Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2019

Verlag Franz Vahlen GmbH

doi:10.15358/9783800658541

Zusammenfassung

Vorteile

- Ausgewählt von den Top-Autoren des Vahlen Verlags

- Mit Sachregister und dem praktischen Daumenregister

- Alle im Wirtschaftsleben relevanten Gesetze in einem Band

Zum Werk

Die Textausgabe enthält in einem Band alle im Wirtschaftsleben relevanten Rechtsvorschriften. Die Auswahl der Gesetze wurde von den Top-Autoren des Vahlen Verlags getroffen.

Allgemeines Zivilrecht

- Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht)

- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

- Produkthaftungsgesetz

Handelsrecht

- Handelsgesetzbuch (ohne Seehandelsrecht)

- UN-Kaufrecht (CISG)

Wettbewerbsrecht

- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

- Preisangabenverordnung

Gesellschaftsrecht

- Aktiengesetz

- GmbH-Gesetz

- Genossenschaftsgesetz

- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

- Umwandlungsgesetz

Insolvenzrecht

- Insolvenzordnung

Kapitalmarktrecht

- Kreditwesengesetz

- Wertpapierhandelsgesetz

Zur Neuauflage

Die Neuauflage enthält u.a. die Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften.

Zielgruppe

Studierende der Wirtschaftswissenschaften, Jura im Nebenfach.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8006-5853-4
ISBN-Online: 978-3-8006-5854-1
Verlag: Vahlen, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 2867
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - VII
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Abschnitt 1 Personen Kein Zugriff
    2. Abschnitt 2 Sachen und Tiere Kein Zugriff
    3. Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    4. Abschnitt 4 Fristen, Termine Kein Zugriff
    5. Abschnitt 5 Verjährung Kein Zugriff
    6. Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe Kein Zugriff
    7. Abschnitt 7 Sicherheitsleistung Kein Zugriff
  3. 1. Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    2. Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    3. Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Kein Zugriff
    4. Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    5. Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung Kein Zugriff
    6. Abschnitt 6 Schuldübernahme Kein Zugriff
    7. Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Kein Zugriff
    8. Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Kein Zugriff
  4. 1. Abschnitt 1 Besitz Kein Zugriff
    2. Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Kein Zugriff
    3. Abschnitt 3 Eigentum Kein Zugriff
    4. Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Kein Zugriff
    5. Abschnitt 5 Vorkaufsrecht Kein Zugriff
    6. Abschnitt 6 Reallasten Kein Zugriff
    7. Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Kein Zugriff
    8. Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Kein Zugriff
  5. 1. §§ 1297–1921 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
  6. 1. §§ 1922–2385 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff Kein Zugriff
    2. Zweites Kapitel Internationales Privatrecht Kein Zugriff
    3. Drittes Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Kein Zugriff
  3. 1. Art. 50–237 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
  4. 1. Art. 238 [aufgehoben] Kein Zugriff
    2. Art. 239 Länderöffnungsklausel Kein Zugriff
    3. Art. 240, 241 [aufgehoben] Kein Zugriff
    4. Art. 242 Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen Kein Zugriff
    5. Art. 243 Ver- und Entsorgungsbedingungen Kein Zugriff
    6. Art. 244 Abschlagszahlungen beim Hausbau Kein Zugriff
    7. Art. 245 [aufgehoben] Kein Zugriff
    8. Art. 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag Kein Zugriff
    9. Art. 246a Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    10. Art. 246b Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    11. Art. 246c Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    12. Art. 247 Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen Kein Zugriff
    13. Art. 247a Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung Kein Zugriff
    14. Art. 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen Kein Zugriff
    15. Art. 249 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen Kein Zugriff
    16. Art. 250 Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen Kein Zugriff
    17. Art. 251 Informationspflichten bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen Kein Zugriff
    18. Art. 252 Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Kundengeldabsicherers Kein Zugriff
    19. Art. 253 Zentrale Kontaktstelle Kein Zugriff
  5. Anlage 1: Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
  6. Anlage 2: Muster für das Widerrufsformular Kein Zugriff
  7. Anlage 3: Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
  8. Anlage 4: Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Kein Zugriff
  9. Anlage 5: Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen Kein Zugriff
  10. Anlage 6: Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) Kein Zugriff
  11. Anlage 7: Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
  12. Anlage 8: Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
  13. Anlage 9: Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer Kein Zugriff
  14. Anlage 10: Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen Kein Zugriff
  15. Anlage 11: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
  16. Anlage 12: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
  17. Anlage 13: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
  18. nlage 14: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertr... Kein Zugriff
  19. nlage 15: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertr... Kein Zugriff
  20. nlage 16: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vert... Kein Zugriff
  21. nlage 17: Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vert... Kein Zugriff
  22. Anlage 18: Muster für den Sicherungsschein Kein Zugriff
3. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Art. 2 Universelle Anwendung Kein Zugriff
  3. 1. Art. 3 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
    2. Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
    3. Art. 5 Beförderungsverträge Kein Zugriff
    4. Art. 6 Verbraucherverträge Kein Zugriff
    5. Art. 7 Versicherungsverträge Kein Zugriff
    6. Art. 8 Individualarbeitsverträge Kein Zugriff
    7. Art. 9 Eingriffsnormen Kein Zugriff
    8. Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Kein Zugriff
    9. Art. 11 Form Kein Zugriff
    10. Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
    11. Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Kein Zugriff
    12. Art. 14 Übertragung der Forderung Kein Zugriff
    13. Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
    14. Art. 16 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
    15. Art. 17 Aufrechnung Kein Zugriff
    16. Art. 18 Beweis Kein Zugriff
  4. 1. Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
    2. Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
    3. Art. 21 öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
    4. Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
    5. Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
    6. Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Kein Zugriff
    7. Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
    8. Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
    9. Art. 27 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
    10. Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
  5. 1. Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Kein Zugriff
  6. Schlussformel Kein Zugriff
4. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    3. Art. 3 Universelle Anwendung Kein Zugriff
  3. 1. Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm Kein Zugriff
    2. Art. 5 Produkthaftung Kein Zugriff
    3. Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Kein Zugriff
    4. Art. 7 Umweltschädigung Kein Zugriff
    5. Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
    6. Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
  4. 1. Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
    2. Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    3. Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
