Rechtsmittel in Strafsachen

Hans Valentin Schroll; Ernst Schillhammer

doi:10.5771/9783214164973

Zusammenfassung

Die komplett überarbeitete und aktualisierte 4. Auflage des beliebten Leitfadens präsentiert mithilfe zahlreicher Grafiken:

Rechtsmittel gegen Urteile der Strafgerichte, insb die Nichtigkeitsbeschwerde
Berufung gegen Urteile des Einzelrichters des LG und des BG
Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse sowie die Grundrechtsbeschwerde
Anklageeinspruch
Beschwerde nach § 363a StPO
Gesetzesbeschwerde
Einspruch gegen die Strafverfügung und wegen Rechtsverletzung

Das innovative didaktische Konzept veranschaulicht optimal die Rechtsmittelsystematik und garantiert ein umfassendes Verständnis dieser komplexen Rechtsmaterie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-214-02151-1
ISBN-Online: 978-3-214-16497-3
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 212
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
1. 1. 1. Anfechtungsgegenstand beim Urteil Kein Zugriff
  2. 2. Ausgangspunkt: Schöffengerichtliches Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Rechtszug der Strafprozessordnung Kein Zugriff
2. B. Verfassen von Rechtsmitteln Kein Zugriff
1. A. Kollegialgerichte Kein Zugriff
2. 1. 1. Urteilsspruch Kein Zugriff
  2. 2. Feststellung des Sachverhalts Kein Zugriff
  3. 3. Begründung der Beweiswürdigung Kein Zugriff
  4. 4. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  5. 5. Strafbemessung (Privatbeteiligtenzuspruch) und Kosten Kein Zugriff
  6. 6. Abgrenzung der Urteilsbestandteile Kein Zugriff
3. 1. 1. Wahrspruch Kein Zugriff
  2. 2. Schuldoder Freispruch Kein Zugriff
  3. 3. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  4. 4. Strafbemessung (Privatbeteiligtenzuspruch) und Kosten Kein Zugriff
  5. 5. Unterschiede zum schöffengerichtlichen Urteil Kein Zugriff
4. 1. 1. Nichtigkeitsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 2. Berufung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Ordentliches Rechtsmittel Kein Zugriff
    2. b) Aufsteigendes Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. c) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
  2. 2. Taxative Aufzählung der Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  3. 3. Formelle Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  4. 1. a) Fehler in der rechtlichen Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsfehler mangels Feststellungen Kein Zugriff
      2. bb) Feststellungsmangel Kein Zugriff
  5. 5. Relative Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  6. 6. Absolute Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  7. 1. a) Ausblick auf das bezirksgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Ausblick auf das Verfahren vor dem Einzelrichter Kein Zugriff
  8. 8. Beschwer Kein Zugriff
6. 1. 1. Schaubild zu den Nichtigkeitsgründen Kein Zugriff
  2. 2. Erläuterung zur Schaubildstruktur Kein Zugriff
7. 1. 1. § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Nicht gehörige Gerichtsbesetzung; Kein Zugriff
  2. 2. § 281 Abs 1 Z 1a StPO: Missachtung der notwendigen Kein Zugriff
  3. 3. § 281 Abs 1 Z 2 StPO: Verlesung von Schriftstücken Kein Zugriff
  4. 1. a) § 140 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO: Unzulässige Verwendung Kein Zugriff
    2. b) § 159 Abs 3 StPO: Missachtung der Aussagebefreiung Kein Zugriff
    3. c) § 221 Abs 2 StPO: Missachtung der Vorbereitungsfrist Kein Zugriff
    4. d) § 252 Abs 1 und Abs 4 StPO: Verlesung von Protokollen Kein Zugriff
    5. e) § 260 Abs 1 StPO: Unzureichende Individualisierung des Urteils Kein Zugriff
    6. f) § 427 Abs 1 StPO: Unzulässigkeit eines Abwesenheitsverfahrens Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Bezeichnung von Beweismittel, Beweisthema und Verknüpfung Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidende (= schuldoder subsumtionsrelevante) Tatsache Kein Zugriff
