Streifendienst in Nordrhein-Westfalen

Christoph Keller; Tobias Rekel

doi:10.5771/9783415073784

Zusammenfassung

Präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen Unterstützt durch viele Fallbeispiele verdeutlichen die Autoren des Buches nicht nur präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen. Sie erläutern darüber hinaus die Regeln der Ermessensausübung, die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen inklusive der Androhung der Zwangsanwendung bis hin zu den verschiedenen Zwangsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Zwangsanwendung. Rechtssicheres Polizeihandeln Denn nicht selten misst sich die polizeiliche Professionalität an der Rechtssicherheit der einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese müssen daher verschiedenste Eingriffsvoraussetzungen sowie deren rechtsstaatliche Grenzen kennen und unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit anwenden können. Schneller Überblick über die Eingriffsnormen Das Buch verschafft einen schnellen Überblick über die wichtigsten und am häufigsten angewandten Eingriffsnormen. Dadurch gelingt Polizeibeamtinnen und -beamten eine grundlegende rechtliche Orientierung auch in stressigen Situationen. Der Schwerpunkt der Arbeitshilfe liegt auf den polizeilichen Standardmaßnahmen, die sich aus dem Polizeirecht, dem Strafprozessrecht und dem nordrhein-westfälischen Versammlungsrecht ergeben. Ferner behandeln die Verfasser weitere Maßnahmen und Eingriffsvoraussetzungen aus dem Ausländerrecht, Waffenrecht, Gewerberecht und dem Jugendschutzrecht. Auch zum Nachbereiten von Einsätzen geeignet Das Buch leistet auch beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die zur Lösung der Einsatzsituation herangezogene Rechtsnorm schnell gefunden werden. Beigefügte Fußnoten sowie das Quellenverzeichnis ermöglichen es, Rechtsfragen gezielt zu vertiefen. Konzipiert für ... ... Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des operativen Dienstes (Wach-, Bezirks- und Ermittlungsdienst, Einsatzkräfte).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-415-07377-7
ISBN-Online: 978-3-415-07378-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 22
A. Abgrenzung Prävention und Repression Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. 1. Entschließungsermessen Kein Zugriff
  2. 2. Auswahlermessen Kein Zugriff
  3. 1. a) Ermessensnichtgebrauch Kein Zugriff
    2. b) Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
    3. c) Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
  2. 2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Angemessenheit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Abwehr von Gefahren Kein Zugriff
    2. b) Schutz privater Rechte Kein Zugriff
  2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhaltensverantwortliche Person – § 4 PolG NRW Kein Zugriff
  2. 2. Zustandsverantwortliche Person – § 5 PolG NRW Kein Zugriff
  3. 3. Nichtverantwortliche Personen – § 6 PolG NRW Kein Zugriff
1. 1. 1. Anhörung Beteiligter – § 28 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
  2. 2. Bestimmtheit des Verwaltungsaktes – § 37 Abs. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
  3. 3. Form des Verwaltungsaktes – § 37 Abs. 2 VwVfG NRW Kein Zugriff
  4. 4. Begründung des schriftlichen Verwaltungsaktes – § 39 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
  5. 5. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes – § 41 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Befugnisse/Generalklausel zur Gefahrenabwehr – § 8 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
  2. 2. Erhebung personenbezogener Daten – § 9 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
  3. 3. Befragung und Auskunftspflicht – § 9 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
  4. 4. Vorladung – § 10 PolG NRW Kein Zugriff
  5. 5. Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen – § 11 PolG NRW Kein Zugriff
