Gemeindeordnung und Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW - KrO NRW)

Dr. Marco Kuhn; Viola Hebel

doi:10.5771/9783415078055

Zusammenfassung

Neuer Ratgeber für Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Die handliche neue Textausgabe enthält die maßgeblichen Vorschriften zum Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen. Die ausführliche Einführung bietet einen umfassenden Überblick über die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung sowie der Kreisordnung und fasst die gesetzlichen Änderungen und wesentlichen Neuregelungen zusammen. Das Autorenteam erläutert die zentralen Aspekte und ausgewählte Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik. Besonders wertvoll sind die Hinweise zur konkreten Umsetzung der Regelungen in der Praxis. Topaktuelle Arbeitshilfe auf Stand vom 1.8.2025 Das kompakte Taschenbuch umfasst die umfangreichen Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen, u.a. zu folgenden Themen: Ermöglichung der Wahl von Beigeordneten auf Kreisebene Neuregelungen zur politischen Beteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im »Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration« Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung an demokratischen Prozessen Begrenzung der Einrichtung von Jugendämtern in kreisangehörigen Gemeinden »Rückkehrrecht« kreisangehöriger Jugendämter in das Kreisjugendamt Mit allen relevanten Vorschriften Neben der Gemeindeordnung und der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind folgende ergänzende Texte abgedruckt: das Kommunalwahlgesetz im Auszug das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen die Kommunalhaushaltsverordnung das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Der besondere Vorteil Das Taschenbuch eignet sich hervorragend zur Vorbereitung auf Ratssitzungen sowie als Nachschlagewerk. Das Sachregister ermöglicht einen komfortablen Zugriff auf die einzelnen Regelungen. Einfach unentbehrlich Ratsmitglieder Kreistagsabgeordnete Bürgermeister Landräte Fachbeamte in den Kommunen erhalten mit dieser informativer Textausgabe einen nützlichen Ratgeber.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 13.11.2025
ISBN-Print: 978-3-415-07804-8
ISBN-Online: 978-3-415-07805-5
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhalt Kein Zugriff
1. A. Wer sind „die Kommunen“, was ist kommunale Selbstverwaltung? Kein Zugriff
2. B. Welche Bedeutung haben die Kommunen? Kein Zugriff
3. 1. I. Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
  3. III. Aufgabenerfüllung durch wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Rat Kein Zugriff
    2. 2. Bürgermeisterin/Bürgermeister Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kreistag Kein Zugriff
    2. 2. Landrätin/Landrat Kein Zugriff
    3. 3. Kreisausschuss Kein Zugriff
5. E. Wie können sich Einzelne politisch beteiligen? Kein Zugriff
6. 1. I. Steuern, Gebühren und Beiträge Kein Zugriff
  2. II. Kommunale Umlagen Kein Zugriff
  3. III. Zuweisungen und Kostenerstattungen von Land und Bund Kein Zugriff
7. G. Wie arbeiten Kommunen zusammen? Kein Zugriff
8. H. Welche Akteure gibt es noch im kommunalen Bereich? Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Wesen der Gemeinden Kein Zugriff
    2. § 2 Wirkungskreis Kein Zugriff
    3. § 3 Aufgaben der Gemeinden Kein Zugriff
    4. § 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden Kein Zugriff
    5. § 5 Gleichstellung von Frau und Mann Kein Zugriff
    6. § 6 Geheimhaltung Kein Zugriff
    7. § 7 Satzungen Kein Zugriff
    8. § 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten Kein Zugriff
    9. § 9 Anschluß- und Benutzungszwang Kein Zugriff
    10. § 10 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
    11. § 11 Aufsicht Kein Zugriff
    12. § 12 Funktionsbezeichnungen Kein Zugriff
