Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?
Die Wirkung der Grundrechte als Korrektiv der Grundfreiheiten dargestellt am Beispiel der Beteiligung der Arbeitnehmer im Unternehmen- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 24
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Verfasser untersucht auf der Basis der wertenden Rechtsvergleichung, inwiefern die Mitentscheidung der Arbeitnehmer im Unternehmen als Grundrecht im Gemeinschaftsrecht verankert ist. Anlass der Untersuchung war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften, die zu einer Beeinträchtigung der deutschen Unternehmensmitbestimmung geführt hat. Dem grundfreiheitlichen Rechtsabbau setzt der Autor das abgeleitete Beteiligungsgrundrecht entgegen. Zugleich arbeitet er heraus, dass eine vorbehaltlose Anwendung der Grundfreiheiten auf die Materien der Sozialpolitik nicht im Einklang mit den Kompetenzen des EG-Vertrages steht. Auf rechtspolitischer Ebene wird schließlich ein Vorschlag zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung unterbreitet, der insbesondere auch EU-Auslandsgesellschaften im Inland in den Anwendungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze einbezieht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4586-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1721-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 289
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Die Sitztheorie Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Die Gründungstheorie Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Die Entscheidung Daily Mail Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Die Entscheidung Centros Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Die Entscheidung Überseering Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Die Entscheidung Inspire Art Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Die Entscheidung Cadbury Schweppes Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Die Entscheidung Cartesio Kein Zugriff Seiten 38 - 41Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die dreifache Spaltung des Gesellschaftskollisionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderanknüpfung als Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Referentenentwurf des BMJ und die Organbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwaltungssitzverlagerung ins Ausland Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Das Vorhaben der 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 55Autor:innen:
- Die Umgehung der Organbeteiligung nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff Seiten 56 - 59Autor:innen:
- Die Umgehung der Organbeteiligung mittels EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Allgemeine empirische Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
- Empirische Erkenntnisse zu EU-Auslandsgesellschaften in organbeteiligungsrelevanten Größenordnungen Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 69 - 69Autor:innen:
- Die „Grundrechtslücke“ im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 69 - 72Autor:innen:
- Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Das methodische Vorgehen des EuGH bei der Grundrechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 74 - 77Autor:innen:
- Die primärrechtliche Verankerung von Grundrechten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 77 - 79Autor:innen:
- Die Grundrechtsdogmatik des EuGH Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Der Begriff „Soziale Grundrechte“ Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Grundrechte mit arbeitsrechtlichem Bezug Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Exkurs – Les Principes generaux du droit im französischen Recht als Parallelentwicklung Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Durchführungskonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkungsbereich der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Horizontalwirkung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontalwirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung der Grundrechte im Normengefüge der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten Kein Zugriff Seiten 97 - 100Autor:innen:
- Die Grenzen der Rechtsfortbildung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- Die Entscheidung Mangold als Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Die extensive Auslegung der Grundfreiheiten als Kompetenzproblem Kein Zugriff Seiten 103 - 107Autor:innen:
- Sonderproblem: Grundfreiheitliche Durchgriffe in die Sozialpolitik Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Konkretisierung der Ausgangsfrage – „unternehmenspolitische Entscheidungen“ Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kollektivvertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Organbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Kollektivvertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finnland Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Slowenien Kein ZugriffAutor:innen:
- Portugal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt Art. 15 I GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung durch die Menschenwürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung von Art. 27 GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der faktischen Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl der einzubeziehenden Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Montanmitbestimmungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Drittelbeteiligungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der sachbezogenen tariflichen Mitbestimmung nach dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmensverfassung und normative Tarifnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grenzziehung durch das zwingende Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungsbedürftigkeit der schuldrechtlichen Tarifvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungen in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialtarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Sozialcharta (ESC) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (GCSGA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ILO-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Sechste Rechtserkenntnisquelle – die Organerklärungen Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Die Arbeitnehmerbeteiligung als Ziel der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 195Autor:innen:
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- Die Entscheidungen Viking und Laval Kein Zugriff Seiten 200 - 204Autor:innen:
- Die Dominanz der Grundfreiheiten als Gefahr für den Integrationserfolg Kein Zugriff Seiten 204 - 206Autor:innen:
- Dogmatische Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 206 - 210Autor:innen:
- Die Kollision von Niederlassungsfreiheit und Beteiligungsgrundrecht Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Der Vertrag von Lissabon als Impulsgeber Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
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- Der Ordre public nach Art. 6 EGBGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfigur der Eingriffsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme bei der Rechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 222 - 222Autor:innen:
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- Inländische Rechtsformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfasste EU-ausländische Rechtsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen der Sonderanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslösung des Verhandlungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einbeziehung der Gewerkschaften in die Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Verhandlungsautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Revision der Organbeteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingreifen der Auffangregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Auffangregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der grenzüberschreitenden Organbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nationale Introvertiertheit der Organbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Territorialitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die grenzüberschreitende Organbeteiligung und Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die grenzüberschreitende Organbeteiligung im MitbestRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übersicht MitbestRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
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- Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingeschränkter Prüfungsrahmen aus Kompetenzgründen Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
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- Methode der primärrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Primärrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 253 - 255Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 257 - 260Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 261 - 264Autor:innen:
- Anhang – Übersicht: Organbeteiligung in den 27 EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 265 - 268Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 289Autor:innen:





