Leitfaden für Personalräte Rheinland-Pfalz

Helmuth Wolf

doi:10.5771/9783802959776

Zusammenfassung

Handlich. Umfassend. Aktuell

Die Aufgaben im öffentlichen Dienst werden zunehmend vielschichtiger – und mit ihnen steigen die Erwartungen an eine kompetente und verlässliche Personalvertretung. Umso wichtiger ist es, dass Personalräte ihre Rechte souverän, rechtssicher und im Sinne der Beschäftigten wie auch der Dienststelle wahrnehmen. Dafür braucht es vor allem eines: fundiertes Wissen über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen.

Genau hier setzt dieses kompakte Nachschlagewerk an: Es bietet schnell verständliche Antworten auf alle zentralen Fragen der Personalratsarbeit. Durch seine klare Struktur und übersichtliche Gestaltung gelingt der Einstieg in jedes Themenfeld mühelos.

Im Fokus stehen unter anderem:

Grundlagen und Grundsätze der Personalratsarbeit
Geschäftsführung der Personalvertretung
Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder
Beteiligungsrechte des Personalrats
Verfahren bei Nichteinigung und die Rolle der Einigungsstelle
Durchführung von Personalversammlungen

Ein zuverlässiger Begleiter für Sitzungen, Besprechungen und den Beratungsalltag – praxisnah, rechtssicher und immer griffbereit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8029-1827-8
ISBN-Online: 978-3-8029-5977-6
Verlag: WALHALLA, Regensburg
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Schnellübersicht Kein Zugriff
2. Das Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. Bildung von Personalvertretungen (§§ 1, 12 LPersVG) Kein Zugriff
2. Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes (§§ 87 ff. LPersVG) Kein Zugriff
3. 1. „Örtlicher“ Personalrat (§ 12 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Bezirkspersonalrat (§ 52 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Hauptpersonalrat (§ 52 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Gesamtpersonalrat (§ 56 LPersVG) Kein Zugriff
4. 1. Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 58 ff. LPersVG) Kein Zugriff
  2. Ausschuss für geheime Verschlusssachen (§ 123 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Digitalisierungsausschuss (§ 69a LPersVG) Kein Zugriff
  4. Arbeitsgemeinschaft der Personalräte auf der Ebene der Kreisverwaltungen (§ 88a LPersVG) Kein Zugriff
  5. Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte, der Bezirks-personalräte sowie der Personalräte der Staatskanzlei und der Ministerien (§ 46 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Schwerbehindertenvertretung (§ 35 LPersVG; § 177 und § 178 SGB IX) Kein Zugriff
5. 1. Repräsentationsorgan Kein Zugriff
  2. Partnerschaftsprinzip Kein Zugriff
  3. Einrichtungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  4. Verhältnis Dienststelle – Personalrat (§ 5 Abs. 5 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
6. Zeitpunkt der Personalratswahl (§ 21 LPersVG) Kein Zugriff
1. Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
2. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften Kein Zugriff
3. Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem LPersVG Kein Zugriff
4. 1. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
  2. Trennung von Amt und Gewerkschaftstätigkeit Kein Zugriff
  3. Neutralitätsgebot (§ 67 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
1. 1. Gleichberechtigte Partner Kein Zugriff
  2. Ernster Wille zur Einigung Kein Zugriff
  3. Vertrauensvolle Zusammenarbeit Kein Zugriff
  4. Ausgestaltung als allgemeines Beteiligungsrecht Kein Zugriff
  5. Festgestellte Verletzung der Grundsätze Kein Zugriff
2. 1. Friedenspflicht (§ 67 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Neutralitätspflicht (§ 67 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  3. 1. Umfang der Schweigepflicht Kein Zugriff
    2. Gegenseitige Offenheit innerhalb des Gremiums Kein Zugriff
    3. Verschlusssachen Kein Zugriff
    4. Schweigepflicht gegenüber Dienststelle, Einigungsstelle, Gewerkschaften Kein Zugriff
    5. Offenkundige Daten Kein Zugriff
    6. Verstoß Kein Zugriff
    7. Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften (§ 71 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Überwachungs-, Schutz- und Förderungsaufgaben (§§ 68 und 69 LPersVG) Kein Zugriff
3. 1. Bedeutung Initiativrecht Kein Zugriff
4. 1. Pflicht zur Beteiligung Kein Zugriff
5. 1. Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung Kein Zugriff
  2. Personalratsaufgaben während der Arbeitszeit Kein Zugriff
  3. Dienstliche Aufgaben Kein Zugriff