    13. § 13 Name und Bezeichnung Kein Zugriff
    14. § 14 Siegel, Wappen und Flaggen Kein Zugriff
  3. 1. § 15 Gemeindegebiet Kein Zugriff
    2. § 16 Gebietsbestand Kein Zugriff
    3. § 17 Gebietsänderungen Kein Zugriff
    4. § 18 Gebietsänderungsverträge Kein Zugriff
    5. § 19 Verfahren bei Gebietsänderungen Kein Zugriff
    6. § 20 Wirkungen der Gebietsänderung Kein Zugriff
  4. 1. § 21 Einwohner und Bürger Kein Zugriff
    2. § 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern Kein Zugriff
    3. § 23 Unterrichtung der Einwohner Kein Zugriff
    4. § 24 Anregungen und Beschwerden Kein Zugriff
    5. § 25 Einwohnerantrag Kein Zugriff
    6. § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
    7. § 26a Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
    8. § 27 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Kein Zugriff
    9. § 27a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    10. § 27b Interessenvertretungen und Beauftragte Kein Zugriff
    11. § 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt Kein Zugriff
    12. § 29 Ablehnungsgründe Kein Zugriff
    13. § 30 Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    14. § 31 Ausschließungsgründe Kein Zugriff
    15. § 32 Treupflicht Kein Zugriff
    16. § 33 Entschädigung Kein Zugriff
    17. § 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung Kein Zugriff
  5. 1. § 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten Kein Zugriff
    2. § 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Kein Zugriff
    3. § 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Kein Zugriff
    4. § 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten Kein Zugriff
    5. § 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden Kein Zugriff
  6. 1. § 40 Träger der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
    2. § 41 Zuständigkeiten des Rates Kein Zugriff
    3. § 42 Wahl der Ratsmitglieder Kein Zugriff
    4. § 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder Kein Zugriff
    5. § 44 Freistellung Kein Zugriff
    6. § 45 Entschädigung der Ratsmitglieder Kein Zugriff
    7. § 46 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
    8. § 47 Einberufung des Rates Kein Zugriff
    9. § 47a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen Kein Zugriff
    10. § 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen Kein Zugriff
    11. § 49 Beschlußfähigkeit des Rates Kein Zugriff
    12. § 50 Abstimmungen Kein Zugriff
    13. § 51 Ordnung in den Sitzungen Kein Zugriff
    14. § 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse Kein Zugriff
    15. § 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse Kein Zugriff
    16. § 54 Widerspruch und Beanstandung Kein Zugriff
    17. § 55 Kontrolle der Verwaltung Kein Zugriff
    18. § 56 Fraktionen Kein Zugriff
    19. § 57 Bildung von Ausschüssen Kein Zugriff
    20. § 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren Kein Zugriff
    21. § 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse Kein Zugriff
    22. § 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß Kein Zugriff
    23. § 60 Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen Kein Zugriff
    24. § 61 Planung der Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff
  7. 1. § 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. § 63 Vertretung der Gemeinde Kein Zugriff
    3. § 64 Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    4. § 65 Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff
    5. § 66 Abwahl des Bürgermeisters Kein Zugriff
    6. § 67 Wahl der Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff
    7. § 68 Vertretung im Amt Kein Zugriff
    8. § 69 Teilnahme an Sitzungen Kein Zugriff
  8. 1. § 70 Verwaltungsvorstand Kein Zugriff
    2. § 71 Wahl der Beigeordneten Kein Zugriff
