Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

Dr. Florian Nikolaus Rehm

doi:10.5771/9783845215983

Zusammenfassung

In Wirtschaftsstreitigkeiten nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit eine bedeutsame Rolle ein. Am Beispiel des deutschen und des schweizerischen Rechts werden Fragen der verfassungsrechtlichen Legitimation und des Verhältnisses zur staatlichen Gerichtsbarkeit erörtert sowie Perspektiven für die Gesetzesauslegung wie auch für die Gesetzgebung aufgezeigt.

Kernaussage ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ebenso wie die Staatsgerichtsbarkeit im Rechtsstaatsprinzip und nicht in der Privatautonomie zu verorten ist. Dem Einzelnen soll ein Anspruch auf staatliche Anerkennung des Schiedsentscheids als Ausgleich für das ihm auferlegte Selbsthilfeverbot zukommen. Vorbehaltlich des staatlichen Rechtsprechungsmonopols stellt dabei die Schiedsgerichtsbarkeit eine im Verhältnis zu der Staatsgerichtsbarkeit gleichwertige, nicht aber gleichartige Form des Rechtsschutzes dar.

Vor diesem Hintergrund werden unter anderem Fragen der Schiedsfähigkeit, der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedsurteilen, der staatsgerichtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Schiedsverfahren sowie der Schiedsgesetzgebung behandelt und die notwendige Verbindung zwischen Theorie und Praxis hergestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4152-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1598-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 212
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 30
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 39
Verzeichnis der Materialien Kein Zugriff Seiten 40 - 40
1. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 41 - 42
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 42 - 44
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 45 - 45
2. Ersatzfunktion der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 45 - 46
3. Massstabsfunktion der Staatsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 46 - 47
4. Notwendigkeit der Differenzierung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
5. Verbindungslinien zwischen Schieds- und Staatsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 48 - 49
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 49
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 50 - 50
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 50 - 50
  2. Definition Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  3. Kritik am Begriff der Privatautonomie 11 III. Privatautonomie und Verfassung Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  4. Einführung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  5. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Privatautonomie aus abwehrrechtlichem Verständnis Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Ermächtigungstheorie und Delegationstheorie Kein Zugriff
      3. Einführung Kein Zugriff
        Kompetenz kraft Anerkennung Kein Zugriff
        Anerkennung individueller privatrechtswirksamer Verhaltensweisen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Verortung der Vertragsfreiheit im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit (Deutschland) Kein Zugriff
    2. Verortung der Vertragsfreiheit – Vorrang der Spezialgrundrechte? (Deutschland) Kein Zugriff
    3. Vertragsfreiheit als Ausdruck der Wirtschaftsfreiheit (Schweiz) Kein Zugriff
    4. Vertragsfreiheit als unbenanntes Freiheitsrecht (Deutschland/Schweiz) Kein Zugriff
    5. Vertragsfreiheit als Institutsgarantie (Deutschland/Schweiz) Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Notwendigkeit der Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. Dogmatische Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
    3. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff
      2. Subjektiv-öffentliches Recht auf Anerkennung individueller privatrechtswirksamer Verhaltensweisen Kein Zugriff
      3. Objektiv-rechtliche Dimension des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die Privatautonomie Kein Zugriff
      4. Notwendigkeit der Errichtung einer Privatrechtsordnung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 72 - 73
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 74 - 74
2. Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 74 - 75
3. Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide Kein Zugriff Seiten 75 - 76
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 76 - 76
  2. Privater Charakter des Schiedsspruchs Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Anerkennung des Schiedsspruchs durch Zuerkennung der Rechtskraft nach gegenwärtigem Recht Kein Zugriff
      3. Anerkennung durch Zuerkennung der Vollstreckbarkeit nach gegenwärtigem Recht Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 80
5. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 80 - 80
  2. Abzulehnende Auffassungen Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  3. Alternativvorschlag Kein Zugriff Seiten 81 - 81