6. 1. Auswahl der freizustellenden Mitglieder (§ 40 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Freistellungsschlüssel (§ 40 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Wahrnehmung der Freistellung Kein Zugriff
  4. Teilfreistellungen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat (§§ 55 Abs. 1, 57 LPersVG) Kein Zugriff
7. Verbot der Anrufung außenstehender Stellen (§ 67 Abs. 6 LPersVG) Kein Zugriff
8. Recht auf Durchführung von Entscheidungen (§ 77 LPersVG) Kein Zugriff
9. Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb Kein Zugriff
10. Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten Kein Zugriff
11. 1. Ausschluss einzelner Mitglieder Kein Zugriff
  2. Auflösung der Personalvertretung Kein Zugriff
  3. Antragsberechtigte Kein Zugriff
1. 1. Behinderung der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse (§ 6 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Verbot der Benachteiligung (§ 6 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
  3. 1. Fiktion des beruflichen Werdegangs Kein Zugriff
    2. Verfahren Kein Zugriff
    3. Amtsangemessene Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
2. 1. Außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern (§ 70 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung (§ 70 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
3. Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung (§ 15 KSchG) Kein Zugriff
4. 1. Verlangen auf Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
  2. Entbindung von der Übernahmeverpflichtung Kein Zugriff
5. Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden (§ 7 LPersVG) Kein Zugriff
1. 1. Bildung des Vorstands (§ 26 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Erweiterter Vorstand (§ 26 Satz 6 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Aufgaben des Vorstands (§ 27 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
2. 1. Vertretungsbefugnis (§ 27 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
3. Ausschüsse (§ 28 LPersVG) Kein Zugriff
4. Geschäftsordnung (§ 38 LPersVG) Kein Zugriff
5. 1. Keine Rechtsberatung Kein Zugriff
  2. Ort und Zeit der Sprechstunde (§ 42 Abs. 1 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Keine Benachteiligung wegen Inanspruchnahme § 42 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
6. Geschäftssitz der Personalvertretung Kein Zugriff
7. Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz Kein Zugriff
8. 1. Ernster Wille zur Einigung (§ 67 Abs. 1 Satz 4 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Teilnehmerkreis (§ 178 Abs. 5 SGB IX, § 62 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Vertretungsmöglichkeit Kein Zugriff
  4. Verfahren Kein Zugriff
9. Aufbewahrung von personenbezogenen Unter-lagen (§ 72 LPersVG) Kein Zugriff
10. 1. Allgemeine Kostenregelung (§ 43 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Sparsamkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. Außerplanmäßige Kosten Kein Zugriff
  4. Kosten der Einigungsstelle (§ 43 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  5. 1. Geschäftsbedarf (§ 43 Abs. 2 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Büropersonal oder Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter (§ 43 Abs. 2 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Gesetzestexte, Kommentare, Fachzeitschriften (§ 43 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
    4. Kosten für die Anhörung eines Sachverständigen, gutachterliche Beratung (§ 43 Abs. 1 LPersV) Kein Zugriff
    5. Pflicht zur Übernahme von Anwaltskosten (§ 43 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Nutzung von Internet und Intranet durch den Personalrat (§ 43 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  7. Schriftliche Mitteilungen an die Beschäftigten (§ 43 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  8. Plätze für Bekanntmachungen/Anschlagflächen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  9. 1. Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
    2. Reisekosten und Trennungsgeld Kein Zugriff
  10. Aufwandsentschädigung (§ 44 LPersVG) Kein Zugriff
  11. Verbot der Beitragserhebung (§ 45 LPersVG) Kein Zugriff
11. 1. 1. Objektive und subjektive Erforderlichkeit Kein Zugriff
    2. Beurteilungsvorrang des Personalrats Kein Zugriff
  2. Entsendungsbeschluss Kein Zugriff
  3. 1. Grundschulungen Kein Zugriff
    2. Spezialschulung Kein Zugriff
  4. Umfang (§ 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Ausgleich (§ 41 Abs. 4 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Kostenerstattungsanspruch (§ 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 LPersVG) Kein Zugriff
