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Monographie Kein Zugriff

Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Gesetze
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, insbesondere auch mit der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage, unterbunden werden kann? Sind Verstöße gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge unlauterer Wettbewerb?

Das Werk kommentiert als Spezialkommentar präzise die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Analyse einer Vielzahl von außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften, ob sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen. Der Autor geht weiter der Frage nach, ob über die Spezialregelung des § 4 Nr. 11 UWG hinaus noch der „Vorsprungsgedanke“ gilt, also das richterrechtliche Verbot, sich durch Gesetzesverletzung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3323-4
ISBN-Online
978-3-8452-0857-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
18
Sprache
Deutsch
Seiten
306
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Gregor Elskamp
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 30 Gregor Elskamp
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Gregor Elskamp
      1. Wertbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Gregor Elskamp
      2. Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Gregor Elskamp
      3. Verletzung wertneutraler Normen Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Gregor Elskamp
      1. Kritik an der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. Wettbewerbsnähe Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Schutznormtheorien Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Einheitliche Anwendung des Vorsprungsgedankens Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Stärkere Betonung des Schutzzwecks des UWG Kein Zugriff Seiten 43 - 46 Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. BGH „Abgasemissionen“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Anwendungsbereich des Merkmals Kein Zugriff Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. BGH „Elektroarbeiten“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Anwendungsbereich des Merkmals Kein Zugriff Gregor Elskamp
      4. Aufgabe des Begriffs der wertbezogenen Normen Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Gregor Elskamp
      5. Rezeption in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Gregor Elskamp
      1. Kritik an der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Gregor Elskamp
      2. Kritik an „Elektroarbeiten“ Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Gregor Elskamp
    1. Kodifizierung der Fallgruppe des Rechtsbruchs im neuen UWG Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Gregor Elskamp
      1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Gregor Elskamp
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 60 - 62 Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. Auslegung nach dem Wortsinn Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Tragende Entscheidungsgründe Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Gregor Elskamp
          1. Bestimmung zur Regelung des Marktverhaltens Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Schutz von Individualinteressen Kein Zugriff Gregor Elskamp
      4. Gregor Elskamp
        1. Auslegung nach dem Wortsinn Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Bestimmung der tragenden Entscheidungsgründe Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Indizien aus nichttragenden Ausführungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Vergleich mit der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Sinn der Formel vom Lauterkeitsbezug Kein Zugriff Gregor Elskamp
        6. Ergebnis Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Gregor Elskamp
          1. Rechtsnormen nach Art. 2 EGBGB Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Unmittelbar anwendbare Richtlinien der EG Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Ausländische Rechtsnormen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Gregor Elskamp
          1. Akzessorietät der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Gregor Elskamp
            1. Störerhaftung Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Haftung wegen Teilnahme an fremdem Wettbewerbsverstoß Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Gregor Elskamp
          1. Gregor Elskamp
            1. Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Sonstige Gründe für eine Bindung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Verbotsnormen mit Erlaubnis- oder Befreiungsvorbehalt Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Erlaubnis durch Verwaltungsvertrag Kein Zugriff Gregor Elskamp
          4. Grundsätzliche Betätigungsfreiheit mit Verbotsvorbehalt Kein Zugriff Gregor Elskamp
          5. Gregor Elskamp
            1. Keine Bindung durch zugesichertes Nichteinschreiten Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Keine Bindung durch feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff Gregor Elskamp
          6. Bindung durch aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs Kein Zugriff Gregor Elskamp
          7. Keine Bindung durch bewusstes Nichteinschreiten Kein Zugriff Gregor Elskamp
          8. Ergebnis Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Berücksichtigung behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. Gregor Elskamp
          1. Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Vorgelagerte Gesetzesverstöße Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. § 4 Nr. 11 UWG setzt eine gesetzwidrige Wettbewerbshandlung voraus Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Gregor Elskamp
          1. Gregor Elskamp
            1. Notwendigkeit eines Handelns im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Gregor Elskamp
            1. Objektive Eignung zur Absatz- und Bezugsförderung Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Subjektives oder objektives Förderungsziel? Kein Zugriff Gregor Elskamp
            3. Anforderungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Gregor Elskamp
          1. Frühes Schrifttum und Rechtsprechung des RG: Verbot nur der Wettbewerbshandlung selbst Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Instanzgerichte: Verbot der Entlohung? Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Gregor Elskamp