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Grundaussagen des Justizgewährleistungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      2. Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      3. Dritte Säule: Staatliche Unterstützung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Der Justizanspruch als entgegenstehendes Prinzip? Kein Zugriff
    3. Anspruch auf freie Wahl des Rechtsschutzes Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 87 - 88
6. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      3. Das Argument aus § 1055 D-ZPO bzw. Art. 190 Abs. 1 CH-IPRG Kein Zugriff
      4. Das Argument aus § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. a D-ZPO bzw. Art. 190 Abs. 2 lit. b 1. Alt. CH-IPRG Kein Zugriff
      5. Notwendigkeit der Annahme der Nichtigkeit Kein Zugriff
      6. Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung der Aufhebungsvorschrift der Schiedsunfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Prinzip der staatlichen Gerichtsbarkeit – Verneinung der Gleichwertigkeit Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Gleichwertigkeit beider Rechtsschutzformen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Fehlende Schiedsvereinbarung als Nichtigkeitsgrund? Kein Zugriff
    3. 1. Ordre-public-Verständnis Kein Zugriff
      2. Ordre-public-Verstoss als Nichtigkeits- und Aufhebungsgrund Kein Zugriff
      3. Einzelne Fragestellungen Kein Zugriff
    4. Weitere Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 102
7. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der Annahme der Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung der Rechtskraft eines Schiedsurteils im staatlichen Prozess Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. § 1060 D-ZPO als unzulässige Einschränkung des Anerkennungsanspruchs Kein Zugriff
    3. Art. 192 Abs. 2 CH-IPRG als unzulässige Einschränkung des Anerkennungsanspruchs Kein Zugriff
    4. Schiedsspruch und Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 111 - 111
2. Der Aufhebungsanspruch als Gegenstück des Anerkennungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 111 - 112
3. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
4. Wahrung der Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 113 - 114
5. 1. Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  2. Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile Kein Zugriff Seiten 115 - 116
6. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 116 - 116
  2. Verzichtbarkeit der deklaratorischen Aufhebung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. 1. Zulässigkeit des Verzichts Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeitskriterium der wirksamen Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Zuständigkeitskriterium der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 120 - 121
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 122 - 122
2. Der Anspruch auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen und dessen verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Seiten 122 - 124
3. Der Unterstützungsanspruch als subjektiv-öffentliches Recht der Parteien Kein Zugriff Seiten 124 - 125
4. Grenzen des Anspruchs auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen Kein Zugriff Seiten 125 - 126
5. 1. 1. Negativer Ernennungsbeschluss Kein Zugriff
    2. Positiver Ernennungsbeschluss Kein Zugriff
  2. 1. Negativer Ernennungsentscheid Kein Zugriff
    2. Positiver Ernennungsentscheid Kein Zugriff
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
2. 1. 1. Rechtslage D-ZPO Kein Zugriff
    2. Rechtslage CH-IPRG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtslage D-ZPO Kein Zugriff
      2. Rechtslage CH-IPRG Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage CH-IPRG Kein Zugriff
      2. Rechtslage D-ZPO Kein Zugriff
      3. Keine Verzögerungsgefahr Kein Zugriff
      4. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  3. Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  4. Verzichtbarkeit des Feststellungsbegehrens Kein Zugriff Seiten 138 - 138
  5. 1. Erlass eines Schiedsspruchs nach rechtskräftiger staatsgerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    2. Erlass eines Schiedsspruchs vor rechtskräftiger staatsgerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 141 - 141
  2. 1. Notwendigkeit der Erhebung der Schiedseinrede Kein Zugriff
    2. Wirkungen der staatsgerichtlichen Entscheidung über die Schiedseinrede Kein Zugriff
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Zuständigkeitskriterium der bestehenden Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Rechtslage im Rahmen des CH-IPRG Kein Zugriff
      3. Rechtliche Qualifikation des Zwischenentscheids Kein Zugriff
        Wirkungen des Zwischenentscheids Kein Zugriff
        Staatsgerichtliche Überprüfung des Zwischenentscheids Kein Zugriff
    4. 1. Rechtslage im Rahmen des CH-IPRG Kein Zugriff
      2. Rechtliche Qualifikation des Zuständigkeitsentscheids Kein Zugriff
