Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

Dr. Corinna Moser LL.M. Eur.

doi:10.5771/9783845233451

Zusammenfassung

Die Autorin greift aus der Vielfalt klimaschützender Instrumente die Energieeinsparverordnung heraus und untersucht diese aus verfassungsrechtlicher Sicht. Eingebettet in den Pool rechtlicher Klimaschutzanstrengungen setzt sich die Autorin weiter mit dem Energieeinsparungsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auseinander. Neben der kritischen Betrachtung verordnungseigener Mittel (wie der Austausch elektrischer Speicherheizsysteme oder die Erstellung eines Energieausweises) werden Konfliktpotentiale zu angrenzenden Rechtsgebieten wie dem bürgerlichen Nachbarrecht und der Immobilienwertermittlung aufgezeigt und Lösungsansätze vorgestellt.

Schließlich wird der Einfluss der Energieeinsparverordnung auf die kommunale Perspektive in den Blick genommen, wofür zunächst eine Auslotung des kommunalen Handlungsspielraums erfolgt. Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Drangs von Städten und Gemeinden, energieautonom zu werden, geht die Autorin auch der Frage nach, ob kommunale Festsetzungen in Form des Einsatzes erneuerbarer Energien zum Schutze des globalen Klimas in städtebaulichen Verträgen und in Bebauungsplänen verfassungskonform sind.