    4. Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8 Kein Zugriff
  5. 1. Art. 14 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
  6. 1. Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
    2. Art. 16 Eingriffsnormen Kein Zugriff
    3. Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
    4. Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Kein Zugriff
    5. Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
    6. Art. 20 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
    7. Art. 21 Form Kein Zugriff
    8. Art. 22 Beweis Kein Zugriff
  7. 1. Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
    2. Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
    3. Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. Art. 26 öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
    5. Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
    6. Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
  8. 1. Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
    2. Art. 30 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
    3. Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    4. Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Kein Zugriff
  9. Schlussformel Kein Zugriff
  10. [Erklärungen der Kommission] Kein Zugriff
5. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
    2. § 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. § 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    4. § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Kein Zugriff
    5. § 5 Positive Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung Kein Zugriff
    2. Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten Kein Zugriff
    4. Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften Kein Zugriff
  4. 1. § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
    2. § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung Kein Zugriff
    3. § 21 Ansprüche Kein Zugriff
  5. 1. § 22 Beweislast Kein Zugriff
    2. § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände Kein Zugriff
  6. 1. § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Kein Zugriff
  7. 1. § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
    2. § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
    3. § 27 Aufgaben Kein Zugriff
    4. § 28 Befugnisse Kein Zugriff
    5. § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen Kein Zugriff
    6. § 30 Beirat Kein Zugriff
  8. 1. § 31 Unabdingbarkeit Kein Zugriff
    2. § 32 Schlussbestimmung Kein Zugriff
    3. § 33 Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
6. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. § 1 Haftung Kein Zugriff
  3. § 2 Produkt Kein Zugriff
  4. § 3 Fehler Kein Zugriff
  5. § 4 Hersteller Kein Zugriff
  6. § 5 Mehrere Ersatzpflichtige Kein Zugriff
  7. § 6 Haftungsminderung Kein Zugriff
  8. § 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung Kein Zugriff
  9. § 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung Kein Zugriff
  10. § 9 Schadensersatz durch Geldrente Kein Zugriff
  11. § 10 Haftungshöchstbetrag Kein Zugriff
  12. § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung Kein Zugriff
  13. § 12 Verjährung Kein Zugriff
  14. § 13 Erlöschen von Ansprüchen Kein Zugriff
  15. § 14 Unabdingbarkeit Kein Zugriff
  16. § 15 Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  17. § 16 Übergangsvorschrift Kein Zugriff
  18. § 17 Erlaß von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  19. § 18 Berlin-Klausel Kein Zugriff
  20. § 19 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Erster Abschnitt Kaufleute Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Handelsfirma Kein Zugriff
    4. Vierter Abschnitt Handelsbücher Kein Zugriff
    5. Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht Kein Zugriff
    6. Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge Kein Zugriff
    7. Siebenter Abschnitt Handelsvertreter Kein Zugriff
    8. Achter Abschnitt Handelsmakler Kein Zugriff
    9. Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft Kein Zugriff
  4. 1. Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute Kein Zugriff
    2. weiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandel... Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften Kein Zugriff
    4. Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige Kein Zugriff
    5. Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat Kein Zugriff
    6. Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung Kein Zugriff
  5. 1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Handelskauf Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft Kein Zugriff
    4. Vierter Abschnitt Frachtgeschäft Kein Zugriff
    5. Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft Kein Zugriff
    6. Sechster Abschnitt Lagergeschäft Kein Zugriff
  6. 1. §§ 476–619 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
  7. Anlage Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Art. 1 [Inkrafttreten] Kein Zugriff
    2. Art. 2 [Verhältnis zum BGB und zu Bundesgesetzen] Kein Zugriff
    3. Art. 3 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] Kein Zugriff
    4. Art. 4 [Handelsgewerbe und eheliches Güterrecht] Kein Zugriff
    5. Art. 5 [Bergwerksgesellschaften] Kein Zugriff
    6. Art. 6–8 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
    7. Art. 9–14 [nicht wiedergegebene Aufhebungs- und Änderungsvorschriften bzw. gegenstandslos] Kein Zugriff
    8. Art. 15 [Verhältnis zu den Landesgesetzen] Kein Zugriff
    9. Art. 16–21 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
    10. Art. 22 [Weiterführung von eingetragenen Firmen] Kein Zugriff
  3. 1. Artikel 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und Pflicht zur Offenlegung; Konzernabschluss; Prüfung] Kein Zugriff
    2. Art. 24 [Bewertungsvorschriften] Kein Zugriff
    3. Art. 25 [Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, AG, KGaA und GmbH] Kein Zugriff
    4. Art. 26 [Abschlussprüfer nach § 319 HGB] Kein Zugriff
    5. Art. 27 [Kapitalkonsolidierung] Kein Zugriff
    6. Art. 28 [Pensionsrückstellungen] Kein Zugriff
  4. 1. Art. 29 [Handelsvertreterverträge] Kein Zugriff
    2. Art. 29a [Wettbewerbsabrede] Kein Zugriff
  5. 1. Art. 30 [Art. 1 bis 10 Bankbilanzrichtlinie-Gesetz] Kein Zugriff
    2. Art. 31 [Vermögensgegenstände im Jahresabschluss] Kein Zugriff
  6. 1. Art. 32 [Abschlüsse und Lageberichte] Kein Zugriff
    2. Art. 33 [Wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände] Kein Zugriff
  7. 1. Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen] Kein Zugriff
  8. 1. Art. 35 [Übergangsvorschrift zu § 160 HGB] Kein Zugriff
    2. Art. 36 [Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen] Kein Zugriff
    3. Art. 37 [Übergangsvorschrift zu §§ 26 und 28 Abs. 3 HGB] Kein Zugriff
  9. 1. Art. 38–41 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
  10. 1. Art. 42 [Jahres- und Konzernabschluss] Kein Zugriff
    2. Art. 43 [Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten] Kein Zugriff
    3. Art. 44 [Aufwendungen für Währungsumstellung] Kein Zugriff
    4. Art. 45 [Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister] Kein Zugriff
  11. 1. Art. 46 [Übergangsvorschriften zum KonTraG] Kein Zugriff
  12. 1. Art. 47 [Aufbewahrungsfrist] Kein Zugriff
  13. 1. Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG] Kein Zugriff
  14. 1. Art. 49 [Maßgaben zu § 293 HGB] Kein Zugriff
  15. 1. Art. 50 [Prüfung einer Aktiengesellschaft] Kein Zugriff
  16. 1. Art. 51 [Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz] Kein Zugriff
  17. 1. Art. 52 [Anmeldung und Eintragung einer Vertretungsmacht] Kein Zugriff
  18. 1. Art. 53 [Rückstellungen bei Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen] Kein Zugriff
  19. 1. Art. 54 [Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz] Kein Zugriff
  20. 1. Art. 55 [Verjährungsfrist] Kein Zugriff
  21. 1. Art. 56 [Übergangsvorschriften zum BilKoG] Kein Zugriff
  22. 1. Art. 57 [Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002] Kein Zugriff
    2. Art. 58 [Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsreformgesetz] Kein Zugriff
  23. 1. Art. 59 [Übergangsvorschriften zum VorstOG und zum RechtsbereinigungsG BMJ] Kein Zugriff