  7. Für die Arbeit im Personalrat geeignete Veranstaltungen (§ 41 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
12. 1. 1. Einladung durch Vorsitzenden (§ 29 Abs. 2 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Antragsrecht (§ 29 Abs. 3 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Tagesordnung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie § 29 Abs. 3 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    4. Rechtzeitige Ladung (§ 29 Abs. 2 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Dienstliche Erfordernisse (§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Unterrichtung des Leiters der Dienststelle (§ 30 Abs. 1 Satz 3 LPersVG) Kein Zugriff
  4. 1. Nichtöffentlichkeit der Sitzung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Teilnehmende Personalratsmitglieder (§ 29 Abs. 1, § 25 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Fernbleiben nur aus wichtigen Gründen Kein Zugriff
    4. Ausscheiden aus dem Personalrat (§ 25 Abs. 1 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    5. Zeitweilige Verhinderung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
    6. Reihenfolge des Eintritts der Ersatzmitglieder (§ 25 Abs. 2 und 3 LPersVG) Kein Zugriff
    7. Weitere Teilnahmerechte Kein Zugriff
  5. 1. Konkretisierung der Tagesordnung (§ 29 Abs. 2 Satz 4 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Nachträgliche Änderungen (§ 29 Abs. 2 Satz 4 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Die Sitzungsdurchführung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  7. 1. Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren Kein Zugriff
    2. Persönliche Betroffenheit – Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung (§ 31a LPersVG) Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung des Gruppenprinzips (§ 31 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
    4. Einfache Stimmenmehrheit (§ 31 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
    5. Aufhebung oder Änderung Kein Zugriff
    6. Suspensives Veto (§ 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  8. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. Einsichtsrecht Kein Zugriff
    3. Einwendungen gegen die Niederschrift (§ 37 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
    4. Schutz personenbezogener Daten/Aufbewahrung personen-bezogener Unterlagen (§ 72 LPersVG) Kein Zugriff
1. Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung (§ 69 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
2. 1. Rechtzeitige Unterrichtung Kein Zugriff
  2. Umfassende Unterrichtung Kein Zugriff
  3. Teilnahme an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen (§ 69 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  4. 1. Personalakten Kein Zugriff
    2. Betriebliches Eingliederungsmanagement Kein Zugriff
    3. Dienstliche Beurteilungen Kein Zugriff
3. Grundsätze der Mitbestimmung (§ 73 LPersVG) Kein Zugriff
4. 1. 1. Fristen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 und 4 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Fristverkürzung im begründeten Einzelfall (§ 74 Abs. 2 Satz 5 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Zustimmungsfiktion (§ 74 Abs. 2 Satz 6 LPersVG) Kein Zugriff
    4. Formelle Erfordernisse an die Zustimmungsverweigerung Kein Zugriff
    5. Vorläufige Regelungen (§ 74 Abs. 6 LPersVG) Kein Zugriff
    6. Nichteinigung (§ 74 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Eingeschränkte Mitbestimmung (§§ 78, 79 und 80 Abs. 2 i. V. m. § 74 LPersVG) Kein Zugriff
5. 1. 1. Digitale Verwaltung und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten Kein Zugriff
    2. Beteiligungsrechte bei Verwaltungsmodernisierungen, insbesondere die Einführung technischer Einrichtungen Kein Zugriff
    3. Beteiligungsrechte bei Verwaltungsmodernisierungen, modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen Kein Zugriff
    4. Qualifizierung der Beschäftigten, Beteiligungs- und Initiativrechte Kein Zugriff
    5. Psychische Belastungen und Gesundheitsmanagement Kein Zugriff
  2. Einstellung einschließlich Übertragung der auszuübenden Tätigkeiten, Eingruppierung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Eingruppierung Kein Zugriff
  4. 1. Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit Kein Zugriff
    2. Höher- oder Herabgruppierung Kein Zugriff
