Betriebsversicherung und Insolvenz

Samuel Loibl

doi:10.52018/INKB-00396-K000

Zusammenfassung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers wirft komplexe Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Versicherungsrecht auf. Im Zentrum steht die Frage nach den Insolvenzauswirkungen auf den Bestand und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Das Spannungsfeld zwischen dem Individualinteresse des Versicherers und dem Interesse der Insolvenzmasse tritt dabei deutlich zutage: Während Versicherer oft versuchen, das brüchige Vertragsverhältnis mit dem insolventen Schuldner aufzulösen, wird der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag zum Schutz der Masse regelmäßig aufrechterhalten wollen. Dabei muss er betriebsnotwendige Versicherungen häufig sogar fortführen, sonst droht ihm im ungedeckten Schadensfall eine persönliche Haftung nach § 81 Abs 3 IO. Der Gesetzgeber steuert den Interessengegensatz zwischen dem Versicherer und der Insolvenzmasse zugunsten der Insolvenzziele: Mit dem IRÄG 2010 wurde durch die Vertragsauflösungssperre (§ 25a IO) und das Lösungsklauselverbot (§ 25b Abs 2 IO) die Ausübung der gesetzlichen und vertraglichen Auflösungsrechte des Versicherers deutlich beschränkt, während dem Insolvenzverwalter in der Regel das Wahlrecht (§ 21 Abs 1 IO) zwischen weiterer Erfüllung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag zusteht. Die vorliegende Monografie untersucht diese Problemfelder systematisch und verspricht – neben konkreten Lösungen – auch Antworten auf bisher unentdeckt gebliebene Fragestellungen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7097-0396-0
ISBN-Online: 978-3-7097-9715-0
Verlag: Jan Sramek Verlag, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. 1. Diskussionsstand und erste Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. a. Zug‑um‑Zug‑Geschäft Kein Zugriff
    2. b. Kontrollüberlegung für den ungesicherten Gläubiger Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Grundlagen Kein Zugriff
    2. b. Versicherungsverträge Kein Zugriff
  2. 1. a. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. (ii.) Theorien zur Leistung des VR Kein Zugriff
      3. (iii.) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. (iv.) Exkurs: Risikotragung als allgemein‑zivilrechtliche Leistung Kein Zugriff
    3. c. Insolvenzrechtliche Wertungen Kein Zugriff
    4. d. Beurteilung für Versicherungsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. a. Grundlegung Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Vollständige Erfüllung durch VN Kein Zugriff
      2. (ii.) Vollständige Erfüllung durch VR Kein Zugriff
    3. c. Besonderheit: Leistungsfreiheit Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
    2. b. Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    3. c. Insolvenzrechtliche Qualifikation der Prämienforderung Kein Zugriff
  2. 1. a. Entscheidungsparameter Kein Zugriff
    2. b. Konkludente Erklärung Kein Zugriff
    3. c. Genehmigungspflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
  2. 1. a. Aufriss Kein Zugriff
    2. b. Beurteilung beim Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. (ii.) Prämienverzug Kein Zugriff
      3. (iii.) »Unsicherwerden« des VR Kein Zugriff
      4. (iv.) Beurteilung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Zeitliche Wirkung Kein Zugriff
  2. 2. Beendigung des Vertrages Kein Zugriff
  3. 3. Vorausgeleistete Prämie Kein Zugriff
  4. 1. a. Grundlegung Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Prämienteil vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
      2. (ii.) Prämienteil nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
  5. 1. a. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (ii.) Würdigung Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. (i.) Grundlagen Kein Zugriff
      2. (ii.) Massebezogenheit und Synallagma Kein Zugriff
      3. (iii.) Nicht vollständige Erfüllung Kein Zugriff
    2. b. Rücktritt und Nachhaftung Kein Zugriff
  2. 2. Exkurs: Lebensversicherung Kein Zugriff
  3. 3. Kündigungssperre nach § 106 VersVG Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Regelungsüberblick Kein Zugriff
3. C. Verhältnis zu § 21 IO Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. a. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b. Beurteilung für Versicherungsverträge Kein Zugriff
    3. c. Härteklausel Kein Zugriff
    4. d. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
    5. e. D&O‑Versicherung Kein Zugriff
5. E. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. (i.) Allgemein Kein Zugriff
      2. (ii.) Versicherungsverträge Kein Zugriff
    2. b. Prämienfälligkeit nach Insolvenzeröffnung: § 14 Abs 2 IO? Kein Zugriff
  2. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Problemaufriss und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      2. (ii.) Würdigung Kein Zugriff