      3. cc) Erheblicher (= beweiswürdigungsrelevanter) Umstand Kein Zugriff
      4. dd) Verknüpfung von Beweismittel mit Beweisthema Kein Zugriff
      5. ee) Erkundungsbeweis Kein Zugriff
      6. ff) Aussagepsychologisches Gutachten Kein Zugriff
      7. gg) Zweitgutachten Kein Zugriff
      8. hh) Wiederholung einer kontradiktorischen Vernehmung Kein Zugriff
      9. ii) Durchsetzung von Beweisverboten Kein Zugriff
      10. jj) Erweiterte Antragsbegründung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eingeschränkte Beweiserhebungspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Sonderfälle gerichtlicher Beweisaufnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzung von Beweisanträgen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zeitpunkt der Antragstellung Kein Zugriff
      2. bb) Bekämpfung der Abweisung von Beweisanträgen Kein Zugriff
      3. cc) Anträge des Privatbeteiligten Kein Zugriff
      4. dd) Manuduktionspflicht im Einzelrichterverfahren Kein Zugriff
  6. 1. a) Z 5 erster Fall – Undeutliche Begründung Kein Zugriff
    2. b) Z 5 zweiter Fall – Unvollständige Begründung Kein Zugriff
    3. c) Z 5 dritter Fall – Widersprüchliche Begründung Kein Zugriff
    4. d) Z 5 vierter Fall – Keine oder unzureichende Begründung Kein Zugriff
    5. e) Z 5 fünfter Fall – Aktenwidrige Begründung Kein Zugriff
  7. 1. a) Tatsachenrüge = Erhebliche Bedenken gegen Kein Zugriff
    2. b) Aufklärungsrüge Kein Zugriff
  8. 8. § 281 Abs 1 Z 6 StPO: Unrichtiges Unzuständigkeitsurteil Kein Zugriff
  9. 9. § 281 Abs 1 Z 7 StPO: Fehlende Erledigung der Anklage Kein Zugriff
  10. 1. a) Verstoß gegen §§ 263, 267 StPO Kein Zugriff
    2. b) Missachtung des § 262 StPO Kein Zugriff
  11. 1. a) Fehlende Strafbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfehler mangels Feststellungen Kein Zugriff
  12. 1. a) Fehlende Strafbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Feststellungsmangel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsfehler mangels Feststellungen Kein Zugriff
      2. bb) Feststellungsmangel Kein Zugriff
      3. cc) Begründungsmangel Kein Zugriff
  13. 13. § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO: Fehlen der Anklageberechtigung Kein Zugriff
  14. 1. a) Fehlerhafte rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfehler mangels Feststellungen Kein Zugriff
    3. c) Feststellungsmangel Kein Zugriff
  15. 1. a) Fehlerhafte Nichtanwendung Kein Zugriff
    2. b) Feststellungsmangel Kein Zugriff
  16. 16. § 281 Abs 1 Z 11 StPO – „Sanktionsrüge“: Kein Zugriff
  17. 17. § 281a StPO – Feststellung der Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
8. 1. 1. Taxative Aufzählung Kein Zugriff
  2. 2. Formelle Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsfehler mangels Feststellungen Kein Zugriff
    2. b) Geltendmachung eines Feststellungsmangels Kein Zugriff
  4. 4. Relative Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  5. 5. Absolute Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  6. 6. Rügepflichtige Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  7. 7. Subsidiäre Geltung der schöffengerichtlichen Verfahrensregeln Kein Zugriff
9. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Schaubild zu den Nichtigkeitsgründen Kein Zugriff
10. 1. 1. § 345 Abs 1 Z 1–Z 3 StPO Kein Zugriff
  2. 2. § 345 Abs 1 Z 4 StPO Kein Zugriff
  3. 3. § 345 Abs 1 Z 5 StPO Kein Zugriff
  4. 4. § 345 Abs 1 Z 6 StPO – „Fragenrüge“: Unrichtige oder Kein Zugriff
  5. 5. § 345 Abs 1 Z 7 StPO Kein Zugriff
  6. 6. § 345 Abs 1 Z 8 StPO – „Instruktionsrüge“: Kein Zugriff
  7. 7. § 345 Abs 1 Z 9 StPO: Undeutlicher, unvollständiger Kein Zugriff