    3. § 72 Gründe der Ausschließung vom Amt Kein Zugriff
    4. § 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht Kein Zugriff
    5. § 74 Bedienstete der Gemeinde Kein Zugriff
  9. 1. § 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    2. § 75a Allgemeine Vergabegrundsätze Kein Zugriff
    3. § 76 Haushaltssicherungskonzept Kein Zugriff
    4. § 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Kein Zugriff
    5. § 78 Haushaltssatzung Kein Zugriff
    6. § 79 Haushaltsplan Kein Zugriff
    7. § 80 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff
    8. § 81 Nachtragssatzung Kein Zugriff
    9. § 82 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff
    10. § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
    11. § 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Kein Zugriff
    12. § 85 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
    13. § 86 Kredite Kein Zugriff
    14. § 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff
    15. § 88 Rückstellungen Kein Zugriff
    16. § 89 Liquidität Kein Zugriff
    17. § 90 Vermögensgegenstände Kein Zugriff
    18. § 91 Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze Kein Zugriff
    19. § 92 Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
    20. § 93 Finanzbuchhaltung Kein Zugriff
    21. § 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung Kein Zugriff
    22. § 95 Jahresabschluss Kein Zugriff
    23. § 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung Kein Zugriff
    24. § 96a Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen Kein Zugriff
  10. 1. § 97 Sondervermögen Kein Zugriff
    2. § 98 Treuhandvermögen Kein Zugriff
    3. § 99 Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff
    4. § 100 Örtliche Stiftungen Kein Zugriff
  11. 1. § 101 Örtliche Rechnungsprüfung Kein Zugriff
    2. § 102 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses Kein Zugriff
    3. § 103 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe Kein Zugriff
    4. § 104 Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung Kein Zugriff
    5. § 105 Überörtliche Prüfung Kein Zugriff
    6. § 106 (weggefallen) Kein Zugriff
  12. 1. § 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
    2. § 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
    3. § 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts Kein Zugriff
    4. § 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten Kein Zugriff
    5. § 108b Regelung zur Vollparität Kein Zugriff
    6. § 109 Wirtschaftsgrundsätze Kein Zugriff
    7. § 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung Kein Zugriff
    8. § 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen Kein Zugriff
    9. § 112 Informations- und Prüfungsrechte Kein Zugriff
    10. § 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen Kein Zugriff
    11. § 114 Eigenbetriebe Kein Zugriff
    12. § 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    13. § 115 Anzeige Kein Zugriff
  13. 1. § 116 Gesamtabschluss Kein Zugriff
    2. § 116a Größenabhängige Befreiungen Kein Zugriff
    3. § 116b Verzicht auf die Einbeziehung Kein Zugriff
    4. § 117 Beteiligungsbericht Kein Zugriff
    5. § 118 (weggefallen) Kein Zugriff
  14. 1. § 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht Kein Zugriff
    2. § 120 Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. § 121 Unterrichtungsrecht Kein Zugriff
    4. § 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht Kein Zugriff
    5. § 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme Kein Zugriff
    6. § 124 Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
    7. § 125 Auflösung des Rates Kein Zugriff
    8. § 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
    9. § 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen Kein Zugriff
