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Monographie Kein Zugriff

Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Die Wirkung der Grundrechte als Korrektiv der Grundfreiheiten dargestellt am Beispiel der Beteiligung der Arbeitnehmer im Unternehmen
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht auf der Basis der wertenden Rechtsvergleichung, inwiefern die Mitentscheidung der Arbeitnehmer im Unternehmen als Grundrecht im Gemeinschaftsrecht verankert ist. Anlass der Untersuchung war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften, die zu einer Beeinträchtigung der deutschen Unternehmensmitbestimmung geführt hat. Dem grundfreiheitlichen Rechtsabbau setzt der Autor das abgeleitete Beteiligungsgrundrecht entgegen. Zugleich arbeitet er heraus, dass eine vorbehaltlose Anwendung der Grundfreiheiten auf die Materien der Sozialpolitik nicht im Einklang mit den Kompetenzen des EG-Vertrages steht. Auf rechtspolitischer Ebene wird schließlich ein Vorschlag zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung unterbreitet, der insbesondere auch EU-Auslandsgesellschaften im Inland in den Anwendungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze einbezieht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4586-2
ISBN-Online
978-3-8452-1721-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
289
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Johannes Heuschmid
  2. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 25 Johannes Heuschmid
      1. Die Sitztheorie Kein Zugriff 26 - 28 Johannes Heuschmid
      2. Die Gründungstheorie Kein Zugriff 28 - 29 Johannes Heuschmid
    2. Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften im EG-Vertrag Kein Zugriff 29 - 30 Johannes Heuschmid
      1. Die Entscheidung Daily Mail Kein Zugriff 30 - 31 Johannes Heuschmid
      2. Die Entscheidung Centros Kein Zugriff 31 - 33 Johannes Heuschmid
      3. Die Entscheidung Überseering Kein Zugriff 33 - 34 Johannes Heuschmid
      4. Die Entscheidung Inspire Art Kein Zugriff 34 - 36 Johannes Heuschmid
      5. Die Entscheidung Cadbury Schweppes Kein Zugriff 36 - 38 Johannes Heuschmid
      6. Die Entscheidung Cartesio Kein Zugriff 38 - 41 Johannes Heuschmid
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff 41 - 43 Johannes Heuschmid
      1. Johannes Heuschmid
        1. Die dreifache Spaltung des Gesellschaftskollisionsrechts Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Die Sonderanknüpfung als Ausnahme Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Der Referentenentwurf des BMJ und die Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      2. Die Verwaltungssitzverlagerung ins Ausland Kein Zugriff 50 - 52 Johannes Heuschmid
      3. Das Vorhaben der 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff 52 - 55 Johannes Heuschmid
    5. Ergebnis Kein Zugriff 55 - 55 Johannes Heuschmid
    1. Die Umgehung der Organbeteiligung nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff 56 - 59 Johannes Heuschmid
    2. Die Umgehung der Organbeteiligung mittels EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff 59 - 60 Johannes Heuschmid
      1. Allgemeine empirische Untersuchungen Kein Zugriff 60 - 63 Johannes Heuschmid
      2. Empirische Erkenntnisse zu EU-Auslandsgesellschaften in organbeteiligungsrelevanten Größenordnungen Kein Zugriff 63 - 65 Johannes Heuschmid
    4. Ergebnis Kein Zugriff 65 - 65 Johannes Heuschmid
    1. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte Kein Zugriff 66 - 69 Johannes Heuschmid
    2. Ermächtigungsgrundlage zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff 69 - 69 Johannes Heuschmid
    3. Die „Grundrechtslücke“ im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 69 - 72 Johannes Heuschmid
    4. Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 72 - 74 Johannes Heuschmid
    5. Das methodische Vorgehen des EuGH bei der Grundrechtsfortbildung Kein Zugriff 74 - 77 Johannes Heuschmid
    6. Die primärrechtliche Verankerung von Grundrechten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 77 - 79 Johannes Heuschmid
    7. Die Grundrechtsdogmatik des EuGH Kein Zugriff 79 - 82 Johannes Heuschmid
    8. Der Begriff „Soziale Grundrechte“ Kein Zugriff 82 - 84 Johannes Heuschmid
    9. Grundrechte mit arbeitsrechtlichem Bezug Kein Zugriff 84 - 86 Johannes Heuschmid
    10. Exkurs – Les Principes generaux du droit im französischen Recht als Parallelentwicklung Kein Zugriff 86 - 88 Johannes Heuschmid
      1. Gemeinschaft Kein Zugriff 88 - 89 Johannes Heuschmid
      2. Johannes Heuschmid
        1. Durchführungskonstellationen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Einwirkungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Die Reichweite des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      3. Johannes Heuschmid
        1. Die Horizontalwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Horizontalwirkung der Grundrechte Kein Zugriff Johannes Heuschmid
    12. Die Stellung der Grundrechte im Normengefüge der Gemeinschaft Kein Zugriff 96 - 97 Johannes Heuschmid
    13. Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten Kein Zugriff 97 - 100 Johannes Heuschmid
      1. Die Grenzen der Rechtsfortbildung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff 100 - 102 Johannes Heuschmid
      2. Die Entscheidung Mangold als Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung Kein Zugriff 102 - 103 Johannes Heuschmid
      3. Die extensive Auslegung der Grundfreiheiten als Kompetenzproblem Kein Zugriff 103 - 107 Johannes Heuschmid
      4. Sonderproblem: Grundfreiheitliche Durchgriffe in die Sozialpolitik Kein Zugriff 107 - 109 Johannes Heuschmid
      1. Konkretisierung der Ausgangsfrage – „unternehmenspolitische Entscheidungen“ Kein Zugriff 109 - 111 Johannes Heuschmid
      2. Johannes Heuschmid
        1. Das Kollektivvertragsrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Das Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Die Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      3. Johannes Heuschmid
        1. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Kollektivvertragsrechts Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Johannes Heuschmid
          1. Finnland Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Frankreich Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Italien Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          4. Niederlande Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          5. Slowenien Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          6. Portugal Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      4. Johannes Heuschmid
        1. Ausgangspunkt Art. 15 I GRCh Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Konkretisierung durch die Menschenwürde Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Bedeutung von Art. 27 GRCh Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      5. Johannes Heuschmid