  8. 8. § 345 Abs 1 Z 10 StPO: Unrichtige Einleitung Kein Zugriff
  9. 9. § 345 Abs 1 Z 10a StPO – „Tatsachenrüge“ Kein Zugriff
  10. 10. § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO – „Rechtsrüge“ Kein Zugriff
  11. 11. § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO – „Rechtsrüge“ Kein Zugriff
  12. 12. § 345 Abs 1 Z 12–Z 13 StPO Kein Zugriff
11. 1. 1. Anmeldung Kein Zugriff
  2. 1. a) Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung Kein Zugriff
    2. b) Deutliche und bestimmte Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
    3. c) Argumentation anhand der Urteilsannahmen Kein Zugriff
    4. d) Darstellung eines Feststellungsmangels Kein Zugriff
  3. 3. Neuerungsverbot Kein Zugriff
  4. 4. Gegenausführungen Kein Zugriff
  5. 5. Verfahrensgang beim Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
  6. 6. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kein Zugriff
12. 1. 1. Anwendungsbereich der Berufung Kein Zugriff
  2. 2. Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Kein Zugriff
  3. 3. Berufung wegen des Ausspruchs Kein Zugriff
  4. 1. a) Antragserfordernisse in erster Instanz Kein Zugriff
    2. b) Anfechtung bei Abweisung Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zur Nichtigkeitsbeschwerde des Privatbeteiligten Kein Zugriff
    4. d) Abgrenzung zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kein Zugriff
  5. 5. Verbundene Beschwerde Kein Zugriff
13. 1. 1. Anmeldung Kein Zugriff
  2. 2. Ausführung Kein Zugriff
  3. 3. Kein Neuerungsverbot Kein Zugriff
  4. 4. Gegenausführungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Berufung ohne Nichtigkeitsbeschwerde Kein Zugriff
    2. b) Nichtigkeitsbeschwerde verbunden mit einer Berufung Kein Zugriff
  6. 6. Verfahren beim Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
  7. 7. Verfahren beim Oberlandesgericht Kein Zugriff
  8. 8. Entscheidung des Berufungsgerichts Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Berufungsvarianten Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 2. § 468 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 1 StPO Kein Zugriff
  3. 3. § 468 Abs 1 Z 1 StPO Kein Zugriff
  4. 4. Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
  5. 5. § 468 Abs 1 Z 2 StPO Kein Zugriff
  6. 6. § 489 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 1a StPO Kein Zugriff
  7. 7. § 489 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 2 StPO Kein Zugriff
  8. 8. § 468 Abs 1 Z 2a StPO Kein Zugriff
  9. 9. § 468 Abs 1 Z 3 StPO Kein Zugriff
  10. 10. § 468 Abs 1 Z 3 StPO bzw § 489 Abs 1 StPO Kein Zugriff
  11. 11. Keine Anwendung von § 281 Abs 1 Z 5a StPO Kein Zugriff
  12. 12. § 468 Abs 1 Z 3 StPO bzw § 489 Abs 1 StPO Kein Zugriff
3. 1. 1. Zielrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Kein Neuerungsverbot Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung Mängelrüge – Schuldberufung Kein Zugriff
4. D. Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Kein Zugriff
5. E. Berufung wegen des Ausspruchs Kein Zugriff
6. 1. 1. Anmeldung Kein Zugriff
  2. 2. Ausführung Kein Zugriff
  3. 3. Gegenausführungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts Kein Zugriff
    2. b) Urteile des Bezirksgerichts Kein Zugriff
  5. 5. Verfahren vor dem Berufungsgericht Kein Zugriff
  6. 6. Entscheidung des Berufungsgerichts Kein Zugriff
1. A. Bestandteile des Beschlusses Kein Zugriff
2. B. Schema des Beschlusses Kein Zugriff
3. 1. 1. Ordentliches Rechtsmittel Kein Zugriff
  2. 2. Aufsteigendes Rechtsmittel Kein Zugriff
  3. 3. Keine aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
4. 1. 1. Erstinstanzliche Beschlüsse Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Prozessleitende Verfügung Kein Zugriff