    10. § 128 Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  15. 1. § 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) Kein Zugriff
    2. § 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    3. § 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht Kein Zugriff
    4. § 132 Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
    5. § 133 Ausführung des Gesetzes Kein Zugriff
    6. § 134 Übergangsregelungen Kein Zugriff
    7. § 135 Inkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Wesen der Kreise Kein Zugriff
    2. § 2 Wirkungsbereich Kein Zugriff
    3. § 3 Gleichstellung von Frau und Mann Kein Zugriff
    4. § 4 Geheimhaltung Kein Zugriff
    5. § 5 Satzungen Kein Zugriff
    6. § 6 Einrichtungen und Lasten Kein Zugriff
    7. § 7 Anschluß- und Benutzungszwang Kein Zugriff
    8. § 8 Verwaltung Kein Zugriff
    9. § 9 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
    10. § 10 Aufsicht Kein Zugriff
    11. § 11 Funktionsbezeichnungen Kein Zugriff
    12. § 12 Name, Bezeichnung und Sitz Kein Zugriff
    13. § 13 Siegel, Wappen und Flaggen Kein Zugriff
  3. 1. § 14 Kreisgebiet Kein Zugriff
    2. § 15 Gebietsbestand Kein Zugriff
    3. § 16 Gebietsänderung Kein Zugriff
    4. § 17 Gebietsänderungsverträge Kein Zugriff
    5. § 18 Durchführung der Gebietsänderung Kein Zugriff
    6. § 19 Wirkungen der Gebietsänderung Kein Zugriff
  4. 1. § 20 Einwohner Kein Zugriff
    2. § 21 Anregungen und Beschwerden Kein Zugriff
    3. § 22 Einwohnerantrag Kein Zugriff
    4. § 23 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
    5. § 23a Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
    6. § 24 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt Kein Zugriff
  5. 1. § 25 Allgemeines Kein Zugriff
    2. § 26 Zuständigkeiten des Kreistags Kein Zugriff
    3. § 27 Wahl der Kreistagsmitglieder Kein Zugriff
    4. § 28 Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder Kein Zugriff
    5. § 29 Freistellung Kein Zugriff
    6. § 30 Entschädigung der Kreistagsmitglieder Kein Zugriff
    7. § 31 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
    8. § 32 Einberufung des Kreistags Kein Zugriff
    9. § 32a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen Kein Zugriff
    10. § 33 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen Kein Zugriff
    11. § 34 Beschlußfähigkeit des Kreistags Kein Zugriff
    12. § 35 Abstimmungen Kein Zugriff
    13. § 36 Ordnung in den Sitzungen Kein Zugriff
    14. § 37 Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse Kein Zugriff
    15. § 38 Behandlung der Kreistagsbeschlüsse Kein Zugriff
    16. § 39 Widerspruch und Beanstandung Kein Zugriff
    17. § 40 Fraktionen Kein Zugriff
    18. § 41 Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen sowie ihr Verfahren Kein Zugriff
    19. § 41a Hybride Sitzungen der Ausschüsse Kein Zugriff
  6. 1. § 42 Zuständigkeiten des Landrats Kein Zugriff
    2. § 43 Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    3. § 44 Wahl der Landrätin oder des Landrates Kein Zugriff
    4. § 45 Abwahl des Landrats Kein Zugriff
    5. § 46 Wahl der Stellvertretungen der Landrätin oder des Landrates Kein Zugriff
    6. § 47 Verwaltungsvorstand, Wahl von Beigeordneten und Dienstaufsicht Kein Zugriff
    7. § 48 Bestellung der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters Kein Zugriff
    8. § 49 Teilnahme an Sitzungen Kein Zugriff
    9. § 49a Bedienstete des Kreises Kein Zugriff
  7. 1. § 50 Zuständigkeiten des Kreisausschusses Kein Zugriff
    2. § 51 Zusammensetzung des Kreisausschusses Kein Zugriff
    3. § 52 Verfahren des Kreisausschusses Kein Zugriff
  8. 1. § 53 Haushaltswirtschaft und Prüfung Kein Zugriff
    2. § 54 Haushaltssatzung Kein Zugriff
    3. § 55 Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden Kein Zugriff
    4. § 56 Kreisumlage Kein Zugriff