      3. (iii.) Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    3. c. Begründung der Prämienforderung nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Stoßrichtung des § 25 a IO Kein Zugriff
    2. b. Vertragsauflösung bei Leistungsfreiheit? Kein Zugriff
    3. c. Leistungsfreiheit bei verschuldetem Prämienverzug Kein Zugriff
    4. d. Exkurs: Verschulden bei Insolvenz? Kein Zugriff
    5. 1. (i.) Problemstellung Kein Zugriff
      2. (ii.) Teleologische Reduktion Kein Zugriff
      3. (iii.) Privilegierte Fristsetzung: Analogie? Kein Zugriff
      4. (iv.) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. a. Keine Kündigung vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
    2. b. Erfolgte Kündigung vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
  5. 5. Rücktrittsfiktion und § 25 a IO Kein Zugriff
7. 1. 1. a. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. b. Gesetzlicher Rahmen Kein Zugriff
  2. 2. Insolvenzrechtliche Weichenstellung Kein Zugriff
  3. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
    2. b. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
    3. c. D&O‑Versicherung Kein Zugriff
    4. d. Fazit Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis zur Vertragsauflösungssperre Kein Zugriff
  5. 5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  6. 6. Exkurs: Prämienherabsetzung bei Gefahrminderung Kein Zugriff
8. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a. Insolvenzbezogene Umstände Kein Zugriff
    2. b. Anzeigepflicht wegen Prämien- und Vertragsgefahr? Kein Zugriff
  4. 1. a. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b. Kauf- und Kreditvertrag Kein Zugriff
    3. c. Versicherungsvertrag Kein Zugriff
  5. 5. Arglistige Täuschung über die Zahlungsfähigkeit Kein Zugriff
  6. 1. a. Versicherungsrechtliche Anzeigepflicht Kein Zugriff
    2. b. Arglist Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Normenabriss Kein Zugriff
3. C. Versicherungsverträge und § 25 b Abs 2 IO Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausmaß und Dimension der Unwirksamkeit Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenspiel von §§ 25 a und 25 b IO Kein Zugriff
5. 1. 1. Problemaufriss und bisheriger Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. a. Formelle Argumente Kein Zugriff
    2. b. Materielle Argumente Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 2. Auflösungsrechte und automatische Vertragsauflösung Kein Zugriff
  3. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
    2. b. Insolvenzeröffnungsgründe, Antragstellung und Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
    3. c. Wirtschaftliche Verschlechterung Kein Zugriff
    4. 1. (i.) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. (ii.) Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
      3. (iii.) D&O‑Versicherung Kein Zugriff
    5. e. Ausschluss der Nachhaftung in der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    6. f. Anzeigeobliegenheiten Kein Zugriff
    7. g. Beschränkung des Wahlrechts Kein Zugriff
    8. h. Exkurs: Fortbestand des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Haftungsgrundsätze nach § 81 Abs 3 IO Kein Zugriff
3. 1. 1. Insolvenzrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. α. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. β. Exkurs: Durchsetzung der Ansprüche Kein Zugriff
      3. γ. Innenhaftung Kein Zugriff
      4. δ. Außenhaftung Kein Zugriff
      5. (i.) Versicherungspflicht in der Insolvenz Kein Zugriff
      6. (ii.) Haftung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Die maßgeblichen Kriterien Kein Zugriff
      2. α. Sachversicherungen Kein Zugriff
        β. Betriebsunterbrechungsversicherung Kein Zugriff
        γ. Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
        δ. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
        ε. D&O‑Versicherung Kein Zugriff
      3. (iii.) Haftung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      4. (iv.) Exkurs: Versicherungsvermittler Kein Zugriff
  3. 3. Unternehmensschließung und Verwertung Kein Zugriff
  4. 1. a. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (ii.) Innenhaftung Kein Zugriff
      3. (iii.) Außenhaftung Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Ausgangsfall Kein Zugriff
      2. (ii.) Zweifelhafte Aussonderungsrechte Kein Zugriff
      3. (iii.) Regresshaftung bei vertraglicher Versicherungspflicht Kein Zugriff
1. A. Wahlrecht Kein Zugriff
2. B. Vertragsauflösungssperre und gesetzliche Auflösungsrechte Kein Zugriff
3. C. Insolvenzbezogene Lösungsklauseln Kein Zugriff
4. D. Haftung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Versicherungsschutz Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 314
Judikaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 318
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 322