Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Dr. Johannes Heuschmid

doi:10.5771/9783845217215

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Monographie Kein Zugriff

Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Die Wirkung der Grundrechte als Korrektiv der Grundfreiheiten dargestellt am Beispiel der Beteiligung der Arbeitnehmer im Unternehmen

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 24
Verlag:: 03.06.2009

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht auf der Basis der wertenden Rechtsvergleichung, inwiefern die Mitentscheidung der Arbeitnehmer im Unternehmen als Grundrecht im Gemeinschaftsrecht verankert ist. Anlass der Untersuchung war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften, die zu einer Beeinträchtigung der deutschen Unternehmensmitbestimmung geführt hat. Dem grundfreiheitlichen Rechtsabbau setzt der Autor das abgeleitete Beteiligungsgrundrecht entgegen. Zugleich arbeitet er heraus, dass eine vorbehaltlose Anwendung der Grundfreiheiten auf die Materien der Sozialpolitik nicht im Einklang mit den Kompetenzen des EG-Vertrages steht. Auf rechtspolitischer Ebene wird schließlich ein Vorschlag zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung unterbreitet, der insbesondere auch EU-Auslandsgesellschaften im Inland in den Anwendungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze einbezieht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 03.06.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4586-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1721-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 289
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
1. 1. Die Sitztheorie Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Die Gründungstheorie Kein Zugriff Seiten 28 - 29
2. Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 29 - 30
3. 1. Die Entscheidung Daily Mail Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. Die Entscheidung Centros Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Die Entscheidung Überseering Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. Die Entscheidung Inspire Art Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  5. Die Entscheidung Cadbury Schweppes Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  6. Die Entscheidung Cartesio Kein Zugriff Seiten 38 - 41
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 41 - 43
4. 1. 1. Die dreifache Spaltung des Gesellschaftskollisionsrechts Kein Zugriff
    2. Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
    3. Die Sonderanknüpfung als Ausnahme Kein Zugriff
    4. Der Referentenentwurf des BMJ und die Organbeteiligung Kein Zugriff
  2. Die Verwaltungssitzverlagerung ins Ausland Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  3. Das Vorhaben der 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff Seiten 52 - 55
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 55
1. Die Umgehung der Organbeteiligung nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff Seiten 56 - 59
2. Die Umgehung der Organbeteiligung mittels EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 59 - 60
3. 1. Allgemeine empirische Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  2. Empirische Erkenntnisse zu EU-Auslandsgesellschaften in organbeteiligungsrelevanten Größenordnungen Kein Zugriff Seiten 63 - 65
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 65
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte Kein Zugriff Seiten 66 - 69
2. Ermächtigungsgrundlage zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 69 - 69
3. Die „Grundrechtslücke“ im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 69 - 72
4. Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 72 - 74
5. Das methodische Vorgehen des EuGH bei der Grundrechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 74 - 77
6. Die primärrechtliche Verankerung von Grundrechten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 77 - 79
7. Die Grundrechtsdogmatik des EuGH Kein Zugriff Seiten 79 - 82
8. Der Begriff „Soziale Grundrechte“ Kein Zugriff Seiten 82 - 84
9. Grundrechte mit arbeitsrechtlichem Bezug Kein Zugriff Seiten 84 - 86
10. Exkurs – Les Principes generaux du droit im französischen Recht als Parallelentwicklung Kein Zugriff Seiten 86 - 88
11. 1. Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. 1. Durchführungskonstellationen Kein Zugriff
    2. Einwirkungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Die Reichweite des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Horizontalwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. Horizontalwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
12. Die Stellung der Grundrechte im Normengefüge der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 96 - 97
13. Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten Kein Zugriff Seiten 97 - 100
14. 1. Die Grenzen der Rechtsfortbildung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  2. Die Entscheidung Mangold als Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  3. Die extensive Auslegung der Grundfreiheiten als Kompetenzproblem Kein Zugriff Seiten 103 - 107
  4. Sonderproblem: Grundfreiheitliche Durchgriffe in die Sozialpolitik Kein Zugriff Seiten 107 - 109
