Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

RA Dr. Gregor Elskamp

doi:10.5771/9783845208572

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Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Gesetze

Autor:innen:
Reihe:: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 18
Verlag:: 08.05.2008

Zusammenfassung

Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, insbesondere auch mit der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage, unterbunden werden kann? Sind Verstöße gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge unlauterer Wettbewerb?

Das Werk kommentiert als Spezialkommentar präzise die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Analyse einer Vielzahl von außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften, ob sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen. Der Autor geht weiter der Frage nach, ob über die Spezialregelung des § 4 Nr. 11 UWG hinaus noch der „Vorsprungsgedanke“ gilt, also das richterrechtliche Verbot, sich durch Gesetzesverletzung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 08.05.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3323-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0857-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 30
Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. Wertbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. Verletzung wertneutraler Normen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Kritik an der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. 1. Wettbewerbsnähe Kein Zugriff
    2. Schutznormtheorien Kein Zugriff
    3. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
    4. Einheitliche Anwendung des Vorsprungsgedankens Kein Zugriff
3. 1. Stärkere Betonung des Schutzzwecks des UWG Kein Zugriff Seiten 43 - 46
  2. 1. BGH „Abgasemissionen“ Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich des Merkmals Kein Zugriff
  3. 1. BGH „Elektroarbeiten“ Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich des Merkmals Kein Zugriff
  4. Aufgabe des Begriffs der wertbezogenen Normen Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  5. Rezeption in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 53 - 54
4. 1. Kritik an der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  2. Kritik an „Elektroarbeiten“ Kein Zugriff Seiten 55 - 57
5. Kodifizierung der Fallgruppe des Rechtsbruchs im neuen UWG Kein Zugriff Seiten 57 - 58
1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  3. 1. Auslegung nach dem Wortsinn Kein Zugriff
    2. Tragende Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. 1. Bestimmung zur Regelung des Marktverhaltens Kein Zugriff
      2. Schutz von Individualinteressen Kein Zugriff
  4. 1. Auslegung nach dem Wortsinn Kein Zugriff
    2. Bestimmung der tragenden Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. Indizien aus nichttragenden Ausführungen Kein Zugriff
    4. Vergleich mit der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff
    5. Sinn der Formel vom Lauterkeitsbezug Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsnormen nach Art. 2 EGBGB Kein Zugriff
      2. Unmittelbar anwendbare Richtlinien der EG Kein Zugriff
      3. Ausländische Rechtsnormen Kein Zugriff
    2. 1. Akzessorietät der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung Kein Zugriff
      2. Störerhaftung Kein Zugriff
        Haftung wegen Teilnahme an fremdem Wettbewerbsverstoß Kein Zugriff
      3. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
        Sonstige Gründe für eine Bindung Kein Zugriff
      2. Verbotsnormen mit Erlaubnis- oder Befreiungsvorbehalt Kein Zugriff
      3. Erlaubnis durch Verwaltungsvertrag Kein Zugriff
      4. Grundsätzliche Betätigungsfreiheit mit Verbotsvorbehalt Kein Zugriff
      5. Keine Bindung durch zugesichertes Nichteinschreiten Kein Zugriff
        Keine Bindung durch feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      6. Bindung durch aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs Kein Zugriff
      7. Keine Bindung durch bewusstes Nichteinschreiten Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Berücksichtigung behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen Kein Zugriff
      2. Vorgelagerte Gesetzesverstöße Kein Zugriff
    2. § 4 Nr. 11 UWG setzt eine gesetzwidrige Wettbewerbshandlung voraus Kein Zugriff
    3. 1. Notwendigkeit eines Handelns im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
        Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
