvorsitzender Kein Zugriff
15. Protokoll der Sitzung Kein Zugriff
16. Teilnehmer an der Sitzung Kein Zugriff
17. Keine Weisung Kein Zugriff
18. Organprinzip Kein Zugriff
19. Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
20. Überwachung Kein Zugriff
21. Nicht abdingbar Kein Zugriff
22. Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Kein Zugriff
23. Berichte als Holschuld? Kein Zugriff
24. Risikomanagement Kein Zugriff
25. Einberufung Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
26. Vertretung Kein Zugriff
27. Jahresabschluss Kein Zugriff
28. Pflichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
29. Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
30. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
31. Verweis auf §394 AktG Kein Zugriff
32. Auskunftsanspruch der Kommune Kein Zugriff
33. Öffentliche Aufsichtsratssitzung Kein Zugriff
34. Treuepflicht Kein Zugriff
35. Rechte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
36. „Grundrechte“ Kein Zugriff
37. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
38. Abbedingung Kein Zugriff
39. Ausdehnung bis zur Geschäftsführung Kein Zugriff
40. Vergütung Kein Zugriff
41. Entlastung Kein Zugriff
42. Abberufung Kein Zugriff
43. Haftung Kein Zugriff
44. Vertragliche Haftungsmilderung Kein Zugriff
45. Insolvenz Kein Zugriff
46. Änderung Verjährungsfrist Kein Zugriff
47. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
48. Entlastung Kein Zugriff
49. Strafbarkeit Kein Zugriff
50. Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
1. Bindung im Gesellschaftsrecht durch das Kommunalrecht Kein Zugriff
2. Vorgehendes Bundesrecht Kein Zugriff
3. Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
4. Angemessener Einfluss Kein Zugriff
5. Verzicht auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
6. Vorbehaltsaufgaben für die Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
7. Aufgaben von besonderer Bedeutung Kein Zugriff
8. Bestellung und Abberufung Geschäftsführer Kein Zugriff
9. Weisung Kein Zugriff
10. Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
11. Aufnahme des §394 AktG in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
12. Entsendung Kein Zugriff
13. Einholung Zustimmung Kein Zugriff
14. Rat: Unterbeteiligung und wesentliche Änderung Gesellschaftszweck Kein Zugriff
15. Aufsichtsrat: Zustimmungsvorbehalt Unterbeteiligung Kein Zugriff
16. Aufsichtsrat: Zustimmungsvorbehalt Bestellung Vorstand Kein Zugriff
17. Einhaltung Frauenquote Kein Zugriff
18. Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
19. Politik oder Verwaltung Kein Zugriff
20. BM und Politik Kein Zugriff
21. BM oder Beigeordneter und Politik Kein Zugriff
22. Gemeindevorstand Kein Zugriff
23. Politik Kein Zugriff
24. Dritte Kein Zugriff
25. Geborene Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
26. Zuhörer Kein Zugriff
27. Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
28. Persönliche und fachliche Qualifikation Kein Zugriff
29. Zeit – doppelte Doppelstellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
30. Aufsichtsratsprofi Kein Zugriff
31. Freiwillige Mitbestimmung Kein Zugriff
32. Befangenheit Kein Zugriff
33. Bestellung und Abberufung Kein Zugriff
34. Beschlüsse mit Auswirkungen für die Gesellschaft Kein Zugriff
35. Weisung Kein Zugriff
36. Befangenheit bei Vergaben Kein Zugriff
37. Befangenheit bei Konzessionsverträgen Kein Zugriff