15. 1. Konkretisierung der Ausgangsfrage – „unternehmenspolitische Entscheidungen“ Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  2. 1. Das Kollektivvertragsrecht Kein Zugriff
    2. Das Streikrecht Kein Zugriff
    3. Die Organbeteiligung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Kollektivvertragsrechts Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts Kein Zugriff
    3. 1. Finnland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Italien Kein Zugriff
      4. Niederlande Kein Zugriff
      5. Slowenien Kein Zugriff
      6. Portugal Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangspunkt Art. 15 I GRCh Kein Zugriff
    2. Konkretisierung durch die Menschenwürde Kein Zugriff
    3. Bedeutung von Art. 27 GRCh Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Berücksichtigung der faktischen Verhältnisse Kein Zugriff
    2. Auswahl der einzubeziehenden Rechtsordnungen Kein Zugriff
    3. 1. Das Montanmitbestimmungsgesetz Kein Zugriff
        Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 Kein Zugriff
        Das Drittelbeteiligungsgesetz Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem TVG Kein Zugriff
        Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
        Unternehmensverfassung und normative Tarifnormen Kein Zugriff
        Grenzziehung durch das zwingende Recht Kein Zugriff
        Umsetzungsbedürftigkeit der schuldrechtlichen Tarifvereinbarungen Kein Zugriff
        Lösungen in der Praxis Kein Zugriff
        Sozialtarifvertrag Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Streikrecht Kein Zugriff
    4. 1. Organbeteiligung Kein Zugriff
      2. Kollektivvertrag Kein Zugriff
      3. Streikrecht Kein Zugriff
    5. 1. Organbeteiligung Kein Zugriff
      2. Kollektivvertrag Kein Zugriff
      3. Streikrecht Kein Zugriff
    6. 1. Organbeteiligung Kein Zugriff
      2. Kollektivvertrag Kein Zugriff
      3. Streikrecht Kein Zugriff
    7. 1. Organbeteiligung Kein Zugriff
      2. Kollektivvertrag Kein Zugriff
      3. Streikrecht Kein Zugriff
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
    2. Die Europäische Sozialcharta (ESC) Kein Zugriff
    3. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (GCSGA) Kein Zugriff
    4. Die ILO-Übereinkommen Kein Zugriff
    5. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 190
  8. Sechste Rechtserkenntnisquelle – die Organerklärungen Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  9. Die Arbeitnehmerbeteiligung als Ziel der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 191 - 192
16. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 195
1. Die Entscheidung Schmidberger als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 196 - 200
2. Die Entscheidungen Viking und Laval Kein Zugriff Seiten 200 - 204
3. Die Dominanz der Grundfreiheiten als Gefahr für den Integrationserfolg Kein Zugriff Seiten 204 - 206
4. 1. Dogmatische Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 206 - 210
  2. Die Kollision von Niederlassungsfreiheit und Beteiligungsgrundrecht Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  3. Der Vertrag von Lissabon als Impulsgeber Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. 1. 1. Der Ordre public nach Art. 6 EGBGB Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfigur der Eingriffsnorm Kein Zugriff
    3. Genuine link Kein Zugriff
  2. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
    3. Probleme bei der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 222 - 222
2. 1. 1. Inländische Rechtsformen Kein Zugriff
    2. 1. Erfasste EU-ausländische Rechtsformen Kein Zugriff
      2. Weitere Voraussetzungen der Sonderanknüpfung Kein Zugriff
    3. Arbeitnehmerschwellenwert Kein Zugriff
  2. 1. Auslösung des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. Beteiligte Verhandlungsparteien Kein Zugriff
    3. Einbeziehung der Gewerkschaften in die Verhandlungen Kein Zugriff
    4. Reichweite der Verhandlungsautonomie Kein Zugriff
    5. Revision der Organbeteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. Eingreifen der Auffangregelung Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung der Auffangregelung Kein Zugriff
  4. 1. Gegenstand der grenzüberschreitenden Organbeteiligung Kein Zugriff
    2. Die nationale Introvertiertheit der Organbeteiligung Kein Zugriff
    3. Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    4. Die grenzüberschreitende Organbeteiligung und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    5. Die grenzüberschreitende Organbeteiligung im MitbestRG Kein Zugriff
    6. Übersicht MitbestRG Kein Zugriff
3. 1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  2. 1. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. Eingeschränkter Prüfungsrahmen aus Kompetenzgründen Kein Zugriff Seiten 249 - 250
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 250 - 251
1. Methode der primärrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff Seiten 252 - 253
2. Primärrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 253 - 255
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 256
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 257 - 260
Ausblick Kein Zugriff Seiten 261 - 264
Anhang – Übersicht: Organbeteiligung in den 27 EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 265 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 289

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