  24. 1. Art. 60 [Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  25. 1. Art. 61 [Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister] Kein Zugriff
  26. 1. Art. 62 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  27. 1. Art. 63 [Übergangsvorschrift] Kein Zugriff
  28. 1. Art. 64 [Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz] Kein Zugriff
  29. 1. Art. 65 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen] Kein Zugriff
  30. 1. Art. 66 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] Kein Zugriff
    2. Art. 67 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] Kein Zugriff
  31. 1. Art. 68 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung] Kein Zugriff
  32. 1. Art. 69 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie] Kein Zugriff
  33. 1. Art. 70 [Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG und zum HGB-ÄnderungsG vom 4.10.2013] Kein Zugriff
  34. 1. Art. 71 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts] Kein Zugriff
  35. 1. Art. 72 [Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  36. 1. Art. 73 [Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst] Kein Zugriff
  37. 1. Art. 74 [Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz] Kein Zugriff
  38. 1. Art. 75 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  39. 1. Art. 76 [Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz] Kein Zugriff
  40. 1. Art. 77 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  41. 1. Art. 78 [Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz] Kein Zugriff
  42. 1. Art. 79 [Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz] Kein Zugriff
  43. 1. Art. 80 [Übergangsvorschrift zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
    2. Art. 81 [Weitere Übergangsvorschrift zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
  44. 1. Art. 82 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften] Kein Zugriff
3. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Kapitel I Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Kapitel II Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  3. 1. Art. 14 [Angebot] Kein Zugriff
    2. Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots] Kein Zugriff
    3. Art. 16 [Widerruf des Angebots] Kein Zugriff
    4. Art. 17 [Erlöschen des Angebots] Kein Zugriff
    5. Art. 18 [Annahme] Kein Zugriff
    6. Art. 19 [Ablehnung des Angebots; Gegenangebot] Kein Zugriff
    7. Art. 20 [Annahmefrist] Kein Zugriff
    8. Art. 21 [Verspätete Annahme] Kein Zugriff
    9. Art. 22 [Zurücknahme der Annahme] Kein Zugriff
    10. Art. 23 [Vertragsschluss] Kein Zugriff
    11. Art. 24 [Zugang eines Angebots, einer Annahmeerklärung oder einer sonstigen Willenserklärung] Kein Zugriff
  4. 1. Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
    2. Kapitel II Pflichten des Verkäufers Kein Zugriff
    3. Kapitel III Pflichten des Käufers Kein Zugriff
    4. Kapitel IV Übergang der Gefahr Kein Zugriff
    5. Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Kein Zugriff
  5. 1. Art. 89 [Verwahrer des Übereinkommens] Kein Zugriff
    2. Art. 90 [Vorrang vor anderen Übereinkünften] Kein Zugriff
    3. Art. 91 [Ratifikation] Kein Zugriff
    4. Art. 92 [Nichtverbindlicherklärung von Teil II oder III dieses Übereinkommens] Kein Zugriff
    5. Art. 93 [Mehrere Gebietseinheiten] Kein Zugriff
    6. Art. 94 [Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften] Kein Zugriff
    7. Art. 95 [Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b] Kein Zugriff
    8. Art. 96 [Schriftformerfordernis] Kein Zugriff
    9. Art. 97 [Erklärungen bei Unterzeichnung] Kein Zugriff
    10. Art. 98 [Vorbehalte] Kein Zugriff
    11. Art. 99 [Inkrafttreten] Kein Zugriff
    12. Art. 100 [Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten] Kein Zugriff
    13. Art. 101 [Kündigung des Übereinkommens] Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
    2. § 2 Definitionen Kein Zugriff
    3. § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein Zugriff
    4. § 3a Rechtsbruch Kein Zugriff
    5. § 4 Mitbewerberschutz Kein Zugriff
    6. § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen Kein Zugriff
    7. § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen Kein Zugriff
    8. § 5a Irreführung durch Unterlassen Kein Zugriff
    9. § 6 Vergleichende Werbung Kein Zugriff
    10. § 7 Unzumutbare Belästigungen Kein Zugriff
  3. 1. § 8 Beseitigung und Unterlassung Kein Zugriff
    2. § 9 Schadensersatz Kein Zugriff
    3. § 10 Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
    4. § 11 Verjährung Kein Zugriff
  4. 1. § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kein Zugriff
    2. § 13 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. § 14 örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. § 15 Einigungsstellen Kein Zugriff
  5. 1. § 16 Strafbare Werbung Kein Zugriff
    2. § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Kein Zugriff
    3. § 18 Verwertung von Vorlagen Kein Zugriff
    4. § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat Kein Zugriff
    5. § 20 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  6. Anhang Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. § 1 Grundvorschriften Kein Zugriff
  3. § 2 Grundpreis Kein Zugriff
  4. § 3 Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser Kein Zugriff
  5. § 4 Handel Kein Zugriff
  6. § 5 Leistungen Kein Zugriff
  7. § 6 Verbraucherdarlehen Kein Zugriff
  8. § 6a Werbung für Verbraucherdarlehen Kein Zugriff
  9. § 6b Überziehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  10. § 6c Entgeltliche Finanzierungshilfen Kein Zugriff
  11. § 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe Kein Zugriff
  12. § 8 Tankstellen, Parkplätze Kein Zugriff
  13. § 9 Ausnahmen Kein Zugriff
  14. § 10 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  15. § 11 [aufgehoben] Kein Zugriff
  16. Anlage: Berechnung des effektiven Jahreszinses Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Kein Zugriff
    4. Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
    5. Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung Kein Zugriff
    6. Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    7. Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Kein Zugriff
    8. Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien Kein Zugriff
    2. § 279 Firma Kein Zugriff
    3. § 280 Feststellung der Satzung. Gründer Kein Zugriff
    4. § 281 Inhalt der Satzung Kein Zugriff
    5. § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter Kein Zugriff
    6. § 283 Persönlich haftende Gesellschafter Kein Zugriff
    7. § 284 Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
    8. § 285 Hauptversammlung Kein Zugriff
    9. § 286 Jahresabschluß. Lagebericht Kein Zugriff
    10. § 287 Aufsichtsrat Kein Zugriff
    11. § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung Kein Zugriff
    12. § 289 Auflösung Kein Zugriff
    13. § 290 Abwicklung Kein Zugriff
  4. 1. Erster Teil Unternehmensverträge Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen Kein Zugriff
    3. Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften Kein Zugriff
    4. Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff
    5. Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
    6. Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern Kein Zugriff
  5. 1. Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung Kein Zugriff
    3. Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Grundkapital Kein Zugriff
    2. § 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals Kein Zugriff
    3. § 3 Mindestnennbetrag der Aktien Kein Zugriff
    4. § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro Kein Zugriff
    5. § 5 Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte Kein Zugriff
    6. § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
    7. § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen Kein Zugriff
    8. § 8 Gegenstand des Unternehmens Kein Zugriff
    9. § 9 [aufgehoben] Kein Zugriff
    10. § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre Kein Zugriff
    11. § 11 Nachgründungsgeschäfte Kein Zugriff
    12. § 12 Aufsichtsrat Kein Zugriff