    5. § 56a Ausgleichsrücklage Kein Zugriff
    6. § 56b Haushaltssicherungskonzept Kein Zugriff
    7. § 56c Sonderumlage Kein Zugriff
  9. 1. § 57 Aufsicht Kein Zugriff
    2. § 58 Träger der staatlichen Verwaltung Kein Zugriff
    3. § 59 Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    4. § 60 Verantwortung des Landrats Kein Zugriff
    5. § 61 Dienstkräfte, Bereitstellung von Einrichtungen Kein Zugriff
    6. § 62 Ehrenbeamte Kein Zugriff
  10. 1. § 63 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) Kein Zugriff
    2. § 64 Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
    3. § 65 Durchführung des Gesetzes Kein Zugriff
    4. § 66 Übergangsregelungen Kein Zugriff
    5. § 67 Inkrafttreten Kein Zugriff
3. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 1 (Geltungsbereich) Kein Zugriff
    2. 1. § 2 (Wahlorgane) Kein Zugriff
    3. 1. § 3 (Zahl der Vertreter) Kein Zugriff
    4. 1. § 4 (Wahlbezirke) Kein Zugriff
    5. 1. § 5 (Stimmbezirke) Kein Zugriff
      2. § 6 (Einteilung des Waldgebiets, Bekanntmachung) Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 7 (Wahlberechtigung) Kein Zugriff
      2. § 8 (Ausschluss vom Wahlrecht) Kein Zugriff
    2. 1. § 9 (Ausübung des Wahlrechts) Kein Zugriff
      2. § 10 (Wählerverzeichnis, Wahlschein) Kein Zugriff
      3. § 11 (Einspruch) Kein Zugriff
    3. 1. § 12 (Passives Wahlrecht) Kein Zugriff
    4. 1. § 13 (Unvereinbarkeit) Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 14 (Wahltag) Kein Zugriff
    2. 1. § 15 (Wahlvorschläge) Kein Zugriff
      2. § 15a (Wählergruppen) Kein Zugriff
      3. § 16 (Reserveliste) Kein Zugriff
      4. § 17 (Bewerber, Vertreter) Kein Zugriff
      5. § 18 (Prüfung der Wahlvorschläge, Zulassung) Kein Zugriff
      6. § 19 (Bekanntmachung der Wahlvorschläge) Kein Zugriff
      7. § 20 (Rücknahme der Wahlvorschläge) Kein Zugriff
    3. 1. § 21 (Nachwahl) Kein Zugriff
      2. § 22 (Gebietsänderung, Neuwahl) Kein Zugriff
    4. 1. § 23 (Stimmzettel) Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 31 (Wahlsystem) Kein Zugriff
    2. 1. § 32 (Ergebnis Wahlbezirk) Kein Zugriff
    3. 1. § 33 (Gesamtstimmenzahl, Zusatzmandat) Kein Zugriff
    4. 1. § 34 (Feststellung des Wahlergebnisses) Kein Zugriff
      2. § 35 (Bekanntgabe des Wahlergebnisses) Kein Zugriff
      3. § 36 (Mitgliedschaft in der Vertretung, Annahme der Wahl) Kein Zugriff
  6. 1. § 46a (Wahl der Bezirksvertretung) Kein Zugriff
  7. 1. § 46b (Wahl der Bürgermeister und Landräte) Kein Zugriff
    2. § 46c (Wahlergebnis, Stichwahl) Kein Zugriff
    3. § 46d (Wahlvorschlag, Abwahl) Kein Zugriff
    4. § 46e (Entscheidung über Gültigkeit, Teilnahme des Bürgermeisters/Landrats) Kein Zugriff
4. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 (Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung) Kein Zugriff
  3. 1. § 2 Zweck Kein Zugriff
    2. § 3 Geschäftsführung Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 4 Wesen, Arten, Mitglieder Kein Zugriff
      2. § 5 Rechtsform Kein Zugriff
      3. § 6 Übergang der Aufgaben Kein Zugriff
      4. § 7 Verbandssatzung Kein Zugriff
      5. § 8 Anwendung der für Gemeinden, Kreise oder Landschaftsverbände geltenden Bestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. § 9 Inhalt der Verbandssatzung Kein Zugriff
      2. § 10 Genehmigung Kein Zugriff
      3. § 11 Entstehung des Zweckverbandes Kein Zugriff
      4. § 12 Ausgleich Kein Zugriff
      5. § 13 Pflichtverband Kein Zugriff
    3. 1. § 14 Organe Kein Zugriff
      2. § 15 Verbandsversammlung Kein Zugriff
      3. § 15a Bildung der Verbandsversammlung in besonderen Fällen Kein Zugriff
      4. § 15b (weggefallen) Kein Zugriff
      5. § 16 Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher Kein Zugriff
      6. § 17 Ehrenamtliche und hauptberufliche Tätigkeit Kein Zugriff
