Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Prof. Dr. Hans-Joachim Schütz; Prof. Dr. Claus Dieter Classen

doi:10.5771/9783845281865

Zusammenfassung

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Mecklenburg-Vorpommerns dar.

Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht werden die Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-3863-2
ISBN-Online: 978-3-8452-8186-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. Einführung: Bundesverfassung und Landesverfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Zum Verweis auf die Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Allgemeines zu den Landesgrundrechten Kein Zugriff
    3. Landesgrundrecht und Bundesrecht Kein Zugriff
    4. Staatsziele Kein Zugriff
  2. Datenbezogene Garantien Kein Zugriff
  3. 1. Kunst und Wissenschaft im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. Wissenschaftliche Einrichtungen im Besonderen Kein Zugriff
    3. Bildungswesen Kein Zugriff
    4. Staat und Kirche Kein Zugriff
  4. Petitionsrecht Kein Zugriff
  5. Weitere Staatsziele Kein Zugriff
3. 1. 1. Aufgaben Kein Zugriff
    2. Wahl und Zusammensetzung des Landtages Kein Zugriff
    3. Organisation des Landtages im Allgemeinen Kein Zugriff
    4. Organisation im Bereich der Kontrollfunktion des Landtages Kein Zugriff
    5. Verfahrensweise des Landtages Kein Zugriff
  2. Landesregierung Kein Zugriff
  3. 1. Zusammensetzung Kein Zugriff
    2. Organstreit Kein Zugriff
    3. Normenkontrollen Kein Zugriff
    4. Kontrolle von Untersuchungsaufträgen Kein Zugriff
    5. Kontrolle von Wahlen, Abstimmungen und Volksinitiativen Kein Zugriff
    6. Verfassungsbeschwerden Kein Zugriff
4. 1. 1. Parlamentarische Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. Exekutive Normsetzung Kein Zugriff
  2. Landesverwaltung Kein Zugriff
  3. Rechtsprechung Kein Zugriff
5. Finanzverfassung Kein Zugriff
1. 1. Organisation und Verfahren als Verwirklichungsbedingungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. Grundgesetzliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
    2. Rechtsstaatliche und demokratische Legitimation der Verwaltung Kein Zugriff
    3. Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
    4. Funktionale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. Das Landesorganisationsgesetz Kein Zugriff
  4. 1. Organisationsgewalt Kein Zugriff
    2. Externe Organisationsgewalt Kein Zugriff
    3. Interne Organisationsgewalt Kein Zugriff
  5. Digitale Verwaltung Kein Zugriff
2. 1. Zentralisation und Dezentralisation Kein Zugriff
  2. Konzentration und Dekonzentration Kein Zugriff
3. 1. Unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. Wesen und Aufsicht Kein Zugriff
    2. Hierarchie Kein Zugriff
  3. 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
    2. Privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
    3. Praktische Relevanz: Aufsicht (§§ 78 ff. KV M‑V) Kein Zugriff
  4. 1. Funktionen Kein Zugriff
    2. Zuständigkeitsarten Kein Zugriff
    3. Fehlerfolgen Kein Zugriff
    4. Besondere Koordinationsformen: Amtshilfe und Organleihe Kein Zugriff
4. 1. Anwendungsbereich des VwVfG M‑V Kein Zugriff
  2. Weitgehende Übereinstimmung von Bundes- und Landesverwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
  3. 1. Arten der Zustellung Kein Zugriff
    2. Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten (§§ 100-102 VwVfG M‑V) Kein Zugriff
  4. 1. Die zweifache Bedeutung des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
    2. Speziell: Das Widerspruchsverfahren als verwaltungsgerichtliches Vorverfahren Kein Zugriff
    3. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Kein Zugriff
    4. Entscheidungszuständigkeit im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    5. Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
  5. Aktenöffentlichkeit, Informationsansprüche und Datenschutz Kein Zugriff
5. 1. Vollstreckungsverfahren – Arten der Vollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Durchführung der Vollstreckung Kein Zugriff
6. 1. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens – § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
  2. Behörden als Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
1. 1. 1. Polizei im materiellen Sinne Kein Zugriff
    2. Polizei im formellen Sinne Kein Zugriff
    3. Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinne Kein Zugriff
  2. Trennungs- und Einheitssystem als Organisationssysteme Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    2. Das richtungsweisende „Kreuzberg-Urteil“ vom 14. Juni 1882 Kein Zugriff
    3. Vom preußischen Polizeiverwaltungsgesetz bis zur Nachkriegszeit Kein Zugriff
  4. Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
  5. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
2. 1. Verfügung Kein Zugriff
  2. Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  3. Verordnung Kein Zugriff