    13. § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    14. § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    15. § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    16. § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    17. § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    18. § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    19. § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
    20. § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie Kein Zugriff
    21. § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen Kein Zugriff
    22. § 22 Unternehmensverträge Kein Zugriff
    23. § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Kein Zugriff
    24. 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verj... Kein Zugriff
    25. § 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    26. § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien Kein Zugriff
    27. § 26a Ergänzung fortgeführter Firmen Kein Zugriff
    28. § 26b Änderung der Satzung Kein Zugriff
    29. § 26c Übergangsfristen Kein Zugriff
    30. § 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen Kein Zugriff
    31. § 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Kein Zugriff
    32. § 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
    33. § 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    34. § 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016 Kein Zugriff
    35. § 26i Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
  3. 1. § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. § 28 [aufgehoben] Kein Zugriff
    3. § 28a Treuhandanstalt Kein Zugriff
  4. 1. § 29 [aufgehoben] Kein Zugriff
    2. §§ 30–32 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften] Kein Zugriff
    3. § 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung Kein Zugriff
    4. §§ 34–44 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften] Kein Zugriff
  5. 1. § 45 Geltung in Berlin Kein Zugriff
    2. § 46 Inkrafttreten Kein Zugriff
3. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Zweck; Gründerzahl Kein Zugriff
    2. § 2 Form des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
    3. § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
    4. § 4 Firma Kein Zugriff
    5. § 4a Sitz der Gesellschaft Kein Zugriff
    6. § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil Kein Zugriff
    7. § 5a Unternehmergesellschaft Kein Zugriff
    8. § 6 Geschäftsführer Kein Zugriff
    9. § 7 Anmeldung der Gesellschaft Kein Zugriff
    10. § 8 Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff
    11. § 9 Überbewertung der Sacheinlagen Kein Zugriff
    12. § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft Kein Zugriff
    13. § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche Kein Zugriff
    14. § 9c Ablehnung der Eintragung Kein Zugriff
    15. § 10 Inhalt der Eintragung Kein Zugriff
    16. § 11 Rechtszustand vor der Eintragung Kein Zugriff
    17. § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft Kein Zugriff
    2. § 14 Einlagepflicht Kein Zugriff
    3. § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
    4. § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten Kein Zugriff
    5. § 17 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil Kein Zugriff
    7. § 19 Leistung der Einlagen Kein Zugriff
    8. § 20 Verzugszinsen Kein Zugriff
    9. § 21 Kaduzierung Kein Zugriff
    10. § 22 Haftung der Rechtsvorgänger Kein Zugriff
    11. § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
    12. § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen Kein Zugriff
    13. § 25 Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
    14. § 26 Nachschusspflicht Kein Zugriff
    15. § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht Kein Zugriff
    16. § 28 Beschränkte Nachschusspflicht Kein Zugriff
    17. § 29 Ergebnisverwendung Kein Zugriff
    18. § 30 Kapitalerhaltung Kein Zugriff
    19. § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen Kein Zugriff
    20. § 32 Rückzahlung von Gewinn Kein Zugriff
    21. §§ 32a, 32b (weggefallen) Kein Zugriff
    22. § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile Kein Zugriff
    23. § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
  4. 1. § 35 Vertretung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
    3. § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern Kein Zugriff
    4. § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
    5. § 38 Widerruf der Bestellung Kein Zugriff
    6. § 39 Anmeldung der Geschäftsführer Kein Zugriff
    7. § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    8. § 41 Buchführung Kein Zugriff
    9. § 42 Bilanz Kein Zugriff
    10. § 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts Kein Zugriff
    11. § 43 Haftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
    12. § 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
    13. § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern Kein Zugriff
    14. § 45 Rechte der Gesellschafter Kein Zugriff
    15. § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter Kein Zugriff
    16. § 47 Abstimmung Kein Zugriff
    17. § 48 Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
    18. § 49 Einberufung der Versammlung Kein Zugriff
    19. § 50 Minderheitsrechte Kein Zugriff
    20. § 51 Form der Einberufung Kein Zugriff
    21. § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht Kein Zugriff
    22. § 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht Kein Zugriff
    23. § 52 Aufsichtsrat Kein Zugriff
  5. 1. § 53 Form der Satzungsänderung Kein Zugriff
    2. § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung Kein Zugriff
    3. § 55 Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
    4. § 55a Genehmigtes Kapital Kein Zugriff
    5. § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen Kein Zugriff
    6. § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital Kein Zugriff
    7. § 57 Anmeldung der Erhöhung Kein Zugriff
    8. § 57a Ablehnung der Eintragung Kein Zugriff
    9. § 57b (weggefallen) Kein Zugriff
    10. § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kein Zugriff
    11. § 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen Kein Zugriff
    12. § 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung Kein Zugriff
    13. § 57f Anforderungen an die Bilanz Kein Zugriff
    14. § 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses Kein Zugriff
    15. § 57h Arten der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
    16. § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses Kein Zugriff
    17. § 57j Verteilung der Geschäftsanteile Kein Zugriff
    18. § 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte Kein Zugriff
    19. § 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
    20. § 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten Kein Zugriff
    21. § 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile Kein Zugriff
    22. § 57o Anschaffungskosten Kein Zugriff
    23. § 58 Herabsetzung des Stammkapitals Kein Zugriff
    24. § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    25. § 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    26. § 58c Nichteintritt angenommener Verluste Kein Zugriff
    27. § 58d Gewinnausschüttung Kein Zugriff
    28. § 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    29. § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
    30. § 59 (weggefallen) Kein Zugriff
  6. 1. § 60 Auflösungsgründe Kein Zugriff
    2. § 61 Auflösung durch Urteil Kein Zugriff
    3. § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    4. § 63 (weggefallen) Kein Zugriff
    5. § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
    6. § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung Kein Zugriff
    7. § 66 Liquidatoren Kein Zugriff
    8. § 67 Anmeldung der Liquidatoren Kein Zugriff
    9. § 68 Zeichnung der Liquidatoren Kein Zugriff
    10. § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern Kein Zugriff
    11. § 70 Aufgaben der Liquidatoren Kein Zugriff
    12. § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten Kein Zugriff
    13. § 72 Vermögensverteilung Kein Zugriff
    14. § 73 Sperrjahr Kein Zugriff
    15. § 74 Schluss der Liquidation Kein Zugriff
    16. § 75 Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    17. § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