Insgesamt liefert das Werk eine kompakte Erläuterung der Energieeinsparverordnung. Das Werk beschreibt die Auswirkungen auf angrenzende Rechtsgebiete und unterzieht diese einer kritischen Bewertung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6735-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3345-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
1. 1. Natürlicher und anthropogener Treibhauseffekt Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  2. Folgenprognose der anthropogenen Verstärkung des »Treibhauseffektes« Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. Klimarahmenkonvention (KRK) Kein Zugriff
    2. Auf dem Weg zum Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
    3. »Bali-Roadmap« Kein Zugriff
    4. 14. Klimarahmenkonferenz: Posen Dezember 2008 Kein Zugriff
    5. »Kopenhagen-Pleite« Kein Zugriff
    6. »Die Beschlüsse von Cancún« Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erste Energieeinsparverordnung als Schritt zur Reduzierung des Heizenergiebedarfs Kein Zugriff
      2. 2004 – Anpassung an technische Neuerungen Kein Zugriff
      3. Konstantes energetisches Anforderungsniveau trotz Novellierung Kein Zugriff
      4. Erneute Senkung des energetischen Anforderungsniveaus im Jahre 2009 Kein Zugriff
      5. Geplante Verschärfung der zulässigen Anforderungswerte Kein Zugriff
    2. 1. Bau- und Raumordnungsgesetz (BauROG) 1998 Kein Zugriff
      2. Auf dem Weg zur UVPG-Novelle 2001 Kein Zugriff
      3. Europaanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) 2004 Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 57 - 59
2. 1. Verschärfung des Jahres-Primärenergiebedarfs Kein Zugriff Seiten 59 - 59
  2. Referenzgebäudeverfahren auch im Wohngebäudesektor Kein Zugriff
3. Anforderungen an Nichtwohngebäude Kein Zugriff Seiten 60 - 61
4. Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 5 EnEV Kein Zugriff Seiten 61 - 61
5. Aufrechterhaltung der energetischen Qualität i.S.d. § 11 EnEV Kein Zugriff Seiten 61 - 62
6. Energetische Inspektion von Klimaanlagen i.S.d. § 12 EnEV Kein Zugriff Seiten 62 - 62
7. Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung Kein Zugriff Seiten 62 - 63
8. 1. 1. Ausstellungspflicht Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck des Energieausweises Kein Zugriff
    3. »Unabhängige« Ausweispflicht Kein Zugriff
    4. 1. In Bezug auf § 2 Nr. 3 EnEV Kein Zugriff
      2. In Bezug auf § 2 Nr. 3 a EnEV Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Ausweissystematik Kein Zugriff
    2. Einheitlicher Gebäudeausweis Kein Zugriff
    3. Inhalt und Aufbau eines Energieausweises Kein Zugriff
    4. Gültigkeitsdauer eines Energieausweises Kein Zugriff
  3. Energiebedarfsausweis i.S.d. § 18 EnEV Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  4. Energieverbrauchsausweis i.S.d. § 19 EnEV Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  5. Modernisierungsempfehlungen Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  6. Ausstellungsberechtigung Kein Zugriff Seiten 71 - 73
9. 1. »Anerkannte Regeln der Technik« Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  2. »Stand der Technik« Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. »DIN-Normen« Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 78
10. Fazit Kein Zugriff Seiten 78 - 78
1. »Recht der Wirtschaft« als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff Seiten 79 - 82
2. 1. Vereinbarkeit des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EnEG mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff Seiten 82 - 88
  2. 1. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Teleologische Auslegung unter Heranziehung der Heizkostenverordnung Kein Zugriff
      4. Abweichende Norminterpretation aufgrund der § 8 S. 2 EnEV und § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EnEV Kein Zugriff
    3. 1. Bei Zugrundelegung des Gebäudes als Bezugspunkt Kein Zugriff
      2. Bei Zugrundelegung der Energieeinsparmaßnahme als Bezugspunkt Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Wärmebedarfsdeckung nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Kein Zugriff
    2. Informativer Charakter des Energieausweises Kein Zugriff
    3. 1. Beseitigung des Widerspruches anhand der lex posterior-Regel Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Regelungsziele der Gesetze Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 103
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 103 - 103
1. Vereinbarkeit der Ausnahmen i.S.d. § 24 EnEV und Befreiungen i.S.d. § 25 EnEV mit § 5 Abs. 2 EnEG Kein Zugriff Seiten 104 - 105
2. 1. 1. Regelungsgehalt des § 10 Abs. 1 bis Abs. 4 EnEV von der Energieeinsparverordnung 2007 zur Energieeinsparverordnung 2009 Kein Zugriff
    2. Besondere Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes in § 10 Abs. 6 EnEV Kein Zugriff
    3. Freistellung von Nachrüstungsverpflichtungen selbstnutzender Ein- und Zweifamilienhäuser Kein Zugriff
  2. 1. Darstellung der Ansichten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Kein Zugriff
    2. 1. Besonderheiten bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäuser Kein Zugriff
      2. Folgen bei Streichung des § 10 Abs. 5 EnEV Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 111
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 111 - 111
1. 1. Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  2. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 113 - 113
  3. Eingriff Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  4. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. 1. In Bezug auf die angestrebte CO<sub>2</sub>-Senkung Kein Zugriff
      2. In Bezug auf die angestrebte Energieeinsparung Kein Zugriff
    3. 1. Nachrüstung auf freiwilliger Basis Kein Zugriff
      2. Beschränkung der Austauschpflicht auf veraltete und ineffiziente Anlagen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 120
2. 1. Erstellungskosten für einen Energieausweis Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  2. 1. 1. Auf dem Weg zum Verbrauchsausweis Kein Zugriff
      2. Auf dem Weg zum Bedarfsausweis Kein Zugriff
    2. Analyse der dargestellten Kostendifferenz Kein Zugriff