38. Befangenheit im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
39. Beendigung Kein Zugriff
40. Bindung an Wahlperiode Kein Zugriff
41. Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
42. Abwahl und Abberufung Kein Zugriff
43. Niederlegung Kein Zugriff
44. Minderheitenschutz Kein Zugriff
45. Abspaltungen im Rat Kein Zugriff
46. Keine Spiegelbildlichkeit Kein Zugriff
47. Problem der fehlenden Sperrklausel Kein Zugriff
48. Allgemeine Auskunftsrechte Kein Zugriff
49. Hessen Kein Zugriff
50. Weisung Kein Zugriff
51. Weisung und Gesellschaftsinteresse Kein Zugriff
52. Interessengegensatz Kein Zugriff
53. Landesrecht Kein Zugriff
54. Weisungen und Richtlinien Kein Zugriff
55. Richtlinie Kein Zugriff
56. Weisung Kein Zugriff
57. Anweisender Kein Zugriff
58. Beanstandung durch den BM Kein Zugriff
59. Wandel in der Rechtsprechung Kein Zugriff
60. Abstimmung über eine Energiepreiserhöhung Kein Zugriff
61. Ausdrückliche Abbedingung des Aktienrechts Kein Zugriff
62. Konkludente Abbedingung des Aktienrechts Kein Zugriff
63. Weisung und Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
64. Mangelnde landesgesetzliche Regelung Kein Zugriff
65. Weisung ohne gesetzliche Ermächtigung Kein Zugriff
66. Keine Hilfskonstruktionen Kein Zugriff
67. AöR und Kommunalunternehmen Kein Zugriff
68. Einführung der Doppik Kein Zugriff
69. Probleme mit dem Ergebnis zur Energiepreiserhöhung Kein Zugriff
70. Verschwiegenheit Kein Zugriff
71. Pflicht zur Berichterstattung – Landesrecht Kein Zugriff
72. Pflicht zur Berichterstattung – Weisung Kein Zugriff
73. Weisung Kein Zugriff
74. Weisung Kein Zugriff
75. Schranken des §394 AktG Kein Zugriff
76. Hoffen auf den Landesgesetzgeber Kein Zugriff
77. Veranlassung der Gebietskörperschaft Kein Zugriff
78. Bericht Kein Zugriff
79. Berichtsadressat Kein Zugriff
80. Rat Kein Zugriff
81. Fraktionen Kein Zugriff
82. Gemeinde Kein Zugriff
83. Mittelbare Wirkung für die Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
84. Berichte nach allgemeinem Auskunftsanspruch Kein Zugriff
85. Berichte nach §53 HGrG Kein Zugriff
86. Abberufung Kein Zugriff
87. Bürgermeister Kein Zugriff
88. Gesetzliche Grundlage? Kein Zugriff
89. Willkürverbot Kein Zugriff
90. Nichtbeachtung Weisung Kein Zugriff
91. Vergütung und Abführung Kein Zugriff
92. Abgrenzung Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
93. Nebentätigkeitsrecht Kein Zugriff
94. Bürgermeister Kein Zugriff
95. Individualisierte Ausweisung der Gesamtbezüge Kein Zugriff
96. Mittelbare Beteiligung Kein Zugriff
97. Haftung Kein Zugriff
98. Freistellunganspruch Kein Zugriff
99. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
100. Weisung Kein Zugriff
101. Mitverschulden Kein Zugriff
102. Versicherung Kein Zugriff
103. Eigenschadenversicherung Kein Zugriff
104. D & O Versicherung Kein Zugriff
105. Modell D & O Kein Zugriff
106. Eigenbeteiligung Kein Zugriff
107. Anspruchsübergang Kein Zugriff
108. Strafrechtsschutz Kein Zugriff
109. Strafbarkeit Kein Zugriff
110. Zahlung einer Geldstrafe als Strafvereitelung Kein Zugriff
111. Aufgabe der Rechtsprechung Kein Zugriff
112. Zahlung einer Geldstrafe als Untreue bei Kommunen Kein Zugriff
Resümee Kein Zugriff Seiten 182 - 184
1. Anhang 1.1 Kein Zugriff
2. Anhang 1.2 Kein Zugriff
3. Anhang 1.3 Kein Zugriff
4. Anhang 1.4 Kein Zugriff
Anhang 2 Kein Zugriff Seiten 190 - 194
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 198