3. Doppelfunktionalität der polizeilichen Aufgabenbereiche Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      3. Private Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Grundbegriff der Gefahr Kein Zugriff
      3. Objektiver und subjektiver Gefahrenbegriff Kein Zugriff
      4. Gefahrenbegriffe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Kein Zugriff
      5. Sonderfälle Kein Zugriff
      6. Übersicht Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Mögliche Adressaten Kein Zugriff
      3. Sonderproblem: Gefährderanschreiben Kein Zugriff
      4. Normative Grundlagen Kein Zugriff
      5. Verhaltensstörer (§ 69 SOG) Kein Zugriff
      6. Zustandsstörer (§ 70 SOG) Kein Zugriff
      7. Ausnahmefälle Kein Zugriff
      8. Ordnungsrechtliche Kausalität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnachfolge in die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. Problemstellung und Grundsätze Kein Zugriff
    3. Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. Bestimmung der Verantwortlichkeit anhand eines Grundfalls Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung zur Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  3. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. Entschließungsermessen Kein Zugriff
      2. Auswahlermessen Kein Zugriff
      3. Ermessensgrenzen und Ermessensfehler Kein Zugriff
      4. Der Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
5. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Begriff Kein Zugriff
  3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. Verhältnis zur Generalklausel und zu anderen Gesetzen Kein Zugriff
  5. Adressat Kein Zugriff
  6. Rechtsnatur der Standardmaßnahmen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Platzverweisung Kein Zugriff
      2. Aufenthaltsverbot nach § 52 Abs. 3 SOG Kein Zugriff
      3. Betreten und Durchsuchen von Räumen Kein Zugriff
      4. Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
    2. 1. Gewahrsam Kein Zugriff
      2. Durchsuchung und Untersuchung von Personen Kein Zugriff
    3. 1. Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
      2. Sicherstellung Kein Zugriff
    4. 1. Datenerhebung, §§ 26–35 SOG Kein Zugriff
      2. Verarbeitung, Nutzung, Berichtigung, Löschung und Sperrung Kein Zugriff
      3. Vorladung Kein Zugriff
6. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
7. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Versammlungsbegriff Kein Zugriff
    2. Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Art. 8 GG und dem Versammlungsgesetz Kein Zugriff
    4. Notwendigkeit doppelt verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage in Grenzsituationen Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
      2. Unterschied bezüglich des Ordnungsbegriffs Kein Zugriff
8. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. Systematik Kein Zugriff
  4. 1. Zwangsgeld (§ 88 SOG) Kein Zugriff
    2. Der Unterfall der Ersatzzwangshaft (§ 91 SOG) Kein Zugriff
    3. Ersatzvornahme (§ 89 SOG) Kein Zugriff
    4. 1. Abgrenzung zur Ersatzvornahme Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Der gezielte Todesschuss Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das gestreckte Verfahren Kein Zugriff
      2. Das abgekürzte Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Sofortiger Vollzug Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Unmittelbare Ausführung (§ 70 a SOG) Kein Zugriff
  6. Rechtsmittel Kein Zugriff
  7. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Ersatzvornahme Kein Zugriff
      2. Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
      3. Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
  8. Polizeiverordnungen Kein Zugriff
  9. 1. Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    2. Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung Kein Zugriff
    3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung Kein Zugriff
  10. Rechtsschutz gegen Verordnungen Kein Zugriff
1. 1. Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht Kein Zugriff
  2. Fachplanung und Gesamtplanung Kein Zugriff
  3. Raumordnungsrecht (Recht der Raumordnung und Landesplanung) Kein Zugriff
2. 1. Raumordnungsgesetz und Landesplanungsgesetz Kein Zugriff
  2. Raumplanung auf Ebene des Bundes Kein Zugriff
  3. 1. Aufgabe, Instrumente und Akteure Kein Zugriff
    2. Die Raumentwicklungsprogramme Kein Zugriff
    3. Grundprinzipien der Planung und Inhalt der Pläne Kein Zugriff
    4. Verbindlichkeit und Durchsetzung der Raumordnung und Landesplanung Kein Zugriff
    5. Verhältnis zum Bauplanungsrecht Kein Zugriff
3. 1. Das Baugesetzbuch (BauGB) Kein Zugriff
  2. 1. Ziele, Hauptakteur und Instrumente der Bauleitplanung Kein Zugriff
    2. Der Bebauungsplan Kein Zugriff
    3. Der Flächennutzungsplan Kein Zugriff
    4. Die Fehlerfolgenlehre (sog. Planerhaltung, §§ 214–216 BauGB) Kein Zugriff
    5. Weitere Instrumente Kein Zugriff