  3. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Eingriff in den Eigentumsbestand Kein Zugriff
      2. Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff
        Faktischer Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes Kein Zugriff
        Stationärer Zustand Kein Zugriff
        Keine Abbildung der energetischen Gebäudedaten Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bei einem Neubau Kein Zugriff
      2. Bei einem Bestandsbau Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. Bei einem Altbau Kein Zugriff
        Bei einem Altbau im Falle des § 17 Abs. 2 S. 2 EnEV Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 143
3. 1. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  3. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. In Bezug auf die zu tragende Kostenlast Kein Zugriff
      2. In Bezug auf die zusätzliche Belastung in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 153
4. 1. Datenbereitstellung zur Energieausweiserstellung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. 1. Beseitigung des Widerspruchs mittels Anwendung der lex superior-Regel Kein Zugriff
    2. Auslegung der Energieeinsparverordnung im Sinne des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Kein Zugriff
    3. 1. Bildung von Vergleichsgruppen Kein Zugriff
      2. Träger des Grundrechts Kein Zugriff
      3. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      4. Existenz eines legitimen Differenzierungsziels Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. Alte Rechtslage bis 30. Juni 2010 Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  2. Rechtslage entsprechend der Immobilienwertermittlungsverordnung n.F. Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  3. Energieausweis als »variable Größe« in der Immobilienbewertung Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 169
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 169 - 170
1. 1. Regelungsgehalt des neu gestalteten § 9 EnEV Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  2. »Bagatellgrenze« als Ausnahme der energieeinsparverordnungsrechtlichen Sanierungspflicht Kein Zugriff Seiten 173 - 173
  3. Ein Praxisbeispiel – mietrechtliche Minderungsanzeige als Einstieg in die energieeinsparverordnungsrechtliche Sanierungspflicht Kein Zugriff Seiten 173 - 174
2. 1. Landesrechtlich geregelte Duldungspflicht Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. 1. § 921 BGB Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. § 912 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Analogie Kein Zugriff
      2. »Pflichtenkollision« des Gebäudeeigentümers als Folge analoger Anwendung des § 912 BGB Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Duldungspflicht in Bezug auf eine grenznahe Wand Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  5. 1. »Pflichtenkollision« als Ausnahme im Sinne des § 24 Abs. 1 EnEV Kein Zugriff
    2. »Pflichtenkollision« als Befreiung im Sinne des § 25 Abs. 1 EnEV Kein Zugriff
    3. Mangelnde grobe Fahrlässigkeit bei der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht Kein Zugriff
    4. Duldungspflicht im Sinne des § 912 Abs. 1 BGB analog aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff
  6. Duldungspflicht in Bezug auf die Arbeiten zur Wärmedämmung Kein Zugriff Seiten 192 - 192
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 192 - 193
1. Mangelnder kommunaler Handlungsspielraum aufgrund des Energieeinsparungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Kein Zugriff Seiten 194 - 196
2. 1. Art. 20 a GG Kein Zugriff Seiten 196 - 198
  2. 1. Nr. 11 »Recht der Wirtschaft« Kein Zugriff
    2. Nr. 18 »Bodenrecht« Kein Zugriff
    3. Nr. 24 »Recht der Luftreinhaltung« Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. »Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft« Kein Zugriff
      2. Bauleitplanung als »Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft« Kein Zugriff
      3. Globaler Klima- und Ressourcenschutz als »Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft« Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 211 - 212
3. 1. 1. 1. Anhand der Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB Kein Zugriff
      2. Anhand des § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Städtebauliche Gründe und städtebauliche Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. Bodenrechtlicher Bezug Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bei der Errichtung von Gebäuden Kein Zugriff
      2. Festsetzung »bauliche[r] Maßnahmen« Kein Zugriff
      3. Festsetzung technischer Maßnahmen Kein Zugriff
      4. Festsetzung von Wärmedämmungsvorgaben Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Pflicht zu klimaschutzbezogenen Regelungen im Bebauungsplan Kein Zugriff Seiten 241 - 242
  4. 1. Klimaschutz- und grundstückseigentümerbezogene Belange in der planerischen Abwägung Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der BauGB-Novelle 2004 auf die planerische Abwägung Kein Zugriff
    3. Übermaßplanung als Grenze der planerischen Abwägung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
      2. Besondere umweltrechtliche Intention des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BauGB Kein Zugriff
    2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 252 - 252
4. 1. Baufreiheit als schützenswertes Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 252 - 254
  2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  3. 1. Allgemeiner Klimaschutz als legitimer Zweck kommunaler Festsetzungen Kein Zugriff
    2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. 1. Einzelvorschriften als milderes Mittel Kein Zugriff
      2. »Positive« Steuerungsanreize als milderes Mittel Kein Zugriff
      3. Geringster Installations- und Investitionsaufwand als Richtschnur des mildesten Mittels Kein Zugriff
      4. Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Angemessenheit Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 265 - 266
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 267 - 272
Anhang Kein Zugriff Seiten 273 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 318

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