            1. „Direktverkäufe“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. „Sonntagsarbeitsverbot“ und „Nachtbackverbot“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
            3. „Tariflohnunterschreitung“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
            4. „Abgasemissionen“: Herstellung keine Wettbewerbshandlung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          4. Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff Gregor Elskamp
          5. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. Definition des Marktverhaltens Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Erfasste Verhaltensweisen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Regelung von Marktverhalten Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Regelung bestimmter Märkte Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Bestimmung zur Regelung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        6. Schaffen gleicher rechtlicher Voraussetzungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
      4. Gregor Elskamp
        1. Gregor Elskamp
          1. Konkurrierende Gewerbetreibende Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Nichtkonkurrierende Gewerbetreibende Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Verbraucher Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Sonstige Marktteilnehmer Kein Zugriff Gregor Elskamp
      5. Gregor Elskamp
        1. Problemstellung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Gregor Elskamp
          1. Gleichrangiger Schutz der Marktteilnehmer Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Einheitlicher Marktteilnehmerschutz? Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Lauterkeitsbezogener Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein Zugriff Gregor Elskamp
          4. Schutz des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Kein Schutz reiner Allgemeininteressen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Gregor Elskamp
          1. Schutz der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Schutz der unternehmerischen Leistung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Einhaltung der par condicio concurrentium Kein Zugriff Gregor Elskamp
          4. Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Gregor Elskamp
          1. Schutz der Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Gregor Elskamp
            1. Meinungsstand Kein Zugriff Gregor Elskamp
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
        6. Interessen der sonstigen Marktteilnehmer Kein Zugriff Gregor Elskamp
        7. Gregor Elskamp
          1. Meinungsstand Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
        8. Gregor Elskamp
          1. Meinungsstand Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Begriff der Marktzutrittsregelung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Gregor Elskamp
          1. Herrschende Meinung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Gegenauffassung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Berufszulassungsschranken Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Zulassungsregeln für die gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff Gregor Elskamp
        6. Produktbezogene Zulassungspflichten Kein Zugriff Gregor Elskamp
        7. Vertriebsverbote für bestimmte Produkte Kein Zugriff Gregor Elskamp
        8. Produktkennzeichnungspflichten Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Berufsrechtliche Regelung der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 168 - 169 Gregor Elskamp
      3. Absatzeinschränkungen zum Schutz Minderjähriger Kein Zugriff Seiten 169 - 170 Gregor Elskamp
      4. Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz der Abnehmer Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Gregor Elskamp
      5. Gregor Elskamp
        1. Vergaberecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Kontrahierungszwang Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff Gregor Elskamp
      6. Gregor Elskamp
        1. Preisvorschriften Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Inhaltskontrolle von Verträgen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. VerpackV Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Kartellrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. TKG Kein Zugriff Gregor Elskamp
      7. Gregor Elskamp
        1. Regelungen der Preisangabe Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Berufsrechtliche Werberegelungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Produktbezogene Werberegeln Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Medienspezifische Werberegeln Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Schutz vor belästigender Werbung Kein Zugriff Gregor Elskamp
        6. § 28 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff Gregor Elskamp
      8. Straftaten Kein Zugriff Seiten 182 - 184 Gregor Elskamp
      9. Gregor Elskamp
        1. Vertragspartnerbezogene Informationspflichten Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Vertragsgegenstandsbezogene Informationspflichten Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Sonstige Informationspflichten Kein Zugriff Gregor Elskamp
      10. Gregor Elskamp
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Zweck des LadSchlG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Meinungsstand Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Feiertagsgesetze der Länder Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Ausfahrverbot im ArbZG Kein Zugriff Seiten 194 - 195 Gregor Elskamp
      3. § 24 Abs. 1 TabStG Kein Zugriff Seiten 195 - 196 Gregor Elskamp
      4. § 12 BORA Kein Zugriff Seiten 196 - 196 Gregor Elskamp
      5. Vorschriften zum Schutz des Eigentums Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Gregor Elskamp
      6. Gregor Elskamp
        1. Kommunales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. § 30 Abs. 1 SGB IV Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Marktzutrittsschranken des BGB, HGB und AktG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. § 14 Abs. 1 GewO und § 50 KrW-/AbfG Kein Zugriff Gregor Elskamp
      7. Gregor Elskamp