      7. § 18 Haushaltswirtschaft und Prüfung Kein Zugriff
      8. § 19 Verbandsumlage Kein Zugriff
      9. § 19a Ausgleichsrücklage Kein Zugriff
    4. 1. § 20 Verfahren Kein Zugriff
      2. § 21 Wegfall von Verbandsmitgliedern Kein Zugriff
    5. 1. § 22 Zusammenschluss Kein Zugriff
      2. § 22a Eingliederung Kein Zugriff
  5. 1. § 23 Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff
    2. § 24 Verfahren Kein Zugriff
    3. § 25 Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben Kein Zugriff
    4. § 26 Pflichtregelung Kein Zugriff
  6. 1. § 27 Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kein Zugriff
    2. § 28 Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen Kein Zugriff
  7. 1. § 29 Allgemeine Aufsicht Kein Zugriff
    2. § 30 Schlichtung von Streitigkeiten Kein Zugriff
  8. 1. § 31 Anwendung auf bestehende Zweckverbände Kein Zugriff
    2. § 32 Planungsverbände Kein Zugriff
    3. § 33 Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Experimentierklausel) Kein Zugriff
    4. § 34 In-Kraft-Treten Kein Zugriff
5. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. § 1 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen Kein Zugriff
  3. § 2 Aufwandsentschädigungssätze für Mitglieder der Räte und der Bezirksvertretungen Kein Zugriff
  4. § 3 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Kreistage Kein Zugriff
  5. § 4 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Kein Zugriff
  6. § 5 Berücksichtigung besonderer Funktionen Kein Zugriff
  7. § 6 Ersatz des Verdienstausfalls und Entschädigung in Form eines Stundenpauschalsatzes Kein Zugriff
  8. § 7 Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen und Ersatz des Verdienstausfalls Kein Zugriff
  9. § 8 Anwendung des Landesreisekostengesetzes Kein Zugriff
  10. § 9 Veränderung von Einwohnerzahlen Kein Zugriff
  11. § 10 Regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigungssätze Kein Zugriff
  12. § 11 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Kein Zugriff
6. 1. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
    2. § 1a Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
    3. § 2 Jugendämter in kreisangehörigen Gemeinden Kein Zugriff
    4. § 3 Geltung des kommunalen Rechts Kein Zugriff
    5. § 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Kein Zugriff
    6. § 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Kein Zugriff
    7. § 6 Unterausschüsse Kein Zugriff
    8. § 7 Widerspruchs- und Beanstandungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. § 8 Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
    2. § 9 Geltung der Landschaftsverbandsordnung Kein Zugriff
    3. § 10 Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses Kein Zugriff
    4. § 11 Stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Kein Zugriff
    5. § 12 Beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Kein Zugriff
    6. § 13 Verfahren des Landesjugendhilfeausschusses in Fällen äußerster Dringlichkeit Kein Zugriff
    7. § 14 Unterausschüsse Kein Zugriff
    8. § 15 Pflichtaufgaben der Landesjugendämter Kein Zugriff
    9. § 15a Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise Kein Zugriff
  4. 1. § 16 Vollzeitpflege Kein Zugriff
    2. § 17 Versagungsgründe Kein Zugriff
    3. § 18 Rücknahme der Pflegeerlaubnis Kein Zugriff
    4. § 19 Aufsicht und Anzeigepflicht Kein Zugriff
    5. § 20 Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung Kein Zugriff
    6. § 21 Betreuungskräfte Kein Zugriff
    7. § 22 Sicherstellung des Schulunterrichts bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung Kein Zugriff
    8. § 23 Aufsicht über Einrichtungen der Landschaftsverbände Kein Zugriff
  5. 1. § 24 Ombudsstellen Kein Zugriff
    2. § 25 Mitwirkung Kein Zugriff
  6. 1. § 26 Kinder- und Jugendbericht Kein Zugriff