    18. § 77 Wirkung der Nichtigkeit Kein Zugriff
  7. 1. § 78 Anmeldepflichtige Kein Zugriff
    2. § 79 Zwangsgelder Kein Zugriff
    3. §§ 80, 81 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 81a [aufgehoben] Kein Zugriff
    5. § 82 Falsche Angaben Kein Zugriff
    6. § 83 (weggefallen) Kein Zugriff
    7. § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht Kein Zugriff
    8. § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
    9. § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen Kein Zugriff
    10. § 87 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
    11. § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle Kein Zugriff
  8. Anlage: [Musterprotokolle] Kein Zugriff
4. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. § 1 Umstellung auf Euro Kein Zugriff
  3. § 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz Kein Zugriff
  4. § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Kein Zugriff
  5. § 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
  6. § 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
  7. § 6 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
  8. § 7 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz Kein Zugriff
  9. 8 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsunters... Kein Zugriff
5. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Wesen der Genossenschaft Kein Zugriff
    2. § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Kein Zugriff
    3. § 3 Firma der Genossenschaft Kein Zugriff
    4. § 4 Mindestzahl der Mitglieder Kein Zugriff
    5. § 5 Form der Satzung Kein Zugriff
    6. § 6 Mindestinhalt der Satzung Kein Zugriff
    7. § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt Kein Zugriff
    8. § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen Kein Zugriff
    9. § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen Kein Zugriff
    10. § 8a Mindestkapital Kein Zugriff
    11. § 9 Vorstand; Aufsichtsrat Kein Zugriff
    12. § 10 Genossenschaftsregister Kein Zugriff
    13. § 11 Anmeldung der Genossenschaft Kein Zugriff
    14. § 11a Prüfung durch das Gericht Kein Zugriff
    15. § 12 Veröffentlichung der Satzung Kein Zugriff
    16. § 13 Rechtszustand vor der Eintragung Kein Zugriff
    17. § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung Kein Zugriff
    18. § 14a [aufgehoben] Kein Zugriff
    19. § 15 Beitrittserklärung Kein Zugriff
    20. § 15a Inhalt der Beitrittserklärung Kein Zugriff
    21. § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Kein Zugriff
    22. § 16 Änderung der Satzung Kein Zugriff
  3. 1. § 17 Juristische Person; Formkaufmann Kein Zugriff
    2. § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Kein Zugriff
    3. § 19 Gewinn- und Verlustverteilung Kein Zugriff
    4. § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung Kein Zugriff
    5. § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben Kein Zugriff
    6. § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung Kein Zugriff
    7. § 21b Mitgliederdarlehen Kein Zugriff
    8. § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens Kein Zugriff
    9. § 22a Nachschusspflicht Kein Zugriff
    10. § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
    11. § 23 Haftung der Mitglieder Kein Zugriff
  4. 1. § 24 Vorstand Kein Zugriff
    2. § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
    3. § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
    4. § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands Kein Zugriff
    5. § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
    6. § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
    7. § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters Kein Zugriff
    8. § 30 Mitgliederliste Kein Zugriff
    9. § 31 Einsicht in die Mitgliederliste Kein Zugriff
    10. § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht Kein Zugriff
    11. § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht Kein Zugriff
    12. §§ 33a–33i (weggefallen) Kein Zugriff
    13. § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
    14. § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
    15. § 36 Aufsichtsrat Kein Zugriff
    16. § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern Kein Zugriff
    17. § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    18. § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    19. § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
    20. § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    21. § 42 Prokura; Handlungsvollmacht Kein Zugriff
    22. § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder Kein Zugriff
    23. § 43a Vertreterversammlung Kein Zugriff
    24. § 44 Einberufung der Generalversammlung Kein Zugriff
    25. § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Kein Zugriff
    26. § 46 Form und Frist der Einberufung Kein Zugriff
    27. § 47 Niederschrift Kein Zugriff
    28. § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung Kein Zugriff
    29. § 49 Beschränkungen für Kredite Kein Zugriff
    30. § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Kein Zugriff
    31. § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung Kein Zugriff
    32. § 52 (weggefallen) Kein Zugriff
  5. 1. § 53 Pflichtprüfung Kein Zugriff
    2. § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    3. § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband Kein Zugriff
    4. § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    5. § 55 Prüfung durch den Verband Kein Zugriff
    6. § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes Kein Zugriff
    7. § 57 Prüfungsverfahren Kein Zugriff
    8. § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung Kein Zugriff
    9. § 58 Prüfungsbericht Kein Zugriff
    10. § 59 Befassung der Generalversammlung Kein Zugriff
    11. § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    12. § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    13. § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane Kein Zugriff
    14. § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
    15. § 63a Verleihung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
    16. § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    17. § 63c Satzung des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    18. § 63d Einreichungen bei Gericht Kein Zugriff
    19. § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände Kein Zugriff
    20. § 63f Prüfer für Qualitätskontrolle Kein Zugriff
    21. § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle Kein Zugriff
    22. § 63h Inspektionen Kein Zugriff
    23. § 63i (weggefallen) Kein Zugriff
    24. § 64 Staatsaufsicht Kein Zugriff
    25. § 64a Entziehung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
    26. § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes Kein Zugriff
    27. § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften Kein Zugriff
  6. 1. § 65 Kündigung des Mitglieds Kein Zugriff
    2. § 66 Kündigung durch Gläubiger Kein Zugriff
    3. § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    4. § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes Kein Zugriff
    5. § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
    6. § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile Kein Zugriff
    7. § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften Kein Zugriff
    8. § 68 Ausschluss eines Mitglieds Kein Zugriff
    9. § 69 Eintragung in die Mitgliederliste Kein Zugriff
    10. §§ 70–72 (weggefallen) Kein Zugriff
    11. § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied Kein Zugriff
    12. § 74 (weggefallen) Kein Zugriff
    13. § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Kein Zugriff
    14. § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens Kein Zugriff
    15. § 77 Tod des Mitglieds Kein Zugriff
    16. § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft Kein Zugriff
  7. 1. § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung Kein Zugriff
    2. §§ 78a, 78b (weggefallen) Kein Zugriff
    3. § 79 Auflösung durch Zeitablauf Kein Zugriff
    4. § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft Kein Zugriff
    5. § 80 Auflösung durch das Gericht Kein Zugriff