      2. Objektive Eignung zur Absatz- und Bezugsförderung Kein Zugriff
        Subjektives oder objektives Förderungsziel? Kein Zugriff
        Anforderungen Kein Zugriff
      3. Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich Kein Zugriff
    4. 1. Frühes Schrifttum und Rechtsprechung des RG: Verbot nur der Wettbewerbshandlung selbst Kein Zugriff
      2. Instanzgerichte: Verbot der Entlohung? Kein Zugriff
      3. „Direktverkäufe“ Kein Zugriff
        „Sonntagsarbeitsverbot“ und „Nachtbackverbot“ Kein Zugriff
        „Tariflohnunterschreitung“ Kein Zugriff
        „Abgasemissionen“: Herstellung keine Wettbewerbshandlung Kein Zugriff
      4. Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Definition des Marktverhaltens Kein Zugriff
    2. Erfasste Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. Regelung von Marktverhalten Kein Zugriff
    4. Regelung bestimmter Märkte Kein Zugriff
    5. Bestimmung zur Regelung Kein Zugriff
    6. Schaffen gleicher rechtlicher Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Konkurrierende Gewerbetreibende Kein Zugriff
      2. Nichtkonkurrierende Gewerbetreibende Kein Zugriff
    2. Verbraucher Kein Zugriff
    3. Sonstige Marktteilnehmer Kein Zugriff
  5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Gleichrangiger Schutz der Marktteilnehmer Kein Zugriff
      2. Einheitlicher Marktteilnehmerschutz? Kein Zugriff
      3. Lauterkeitsbezogener Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein Zugriff
      4. Schutz des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
    3. Kein Schutz reiner Allgemeininteressen Kein Zugriff
    4. 1. Schutz der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
      2. Schutz der unternehmerischen Leistung Kein Zugriff
      3. Einhaltung der par condicio concurrentium Kein Zugriff
      4. Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. 1. Schutz der Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Interessen der sonstigen Marktteilnehmer Kein Zugriff
    7. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der Marktzutrittsregelung Kein Zugriff
    2. 1. Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. Gegenauffassung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Berufszulassungsschranken Kein Zugriff
    5. Zulassungsregeln für die gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff
    6. Produktbezogene Zulassungspflichten Kein Zugriff
    7. Vertriebsverbote für bestimmte Produkte Kein Zugriff
    8. Produktkennzeichnungspflichten Kein Zugriff
  2. Berufsrechtliche Regelung der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. Absatzeinschränkungen zum Schutz Minderjähriger Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  4. Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz der Abnehmer Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  5. 1. Vergaberecht Kein Zugriff
    2. Kontrahierungszwang Kein Zugriff
    3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
  6. 1. Preisvorschriften Kein Zugriff
    2. Inhaltskontrolle von Verträgen Kein Zugriff
    3. VerpackV Kein Zugriff
    4. Kartellrecht Kein Zugriff
    5. TKG Kein Zugriff
  7. 1. Regelungen der Preisangabe Kein Zugriff
    2. Berufsrechtliche Werberegelungen Kein Zugriff
    3. Produktbezogene Werberegeln Kein Zugriff
    4. Medienspezifische Werberegeln Kein Zugriff
    5. Schutz vor belästigender Werbung Kein Zugriff
    6. § 28 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
  8. Straftaten Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  9. 1. Vertragspartnerbezogene Informationspflichten Kein Zugriff
    2. Vertragsgegenstandsbezogene Informationspflichten Kein Zugriff
    3. Sonstige Informationspflichten Kein Zugriff
  10. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. Zweck des LadSchlG Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Feiertagsgesetze der Länder Kein Zugriff
  2. Ausfahrverbot im ArbZG Kein Zugriff Seiten 194 - 195
  3. § 24 Abs. 1 TabStG Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  4. § 12 BORA Kein Zugriff Seiten 196 - 196
  5. Vorschriften zum Schutz des Eigentums Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  6. 1. Kommunales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
    2. § 30 Abs. 1 SGB IV Kein Zugriff
    3. Marktzutrittsschranken des BGB, HGB und AktG Kein Zugriff
    4. § 14 Abs. 1 GewO und § 50 KrW-/AbfG Kein Zugriff
  7. 1. Produktionsvorschriften Kein Zugriff
    2. Tariflohnunterschreitungen Kein Zugriff
    3. Beihilfenrecht Kein Zugriff
    4. Steuer- und Strafrecht Kein Zugriff