5. 1. 1. Beschwerdelegitimation Kein Zugriff
  2. 2. Begründungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Formlosigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Sonderfall mündlich verkündete Beschlüsse Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall mündlich verkündeter Beschluss Kein Zugriff
  5. 5. Kein Neuerungsverbot – Keine Einmaligkeit Kein Zugriff
  6. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
    2. b) Sonderfälle Kein Zugriff
  7. 7. Zweiseitigkeit Kein Zugriff
  8. 1. a) Meritorische Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Ausnahmen – Kassatorische Entscheidungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsbehelf Kein Zugriff
  2. 2. Bezugspunkte der Beschwerde Kein Zugriff
  3. 3. Überprüfung der Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Anfechtungsrahmen Kein Zugriff
2. 1. 1. Zielrichtung Kein Zugriff
  2. 1. a) Definition Kein Zugriff
    2. b) Feststellung Kein Zugriff
    3. c) Begründung Kein Zugriff
    4. d) Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  3. 1. a) Sachverhaltsbezug und Begründung Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  4. 1. a) Eckpunkte der Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall gelindere Mittel Kein Zugriff
  5. 5. Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
  6. 6. Verspätete Enthaftung Kein Zugriff
  7. 7. Sonstige Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit Kein Zugriff
3. 1. 1. Beschwerdefrist Kein Zugriff
  2. 2. Begründungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Ausschöpfung des Instanzenzugs Kein Zugriff
  4. 4. Neuerungsverbot – Einmaligkeit der Ausführung Kein Zugriff
  5. 5. Verteidigerpflicht Kein Zugriff
  6. 6. Einbringung Kein Zugriff
  7. 7. Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
1. 1. 1. Einzugsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Verletzung eines subjektiven Rechts Kein Zugriff
  3. 3. Verfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Anklageschrift Kein Zugriff
  2. 2. Strafantrag Kein Zugriff
  3. 3. Einspruchsfrist Kein Zugriff
  4. 4. Einspruchsgründe Kein Zugriff
  5. 5. Entscheidung über den Einspruch Kein Zugriff
  6. 6. Sonderfall § 281a StPO Kein Zugriff
  7. 7. Beneficium cohaesionis Kein Zugriff
  8. 8. Implizierte Haftbeschwerde Kein Zugriff
  9. 9. Antrag auf verstärkte Senatsbesetzung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Stattgebung Kein Zugriff
    2. b) Zurückweisung Kein Zugriff
  2. 1. a) Stattgebung Kein Zugriff
    2. b) Zurückweisung Kein Zugriff
4. 1. 1. Voraussetzung für eine Strafverfügung Kein Zugriff
  2. 2. Einspruch Kein Zugriff
  3. 3. Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
5. 1. 1. Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten – § 353 StPO Kein Zugriff
  2. 1. a) § 352 StPO Kein Zugriff
    2. b) §§ 355f StPO Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Wiederaufnahme des mit Urteil beendeten Verfahrens Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsmittelmöglichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Folgen Kein Zugriff
6. 1. 1. Entscheidungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
7. 1. 1. Zielrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Anfechtungsgegenstand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kein Zugriff
  4. 4. Verfahrensablauf Kein Zugriff
8. 1. 1. Entscheidungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
9. 1. 1. Zielrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Voraussetzungen zur Antragsstellung Kein Zugriff
10. 1. 1. Verletzung von Rechten Kein Zugriff
  2. 2. Voraussetzungen für die Antragstellung Kein Zugriff
11. 1. 1. Zielrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Antragsberechtigte Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 212