Die Vorsorgevollmacht des Personengesellschafters

Lisanne Henriette Uphoff

doi:10.5771/9783845277684

Zusammenfassung

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit einer Vorsorgevollmacht, die einen Dritten zu einer umfassenden Wahrnehmung der gesellschaftlichen Angelegenheiten im Fürsorgefall des Gesellschafters ermächtigen soll. Neben den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird der Frage nachgegangen, ob das Personengesellschaftsrecht besondere Voraussetzungen für eine wirksame Erteilung stellt. Weiterer Kernpunkt ist die Reichweite der Handlungsmacht des Bevollmächtigten vor dem Hintergrund der Beachtung zwingender gesellschaftsrechtlicher Grundprinzipien. Anhand der gefundenen Erkenntnisse werden Gestaltungsmöglichkeiten untersucht, durch die ein verstärkter Gebrauch von Vorsorgevollmachten im gesellschaftsrechtlichen Bereich erzielt werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3433-7
ISBN-Online: 978-3-8452-7768-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 350
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Problembeschreibung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Gestaltungsinstrument zur Regelung privater Vorsorge Kein Zugriff
    2. II. Die gesetzlich angeordnete Betreuung Kein Zugriff
    3. III. Vorrang der privaten Fürsorge durch Vollmachten Kein Zugriff
    4. IV. Keine Obliegenheit zur Erteilung von Vollmachten Kein Zugriff
    5. V. Betreuung trotz wirksamer Vollmacht Kein Zugriff
  2. 1. I. Mangelndes Problembewusstsein Kein Zugriff
    2. 1. 1. Eingeschränkte Handlungsmacht des Prokuristen Kein Zugriff
      2. 2. Folgen einer Betreuerbestellung für das Unternehmen Kein Zugriff
    3. III. Mögliche Bevollmächtigte zur Ausübung der Gesellschafterrechte Kein Zugriff
    4. 1. 1. Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Innenverhältnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Grundsatz der Formfreiheit Kein Zugriff
        b) Anforderungen des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
        c) Zweckmäßigkeit der notariellen Beurkundung Kein Zugriff
        aa) Durchbrechung der Formfreiheit des § 167 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Anwendung auf Vorsorgevollmachten Kein Zugriff
        cc) Meinungsstand Kein Zugriff
        (a) Keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        (b) Problematik der subjektiven Bindungswirkung Kein Zugriff
        (a) Bindung aufgrund faktischer Unwiderruflichkeit Kein Zugriff
        (b) Kein hinreichendes Schutzbedürfnis des Vollmachtgebers Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Geschäftsunfähigkeit i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Demenz als praxisrelevantes Beispiel Kein Zugriff
        cc) Zweck der Regelung und verfassungsrechtlicher Kontext Kein Zugriff
        (1) Freie Willenbestimmmung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
        (2) Einsichtsfähigkeit als Voraussetzung der Testierfähigkeit Kein Zugriff
        (3) Folgerungen für die Einsichtsfähigkeit des Vollmachtgebers Kein Zugriff
        aa) Teilnichtigkeit nach § 139 BGB Kein Zugriff
        bb) Parallele zur Testierfähigkeit Kein Zugriff
        cc) Einordnung der Vollmachtserteilung Kein Zugriff
        dd) Sonderfall bei Demenzkranken Kein Zugriff
        aa) Gebotene Einschränkung der grundlegenden Feststellungslast Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit der Betreuerbestellung Kein Zugriff
        aa) Fortdauer der Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers Kein Zugriff
        (1) Parallele zu den Befugnissen des gesetzlichen Vertreters Kein Zugriff
        (2) Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kein Zugriff
        (3) Keine Beschränkung der Kompetenz des Bevollmächtigten Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheit der Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
      3. aa) Zulässigkeit Kein Zugriff
        bb) Wirkung der aufschiebenden Bedingung Kein Zugriff
        cc) Geschäftsunfähigkeit als aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
        dd) Eintritt des Betreuungsfalls als aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
        aa) Private Aufbewahrung oder Aushändigung an eine Vertrauensperson Kein Zugriff
        bb) Interne Anweisung Kein Zugriff
        c) Notarielle Beurkundung und Anweisung des Notars Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Widerrufserklärung Kein Zugriff
        b) Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
        c) Partielle Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
        d) Form Kein Zugriff
        e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. 2. Keine Widerrufsmöglichkeit der Mitgesellschafter Kein Zugriff
      3. aa) Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen eines Widerrufs Kein Zugriff
        b) Widerruf durch einen „normalen“ Betreuer Kein Zugriff
      4. (1) Fallgruppe des offensichtlichen Missbrauchs Kein Zugriff
        (2) Einschränkende Auslegung von Generalvollmachten Kein Zugriff
        bb) Regelung des Widerrufsausschlusses Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        b) Gesamtvertretungsbefugnis der Bevollmächtigten Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter Kein Zugriff
        bb) Annahme einer Zustimmungspflicht Kein Zugriff
        (1) Einordnung der Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
        (2) Keine Rechtlosstellung des betroffenen Gesellschafters Kein Zugriff
        aa) Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff
        (1) Grundlage des Erfordernisses der Zustimmung Kein Zugriff
        (2) Folgerungen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
