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Die Strafbarkeit der Fluchthilfe

Eine Auseinandersetzung mit dem sog. Schleusertatbestand in § 96 AufenthG
Autor:innen:
Verlag:
 14.12.2021

Zusammenfassung

Eine legale Migration ist derzeit faktisch kaum möglich, wodurch Geflüchtete sich regelmäßig in die Hände sog. Schleuser begeben. Diese agieren meist wegen des eigenen Profits, führen die Geflüchteten über gefährliche, z.T. auch über das Mittelmeer führende, Fluchtrouten und können daher als kriminell angesehen werden. Ihnen soll mit dem Straftatbestand des § 96 AufenthG begegnet werden. Jedoch geht die gesetzgeberische Intention fehl, indem auch private Fluchthelfer, die aus Solidarität handeln, kriminalisiert werden. Aus diesem Anlass zeigt die Verfasserin die dogmatischen Schwächen des § 96 AufenthG auf und arbeitet einen Vorschlag für eine dringend gebotene Reform dieses sog. Schleuserstraftatbestandes heraus.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
14.12.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8678-7
ISBN-Online
978-3-7489-3047-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
346
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. A. Ausgangslage und Fragestellung Kein Zugriff 17 - 21
    1. I. Flucht vor der antisemitischen Diktatur im Nationalsozialismus (1933 –1945) Kein Zugriff
    2. II. Boatpeople: Solidarität mit vietnamesischen Kriegsopfern (1955–1975) Kein Zugriff
    3. III. Flucht in die Freiheit des Westens (1949–1990) Kein Zugriff
    4. IV. Jugoslawische Nachfolgekriege Kein Zugriff
    5. V. Das Ende des Arabischen Frühlings Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung: Vom Helden zum Straftäter Kein Zugriff
    1. I. Paßstrafrecht bis 1965 Kein Zugriff
    2. II. Das Ausländerstrafrecht Kein Zugriff
    3. III. Anfängliche Reformen im Ausländerrecht Kein Zugriff
    4. IV. Gesetz zur Regelung der Einreise und des Aufenthalts von EWG-Staatsangehörigen sowie das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Kein Zugriff
    5. V. Asylrechtsnovellen ab 1990 Kein Zugriff
      1. 1. § 92a Ausländergesetz Kein Zugriff
      2. 2. § 92b Ausländergesetz Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Reformen im Jahr 1997 Kein Zugriff
    7. VII. Das gescheiterte Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff
      1. 1. § 95 AufenthG: Die unerlaubte Einreise Kein Zugriff
      2. 2. § 96 AufenthG: Einschleusen von Ausländern Kein Zugriff
      3. 3. § 97 AufenthG: Einschleusen mit Todesfolge Kein Zugriff
      1. 1. Zur Implementierung des Palermo-Abkommens Kein Zugriff
      2. 2. Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/90/EG Kein Zugriff
      3. 3. Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber? Kein Zugriff
      1. 1. Asylrechtsnovelle Kein Zugriff
      2. 2. Gesetz zur Änderung des Asylverfahrens-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitenrechts Kein Zugriff
      3. 3. Verbrechensbekämpfungsgesetz Kein Zugriff
      4. 4. De lege lata Kein Zugriff
    11. XI. Zusammenfassung zur Entwicklung des Aufenthaltsgesetzes Kein Zugriff
    1. I. Legislative Begriffsbestimmung: Der Schleuser Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zum Menschenhandel Kein Zugriff
      1. 1. Generelle und spezielle Merkmale der Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
      2. 2. Schleuserkriminalität im Vergleich zu anderen Delikten der Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
      3. 3. Schleuserkriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
      1. 1. Die drei Phasen der Schleuserei Kein Zugriff
      2. 2. Fluchtrouten Kein Zugriff
      3. 3. Gefahren für die unerlaubt Einreisenden Kein Zugriff
      4. 4. Versicherheitlichung der Migration Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis zur unerlaubten Einreise mittels Schleuser Kein Zugriff
      1. 1. Italiens Versuch: Mare Nostrum (Oktober 2013–Oktober 2014) Kein Zugriff
      2. 2. Europäische Nachfolgeoperationen: Triton, Themis, Sophia, Irini Kein Zugriff
      3. 3. Die Geburt der zivilen Seenotrettung Kein Zugriff
      4. 4. Staatlicher Grenzschutz und die zivile Seenotrettung Kein Zugriff
      1. 1. Verurteilte Delikte Kein Zugriff