  3. 1. Begriff des Vorhabens Kein Zugriff
    2. Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) Kein Zugriff
    3. Vorhaben im Innenbereich (§ 34 BauGB) Kein Zugriff
    4. Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) Kein Zugriff
    5. Zusammentreffen mehrerer Planungs- und Hoheitsträger Kein Zugriff
  4. Weitere Vorschriften des Allgemeinen Städtebaurechts Kein Zugriff
  5. Weitere Vorschriften des Baugesetzbuchs Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Grundwertungen (Neugestaltungsgesetz 2006) Kein Zugriff
    2. Das Änderungsgesetz 2015: Kleine Verbesserungen und Umstrittenes Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Weitere Definitionen Kein Zugriff
    3. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
  3. 1. Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung Kein Zugriff
    2. Anforderungen an bauliche Anlagen Kein Zugriff
  4. Formelles Bauordnungsrecht I: Die Bauherrenseite Kein Zugriff
  5. 1. Behörden und Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. Präventive Bauaufsicht Kein Zugriff
    3. Repressive Bauaufsicht: Bauordnungsrechtliches Einschreiten Kein Zugriff
    4. Baulasten und örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
5. 1. 1. Rechtsschutz betreffend Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und sonstige Satzungen Kein Zugriff
    3. Sonstige Verfahrensarten Kein Zugriff
  2. 1. Gemeinden Kein Zugriff
    2. Grundeigentümer/Bauherren Kein Zugriff
    3. Dritte/Nachbarn Kein Zugriff
1. 1. Die ungebrochene Aktualität und Bedeutung des Rechtsgebiets Kein Zugriff
  2. 1. Beschränkung auf die Grundzüge Kein Zugriff
    2. Das Landesrecht in seinen Besonderheiten und als Beispiel Kein Zugriff
  3. Vertiefende Literatur Kein Zugriff
  4. 1. Die Arbeit mit dem Gesetz Kein Zugriff
    2. Die erforderlichen Normtexte Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Gemeinden Kein Zugriff
    2. Die Gemeindeverbände Kein Zugriff
    3. Seitenblick: Die Ämter als besondere Kooperationsform Kein Zugriff
  2. Die Gemeinden als Teil der Länderverwaltung Kein Zugriff
  3. Die Gemeinden als Teil der mittelbaren Landesverwaltung Kein Zugriff
  4. Die Gemeinden als Gebietskörperschaften Kein Zugriff
  5. Die Gemeinden als besondere Selbstverwaltungskörperschaften Kein Zugriff
3. 1. Die Wiederanknüpfung an die deutsche Verfassungstradition Kein Zugriff
  2. Funktionen der Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. Bundes- und landesverfassungsrechtliche Garantie Kein Zugriff
  4. Die Rechtsnatur der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
  5. 1. Institutionelle Existenzgarantie Kein Zugriff
    2. Institutionelle Kompetenzgarantie Kein Zugriff
    3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
  6. Die Kommunalverfassungsbeschwerde: Verfassungsrechtsschutz im Außenverhältnis Kein Zugriff
  7. Selbstverwaltungsgarantie und Europa Kein Zugriff
4. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. Aufgaben im eigenen Wirkungskreis (Selbstverwaltungsaufgaben) Kein Zugriff
    2. Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (Fremdverwaltungsaufgaben) Kein Zugriff
  3. 1. Die zentrale Bedeutung des Aufgabendualismus für die Aufsicht Kein Zugriff
    2. Im eigenen Wirkungskreis: Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    3. Im übertragenen Wirkungskreis: Fachaufsicht Kein Zugriff
5. 1. Der notwendige Blick ins Innere Kein Zugriff
  2. Die Gemeindevertretung Kein Zugriff
  3. Die Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeindevertretung Kein Zugriff
  4. Der Bürgermeister Kein Zugriff
  5. Der Kommunalverfassungsstreit: Verwaltungsrechtsschutz im Innenverhältnis Kein Zugriff
6. 1. Die Satzung als eine zentrale Handlungsform der Gemeinden Kein Zugriff
  2. Pflichtsatzungen und freiwillige Satzungen Kein Zugriff
  3. Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
  4. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  5. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
7. 1. Einwohner und Bürger Kein Zugriff
  2. 1. Mitwirkung: Der Einwohnerantrag Kein Zugriff
    2. Mitentscheidung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
  3. 1. Der grundsätzliche Anspruch auf Benutzung Kein Zugriff
    2. Grenzen des Anspruchs Kein Zugriff
    3. Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
8. 1. Bedeutung und Entwicklung Kein Zugriff
  2. Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Nr. 1: Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
    3. Nr. 2: Leistungsfähigkeit und Bedarfsgerechtigkeit Kein Zugriff
    4. Nr. 3: Einfache Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
  4. Grenzen überörtlicher Wirtschaftstätigkeit: Das Örtlichkeitsprinzip Kein Zugriff
  5. Zulässige Rechtsformen Kein Zugriff
  6. Rechtsschutz gegen gemeindliche Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 320

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