  5. Absehen von der Ausschreibung von zu besetzenden Dienstposten (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Ein-stellungen, Versetzungen, Übertragungen von anderen Tätigkeiten, bei Übertragung von Funktionen, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslösen und bei Kündigungen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 LPers Kein Zugriff
  7. Gestaltung der Arbeitsplätze (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPersVG) Kein Zugriff
  8. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LPersVG) Kein Zugriff
  9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 LPersVG) Kein Zugriff
  10. Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden, insbesondere in Rationalisierungs-, Digitalisierungs- und Technologieangelegenheiten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  11. Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung technischer Einrichtungen und Verfahren, die geeignet sind, Daten von Beschäftigten zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  12. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs (§ 80 Abs. 2 Nr. 5 LPersVG) Kein Zugriff
  13. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie Einzelregelungen, die, sei es auch mittelbar, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen (§ 80 Kein Zugriff
6. 1. Mitwirkung bei ordentlichen Kündigungen (§ 83 Abs. 1 i. V. m. § 82 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Mitwirkung bei fristlosen und außerordentlichen Kündigungen (§ 83 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Unwirksamkeit der Kündigung (§ 83 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
7. 1. Fristbeginn Kein Zugriff
  2. Komplexe Sachverhalte und Maßnahmen Kein Zugriff
  3. Änderung der Sach- oder Rechtslage Kein Zugriff
  4. Heilung unterbliebener Beteiligung Kein Zugriff
8. 1. Personelle Angelegenheiten (§ 81 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 92 LPersVG) Kein Zugriff
9. 1. Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung Kein Zugriff
10. 1. Maßnahme mit innerdienstlichem Charakter (Schutzzweckgrenze) Kein Zugriff
11. 1. Maßnahmen für die Gesamtheit der Beschäftigten Kein Zugriff
  2. Allgemeines formloses Initiativrecht Kein Zugriff
  3. Personelle Maßnahmen zugunsten Einzelner Kein Zugriff
  4. Eingeschränktes Initiativrecht zugunsten Einzelner aus Sicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
12. Erörterungsrechte (§ 84 LPersVG) Kein Zugriff
13. Teilnahme an Prüfungen (§ 85 LPersVG) Kein Zugriff
14. Beteiligung beim Arbeitsschutz (§ 86 LPersVG) Kein Zugriff
15. Beteiligung als unbedingte Pflicht Kein Zugriff
16. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung (§ 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
17. Teilnahme an den Sitzungen der Vertretungs-körperschaft (§ 88 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
18. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  2. Rechtsnatur Kein Zugriff
  3. Kündigung, Erlöschen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. Uneingeschränkte Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. Eingeschränkte Mitbestimmung Kein Zugriff
19. 1. 1. Abweichende Regelungen Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit (§ 53 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Unterlassene/fehlerhafte Einbeziehung Kein Zugriff
  2. 1. Abgrenzung der Zuständigkeit (§ 56 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
1. 1. Abbruch des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. Fälle der Mitwirkung (§ 82 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Fälle der Mitbestimmung (§ 74 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  3. 1. Fälle der Mitwirkung (§ 82 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Fälle der Mitbestimmung (§ 74 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  4. 1. Fälle der Mitwirkung Kein Zugriff
    2. Fälle der Mitbestimmung (§ 74 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Unmittelbare Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
    4. Anrufung der obersten Dienstbehörde und der Einigungsstelle bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 LPersVG) Kein Zugriff
2. 1. Bildung der Einigungsstelle (§§ 75 und 89 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Verhandlung der Einigungsstelle (§ 75 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Beschlussfassung der Einigungsstelle (§ 75 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Empfehlung der Einigungsstelle (§ 75 Abs. 5 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Aufhebung eines Beschlusses der Einigungsstelle (§ 75 Abs. 6 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (§ 121 LPersVG) Kein Zugriff