  7. 1. § 27 Öffentliche Anerkennung Kein Zugriff
  8. 1. § 28 Führung der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft Kein Zugriff
  9. 1. § 29 Maßnahmen der Früherkennung und der Frühförderung für Kinder Kein Zugriff
  10. 1. § 30 Durchführungsvorschriften Kein Zugriff
    2. § 31 Inkrafttreten Kein Zugriff
7. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Bestandteile des Haushaltsplans und Anlagen Kein Zugriff
    2. § 2 Ergebnisplan Kein Zugriff
    3. § 3 Finanzplan Kein Zugriff
    4. § 4 Teilpläne, Budgets Kein Zugriff
    5. § 5 Haushaltssicherungskonzept Kein Zugriff
    6. § 6 Berücksichtigung von Orientierungsdaten im Haushaltsplan Kein Zugriff
    7. § 7 Vorbericht Kein Zugriff
    8. § 8 Stellenplan Kein Zugriff
    9. § 9 Haushaltsplan für zwei Jahre Kein Zugriff
    10. § 10 Nachtragshaushaltsplan Kein Zugriff
  3. 1. § 11 Allgemeine Planungsgrundsätze Kein Zugriff
    2. § 12 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
    3. § 13 Investitionen Kein Zugriff
    4. § 14 Verfügungsmittel Kein Zugriff
    5. § 15 Fremde Finanzmittel Kein Zugriff
    6. § 16 Interne Leistungsbeziehungen Kein Zugriff
    7. § 17 Kosten- und Leistungsrechnung Kein Zugriff
    8. § 18 Weitere Vorschriften für die Haushaltsplanung Kein Zugriff
    9. § 19 Erläuterungen Kein Zugriff
  4. 1. § 20 Grundsätze der Gesamtdeckung Kein Zugriff
    2. § 21 Bildung von Budgets Kein Zugriff
    3. § 22 Ermächtigungsübertragung Kein Zugriff
    4. § 23 Überwachung der Forderungen Kein Zugriff
    5. § 24 Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
    6. § 25 Berichtspflicht, haushaltswirtschaftliche Sperre Kein Zugriff
    7. § 26 (weggefallen) Kein Zugriff
    8. § 27 Stundung, Niederschlagung und Erlass Kein Zugriff
  5. 1. § 28 Buchführung Kein Zugriff
    2. § 29 Inventar, Inventur Kein Zugriff
    3. § 30 Inventurvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
    4. § 31 Zahlungsabwicklung, Liquiditätsplanung Kein Zugriff
    5. § 32 Sicherheitsstandards und interne Aufsicht Kein Zugriff
  6. 1. § 33 Allgemeine Bewertungsanforderungen Kein Zugriff
    2. § 33a Aufwendungen für die Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. § 34 Wertansätze für Vermögensgegenstände Kein Zugriff
    4. § 35 Bewertungsvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
    5. § 35a Bildung von Bewertungseinheiten Kein Zugriff
    6. § 36 Abschreibungen und Zuschreibungen Kein Zugriff
    7. § 37 Wertansätze für Rückstellungen Kein Zugriff
  7. 1. § 38 Jahresabschluss Kein Zugriff
    2. § 39 Ergebnisrechnung Kein Zugriff
    3. § 40 Finanzrechnung Kein Zugriff
    4. § 41 Teilrechnungen Kein Zugriff
    5. § 42 Bilanz Kein Zugriff
    6. § 43 Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
    7. § 44 Weitere Vorschriften zu einzelnen Bilanzposten Kein Zugriff
    8. § 45 Anhang Kein Zugriff
    9. § 46 Anlagenspiegel Kein Zugriff
    10. § 47 Forderungsspiegel Kein Zugriff
    11. § 48 Verbindlichkeitenspiegel Kein Zugriff
    12. § 49 Lagebericht Kein Zugriff
  8. 1. § 50 Gesamtabschluss Kein Zugriff
    2. § 51 Konsolidierung Kein Zugriff
    3. § 52 Gesamtlagebericht, Gesamtanhang Kein Zugriff
    4. § 53 Beteiligungsbericht Kein Zugriff
  9. 1. § 54 Aufstellung der Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
    2. § 55 Ermittlung der Wertansätze Kein Zugriff
    3. § 56 Besondere Bewertungsvorschriften Kein Zugriff
    4. § 57 Vereinfachungsverfahren für die Ermittlung von Wertansätzen Kein Zugriff
    5. § 58 Berichtigung von Wertansätzen nach Feststellung der Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
  10. 1. § 59 Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen Kein Zugriff
    2. § 60 Sondervermögen, Treuhandvermögen Kein Zugriff
    3. § 61 Inkrafttreten Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 305 - 308