  6. 6. Identitätsfeststellung – § 12 PolG NRW Kein Zugriff
  7. 7. Strategische Fahndung – § 12a PolG NRW Kein Zugriff
  8. 8. Prüfung von Berechtigungsscheinen – § 13 PolG NRW Kein Zugriff
  9. 9. Erkennungsdienstliche Behandlung – § 14 PolG NRW Kein Zugriff
  10. 10. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen – § 15 PolG NRW Kein Zugriff
  11. 11. Datenerhebung zur Eigensicherung – § 15b PolG NRW Kein Zugriff
  12. 12. Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte – § 15c PolG NRW Kein Zugriff
  13. 13. Kurzfristige Observation – § 16a Abs. 3 PolG NRW Kein Zugriff
  14. 14. Längerfristige Observation – § 16a Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
  15. 15. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen – § 17 PolG NRW Kein Zugriff
  16. 16. Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen – § 18 PolG NRW Kein Zugriff
  17. 17. Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist – § 19 PolG NRW Kein Zugriff
  18. 18. Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler – § 20 PolG NRW Kein Zugriff
  19. 19. Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten – § 20a PolG NRW Kein Zugriff
  20. 20. Polizeiliche Beobachtung – § 21 PolG NRW Kein Zugriff
  21. 21. Datenabgleich – § 25 PolG NRW Kein Zugriff
  22. 22. Rasterfahndung – § 31 PolG NRW Kein Zugriff
  23. 23. Kurzfristiger Platzverweis – § 34 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
  24. 24. Längerfristiger Platzverweis – § 34 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
  25. 25. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot – § 34a PolG NRW Kein Zugriff
  26. 26. Gewahrsamnahme – § 35 PolG NRW Kein Zugriff
  27. 27. Durchsuchung von Personen – § 39 PolG NRW Kein Zugriff
  28. 28. Durchsuchung von Sachen – § 40 PolG NRW Kein Zugriff
  29. 29. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen – § 41 PolG NRW Kein Zugriff
  30. 30. Sicherstellung – § 43 PolG NRW Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Aufenthaltsgesetz – AufenthG Kein Zugriff
    3. c) Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU Kein Zugriff
    4. d) Asylgesetz – AsylG Kein Zugriff
  2. 1. a) Visum – § 6 AufenthG Kein Zugriff
    2. b) Aufenthaltserlaubnis – § 7 AufenthG Kein Zugriff
    3. c) Niederlassungserlaubnis – § 9 AufenthG Kein Zugriff
    4. d) Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU – § 9a AufenthG Kein Zugriff
    5. e) Duldung – § 60a AufenthG Kein Zugriff
  3. 3. Pass- und Ausweispflichten Kein Zugriff
  4. 1. a) Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    2. b) Durchsetzung der Verlassenspflicht bei Verstoß gegen die räumliche Beschränkung – § 12 Abs. 3 AufenthG Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzung der Verlassenspflicht bei Verstoß gegen die räumliche Beschränkung – § 59 Abs. 2 AsylG Kein Zugriff
  5. 5. Verstoß gegen Verbot/Beschränkung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
  6. 1. a) Strafverfahren infolge des illegalen Aufenthalts Kein Zugriff
    2. b) Verwaltungsverfahren infolge des illegalen Aufenthalts Kein Zugriff
  7. 1. a) Durchsuchung nach Ausweisdokumenten und Auswertung von Datenträgern – § 48 Abs. 3 S. 2, Abs. 3a AufenthG Kein Zugriff
    2. b) Identitätsfeststellung und Erkennungsdienstliche Behandlung – § 49 AufenthG Kein Zugriff
  8. 1. a) Durchsuchung nach Ausweisdokumenten und Auswertung von Datenträgern – § 15 Abs. 4 AsylG Kein Zugriff
    2. b) Erkennungsdienstliche Behandlung – § 16 Abs. 1 AsylG Kein Zugriff
    3. c) Abgleich biometrischer Daten und Prüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten – § 16 Abs. 1a AsylG Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Zuständigkeit der Polizei Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    2. b) Versammlungsbegriffe Kein Zugriff
    3. c) Anwendbarkeit des Polizeirechts – § 9 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
  2. 1. a) Anzeigepflicht – § 10 VersG NRW Kein Zugriff
