Zur Übertragbarkeit der Margin-of-appreciation-Doktrin des EGMR auf die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten

Dr. Henrike Schulte

doi:10.5771/9783845293752

Zusammenfassung

Mit der Margin-of-appreciation-Doktrin wird in der Arbeit eines der zentralen Charakteristika der EGMR-Rechtsprechung behandelt und die bisher wenig erörterte Frage der Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten untersucht. Es handelt sich dabei im Kern um eine positivistische Untersuchung der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, die beurteilt, ob der EuGH in seiner Argumentation eine solche Übertragung ganz oder zum Teil vornimmt. Während im ersten Teil der Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Margin-of-appreciation-Doktrin im EMRK-System und ihre Anwendung durch den EGMR dargestellt werden, wird im zweiten Teil die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auf die Einräumung mitgliedstaatlicher Beurteilungsspielräume hin untersucht und anschließend rechtlich bewertet. Schlussendlich werden die jeweiligen Untersuchungsergebnisse einander gegenübergestellt und bewertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
Erscheinungsdatum: 05.07.2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5179-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9375-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales Recht der Gegenwart
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 398
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
A. Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1. Entwicklung in der Kommission Kein Zugriff
  2. 2. Rezeption durch den EGMR Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausfluss des völkerrechtlichen Auslegungsgrundsatzes ‚in dubio mitius‘ Kein Zugriff
  2. 1. a) Art. 1 Abs. 2 des ersten Zusatzprotokolls Kein Zugriff
    2. b) Erfordernis einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Der Teitgen-Bericht – Doc. 77 Kein Zugriff
      2. (2) Die Entscheidung für das Definitionssystem Kein Zugriff
      3. (3) Vage und allgemeine Begriffe Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. (i.) Bewertung des Sachverhalts Kein Zugriff
        (ii.) Komplexe Sachbereiche Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. c) Das Minus an demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    4. 1. (1) Universalität versus kultureller Relativismus Kein Zugriff
      2. (2) Die margin of appreciation als Ausprägung eines kulturellen Relativismus? Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. a) Der britische Vorsitz im Ministerkomitee Kein Zugriff
    2. b) Die Brighton Declaration Kein Zugriff
    3. c) Das 15. Zusatzprotokoll Kein Zugriff
    4. 1. (1) Die NGOs Kein Zugriff
      2. (2) Der Gerichtshof Kein Zugriff
      3. (3) The Official Opening of the Judicial Year 2015 Kein Zugriff
      4. (i.) ‚Undefinierbarkeit‘ Kein Zugriff
        (ii.) Vergleich mit anderen konventionsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        (iii.) Die Änderung der Rechtsgrundlage und ihre Konsequenzen Kein Zugriff
        (iv.) Gefahr der „double interpretation“ Kein Zugriff
        (v.) Ausblick Kein Zugriff
  6. 6. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (i.) Beurteilungsspielräume bei der Wahl der Form der gesetzlichen Grundlage? Kein Zugriff
        (ii.) Die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit nationalem Recht Kein Zugriff
        (iii.) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (2) Legitime Ziele Kein Zugriff
      3. (3) Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Das Recht auf Achtung des Privatlebens Kein Zugriff
        (ii.) Das Recht auf Achtung der Wohnung Kein Zugriff
        (iii.) Das Recht auf Achtung der Korrespondenz Kein Zugriff
        (iv.) Das Recht auf Achtung des Familienlebens Kein Zugriff
        (v.) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (2) Das Bestehen oder Nichtbestehen eines europäischen Konsenses Kein Zugriff
      3. (i.) Nationale Sicherheit Kein Zugriff
        (ii.) Wesentlichkeit von lokalen Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 1. (1) Anwendungsbereich der Margin-of-appreciation-Doktrin Kein Zugriff
      2. (2) Fallkonstellationen und Begründungsmuster im Zusammenhang mit der Anwendung der Margin-of-appreciation-Doktrin Kein Zugriff
      3. (3) Umfangbestimmende Faktoren und ihr Zusammenwirken Kein Zugriff
      4. (4) Kontrolldichte Kein Zugriff
      5. (5) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. (i.) Ein per se weiter Beurteilungsspielraum? Kein Zugriff
        Bedeutende Aspekte des geschützten Rechts Kein Zugriff
        Der gemeinsame europäische Standard Kein Zugriff
        Die in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        (iii.) Vergleich mit Eingriffskonstellationen Kein Zugriff
      2. (i.) Rees Kein Zugriff
        (ii.) Christine Goodwin Kein Zugriff
        (iii.) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. (3) Begründung für weitreichendere Anwendung von Beurteilungsspielräumen Kein Zugriff
    5. 1. (1) Methode zur Ermittlung europäischer Konsense Kein Zugriff
      2. (2) Zulässigkeit der ‚Methode‘ Kein Zugriff
      3. (3) Der Konsens als ‚Bremsklotz‘ Kein Zugriff
      4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. (1) Konsequente Bestimmung des Umfangs? Kein Zugriff
      2. (2) Konsequente Kontrolldichte? Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    7. g) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendbarkeit der Margin-of-appreciation-Doktrin? Kein Zugriff