    6. § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde Kein Zugriff
    7. § 81a Auflösung bei Insolvenz Kein Zugriff
    8. § 82 Eintragung der Auflösung Kein Zugriff
    9. § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Kein Zugriff
    10. § 84 Anmeldung der Liquidatoren Kein Zugriff
    11. § 85 Zeichnung der Liquidatoren Kein Zugriff
    12. § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters Kein Zugriff
    13. § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium Kein Zugriff
    14. § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung Kein Zugriff
    15. § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Kein Zugriff
    16. § 88 Aufgaben der Liquidatoren Kein Zugriff
    17. § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge Kein Zugriff
    18. § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren Kein Zugriff
    19. § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung Kein Zugriff
    20. § 91 Verteilung des Vermögens Kein Zugriff
    21. § 92 Unverteilbares Reinvermögen Kein Zugriff
    22. § 93 Aufbewahrung von Unterlagen Kein Zugriff
    23. §§ 93a–93s (weggefallen) Kein Zugriff
    24. § 94 Klage auf Nichtigerklärung Kein Zugriff
    25. § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln Kein Zugriff
    26. § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    27. § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit Kein Zugriff
  8. 1. § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
    3. § 100 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    5. § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    6. §§ 103, 104 (weggefallen) Kein Zugriff
    7. § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder Kein Zugriff
    8. § 106 Vorschussberechnung Kein Zugriff
    9. § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung Kein Zugriff
    10. § 108 Erklärungstermin Kein Zugriff
    11. § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft Kein Zugriff
    12. § 109 Einziehung der Vorschüsse Kein Zugriff
    13. § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse Kein Zugriff
    14. § 111 Anfechtungsklage Kein Zugriff
    15. § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage Kein Zugriff
    16. § 112a Vergleich über Nachschüsse Kein Zugriff
    17. § 113 Zusatzberechnung Kein Zugriff
    18. § 114 Nachschussberechnung Kein Zugriff
    19. § 115 Nachtragsverteilung Kein Zugriff
    20. § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse Kein Zugriff
    21. § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder Kein Zugriff
    22. § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Kein Zugriff
    23. § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen Kein Zugriff
    24. § 115e Eigenverwaltung Kein Zugriff
    25. § 116 Insolvenzplan Kein Zugriff
    26. § 117 Fortsetzung der Genossenschaft Kein Zugriff
    27. § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft Kein Zugriff
  9. 1. § 119 Bestimmung der Haftsumme Kein Zugriff
    2. § 120 Herabsetzung der Haftsumme Kein Zugriff
    3. § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen Kein Zugriff
    4. §§ 122–145 (weggefallen) Kein Zugriff
  10. 1. § 146 (weggefallen) Kein Zugriff
    2. § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung Kein Zugriff
    3. § 148 Pflichtverletzung bei Verlust Kein Zugriff
    4. § 149 (weggefallen) Kein Zugriff
    5. § 150 Verletzung der Berichtspflicht Kein Zugriff
    6. § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
    7. § 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen Kein Zugriff
    8. § 152 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
    9. § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle Kein Zugriff
    10. § 154 (weggefallen) Kein Zugriff
  11. 1. § 155 Altregister im Beitrittsgebiet Kein Zugriff
    2. § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen Kein Zugriff
    3. § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister Kein Zugriff
    4. § 158 Ersatzweise Bekanntmachung Kein Zugriff
    5. § 159 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 160 Zwangsgeldverfahren Kein Zugriff
    7. § 161 [aufgehoben] Kein Zugriff
    8. § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen Kein Zugriff
    9. § 163 (weggefallen) Kein Zugriff
    10. § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung Kein Zugriff
    11. § 165 [aufgehoben] Kein Zugriff
    12. § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz Kein Zugriff
    13. § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
    14. § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    15. § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz Kein Zugriff
    16. § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    17. § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung Kein Zugriff
6. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft Kein Zugriff
  3. § 2 Name der Partnerschaft Kein Zugriff
  4. § 3 Partnerschaftsvertrag Kein Zugriff
  5. § 4 Anmeldung der Partnerschaft Kein Zugriff
  6. § 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff
  7. § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander Kein Zugriff
  8. § 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung Kein Zugriff
  9. § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft Kein Zugriff
  10. § 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft Kein Zugriff
  11. § 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung Kein Zugriff
  12. § 11 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
7. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
  4. 1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
  5. 1. Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand Kein Zugriff
    3. Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
  6. 1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
  7. 1. § 313 Unrichtige Darstellung Kein Zugriff
    2. § 314 Verletzung der Berichtspflicht Kein Zugriff
    3. § 314a Falsche Angaben Kein Zugriff
    4. § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
    5. § 316 Zwangsgelder Kein Zugriff
  8. 1. § 317 Umwandlung alter juristischer Personen Kein Zugriff
    2. § 318 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro Kein Zugriff
    3. § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten Kein Zugriff
    4. § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 Kein Zugriff
    5. § 321 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Kein Zugriff
    6. § 322 Gemeinsamer Betrieb Kein Zugriff
    7. § 323 Kündigungsrechtliche Stellung Kein Zugriff
    8. § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Kein Zugriff
    9. § 325 Mitbestimmungsbeibehaltung Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht Kein Zugriff
    3. § 3 örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. § 3a Gruppen-Gerichtsstand Kein Zugriff
    5. § 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands Kein Zugriff
    6. § 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren Kein Zugriff
    7. § 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand Kein Zugriff
    8. § 3e Unternehmensgruppe Kein Zugriff
    9. § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung Kein Zugriff
    10. § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    11. § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge Kein Zugriff
    12. § 4c Aufhebung der Stundung Kein Zugriff
    13. § 4d Rechtsmittel Kein Zugriff
    14. § 5 Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    15. § 6 Sofortige Beschwerde Kein Zugriff
    16. § 7 [aufgehoben] Kein Zugriff
    17. § 8 Zustellungen Kein Zugriff
    18. § 9 öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
    19. § 10 Anhörung des Schuldners Kein Zugriff
  3. 1. Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Kein Zugriff
  4. 1. Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  5. 1. Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten Kein Zugriff
  6. 1. Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Verteilung Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff
  7. 1. Erster Abschnitt Aufstellung des Plans Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Kein Zugriff
  8. 1. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren Kein Zugriff