    2. b) Beschränkungen – § 13 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
    3. c) Verbot und Auflösung – § 13 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
    4. d) Gefährderansprache – § 14 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
    5. e) Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit – § 14 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
    6. f) Ausschluss von Personen – § 14 Abs. 3 VersG NRW Kein Zugriff
    7. g) Kontrollstellen – § 15 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
    8. h) Identitätsfeststellungen im Rahmen von Kontrollstellen – § 15 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
    9. i) Aufnahme und Aufzeichnung von Bild und Ton – § 16 VersG NRW Kein Zugriff
    10. j) Schutz des Landtages – § 20 VersG NRW Kein Zugriff
  3. 1. a) Beschränkung, Verbot und Auflösung – § 23 VersG NRW Kein Zugriff
    2. b) Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit von Personen – § 24 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
    3. c) Ausschluss von Personen – § 24 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
    4. d) Kontrollstellen – § 25 Abs. 1 VersG NRW Kein Zugriff
    5. e) Identitätsfeststellungen im Rahmen von Kontrollstellen – § 25 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
    6. f) Aufnahme und Aufzeichnungen von Bild und Ton – § 26 VersG NRW Kein Zugriff
  4. 1. a) Straftaten – § 27 VersG NRW Kein Zugriff
    2. b) Ordnungswidrigkeiten – § 28 VersG NRW Kein Zugriff
5. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufenthalt an bestimmten Örtlichkeiten – §§ 4 ff. JuSchG Kein Zugriff
    2. b) Herausgabe und Gestattung des Verzehres alkoholischer Getränke – § 9 JuSchG Kein Zugriff
    3. c) Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren – § 10 JuSchG Kein Zugriff
  3. 1. a) Gefahrenabwehr bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und Betrieben – § 7 JuSchG Kein Zugriff
    2. b) Gefahrenabwehr beim Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten – § 8 JuSchG Kein Zugriff
    3. c) Obhutsgewahrsam – § 35 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
6. 1. 1. Zuständigkeit der Polizei Kein Zugriff
  2. 2. Systematik des Waffenrechts Kein Zugriff
  3. 3. Waffenrechtliche Einordnung – § 1 Abs. 2 WaffG Kein Zugriff
  4. 4. Waffenrechtlicher Umgang – § 1 Abs. 3 WaffG Kein Zugriff
  5. 5. Waffenrechtliche Erlaubnisse – § 10 WaffG Kein Zugriff
  6. 1. a) Ausweispflicht – § 38 WaffG Kein Zugriff
    2. b) Weitere Verbote Kein Zugriff
    3. c) Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung – § 111b StPO Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte – § 55 Abs. 2 GewO Kein Zugriff
    2. b) Ordnungswidrigkeiten – § 145 GewO Kein Zugriff
    3. c) Bewachungsgewerbe – § 34a GewO Kein Zugriff
8. 1. 1. Zeichen und Weisungen – § 36 Abs. 1–4 StVO Kein Zugriff
  2. 2. Verkehrskontrolle – § 36 Abs. 5 StVO Kein Zugriff
1. 1. 1. Strafverfolgung Kein Zugriff
  2. 2. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. Tatverdächtiger Kein Zugriff
  2. 2. Beschuldigter Kein Zugriff
  3. 3. Zeuge Kein Zugriff
  4. 4. Betroffener Kein Zugriff
3. III. Anordnungskompetenzen im Strafprozessrecht Kein Zugriff
1. I. Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten – § 81a StPO Kein Zugriff
2. II. Erkennungsdienstliche Behandlung – § 81b StPO Kein Zugriff
3. III. Körperliche Untersuchung bei anderen Personen – § 81c StPO Kein Zugriff
4. IV. Molekulargenetische Untersuchung – § 81e StPO Kein Zugriff
5. V. DNA-Identitätsfeststellung – § 81g StPO Kein Zugriff
6. VI. Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 StPO Kein Zugriff
7. VII. Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen – § 94 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
8. VIII. Durchsuchung beim Tatverdächtigen– § 102 StPO Kein Zugriff
9. IX. Durchsuchung bei anderen Personen – § 103 StPO Kein Zugriff