      2. 2. Verurteilungspraxis Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Symptome ineffizienter Strafvorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Dringender Reformbedarf und Notwendigkeit einer völkerrechts- und europarechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
      1. 1. Grundtatbestand, Qualifikation und Erfolgsqualifikation Kein Zugriff
      2. 2. Sperrwirkung des § 96 Abs. 1 AufenthG Kein Zugriff
      3. 3. Keine Strafbarkeit humanitärer Fluchthilfe Kein Zugriff
        1. a. Individualrechtsgüter der unerlaubt Einreisenden Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbarer Rechtsgüterschutz: Die Volkssouveränität Kein Zugriff
          2. bb. Das sog. Hausrecht des Staates Kein Zugriff
          3. cc. Die territoriale Hoheitsgewalt Kein Zugriff
          4. dd. Das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
          5. ee. Die öffentliche bzw. innere Sicherheit Kein Zugriff
          6. ff. Doppelt-gestufter Normzweck Kein Zugriff
          7. gg. Herleitung eines mittelbar geschützten Rechtsguts mit einem vorgelagertem Schutzgut Kein Zugriff
          8. hh. Zwischenergebnis zum Rechtsgut des sog. Schleuserstraftatbestandes Kein Zugriff
        3. c. Legitimation der Straftatbestände Kein Zugriff
        4. d. Die Funktionsfähigkeit des sozialen Gesamtsystems als Rechtsgut des sog. Schleuserstraftatbestandes Kein Zugriff
        1. a. Schutzgüter der unerlaubt Einreisenden Kein Zugriff
        2. b. Schutzgüter der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. 3. Die im Ergebnis geschützten Rechtsgüter Kein Zugriff
      1. 1. Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt Kein Zugriff
      2. 2. Verletzungs- oder Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis zur Deliktsnatur Kein Zugriff
          1. aa. Anknüpfungspunkt: Die Teilnahmehandlung Kein Zugriff
          2. bb. Entwicklung des Gesetzes Kein Zugriff
          3. cc. Vergleichbare Zwecke der Vorschriften Kein Zugriff
          1. aa. Ausgedehnte Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
          2. bb. Einheitstäterbegriff bei Vorsatzdelikten Kein Zugriff
          3. cc. Besondere Unrechtsqualität Kein Zugriff
          4. dd. Unüblich hoher Strafrahmen Kein Zugriff
          5. ee. Systematisches Argument Kein Zugriff
          6. ff. Ergebnis: Akzessorisches Teilnahmedelikt Kein Zugriff
          1. aa. Privilegierung des unerlaubt Einreisenden Kein Zugriff
            1. (1) Multiplikator-Wirkung Kein Zugriff
            2. (2) Tatherrschaft Kein Zugriff
          3. cc. Gründe für eine eigenständige Täterschaft Kein Zugriff
        4. d. Akzessorische Verknüpfung zwischen unerlaubter Einreise und Fluchthilfe Kein Zugriff
        1. a. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
          1. aa. Anstiften i. S. d. § 96 Abs. 1 AufenthG Kein Zugriff
          2. bb. Hilfeleisten i. S. d. § 96 Abs. 1 AufenthG Kein Zugriff
          3. cc. Unterstützung der unerlaubt Mitreisenden Kein Zugriff
          4. dd. Zwischenergebnis zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
            1. (1) Parallele Auslegung trotz unterschiedlicher Schutzrichtungen Kein Zugriff
            2. (2) Strukturelle Unterschiede wider der gleichlaufenden Auslegung Kein Zugriff
            3. (3) Widerspruch zum Willen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union Kein Zugriff
            4. (4) Keine uneingeschränkte Strafwürdigkeit immaterieller Vorteile Kein Zugriff
            1. (1) Auffälliges Missverhältnis sowie ausbeuterische Absichten Kein Zugriff
            2. (2) Förderung für von der Rechtsordnung missbilligte Erfolge Kein Zugriff
            3. (3) Täterschaftliches Interesse Kein Zugriff
            4. (4) Erfordernis eines täterbezogenen Merkmals Kein Zugriff
            5. (5) Keine uneingeschränkte Strafwürdigkeit materieller Vorteile Kein Zugriff
          1. aa. Wiederholung durch mehrfache Förderung einer einzigen unerlaubten Einreise Kein Zugriff
          2. bb. Die versuchte unerlaubte Einreise als Anknüpfungstat Kein Zugriff
          3. cc. Kein schleuserspezifisches Unrecht bei der ersten Teilnahme Kein Zugriff
          4. dd. Zeitliche Grenzen für eine Wiederholung Kein Zugriff