        1. Berücksichtigung der faktischen Verhältnisse Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Auswahl der einzubeziehenden Rechtsordnungen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Johannes Heuschmid
          1. Johannes Heuschmid
            1. Das Montanmitbestimmungsgesetz Kein Zugriff Johannes Heuschmid
            2. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 Kein Zugriff Johannes Heuschmid
            3. Das Drittelbeteiligungsgesetz Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Johannes Heuschmid
            1. Johannes Heuschmid
              1. Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem TVG Kein Zugriff Johannes Heuschmid
              2. Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff Johannes Heuschmid
            2. Johannes Heuschmid
              1. Unternehmensverfassung und normative Tarifnormen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
              2. Johannes Heuschmid
                1. Grenzziehung durch das zwingende Recht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
                2. Umsetzungsbedürftigkeit der schuldrechtlichen Tarifvereinbarungen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
                3. Lösungen in der Praxis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
            3. Sozialtarifvertrag Kein Zugriff Johannes Heuschmid
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Johannes Heuschmid
          1. Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Kollektivvertrag Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        5. Johannes Heuschmid
          1. Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Kollektivvertrag Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        6. Johannes Heuschmid
          1. Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Kollektivvertrag Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        7. Johannes Heuschmid
          1. Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Kollektivvertrag Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          3. Streikrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      6. Johannes Heuschmid
        1. Die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Die Europäische Sozialcharta (ESC) Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (GCSGA) Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Die ILO-Übereinkommen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        5. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      7. Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht Kein Zugriff 188 - 190 Johannes Heuschmid
      8. Sechste Rechtserkenntnisquelle – die Organerklärungen Kein Zugriff 190 - 191 Johannes Heuschmid
      9. Die Arbeitnehmerbeteiligung als Ziel der Gemeinschaft Kein Zugriff 191 - 192 Johannes Heuschmid
    16. Ergebnis Kein Zugriff 192 - 195 Johannes Heuschmid
    1. Die Entscheidung Schmidberger als Ausgangspunkt Kein Zugriff 196 - 200 Johannes Heuschmid
    2. Die Entscheidungen Viking und Laval Kein Zugriff 200 - 204 Johannes Heuschmid
    3. Die Dominanz der Grundfreiheiten als Gefahr für den Integrationserfolg Kein Zugriff 204 - 206 Johannes Heuschmid
      1. Dogmatische Vorüberlegungen Kein Zugriff 206 - 210 Johannes Heuschmid
      2. Die Kollision von Niederlassungsfreiheit und Beteiligungsgrundrecht Kein Zugriff 210 - 211 Johannes Heuschmid
      3. Der Vertrag von Lissabon als Impulsgeber Kein Zugriff 211 - 212 Johannes Heuschmid
      4. Ergebnis Kein Zugriff 212 - 212 Johannes Heuschmid
      1. Johannes Heuschmid
        1. Der Ordre public nach Art. 6 EGBGB Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Die Rechtsfigur der Eingriffsnorm Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Genuine link Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      2. Johannes Heuschmid
        1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Probleme bei der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 222 - 222 Johannes Heuschmid
      1. Johannes Heuschmid
        1. Inländische Rechtsformen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Johannes Heuschmid
          1. Erfasste EU-ausländische Rechtsformen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
          2. Weitere Voraussetzungen der Sonderanknüpfung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Arbeitnehmerschwellenwert Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      2. Johannes Heuschmid
        1. Auslösung des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Beteiligte Verhandlungsparteien Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Einbeziehung der Gewerkschaften in die Verhandlungen Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Reichweite der Verhandlungsautonomie Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        5. Revision der Organbeteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      3. Johannes Heuschmid
        1. Eingreifen der Auffangregelung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Ausgestaltung der Auffangregelung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      4. Johannes Heuschmid
        1. Gegenstand der grenzüberschreitenden Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Die nationale Introvertiertheit der Organbeteiligung Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        4. Die grenzüberschreitende Organbeteiligung und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        5. Die grenzüberschreitende Organbeteiligung im MitbestRG Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        6. Übersicht MitbestRG Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 245 - 246 Johannes Heuschmid
      2. Johannes Heuschmid
        1. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        2. Geeignetheit Kein Zugriff Johannes Heuschmid
        3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Johannes Heuschmid
      3. Eingeschränkter Prüfungsrahmen aus Kompetenzgründen Kein Zugriff 249 - 250 Johannes Heuschmid
    4. Ergebnis Kein Zugriff 250 - 251 Johannes Heuschmid
    1. Methode der primärrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff 252 - 253 Johannes Heuschmid
    2. Primärrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts Kein Zugriff 253 - 255 Johannes Heuschmid
    3. Ergebnis Kein Zugriff 255 - 256 Johannes Heuschmid
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff 257 - 260 Johannes Heuschmid
  10. Ausblick Kein Zugriff 261 - 264 Johannes Heuschmid
  11. Anhang – Übersicht: Organbeteiligung in den 27 EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff 265 - 268 Johannes Heuschmid
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 289 Johannes Heuschmid

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