10. X. Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit – § 104 StPO Kein Zugriff
11. XI. Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien – § 110 StPO Kein Zugriff
12. XII. Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung – §§ 111b StPO, 73 ff., 74 ff. StGB Kein Zugriff
13. XIII. Vorläufige Festnahme – § 127 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
14. XIV. Hauptverhandlungshaft/beschleunigtes Verfahren – § 127b StPO Kein Zugriff
15. XV. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme – § 127a StPO Kein Zugriff
16. XVI. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme – § 132 StPO Kein Zugriff
17. XVII. Ermittlungsgeneralklausel – § 163 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
18. XVIII. Zeugenvernehmung – § 163 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
19. XIX. Beschuldigtenvernehmung – § 163a Abs. 4 StPO Kein Zugriff
20. XX. Identitätsfeststellung des Tatverdächtigen – § 163b Abs. 1 StPO Kein Zugriff
21. XXI. Identitätsfeststellung bei Unverdächtigen und Zeugen – § 163b Abs. 2 StPO Kein Zugriff
22. XXII. Festnahme von Störern – § 164 StPO Kein Zugriff
23. XXIII. Einrichten von Kontrollstellen und Schleppnetzfahndung – §§ 111, 163d StPO Kein Zugriff
24. XXIV. Längerfristige Observation – § 163f StPO Kein Zugriff
25. XXV. Datenabgleich – § 98c StPO Kein Zugriff
26. XXVI. Fahndungsmaßnahmen – §§ 131, 131a StPO Kein Zugriff
27. XXVII. Rasterfahndung und Polizeiliche Beobachtung – §§ 98a, 163e StPO Kein Zugriff
28. XXVIII. Telekommunikationsrecht – §§ 100a, 100g StPO Kein Zugriff
29. XXIX. Verdeckte personale Ermittlungen – § 110a ff. StPO Kein Zugriff
1. 1. 1. Zwang mit vorausgegangenem Verwaltungsakt – § 50 Abs. 1 PolG NRW Kein Zugriff
  2. 2. Zwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt – § 50 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
2. 1. 1. Maßnahmen auf Grundlage der Strafprozessordnung Kein Zugriff
  2. 2. Maßnahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
1. I. Ersatzvornahme – § 52 PolG NRW Kein Zugriff
2. II. Zwangsgeld – § 53 PolG NRW Kein Zugriff
3. 1. 1. Körperliche Gewalt – § 58 Abs. 2 PolG NRW Kein Zugriff
  2. 1. a) Fesseln – § 62 PolG NRW Kein Zugriff
    2. b) Wasserwerfer Kein Zugriff
    3. c) Technische Sperren Kein Zugriff
    4. d) Diensthunde und -pferde Kein Zugriff
    5. e) Dienstfahrzeuge Kein Zugriff
    6. f) Reiz- und Betäubungsstoffe Kein Zugriff
    7. g) Spreng- und Explosionsstoffe Kein Zugriff
  3. 1. a) Schlagstock Kein Zugriff
    2. b) Distanzelektroimpulsgerät Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs – § 63 PolG NRW Kein Zugriff
    2. b) Schusswaffengebrauch gegen Personen – § 64 PolG NRW Kein Zugriff
    3. c) Schusswaffengebrauch gegen Personen – (sog. „finaler Rettungsschuss“) Kein Zugriff
    4. d) Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge – § 65 PolG NRW Kein Zugriff
    5. e) Schusswaffengebrauch gegen Sachen Kein Zugriff
  5. 5. Unmittelbarer Zwang auf Anordnung – § 59 PolG NRW Kein Zugriff
  6. 6. Hilfeleistung für Verletzte – § 60 PolG NRW Kein Zugriff
1. I. Androhung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
2. II. Androhung des Zwangsgeldes Kein Zugriff
3. III. Androhung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
J. Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Zwang Kein Zugriff Seiten 309 - 310
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Voraussetzung und Grenzen der Amtshilfe Kein Zugriff
3. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit für die Vollzugshilfe Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung der Vollzugshilfe – § 48 PolG NRW Kein Zugriff
  3. 3. Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen – § 49 PolG NRW Kein Zugriff
L. Definitionen und Erläuterungen Kein Zugriff Seiten 317 - 338
Anlagen und Auszüge Kein Zugriff Seiten 339 - 364
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 366
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 372