Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren

Jens M. Schmittmann

doi:10.5771/9783748911227

Zusammenfassung

Gemeinden und Kreise können Insolvenzgläubiger, Massegläubiger und auch Schuldner in einem Insolvenzverfahren sein.Die Kommunen müssen sich oft als Anfechtungsgegner mit den verschiedensten Problemen der Insolvenzanfechtung und deren rechtlichen Folgen befassen. Zuweilen sind sie sogar veranlasst, selbst einen Insolvenzantrag gegen einen Schuldner der Gemeinde zu stellen, wobei nicht auszuschließen ist, dass dieser Schuldner ein ausländisches Unternehmen oder die Niederlassung eines ausländischen Schuldners ist.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kommune müssen sich mit den Bestimmungen der deutschen Insolvenzordnung, gegebenenfalls auch mit den Vorschriften des Europäischen Insolvenzrechtes zu Insolvenztypischen Sachverhalten und Verfahrensabläufen vertraut machen.Die Darstellung Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren ist eine Handreichung für den kommunalen Praktiker und vermittelt Kommunen einen Überblick über die Grundzüge des Insolvenzrechts. Die Neuauflage zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß die Restrukturierungsrichtlinie der EU umfassend dargestellt ist, die innerhalb der nächsten zwei Jahre von den nationalen Gesetzgebern umzusetzen ist. Weiterhin sind die landesrechtlichen Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht worden sowie die Rechtsprechung auf den Stand Oktober 2019. Prof. Dr. Jens M. Schmittmann ist Rechtsanwalt und Steuerberater und lehrt an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Essen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8293-1524-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1122-7
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 47
1. 1. 1.1.1 Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  2. 1.1.2 Kommunale Eigengesellschaften und Eigenbetriebe Kein Zugriff
1. 2.1 Das Insolvenzeröffnungsverfahren Kein Zugriff
2. 2.2 Die Gemeinde als Antragstellerin Kein Zugriff
3. 2.3 Das zuständige Insolvenzgericht Kein Zugriff
4. 1. 2.4.1 Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2.4.2 Besonderheiten bei der Antragstellung durch öffentlichrechtliche Gläubiger Kein Zugriff
  3. 1. 1. 2.4.3.1.1 Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. 2.4.3.1.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. 2.4.3.1.3 Überschuldung Kein Zugriff
    2. 2.4.3.2 Haftung der antragstellenden Gemeinde Kein Zugriff
  4. 2.4.4 Angaben zur Person der Antragstellerin und des Schuldners Kein Zugriff
  5. 2.4.5 Nachweis der den Antrag begründenden Forderung Kein Zugriff
  6. 2.4.6 Rechtliches Interesse Kein Zugriff
  7. 2.4.7 Verfahrenskosten Kein Zugriff
  8. 2.4.8 Kostentragung bei Antragsrücknahme Kein Zugriff
1. 3.1 Die Gemeinde als Insolvenzgläubigerin Kein Zugriff
2. 3.2 Die Rechte der Gemeinde als Insolvenzgläubigerin Kein Zugriff
3. 3.3 Der Gläubigereinfluss bei der Insolvenzverwalterauswahl Kein Zugriff
4. 3.4 Der Gläubigerausschuss Kein Zugriff
5. 3.5 Das Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
6. 3.6 Sonstige Rechte der Gläubiger Kein Zugriff
1. 4.1 Forderungsanmeldung Kein Zugriff
2. 4.2 Forderungsprüfung Kein Zugriff
3. 4.3 Verwertung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
4. 4.4 Befriedigung der Gläubiger durch Erlösverteilung Kein Zugriff
5. 4.5 Restschuldbefreiung Kein Zugriff
1. 5.1 Die aussonderungsberechtigte Gemeinde Kein Zugriff
2. 5.2 Die absonderungsberechtigte Gemeinde Kein Zugriff
3. 1. 5.3.1 Die Insolvenzmasse Kein Zugriff
  2. 5.3.2 Die unzulängliche Insolvenzmasse Kein Zugriff
1. 6.1 Grundlagen Kein Zugriff
2. 6.2 Bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
1. 7.1 Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
2. 1. 7.2.1 Grundlagen Kein Zugriff
  2. 7.2.2 Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen Kein Zugriff
3. 7.3 Beispiel: Bauvertrag Kein Zugriff
1. 1. 8.1.1 Deckungsanfechtung, § 131 InsO Kein Zugriff
  2. 8.1.2 Vorsatzanfechtung, § 133 InsO Kein Zugriff
  3. 8.1.3 Bargeschäft, § 142 InsO Kein Zugriff
  4. 8.1.4 Verzinsung, § 143 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
  5. 8.1.5 Inkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. 8.2.1 Grundlagen Kein Zugriff
  2. 8.2.2 Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff
  3. 8.2.3 Rechtshandlung Kein Zugriff
  4. 8.2.4 Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
  5. 8.2.5 Anfechtungsfrist Kein Zugriff
  6. 8.2.6 Wirksamwerden der Rechtshandlung Kein Zugriff
3. 1. 1. 8.3.1.1 Grundlagen Kein Zugriff
    2. 8.3.1.2 Kenntnis des Gläubigers Kein Zugriff
  2. 1. 8.3.2.1 Grundlagen Kein Zugriff
    2. 8.3.2.2 Inkongruenz Kein Zugriff
    3. 8.3.2.3 § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
    4. 8.3.2.4 § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    5. 8.3.2.5 § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
    6. 8.3.2.6 Erleichterungen für den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
  3. 1. 8.3.3.1 Unmittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
    2. 8.3.3.2 Dreimonatsfrist Kein Zugriff
    3. 8.3.3.3 Anfechtungssachverhalte Kein Zugriff
    4. 1. 8.3.3.4.1 Einführung Kein Zugriff
      2. 8.3.3.4.2.1 Grundlagen Kein Zugriff
        8.3.3.4.2.2 Benachteiligungsvorsatz Kein Zugriff
      3. 8.3.3.4.3 Rechtslage ab 2017 Kein Zugriff
  4. 8.3.4 § 134 InsO – Unentgeltliche Leistung Kein Zugriff
  5. 1. 8.3.5.1 Rechtslage bis 2017 Kein Zugriff
    2. 8.3.5.2 Rechtslage ab 2017 Kein Zugriff
4. 8.4 Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff
5. 8.5 Kommunale Eigengesellschaften Kein Zugriff
6. 8.6 Zuständigkeit der Gerichte Kein Zugriff
9. Vollstreckungsverbot Kein Zugriff Seiten 207 - 211
10. Prozessunterbrechung gem. § 240 ZPO Kein Zugriff Seiten 211 - 217
Anhang Kein Zugriff Seiten 217 - 263
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 268

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