        Aufhebbarkeit des Prozessschiedsspruchs im Falle der rechtsfehlerhaften Verneinung des Bestehens einer wirksamen Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        Aufhebbarkeit des Prozessschiedsspruchs im Falle der rechtsfehlerhaften Annahme der Schiedsunfähigkeit des Streitgegenstands Kein Zugriff
        Weitere staatsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 154
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  2. 1. Bestehen einer parallelen Sachentscheidungsbefugnis Kein Zugriff
    2. Entfallen der parallelen Sachentscheidungsbefugnis Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 159
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 160 - 160
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung Kein Zugriff Seiten 160 - 162
3. Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars Kein Zugriff Seiten 162 - 163
4. Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid Kein Zugriff Seiten 163 - 163
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 163 - 163
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 164 - 164
2. 1. Schiedsspruch als private Willensäusserung Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  2. Fehlende Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff Seiten 165 - 165
  3. Grundrechtsbindung kraft Vertrags Kein Zugriff Seiten 165 - 166
3. 1. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs Kein Zugriff Seiten 166 - 166
  2. Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs Kein Zugriff
  3. Dritte Säule: Staatliche Unterstützung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff Seiten 167 - 167
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 169 - 169
2. Unmittelbare Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte Kein Zugriff Seiten 169 - 170
3. Vorlagegesuch des Schiedsgerichts an das Staatsgericht im Rahmen des § 1050 S. 1 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 170 - 171
4. Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis Kein Zugriff Seiten 171 - 172
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 172
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 173 - 173
2. Schiedsgerichtsbarkeit als Ausfluss der Privatautonomie? Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 175 - 175
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 176 - 176
2. Eckpunkte der Schiedsgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 176 - 177
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Das Kriterium der Schiedsfähigkeit in der deutschen und schweizerischen Gesetzgebung – eine Bestandsaufnahme Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Untauglichkeit des Vergleichskriteriums Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Abkopplung der Schiedsfähigkeit vom Kriterium der Vergleichsfähigkeit Kein Zugriff
    4. Geeignetheit des Kriteriums der Vermögensrechtlichkeit des Anspruchs zur Definition der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Notwendigkeit der konkreten Bestimmung des Anwendungsbereichs der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      2. Gedanken zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. Notwendigkeit der einheitlichen Definition des Kriteriums der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Unterstützungsebene Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  4. 1. Aufhebungsgründe Kein Zugriff
    2. Verzicht auf Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. Zur Beschwerdeinstanz Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Unterebene des zwingenden Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
    2. Unterebene des dispositiven Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 190 - 192
Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 193 - 202
1. Ausgliederung des Schiedsrechts aus der D-ZPO Kein Zugriff Seiten 203 - 203
2. Konkretisierung des § 1030 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 203 - 204
3. Verzicht auf § 1060 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 204 - 204
4. Erweiterung der Aufhebungsgründe Kein Zugriff Seiten 204 - 204
5. Abänderung des § 1050 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 204 - 205
6. Erweiterung des § 1032 Abs. 2 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 205 - 205
7. Abänderung des § 1040 Abs. 3 D-ZPO Kein Zugriff Seiten 205 - 205
1. Kodifikation der Binnenschiedsgerichtsbarkeit in einem eigenständigen Gesetz Kein Zugriff Seiten 206 - 206
2. Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 206 - 206
3. Verzicht auf Art. 192 Abs. 2 CH-IPRG Kein Zugriff Seiten 206 - 207
4. Erweiterung des Art. 192 Abs. 1 CH-IPRG Kein Zugriff Seiten 207 - 207
5. Angleichung der Aufhebungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 207 - 208
6. Abänderung des Art. 184 Abs. 2 CH-IPRG 168 VII. Verzicht auf Art. 179 Abs. 2 CH-IPRG Kein Zugriff Seiten 208 - 208
7. Normierung der Feststellungsklage Kein Zugriff Seiten 208 - 209
8. Verzicht auf Art. 370 Abs. 2 E CH-ZPO Kein Zugriff Seiten 209 - 209
Fazit Kein Zugriff Seiten 210 - 212

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