  7. Kosten der Einigungsstelle (§ 43 LPersVG) Kein Zugriff
1. 1. Zusammensetzung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Leitung und Hausrecht (§ 47 Abs. 1 Satz 2 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Virtuelle Teilnahme (§ 47 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
2. Einberufung (§ 48 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
3. Gebot der Nichtöffentlichkeit (§ 47 Abs. 1 Satz 3 LPersVG) Kein Zugriff
4. Durchführung während der Arbeitszeit (§ 49 LPersVG) Kein Zugriff
5. Aufgaben der Personalversammlung (§ 50 LPersVG) Kein Zugriff
6. 1. Ordentliche Personalversammlung mindestens einmal im Kalenderjahr zur Abgabe eines Tätigkeitsberichtes (§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Teilversammlung (§ 47 Abs. 1 Satz 3 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Außerordentliche Personalversammlung (§ 48 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Versammlungen für einen bestimmten Personenkreis oder für bestimmte Verwaltungseinheiten (§ 47 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Gemeinsame Personalversammlungen (§ 47 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  6. Personalversammlung auf Antrag bei Nichteinberufung (§ 48 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
7. 1. 1. Rederecht und Auskunftspflicht (§ 51 Abs. 1 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
    2. Berichtspflicht (§ 48 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
    3. Vertretung (§ 5 Abs. 5 LPersVG) Kein Zugriff
  2. 1. Beratungsrecht Kein Zugriff
  3. Teilnahmerecht eines Vertreters der Arbeitgebervereinigung (§ 51 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Teilnahmerecht von Beauftragten der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung, der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats (§ 51 Abs. 3 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Sachverständige oder kundige Auskunftspersonen (§ 51 Abs. 4 LPersVG) Kein Zugriff
8. 1. Versammlungskosten (§ 43 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Fahrtkosten der Beschäftigten (§ 49 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
9. Dienst und Arbeitsunfall Kein Zugriff
1. Zuständigkeit (§ 121 LPersVG) Kein Zugriff
2. 1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG) Kein Zugriff
  3. 1. Streitigkeiten über die Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. Streitigkeiten über die Geschäftsführung Kein Zugriff
    3. Streitigkeiten über die Rechtsstellung Kein Zugriff
  4. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen (§ 121 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG) Kein Zugriff
  5. Pflicht zur Rückgängigmachung von Maßnahmen, soweit Rechte Dritter oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen (§ 121 Abs. 1 Nr. 5 LPersVG) Kein Zugriff
3. 1. Weiterbeschäftigung Auszubildender (§ 8 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Wahlanfechtung (§ 19 LPersVG) Kein Zugriff
  3. Ausschluss aus der Personalvertretung, Auflösung der Personalvertretung (§ 22 Abs. 1 LPersVG) Kein Zugriff
  4. Außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern (§ 70 LPersVG) Kein Zugriff
4. 1. Feststellungsantrag Kein Zugriff
  2. Leistungs- oder Verpflichtungsantrag Kein Zugriff
  3. Gestaltungsantrag Kein Zugriff
  4. Unterlassungsantrag Kein Zugriff
  5. Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
5. 1. Zuständigkeit (§ 122 Abs. 1 Satz 1 LPersVG) Kein Zugriff
  2. Zusammensetzung der Fachkammern/-senate (§ 122 Abs. 2 LPersVG) Kein Zugriff
6. 1. 1. Beteiligtenfähigkeit/Antragsbefugnis Kein Zugriff
    2. Einleitung des Verfahrens/Prozessvertretung Kein Zugriff
    3. Beachtung von Fristen Kein Zugriff
    4. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    5. Beendigung des Verfahrens Kein Zugriff
    6. Rechtskraft Kein Zugriff
  2. 1. Prozessvertretung Kein Zugriff
    2. Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. Beschwerdebegründung Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsbeschwerde Kein Zugriff
    2. Nichtzulassungsbeschwerde Kein Zugriff
    3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
1. Erster Teil Personalvertretungen Kein Zugriff
2. Zweiter Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
3. Dritter Teil Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Bestimmungen, Schlussbestimmungen Kein Zugriff
11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 320