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Monographie Kein Zugriff
Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Gesetze- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, insbesondere auch mit der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage, unterbunden werden kann? Sind Verstöße gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge unlauterer Wettbewerb?
Das Werk kommentiert als Spezialkommentar präzise die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Analyse einer Vielzahl von außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften, ob sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen. Der Autor geht weiter der Frage nach, ob über die Spezialregelung des § 4 Nr. 11 UWG hinaus noch der „Vorsprungsgedanke“ gilt, also das richterrechtliche Verbot, sich durch Gesetzesverletzung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3323-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0857-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 18
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 306
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 30Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Wertbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Verletzung wertneutraler Normen Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Kritik an der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsnähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutznormtheorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweckzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Anwendung des Vorsprungsgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkere Betonung des Schutzzwecks des UWG Kein Zugriff Seiten 43 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- BGH „Abgasemissionen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Merkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BGH „Elektroarbeiten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Merkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe des Begriffs der wertbezogenen Normen Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Rezeption in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Kritik an der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Kritik an „Elektroarbeiten“ Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Kodifizierung der Fallgruppe des Rechtsbruchs im neuen UWG Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortsinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Tragende Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung zur Regelung des Marktverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von Individualinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortsinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der tragenden Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Indizien aus nichttragenden Ausführungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn der Formel vom Lauterkeitsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnormen nach Art. 2 EGBGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbar anwendbare Richtlinien der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausländische Rechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Akzessorietät der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Störerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung wegen Teilnahme an fremdem Wettbewerbsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Gründe für eine Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsnormen mit Erlaubnis- oder Befreiungsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlaubnis durch Verwaltungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Betätigungsfreiheit mit Verbotsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Bindung durch zugesichertes Nichteinschreiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung durch feststellende Verwaltungsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung durch aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung durch bewusstes Nichteinschreiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung behördlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgelagerte Gesetzesverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 11 UWG setzt eine gesetzwidrige Wettbewerbshandlung voraus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit eines Handelns im geschäftlichen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektive Eignung zur Absatz- und Bezugsförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektives oder objektives Förderungsziel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frühes Schrifttum und Rechtsprechung des RG: Verbot nur der Wettbewerbshandlung selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Instanzgerichte: Verbot der Entlohung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Direktverkäufe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sonntagsarbeitsverbot“ und „Nachtbackverbot“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Tariflohnunterschreitung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Abgasemissionen“: Herstellung keine Wettbewerbshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition des Marktverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung von Marktverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung bestimmter Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung zur Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffen gleicher rechtlicher Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrierende Gewerbetreibende Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtkonkurrierende Gewerbetreibende Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichrangiger Schutz der Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitlicher Marktteilnehmerschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsbezogener Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Leistungswettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz reiner Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der wirtschaftlichen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der unternehmerischen Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung der par condicio concurrentium Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der Entscheidungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen der sonstigen Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Marktzutrittsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufszulassungsschranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungsregeln für die gewerbliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbezogene Zulassungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertriebsverbote für bestimmte Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktkennzeichnungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsrechtliche Regelung der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Absatzeinschränkungen zum Schutz Minderjähriger Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz der Abnehmer Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Preisvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle von Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- VerpackV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungen der Preisangabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsrechtliche Werberegelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbezogene Werberegeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Medienspezifische Werberegeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor belästigender Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 Abs. 4 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Straftaten Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
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- Vertragspartnerbezogene Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsgegenstandsbezogene Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck des LadSchlG Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Feiertagsgesetze der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfahrverbot im ArbZG Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- § 24 Abs. 1 TabStG Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- § 12 BORA Kein Zugriff Seiten 196 - 196Autor:innen:
- Vorschriften zum Schutz des Eigentums Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunales Wirtschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 30 Abs. 1 SGB IV Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktzutrittsschranken des BGB, HGB und AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 14 Abs. 1 GewO und § 50 KrW-/AbfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Produktionsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Tariflohnunterschreitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuer- und Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Baurecht Kein ZugriffAutor:innen:
- SGB V Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Straßen- und Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Keine objektiven ungeschriebenen Merkmale Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Keine ungeschriebenen subjektiven Merkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschließende Regelung des Rechtsbruchs in § 4 Nr. 11 UWG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung: Ergänzende Anwendung des § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Abwägung der schutzwürdigen Interessen Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anständige Gepflogenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertbezug kein Unlauterkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweise Erfüllung des § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsprungsgedanke ergänzend anzuwenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung: Vorsprungsgedanke nicht anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsprungseignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Missachtung unerheblich Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Merkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Ladenschlussgesetz und Feiertagsgesetze Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Tabaksteuergesetz Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- UrhG Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Kommunales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 231 - 234Autor:innen:
- § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Kein Zugriff Seiten 234 - 234Autor:innen:
- Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 236Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Unlauterkeit von Tariflohnunterschreitungen Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Mindermeinung: § 4 Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
- Herrschende Meinung: Keine Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 1 UWG a.F. Kein Zugriff Seiten 241 - 244Autor:innen:
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- OLG Hamburg: Keine Unlauterkeit bei Vertrauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegende Meinung: Kein Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über die Wiederholungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Vertrauensschutz bei § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein unlauterer Vorsprung bei Vertrauen oder Duldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandliche Korrektur des § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des Abwehreinwands Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandliche Korrektur oder Rechtfertigungsgrund? Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zu „echten Rechtfertigungsgründen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlauterkeit in direkter Anwendung des § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Korrektur im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Korrektur im Rahmen der Bagatellklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über das Merkmal der Unzulässigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur der Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 282 - 284Autor:innen:
- Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 306Autor:innen:
