Der Terrorismusbegriff des Grundgesetzes: Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG als stillschweigende und dynamische Verweisung

Dr. Codrin Timu LL.M.

doi:10.5771/9783748972143

Zusammenfassung

Was meint das Grundgesetz, wenn es von „Terrorismus" spricht? Die Arbeit entwickelt erstmals eine eigenständige verfassungsrechtliche Definition des Terrorismusbegriffs in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG. Ausgehend von der These einer stillschweigenden und dynamischen Verweisung wird gezeigt, wie sich der verfassungsrechtliche Begriff doch selbständig konturiert und welche Bedeutung ihm für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung zukommt. Die Untersuchung verbindet verfassungsdogmatische Analyse mit sicherheitsrechtlichen Fragestellungen und leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Einordnung der Terrorismusabwehr im Bundesstaat. Der Autor ist im Verfassungs- und Sicherheitsrecht tätig.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4290-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7214-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gesetzgebung und Verfassung
Band: 19
Sprache: Deutsch
Seiten: 324
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. „Terrorismus“ in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
  3. III. Bundesstaatliche Aspekte der Terrorismusdefinition Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wortstamm und Subjektivität des Begriffs Kein Zugriff
    2. 2. Die ersten juristischen Definitionsversuche Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Definitionsversuche im 20. und im 21. Jahrhundert Kein Zugriff
    4. 4. Aktueller Sprachgebrauch Kein Zugriff
    5. 5. Aktuelle Definitionsbemühungen in der verfassungsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
    6. 6. Folgerungen aus den unterschiedlichen Begriffsbeschreibungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausdruck „Abwehr von Gefahren“ im polizeirechtlichen Sinne Kein Zugriff
    2. 2. Ausdruck „Abwehr von Gefahren“ im verfassungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
    3. 3. Ausdruck „des internationalen Terrorismus“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzung einer operativen Tätigkeit des Bundeskriminalpolizeiamts Kein Zugriff
    2. 2. In Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG benannte Fälle Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung der Wortlautauslegung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
2. 1. I. Aufnahme eines Terrorismusbegriffs in die Verfassung durch die Föderalismusreform I Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG zuvörderst Kompetenznorm Kein Zugriff
    2. 2. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG als Verweisungsnorm? Kein Zugriff
    3. 3. Verweisungsformen Kein Zugriff
    4. 4. Eine Verweisung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. „internationale Normen“ i.S.d. Änderungsbegründung Kein Zugriff
    2. 2. „nationale Normen“ i.S.d. Änderungsbegründung Kein Zugriff
    3. 3. „vorgeprägt“ und „offen“ i.S.d. Änderungsbegründung Kein Zugriff
    4. 4. Eine dynamische Verweisung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
    5. 5. Das „zugrunde liegende Verständnis“ i.S.d. Änderungsbegründung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. „Selbststand“ und „Offenheit“ der Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Keine selbststandsneutrale Offenheit in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Offenheit des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
    2. 2. Selbststand des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
    3. 3. Konklusion Kein Zugriff
  3. III. Zulässigkeit einer vervollständigenden Auslegung mithilfe nationaler Normen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe für Verfassungsnormen Kein Zugriff
    2. 1. a. Verweisungsrelevante Gehalte des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      2. b. Vereinbarkeit der Verweisung auf internationale Normen mit Art. 20 Abs. 2 GG im Fall von Art. 25 GG Kein Zugriff
      3. c. Vereinbarkeit der Verweisung auf internationale Normen mit Art. 20 Abs. 2 GG im Fall von Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      4. d. Die dynamische Verweisung auf internationale Normen und Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      5. e. Vereinbarkeit der Verweisung auf nationale Normen mit Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      6. f. Die dynamische Verweisung auf nationale Normen und Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 1. a. Vereinbarkeit der Verweisung mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      2. b. Kein Verstoß gegen die Gewaltenteilung durch die dynamische Verweisung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
      3. c. Keine Bedenken hinsichtlich des Erfordernisses ausreichender Gesetzespublikation im Fall der Verweisung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
    4. 4. Verstoß gegen die grundgesetzliche Kompetenzverteilung (Art. 70 ff. GG) durch die dynamische Verweisung des Bundesrechts auf Landesrecht? Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassendes Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Zusammenhang mit Art. 70 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenhang mit Art. 71 GG Kein Zugriff
    3. 3. Bundestreue als Schranke für Terrorismusdefinitionen auf Bundes- und auf Landesebene Kein Zugriff
    4. 4. Art. 31 GG als Schranke für Terrorismusdefinitionen auf Bundes- und auf Landesebene Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenhang mit Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 2. Var. GG Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenhang mit Art. 73 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusammenhang mit Art. 70 Abs. 1 und Art. 30 GG Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenhang mit Art. 83 GG Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenhang mit Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG (und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 2. Var. GG) Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenhang mit Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenhang mit Art. 50 und Art. 51 GG Kein Zugriff
5. 1. I. Bisherige Erkenntnisse zur Terrorismusdefinition des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Vorläufige Definition des Begriffs „Terrorismus“ in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ersetzung der Art. 29 Abs. 2 Buchstabe e, 31 Abs. 1 EUV a.F. Kein Zugriff
    2. 2. Art. 83 Abs. 1 AEUV im Allgemeinen Kein Zugriff
    3. 3. „Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen (…)“ Kein Zugriff
    4. 4. „in Bereichen besonders schwere Kriminalität“ Kein Zugriff
    5. 5. „grenzüberschreitende Dimension“ Kein Zugriff
    6. 6. „Terrorismus“ Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einordnung der Rechtsakte Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine unmittelbaren innerstaatlichen Rechtswirkungen Kein Zugriff
      2. b. Eingeschränkte Bedeutung der GASP-Definition? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Terrorismusbekämpfung-Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen Kein Zugriff
    3. 3. Die Terrorismusbekämpfung-Richtlinie vom 15. März 2017 Kein Zugriff
    4. 4. Nichtumsetzung der Richtlinie im deutschen Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der Nichtumsetzung der Richtlinie für ihre Rechtswirkungen im nationalen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Verständnis des Begriffs „Terrorismus“ im Europarecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigung des Bundesstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung der Kompetenznorm Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
  3. III. Beitrag des Europarechts für die Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs „Terrorismus“ Kein Zugriff
1. 1. I. Zum Ausdruck „internationale Normen“ i.S.d. Änderungsbegründung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der völkerrechtlichen Verträge Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatliche Rechtswirkung der völkerrechtlichen Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
  3. III. Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts Kein Zugriff
  5. 1. 1. Völkerrechtliches „Sekundärrecht“ Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine unmittelbare innerstaatliche Rechtswirkung Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare innerstaatliche Rechtswirkung von „soft law“? Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassende Folgerung Kein Zugriff
2. B. Einschlägige internationale Normen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Herausarbeiten von Merkmalen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschreibungen des Terrorismus im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. 2. Straftatenkataloge im Zusammenhang mit Terrorismus Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenhang einer Handlung mit Terrorismus Kein Zugriff
    4. 4. Folgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgewählte, insbesondere für Deutschland wichtige Beispiele Kein Zugriff
    2. 2. Ausgewählte sonstige internationale Beispiele Kein Zugriff
    3. 3. Erkenntnisse und Folgerung Kein Zugriff
4. 1. I. Verständnis des Begriffs „Terrorismus“ im Völkerrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigung des Bundesstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung der Kompetenznorm Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung des Adjektivs „internationalen [Terrorismus]“ in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
  3. III. Vorläufige Definition des Begriffs „Terrorismus“ in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG nach Berücksichtigung internationaler Normen Kein Zugriff
1. A. Einschlägige Normen Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. „Einschüchterung (…) auf erhebliche Weise“ Kein Zugriff
      2. b. „Bevölkerung“ Kein Zugriff
    2. 2. „(…) rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen“ Kein Zugriff
    3. 3. „(…) Grundstrukturen (…) zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“ Kein Zugriff
    4. 4. „(…) erheblich schädigen kann“ Kein Zugriff
  3. III. Der Straftatenkatalog des § 129a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einfügung des § 129a StGB in das Strafgesetzbuch und Änderungsübersicht Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung des Terrorismusbekämpfung-Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassende Folgerungen für den Terrorismusbegriff Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. § 129a Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    2. 2. § 129b StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 86 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 2. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
    3. 3. § 89a StGB Kein Zugriff
    4. 4. § 89b StGB Kein Zugriff
    5. 5. § 91 StGB Kein Zugriff
    6. 6. Vereinbarkeit der §§ 89a, 89b, 91 StGB insbesondere mit dem Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
    7. 7. § 89c StGB Kein Zugriff
4. 1. I. Verständnis des Begriffs „Terrorismus“ im Strafrecht Kein Zugriff
  2. II. Berücksichtigung des sonstigen Verfassungsrechts Kein Zugriff
  3. III. Beitrag des Strafrechts für die Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs „Terrorismus“ Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. II. Einschlägige Normen, die auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG gestützt sind Kein Zugriff
  3. III. Einschlägige Normen, die auf andere Kompetenzvorschriften gestützt sind Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Aufgabennorm Kein Zugriff
    2. 1. a. „internationalen Terrorismus“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 BKAG Kein Zugriff
      2. b. Die drei Fallkonstellationen in § 5 Abs. 1 S. 1 BKAG Kein Zugriff
      3. c. Abweichendes Verständnis der „Abwehr von Gefahren“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 BKAG? Kein Zugriff
      4. d. Mögliche Unterscheidung der „Abwehr von Gefahren“ von der „Verhütung von Straftaten“ nach § 5 Abs. 1 S. 3 BKAG Kein Zugriff
      5. e. „Abwehr von Gefahren“ im Lichte der Systematik des Bundeskriminalamtsgesetzes Kein Zugriff
      6. f. Zwischenfolgerung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 S. 1, 3 und § 1 Abs. 3 BKAG Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Gefahren des internationalen Terrorismus“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 BKAG Kein Zugriff
    2. 2. Schwerpunktsetzung des Terrorismusbegriffs auf bestimmte Straftaten Kein Zugriff
  3. III. Erkenntnisse für den Terrorismusbegriff Kein Zugriff
3. 1. I. §§ 38-62 BKAG Kein Zugriff
  2. II. § 5 Abs. 2 BKAG Kein Zugriff
  3. III. § 5 Abs. 3 BKAG Kein Zugriff
  4. IV. § 4 Abs. 1 BKAG Kein Zugriff
  5. V. § 79 BKAG Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. § 2 S. 1 Nr. 2 ATDG Kein Zugriff
    2. 2. „internationale terroristische Bestrebung“ (§ 6a Abs. 1 ATDG) Kein Zugriff
    3. 3. „qualifizierte Straftaten des internationalen Terrorismus“ (§ 6a Abs. 2 S. 2 ATDG) Kein Zugriff
  2. II. Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
  3. III. Bundesnachrichtendienstgesetz Kein Zugriff
  4. IV. Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Kein Zugriff
  5. V. Bundesverfassungsschutzgesetz Kein Zugriff
  6. VI. Artikel 10-Gesetz Kein Zugriff
  7. VII. Geldwäschegesetz Kein Zugriff
  8. VIII. Luftsicherheitsgesetz Kein Zugriff
  9. IX. Rechtsextremismus-Datei-Gesetz Kein Zugriff
  10. X. Telekommunikationsgesetz und Digitale-Dienste-Gesetz Kein Zugriff
  11. XI. Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz Kein Zugriff
  12. XII. Zollfahndungsdienstgesetz Kein Zugriff
5. 1. I. Verständnis des Begriffs „Terrorismus“ im Sicherheitsrecht des Bundes Kein Zugriff
  2. II. Beitrag des Sicherheitsrechts des Bundes für die Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs „Terrorismus“ Kein Zugriff
1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. I. § 31 Abs. 1 PolG BW – „terroristische Straftaten“ Kein Zugriff
  2. II. § 25a Abs. 2 ASOG Bln – „terroristische Straftaten“ Kein Zugriff
  3. III. § 28a Abs. 1 S. 2 BbgPolG – „Gefahren des Terrorismus“ Kein Zugriff
  4. IV. § 2 Nr. 7 BremPolG – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  5. V. § 30 Abs. 1 S. 3 PolDVG Hmb – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  6. VI. § 13 Abs. 3 S. 2 HSOG – „terroristische Straftaten“ Kein Zugriff
  7. VII. § 67c SOG MV – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  8. VIII. § 2 Nr. 15 NPOG – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  9. IX. § 8 Abs. 4 PolG NRW – „terroristische Straftaten“ Kein Zugriff
  10. X. § 16 Abs. 3 VSG NRW – „terroristische Bestrebungen“ Kein Zugriff
  11. XI. § 34 Abs. 1 Nr. 3 POG RP – Bezugnahme auf Bundesrecht Kein Zugriff
  12. XII. § 4 Nr. 5 SächsPVDG – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  13. XIII. § 3 Nr. 5 SOG LSA – „terroristische Straftat“ Kein Zugriff
  14. XIV. § 17 Abs. 4 VerfSchG LSA – „terroristische Bestrebungen“ Kein Zugriff
3. C. Folgerungen für Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
2. B. Definition des Begriffs „Terrorismus“ in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 324

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