  9. 1. § 270 Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. § 270a Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
    3. § 270b Vorbereitung einer Sanierung Kein Zugriff
    4. § 270c Bestellung des Sachwalters Kein Zugriff
    5. § 270d Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern Kein Zugriff
    6. § 271 Nachträgliche Anordnung Kein Zugriff
    7. § 272 Aufhebung der Anordnung Kein Zugriff
    8. § 273 öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
    9. § 274 Rechtsstellung des Sachwalters Kein Zugriff
    10. § 275 Mitwirkung des Sachwalters Kein Zugriff
    11. § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses Kein Zugriff
    12. § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane Kein Zugriff
    13. § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
    14. § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners Kein Zugriff
    15. § 279 Gegenseitige Verträge Kein Zugriff
    16. § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
    17. § 281 Unterrichtung der Gläubiger Kein Zugriff
    18. § 282 Verwertung von Sicherungsgut Kein Zugriff
    19. § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
    20. § 284 Insolvenzplan Kein Zugriff
    21. § 285 Masseunzulänglichkeit Kein Zugriff
  10. 1. § 286 Grundsatz Kein Zugriff
    2. § 287 Antrag des Schuldners Kein Zugriff
    3. § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts Kein Zugriff
    4. § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners Kein Zugriff
    5. § 288 Bestimmung des Treuhänders Kein Zugriff
    6. § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    7. § 290 Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    8. § 291 [aufgehoben] Kein Zugriff
    9. § 292 Rechtsstellung des Treuhänders Kein Zugriff
    10. § 293 Vergütung des Treuhänders Kein Zugriff
    11. § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger Kein Zugriff
    12. § 295 Obliegenheiten des Schuldners Kein Zugriff
    13. § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten Kein Zugriff
    14. § 297 Insolvenzstraftaten Kein Zugriff
    15. § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe Kein Zugriff
    16. § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Kein Zugriff
    17. § 299 Vorzeitige Beendigung Kein Zugriff
    18. § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    19. § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    20. § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    21. § 302 Ausgenommene Forderungen Kein Zugriff
    22. § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    23. § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Kein Zugriff
  11. 1. § 304 Grundsatz Kein Zugriff
    2. § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners Kein Zugriff
    3. § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Kein Zugriff
    4. § 306 Ruhen des Verfahrens Kein Zugriff
    5. § 307 Zustellung an die Gläubiger Kein Zugriff
    6. § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans Kein Zugriff
    7. § 309 Ersetzung der Zustimmung Kein Zugriff
    8. § 310 Kosten Kein Zugriff
    9. § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Kein Zugriff
    10. §§ 312–314 [aufgehoben] Kein Zugriff
  12. 1. Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Kein Zugriff
  13. 1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    2. Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    3. Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Kein Zugriff
  14. 1. § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eigenmittel und Liquidität Kein Zugriff
    2. 2. Kreditgeschäft Kein Zugriff
    3. 2a. Refinanzierungsregister Kein Zugriff
    4. 3. Kundenrechte Kein Zugriff
    5. 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute Kein Zugriff
    6. 5. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften Kein Zugriff
    7. 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute Kein Zugriff
    8. 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Kein Zugriff
    9. 5c. Offenlegung Kein Zugriff
    10. 6. Prüfung und Prüferbestellung Kein Zugriff
    11. 7. Befreiungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
    2. 2. Bezeichnungsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Auskünfte und Prüfungen Kein Zugriff
    4. 4. Maßnahmen in besonderen Fällen Kein Zugriff
    5. 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems Kein Zugriff
    6. 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten Kein Zugriff
  5. 1. § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
    2. § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
    3. § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
  6. 1. § 52 Sonderaufsicht Kein Zugriff
    2. § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten Kein Zugriff
    3. § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
    4. § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
    5. § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Kein Zugriff
    6. § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    7. § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zentrale Gegenparteien Kein Zugriff
    2. 2. Zentralverwahrer Kein Zugriff
  8. 1. § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis Kein Zugriff
    2. § 54a Strafvorschriften Kein Zugriff
    3. § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung Kein Zugriff
    4. § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Kein Zugriff
    5. § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Kein Zugriff
    6. § 56 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
    7. §§ 57, 58 (weggefallen) Kein Zugriff
    8. § 59 Geldbußen gegen Unternehmen Kein Zugriff
    9. § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    10. § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen Kein Zugriff
    11. § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen Kein Zugriff
    12. § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011 Kein Zugriff
    13. § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten Kein Zugriff
  9. 1. § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Kein Zugriff
    2. § 62 Überleitungsbestimmungen Kein Zugriff
    3. § 63 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) Kein Zugriff
    4. § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet Kein Zugriff
    5. § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Kein Zugriff
    6. §§ 64a–64d [aufgehoben] Kein Zugriff
    7. § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Kein Zugriff
    8. § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz Kein Zugriff
    9. § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    10. § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie Kein Zugriff
    11. § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    12. § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 Kein Zugriff
    13. § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie Kein Zugriff
    14. § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung Kein Zugriff
    15. § 64m [aufgehoben] Kein Zugriff
    16. § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts Kein Zugriff
    17. § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz Kein Zugriff
    18. § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz Kein Zugriff
    19. § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    20. § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    21. § 64s Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Kein Zugriff
    22. § 64t Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 Kein Zugriff
    23. § 64u Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    24. § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz Kein Zugriff
    25. § 64w Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    26. § 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz Kein Zugriff
    27. § 65 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
  10. Anlage: Informationsbogen für den Einleger Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. § 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    5. § 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  3. 1. § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt Kein Zugriff