        (1) Zustimmung zur Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil Kein Zugriff
        (2) Folgerungen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
      2. 2. Rechtslage bei fehlender Zustimmung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtslage bei der Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
      2. a) Schutzbedürfnis der Mitgesellschafter Kein Zugriff
        b) Erfordernis einer besonderen Zustimmung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Widerruf der Zustimmung ohne wichtigen Grund Kein Zugriff
        b) Widerruflichkeit der Zustimmung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
        c) Vorliegen eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
      2. 2. Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. a) Regelungen im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        aa) Historie Kein Zugriff
        bb) Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Die Mitgliedschaft in der Personengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. I. Inhalt und Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Überlassung zur Ausübung Kein Zugriff
      2. 2. Grenzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Beschränkung der Widerruflichkeit einer Vollmacht Kein Zugriff
      2. a) Kein Bedürfnis für eine unwiderrufliche Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
        b) Unzulässigkeit einer unwiderruflichen Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
        c) Folgerungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Individualschutz Kein Zugriff
        b) Schutz des Verbandes Kein Zugriff
      2. 2. Folgerungen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
      3. a) Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den gesetzlichen Vertreter Kein Zugriff
        b) Rückschlüsse für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zweck des Zustimmungsvorbehaltes Kein Zugriff
      2. 2. Unverzichtbarkeit der Wahrnehmung elementarer Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Inhalt und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Qualifizierte Treuhand Kein Zugriff
        b) Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil Kein Zugriff
        c) Folgen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
      2. 2. Zweck der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
      3. a) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der übrigen Gesellschafter Kein Zugriff
        b) Keine Übertragung der Grundsätze zur Stimmrechtsvertretung in der AG Kein Zugriff
        c) Haftung aus culpa in contrahendo Kein Zugriff
        d) Pflichtenbindung kraft Zustimmung der Mitgesellschafter Kein Zugriff
        e) Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      4. a) Grundsätzliche Schwierigkeiten praktischer Durchsetzung Kein Zugriff
        (1) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        (2) Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Bedenken Kein Zugriff
        cc) Analoge Anwendung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundsatz und Begründung Kein Zugriff
    2. II. Folgerungen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. § 6 GmbHG Kein Zugriff
      2. 2. Grenze der Ausübung der Geschäftsführung durch einen Dritten Kein Zugriff
    2. II. Keine analoge Anwendung auf Personengesellschaften Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Leitungsbefugnisse in der Personengesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Die Selbstorganschaft als Organisationsprinzip der originären Mitgliederselbstverwaltung Kein Zugriff
      3. 3. Bedürfnis für das Handeln eines Vorsorgebevollmächtigten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zulässigkeit der Ausübung von Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen durch einen Dritten Kein Zugriff
      2. 2. Folgen für die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
      3. aa) Liquidation und liquidationsähnliche Sondersituationen Kein Zugriff
        bb) Keine Vergleichbarkeit zur Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
        aa) Schutzinteressen Kein Zugriff
        (a) Schutz der Gesellschafter Kein Zugriff
        (b) Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
        (2) Keine Unzulässige Abhängigkeit der Gesellschafter Kein Zugriff
        aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Kein Verstoß gegen das Prinzip der Selbstorganschaft Kein Zugriff
        cc) Eingeschränkte Eingriffsmöglichkeiten der Mitgesellschafter Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Reichweite der Generalvollmacht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Höchstpersönliche Organpflichten, die eine gewillkürte Vertretung grundsätzlich zulassen Kein Zugriff
      2. a) Prokuraerteilung Kein Zugriff
        b) Unterzeichnung des Jahresabschlusses Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vorschlag Wedemanns Kein Zugriff
    2. II. Problematik der Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Automatisches Ausscheiden Kein Zugriff
        b) Ausschluss kraft Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
      2. a) Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        aa) Inhalt und Zweck Kein Zugriff
        bb) Keine Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        aa) Sachlicher Grund Kein Zugriff
        bb) Kein sittenwidriger Eingriff Kein Zugriff
        d) Nachteil Kein Zugriff
      3. 3. Bestellung eines Betreuers als Ausschlussgrund Kein Zugriff
    2. II. Ruhensanordnung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. § 7 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 350

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