    5. Baurecht Kein Zugriff
  8. SGB V Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  9. Straßen- und Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff Seiten 209 - 210
5. 1. Keine objektiven ungeschriebenen Merkmale Kein Zugriff Seiten 210 - 210
  2. Keine ungeschriebenen subjektiven Merkmale Kein Zugriff
1. 1. 1. Abschließende Regelung des Rechtsbruchs in § 4 Nr. 11 UWG? Kein Zugriff
    2. Gegenauffassung: Ergänzende Anwendung des § 3 UWG Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 216 - 218
2. 1. Ausgangspunkt: Abwägung der schutzwürdigen Interessen Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  2. 1. Anständige Gepflogenheiten Kein Zugriff
    2. Wertbezug kein Unlauterkeitskriterium Kein Zugriff
    3. Teilweise Erfüllung des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorsprungsgedanke ergänzend anzuwenden Kein Zugriff
      2. Gegenauffassung: Vorsprungsgedanke nicht anwendbar Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Vorsprungseignung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Missachtung unerheblich Kein Zugriff
      3. Subjektive Merkmale Kein Zugriff
3. 1. Ladenschlussgesetz und Feiertagsgesetze Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  2. Tabaksteuergesetz Kein Zugriff Seiten 231 - 231
  3. UrhG Kein Zugriff Seiten 231 - 231
  4. Kommunales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 231 - 234
4. 1. § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Kein Zugriff Seiten 234 - 234
  2. Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 236
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  4. Unlauterkeit von Tariflohnunterschreitungen Kein Zugriff Seiten 237 - 237
1. 1. Mindermeinung: § 4 Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 238 - 240
  2. Herrschende Meinung: Keine Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 240 - 241
2. 1. Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 1 UWG a.F. Kein Zugriff Seiten 241 - 244
  2. 1. OLG Hamburg: Keine Unlauterkeit bei Vertrauen Kein Zugriff
    2. Überwiegende Meinung: Kein Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. Lösung über die Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
  3. 1. Kein Vertrauensschutz bei § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
    2. Kein unlauterer Vorsprung bei Vertrauen oder Duldung Kein Zugriff
3. 1. 1. Tatbestandliche Korrektur des § 3 UWG Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen des Abwehreinwands Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestandliche Korrektur oder Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. Abgrenzung zu „echten Rechtfertigungsgründen“ Kein Zugriff
    2. Unlauterkeit in direkter Anwendung des § 3 UWG Kein Zugriff
    3. 1. Keine Korrektur im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
      2. Keine Korrektur im Rahmen der Bagatellklausel Kein Zugriff
      3. Lösung über das Merkmal der Unzulässigkeit? Kein Zugriff
      4. Korrektur der Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff
1. Eignung zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 259 - 261
2. Zum Nachteil der Marktteilnehmer Kein Zugriff Seiten 261 - 262
3. 1. Gesamtbetrachtung der Erheblichkeit Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  2. Art und Schwere des Verstoßes Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  3. Rang des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff Seiten 264 - 266
  4. Verschulden Kein Zugriff Seiten 266 - 267
  5. Größe des Vorsprungs Kein Zugriff Seiten 267 - 267
  6. Nachahmungsgefahr Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  7. Möglichkeit behördlicher Verfolgung Kein Zugriff Seiten 269 - 269
1. Spezialregelungen mit abschließenden Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 270 - 271
2. 1. Rechtsprechung zu § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 271 - 272
  2. Meinungsstand zu § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Seiten 272 - 272
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 272 - 273
3. 1. 1. Kartellrecht Kein Zugriff
    2. TKG Kein Zugriff
    3. BuchPrG Kein Zugriff
    4. Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
    5. SGB V Kein Zugriff
  2. 1. Standesrecht Kein Zugriff
    2. Beihilfenrecht Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen nach dem UKlaG Kein Zugriff
    4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 282 - 284
Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 306

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