    2. § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten Kein Zugriff
    3. § 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 9 Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen Kein Zugriff
    5. § 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011 Kein Zugriff
    6. § 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen Kein Zugriff
    7. § 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Kein Zugriff
    8. § 13 Sofortiger Vollzug Kein Zugriff
    9. § 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems Kein Zugriff
    10. § 15 Produktintervention Kein Zugriff
    11. § 16 Wertpapierrat Kein Zugriff
    12. § 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland Kein Zugriff
    13. § 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    14. § 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Kein Zugriff
    15. § 20 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes Kein Zugriff
    16. § 21 Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    17. § 22 Meldepflichten Kein Zugriff
    18. § 23 Anzeige von Verdachtsfällen Kein Zugriff
    19. § 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
  4. 1. § 25 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel Kein Zugriff
    2. § 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    3. § 27 Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff
    4. § 28 Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten Kein Zugriff
  5. 1. § 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Kein Zugriff
  6. 1. § 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister Kein Zugriff
    2. § 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien Kein Zugriff
    3. § 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Kein Zugriff
  7. 1. § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    2. § 34 Zurechnung von Stimmrechten Kein Zugriff
    3. § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Kein Zugriff
    5. § 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    6. § 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    7. § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    8. § 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
    9. § 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
    10. § 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen Kein Zugriff
    11. § 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen Kein Zugriff
    12. § 44 Rechtsverlust Kein Zugriff
    13. § 45 Richtlinien der Bundesanstalt Kein Zugriff
    14. § 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    15. § 47 Handelstage Kein Zugriff
  8. 1. § 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern Kein Zugriff
    2. § 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung Kein Zugriff
    3. § 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 51 Befreiung Kein Zugriff
    5. § 52 Ausschluss der Anfechtung Kein Zugriff
  9. 1. § 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  10. 1. § 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen Kein Zugriff
    2. § 55 Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten Kein Zugriff
    3. § 56 Anwendung von Positionslimits Kein Zugriff
    4. § 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  11. 1. § 58 Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme Kein Zugriff
    2. § 59 Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker Kein Zugriff
    3. § 60 Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen Kein Zugriff
    4. § 61 Überwachung der Organisationspflichten Kein Zugriff
    5. § 62 Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  12. 1. § 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    2. § 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    3. § 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes Kein Zugriff
    4. § 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes Kein Zugriff
    5. § 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff
    6. § 67 Kunden; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    7. § 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    8. § 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    9. § 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    10. § 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff
    11. § 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems Kein Zugriff
    12. § 73 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten Kein Zugriff
    13. § 74 Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme Kein Zugriff
    14. § 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme Kein Zugriff
    15. § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    16. § 77 Direkter elektronischer Zugang Kein Zugriff
    17. § 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied Kein Zugriff
    18. § 79 Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern Kein Zugriff
    19. § 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    20. § 81 Geschäftsleiter Kein Zugriff
    21. § 82 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen Kein Zugriff
    22. § 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Kein Zugriff
    23. § 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    24. § 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    25. § 86 Anzeigepflicht Kein Zugriff
    26. § 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    27. § 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln Kein Zugriff
    28. § 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    29. 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäis... Kein Zugriff
    30. § 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Kein Zugriff
    31. § 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff
    32. § 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    33. § 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung Kein Zugriff
    34. § 95 Ausnahmen Kein Zugriff
    35. § 96 Strukturierte Einlagen Kein Zugriff
  13. 1. § 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen Kein Zugriff
    2. § 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen Kein Zugriff
  14. 1. § 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
    2. § 100 Verbotene Finanztermingeschäfte Kein Zugriff
  15. 1. § 101 Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
  16. 1. § 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    2. § 103 Versagung der Erlaubnis Kein Zugriff
    3. § 104 Aufhebung der Erlaubnis Kein Zugriff
    4. § 105 Untersagung Kein Zugriff
  17. 1. Unterabschnitt 1 Überwachung von Unternehmensabschlüssen Kein Zugriff
    2. Unterabschnitt 2 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister Kein Zugriff
  18. 1. § 119 Strafvorschriften Kein Zugriff
    2. § 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    3. § 121 Zuständige Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    4. § 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen Kein Zugriff
    5. § 123 Bekanntmachung von Maßnahmen Kein Zugriff
    6. § 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten Kein Zugriff
    7. § 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011 Kein Zugriff
    8. § 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Kein Zugriff
  19. 1. § 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
    2. § 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats Kein Zugriff
    3. § 129 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes Kein Zugriff
    4. 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)... Kein Zugriff
    5. § 131 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes Kein Zugriff
    6. § 132 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    7. § 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes Kein Zugriff
    8. § 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Kein Zugriff
    9. § 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Kein Zugriff
    10. § 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    11. § 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes Kein Zugriff
    12. § 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2684 - 2866
Impressum Kein Zugriff Seiten 2867 - 2867

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2019

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