          5. ee. Fehlende staatliche Reaktion auf den Erstverstoß Kein Zugriff
          6. ff. Widerspruch auf Strafzumessungsebene Kein Zugriff
          7. gg. Historische Auslegung Kein Zugriff
          8. hh. Gegen die Intention des Palermo-Abkommens und der Richtlinie 2002/90/EG Kein Zugriff
          9. ii. Systematischer Vergleich Kein Zugriff
          10. jj. Ergebnis: Wiederholung allein genügt nicht Kein Zugriff
            1. (1) Vergleich mit anderen Straftatbeständen Kein Zugriff
            2. (2) Gesetzesentwicklung Kein Zugriff
            3. (3) Ungeeignetheit einer Sechserbandenklausel Kein Zugriff
          2. bb. Handlungsfähigkeit der unerlaubt Einreisenden Kein Zugriff
          3. cc. Unterschiedliche Haupttaten als Anknüpfungstaten Kein Zugriff
          4. dd. Unbestimmtheit des Merkmals „zugunsten mehrerer“ Kein Zugriff
        4. d. Zusammenfassung zur Auslegung der Schleusermerkmale Kein Zugriff
          1. aa. Völkerrechtlich anerkannte Bewegungsfreiheit? Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechte als strafrechtliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            2. (2) Inhalt des Art. 16a Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. (3) Keine Rechtfertigung aus Art. 16a Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Flüchtlingsstatus („kleines Asyl“), subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote nach §§ 3, 4 AsylG Kein Zugriff
            2. (2) Notwehr i. S. v. § 32 StGB Kein Zugriff
            3. (3) Notstand i. S. d. § 34 StGB Kein Zugriff
          4. dd. Keine Rechtfertigung aus nationalen Vorschriften Kein Zugriff
          1. aa. Angehörigenprivileg aus § 84 Abs. 5 AsylG analog Kein Zugriff
            1. (1) Inhalt des Art. 31 GFK Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsnatur des Art. 31 GFK Kein Zugriff
      5. 5. Die strafbare unerlaubte Einreise als Anknüpfungstat für die Fluchthilfe Kein Zugriff
      1. 1. Notwehr bzw. Nothilfe gem. § 32 StGB Kein Zugriff
          1. aa. Gegenüberstehende Rechtsgüter Kein Zugriff
          2. bb. Grad des Risikos und Gefahrabwendungschancen Kein Zugriff
          3. cc. Besondere Gefahrtragungsregeln Kein Zugriff
        2. b. Flucht über Wasser Kein Zugriff
          1. aa. Entstehung und Zweck Kein Zugriff
          2. bb. Rechtsquellen des Seerechts Kein Zugriff
          3. cc. Meereszonen nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen Kein Zugriff
          1. aa. Herkunft und Natur der Seenotrettungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Gesetzliche Fixierung der Seenotrettungspflicht Kein Zugriff
          3. cc. Seenot als Gefahr im Rahmen des § 34 StGB Kein Zugriff
          4. dd. Zuständigkeit für die Such- und Rettungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. aa. Rechtmäßigkeit von Rückführungen an den Herkunftshafen Kein Zugriff
          2. bb. Verbringung an einen sicheren Ort Kein Zugriff
          3. cc. Ermessen statt Pflicht Kein Zugriff
          4. dd. Forderung nach einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Seenotrettungspflicht Kein Zugriff
        4. d. Zwischenergebnis zur Rechtfertigung in Anbetracht des Seerechts Kein Zugriff
      4. 4. Pflichtenkollision Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis: Keine Rechtfertigung des humanitären Fluchthelfers Kein Zugriff
      1. 1. Entschuldigungsgründe aus dem deutschen Strafgesetzbuch Kein Zugriff
      2. 2. Strafausschluss durch die analoge Anwendung von Art. 31 GFK Kein Zugriff
      3. 3. Strafausschluss durch die analoge Anwendung des § 84 Abs. 5 AsylG Kein Zugriff
      4. 4. Strafausschluss für angehörige Fluchthelfer bei unverzüglicher Meldung Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis: Kein Strafausschluss für humanitäre Fluchthelfer Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis der Untersuchung der Dogmatik des sog. Schleuserstraftatbestandes Kein Zugriff
  7. F. Fazit und Ausblick Kein Zugriff 305 - 313
  8. G. Anhang Kein Zugriff 314 - 324
  9. H. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 325 - 346

Literaturverzeichnis (293)

  1. H. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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