    2. b) Eine margin of appreciation im Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Die normative Ermächtigungslehre Kein Zugriff
        (ii.) Übertragbarkeit Kein Zugriff
      2. (2) Beurteilungsspielraum bei „absoluten Rechten“ Kein Zugriff
      3. (3) Vorrang der Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (i.) Rücksichtnahme auf lokale Besonderheiten? Kein Zugriff
        (ii.) Maßgeblichkeit eines europäischen Konsenses? Kein Zugriff
      2. (2) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die medizinische Notwendigkeit Kein Zugriff
      2. (2) Erforderliche Gewaltanwendung und notwendige öffentliche Bloßstellung Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. c) Misshandlungen durch Privatpersonen Kein Zugriff
    4. d) Kein Raum für die Anwendbarkeit der Margin-of-appreciation-Doktrin? Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV. Resümee Kein Zugriff
1. 1. 1. Vergleichbare Entwicklung und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 2. Vergleichbare Struktur Kein Zugriff
  3. 1. a) Das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Die Ausführungen des Generalanwalts Kein Zugriff
      2. (2) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Weitere Entwicklung Kein Zugriff
      2. (2) Die Aufstände französischer Landwirte Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Weitere Entwicklung Kein Zugriff
      2. (2) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Die Rechtssache De Peijper Kein Zugriff
      2. (2) Weitere Entwicklung Kein Zugriff
      3. (3) Terminologie Kein Zugriff
      4. (i.) In Ermangelung einer Harmonisierung Kein Zugriff
        (ii.) Die Bedeutung des geschützten Guts Kein Zugriff
        (iii.) Der Stand der Forschung Kein Zugriff
        (iv.) Relevanz nationaler Besonderheiten? Kein Zugriff
        (v.) ‚Better position‘ des vorlegenden Gerichts Kein Zugriff
        (vi.) Einfluss der Rechts- und Sachlage in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. (5) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. e) Schutz des nationalen Kulturguts Kein Zugriff
    6. f) Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
    8. h) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Verbraucherschutz Kein Zugriff
    2. 1. (1) Das dänische Pfand- und Rücknahmesystem Kein Zugriff
      2. (2) Der wallonische Müll Kein Zugriff
      3. (3) Verlauf der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Brenner-Blockade Kein Zugriff
    2. b) Die Sache Dynamic Medien Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (i.) Die Rechtssache Rutili Kein Zugriff
        (ii.) Die Rechtssache Bouchereau Kein Zugriff
        (iii.) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. Schutz von in nationalen Verfassungen enthaltenen Wertentscheidungen Kein Zugriff
        Gemeinsame Ansicht Kein Zugriff
        (ii.) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtfertigung von Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
      2. (i.) Kostenerstattung von in anderen Mitgliedstaaten entstandenen Krankheitskosten Kein Zugriff
        (ii.) Niederlassung medizinischer Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (iii.) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Die Rechtssache Schindler Kein Zugriff
      2. (2) Die Rechtssachen Läärä und Zenatti Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. b) Die weitere Entwicklung Kein Zugriff
    3. c) Das Erfordernis der Kohärenz Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
  4. 1. a) The Society for the protection of unborn children Kein Zugriff
    2. b) Josemans Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Umfang der Verallgemeinerung Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit der Verallgemeinerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Die Anwendung und den Umfang bestimmende Faktoren Kein Zugriff
    3. c) Kontrolldichte Kein Zugriff
    4. d) Besonderheiten bei Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Spielräume in Schutzpflichtkonstellationen Kein Zugriff
  4. 4. Terminologie Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. Geschriebene rechtliche Grundlage in den Verträgen Kein Zugriff
  2. 1. a) Funktionsbedingungen des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Die vertikale Ebene Kein Zugriff
        (ii.) Die horizontale Ebene Kein Zugriff
      2. (2) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) „Nationale Identität“ Kein Zugriff
      2. (2) Verständnis des Gerichtshofs Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. d) Vereinbarkeit mit der einheitlichen Geltung und Anwendung des Unionsrechts? Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
6. VI. Resümee Kein Zugriff
1. I. Entwicklung Kein Zugriff
2. II. Die rechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
3. 1. 1. Umfang der Anwendung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Rechtfertigung von Eingriffen bzw. Behinderungen Kein Zugriff
    2. b) Schutzbereich bzw. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Positive Pflichten Kein Zugriff
  3. 1. a) Voraussetzungen der Anwendung Kein Zugriff
    2. b) Intensität der Anwendung Kein Zugriff
    3. c) Umfangbestimmende Faktoren Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. IV. Resümee Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 398

Literaturverzeichnis (146 Einträge)

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