        1. Produktionsvorschriften Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Tariflohnunterschreitungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Beihilfenrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Steuer- und Strafrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. Baurecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
      8. SGB V Kein Zugriff Seiten 208 - 209 Gregor Elskamp
      9. Straßen- und Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Gregor Elskamp
      1. Keine objektiven ungeschriebenen Merkmale Kein Zugriff Seiten 210 - 210 Gregor Elskamp
      2. Keine ungeschriebenen subjektiven Merkmale Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Abschließende Regelung des Rechtsbruchs in § 4 Nr. 11 UWG? Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Gegenauffassung: Ergänzende Anwendung des § 3 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 216 - 218 Gregor Elskamp
      1. Ausgangspunkt: Abwägung der schutzwürdigen Interessen Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. Anständige Gepflogenheiten Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Wertbezug kein Unlauterkeitskriterium Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Teilweise Erfüllung des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. Gregor Elskamp
          1. Vorsprungsgedanke ergänzend anzuwenden Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Gegenauffassung: Vorsprungsgedanke nicht anwendbar Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Gregor Elskamp
          1. Vorsprungseignung Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Allgemeine Missachtung unerheblich Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Subjektive Merkmale Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Ladenschlussgesetz und Feiertagsgesetze Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Gregor Elskamp
      2. Tabaksteuergesetz Kein Zugriff Seiten 231 - 231 Gregor Elskamp
      3. UrhG Kein Zugriff Seiten 231 - 231 Gregor Elskamp
      4. Kommunales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 231 - 234 Gregor Elskamp
      1. § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Gregor Elskamp
      2. Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 236 Gregor Elskamp
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 236 - 237 Gregor Elskamp
      4. Unlauterkeit von Tariflohnunterschreitungen Kein Zugriff Seiten 237 - 237 Gregor Elskamp
      1. Mindermeinung: § 4 Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 238 - 240 Gregor Elskamp
      2. Herrschende Meinung: Keine Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Gregor Elskamp
      1. Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 1 UWG a.F. Kein Zugriff Seiten 241 - 244 Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. OLG Hamburg: Keine Unlauterkeit bei Vertrauen Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Überwiegende Meinung: Kein Vertrauensschutz Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Lösung über die Wiederholungsgefahr Kein Zugriff Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. Kein Vertrauensschutz bei § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Kein unlauterer Vorsprung bei Vertrauen oder Duldung Kein Zugriff Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Tatbestandliche Korrektur des § 3 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Voraussetzungen des Abwehreinwands Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. Tatbestandliche Korrektur oder Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Voraussetzungen Kein Zugriff Gregor Elskamp
      3. Gregor Elskamp
        1. Abgrenzung zu „echten Rechtfertigungsgründen“ Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Unlauterkeit in direkter Anwendung des § 3 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Gregor Elskamp
          1. Keine Korrektur im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
          2. Keine Korrektur im Rahmen der Bagatellklausel Kein Zugriff Gregor Elskamp
          3. Lösung über das Merkmal der Unzulässigkeit? Kein Zugriff Gregor Elskamp
          4. Korrektur der Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff Gregor Elskamp
    1. Eignung zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 259 - 261 Gregor Elskamp
    2. Zum Nachteil der Marktteilnehmer Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Gregor Elskamp
      1. Gesamtbetrachtung der Erheblichkeit Kein Zugriff Seiten 262 - 263 Gregor Elskamp
      2. Art und Schwere des Verstoßes Kein Zugriff Seiten 263 - 264 Gregor Elskamp
      3. Rang des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff Seiten 264 - 266 Gregor Elskamp
      4. Verschulden Kein Zugriff Seiten 266 - 267 Gregor Elskamp
      5. Größe des Vorsprungs Kein Zugriff Seiten 267 - 267 Gregor Elskamp
      6. Nachahmungsgefahr Kein Zugriff Seiten 267 - 269 Gregor Elskamp
      7. Möglichkeit behördlicher Verfolgung Kein Zugriff Seiten 269 - 269 Gregor Elskamp
    1. Spezialregelungen mit abschließenden Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 270 - 271 Gregor Elskamp
      1. Rechtsprechung zu § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 271 - 272 Gregor Elskamp
      2. Meinungsstand zu § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Seiten 272 - 272 Gregor Elskamp
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 272 - 273 Gregor Elskamp
      1. Gregor Elskamp
        1. Kartellrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. TKG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. BuchPrG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Immaterialgüterrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        5. SGB V Kein Zugriff Gregor Elskamp
      2. Gregor Elskamp
        1. Standesrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        2. Beihilfenrecht Kein Zugriff Gregor Elskamp
        3. Rechtsfolgen nach dem UKlaG Kein Zugriff Gregor Elskamp
        4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff Gregor Elskamp
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 282 - 284 Gregor Elskamp
  5. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286 Gregor Elskamp
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 306 Gregor Elskamp

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