Legal Tech-Anwendungen

Daniel Timmermann

doi:10.5771/9783748921806

Zusammenfassung

Der Autor zeigt auf, dass für die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ein produktbezogener Erlaubnistatbestand eingeführt werden muss, der neben den bestehenden personenbezogenen Erlaubnistatbeständen der Rechtsdienstleistung und Inkassodienstleistung treten sollte.

Zu diesem Zweck werden die existierenden Regelungen zu allen funktionalen Legal Tech-Kategorien (auch sog. smart contracts) anhand ausgewählter Angebote umfassend dargestellt und die sich daraus ergebenden regulatorischen Herausforderungen formuliert. Im Ergebnis können weder eine Deregulierung des anwaltlichen Berufsrechts noch das UWG die Qualität von mittels Software erbrachter (Rechts-)Dienstleistungen gewährleisten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 21.08.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7773-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2180-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 740
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. I. Heranführung an das Thema Kein Zugriff
2. II. Idee hinter und Potenzial von Legal Tech Kein Zugriff
3. 1. 1. Exkurs: Anwaltliche Assistenzsysteme und anwaltliches Berufsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Exkurs: LT in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Exkurs: Staatliche Verantwortung für automatisierte Entscheidungsfindungen Kein Zugriff
4. IV. Ziel und Methodik der Untersuchung Kein Zugriff
5. V. Thesen der Untersuchung Kein Zugriff
6. VI. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Verhältnis von Legal Tech und Rechtsinformatik Kein Zugriff
2. 1. 1. Technik ist nicht Technologie Kein Zugriff
  2. 2. Digitalisierung und Algorithmizität Kein Zugriff
  3. 1. a. Deterministische Algorithmen Kein Zugriff
    2. b. Randomisierte Algorithmen Kein Zugriff
    3. c. Heuristische Algorithmen Kein Zugriff
  4. 1. a. Explizite und implizite Programmierung Kein Zugriff
    2. b. Regelbasierte Systeme Kein Zugriff
    3. c. Fallbasierte Systeme Kein Zugriff
    4. d. Unsupervised Learning Kein Zugriff
    5. e. Schwache / enge und starke KI Kein Zugriff
  5. 5. Machine Learning als Black Box Kein Zugriff
  6. 6. Anwendungssoftware und Firmware Kein Zugriff
  7. 7. Blockchain Kein Zugriff
  8. 1. a. Technischer Begriff Kein Zugriff
    2. b. Kein Rechtsbegriff Kein Zugriff
    3. c. Aliud zur Blockchain Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Begriffsjurisprudenz Kein Zugriff
    2. b. Interessen- und Wertungsjurisprudenz Kein Zugriff
    3. c. Folgerung: Existenz von kausaler und normativer Subsumtion Kein Zugriff
    4. 1. aa. Mensch beherrscht Semantik Kein Zugriff
      2. bb. Maschine beherrscht Syntax Kein Zugriff
    5. e. Folgerung: Code ist nicht law Kein Zugriff
  2. 1. a. Der Traum von Objektivität Kein Zugriff
    2. b. Verlust der Einzelfallgerechtigkeit als Preis der Objektivität Kein Zugriff
    3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. a. Funktionsallokation bei kausaler Subsumtion ist determiniert Kein Zugriff
    2. b. Funktionsallokation bei normativer Subsumtion als politische Gestaltungsaufgabe Kein Zugriff
    3. 1. aa. Offenlegung versteckter Diskriminierungen Kein Zugriff
      2. bb. Einheitliche Rechtsanwendung Kein Zugriff
      3. cc. Konflikt mit gesetzlichem Richter, rechtlichem Gehör und richterlicher Unabhängigkeit? Kein Zugriff
      4. dd. Exekutive Kein Zugriff
    4. d. Sachverhaltsfeststellung als eigentliche Subsumtion Kein Zugriff
  4. 4. Auswirkungen von LT auf die Rechtsfortbildung Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Vertretene LT-Definitionen und LT-Klassifizierungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Klassifizierungen als Selbstzweck Kein Zugriff
  3. 3. Vorliegender funktionaler Ansatz Kein Zugriff
  4. 4. Ablehnung anderer Differenzierungsansätze Kein Zugriff
2. 1. 1. DEÜV-Software Kein Zugriff
  2. 2. C.H.BECK oHG: WinFam/Gutdeutsch und ErbFam/Gutdeutsch Kein Zugriff
  3. 3. Fristenkalender und beA Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsinformationssysteme Kein Zugriff
  2. 2. Leiharbeitnehmervermittlung Kein Zugriff
  3. 1. a. Webportale ohne Vertrag mit Rechtsuchenden Kein Zugriff
    2. b. Webportale mit Vertrag mit Rechtsuchenden Kein Zugriff
4. 1. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  2. 2. E-Discovery Kein Zugriff
  3. 1. a. Due Diligence Kein Zugriff
    2. b. Digital Compliance Kein Zugriff
  4. 4. Dokumentenanalyse Kein Zugriff
  5. 5. Gewinnung von Beweismitteln Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a. LAWLIFT GmbH Kein Zugriff
    2. b. Neota Logic Inc. Kein Zugriff
  2. 1. a. QNC GmbH Kein Zugriff
    2. b. Legal Intelligence Software GmbH Kein Zugriff
  3. 1. a. Thomson Reuters Contract Express Kein Zugriff
    2. b. Zug-erstattung.de Kein Zugriff
    3. c. Legalzoom (USA) Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    2. b. Funktionen von Entscheidungshilfesystemen und Chatbots Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Bryter GmbH Kein Zugriff
      2. bb. Sanktionsfrei e.V. Kein Zugriff
      3. cc. Plusrecht GmbH Kein Zugriff
      4. dd. Wolters Kluwer GmbH: smartlaw Kein Zugriff
      5. ee. Agreement 24 GmbH Kein Zugriff
      6. ff. janolaw AG Kein Zugriff
      7. gg. Verbraucherzentrale NRW e.V. Kein Zugriff
      8. hh. Chaos Computer Club e.V. Kein Zugriff
      9. ii. DoNotPay (USA) Kein Zugriff
      10. jj. Rocket Lawyer Incorporated (USA) Kein Zugriff
      11. kk. Wilson Sonsini Goodrich & Rosati (USA) Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beispiel Trunkenheitsfahrt Kein Zugriff
      2. bb. Beispiel Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Kein Zugriff
  3. 1. a. Chatbot Dialog mit RATISBOT Kein Zugriff
    2. 1. aa. Technik: Regelbasiertes System und keine KI Kein Zugriff
      2. bb. Verkürztes juristisches Prüfungsprogramm Kein Zugriff
      3. cc. Abgeleitete rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Überwindung des rationalen Desinteresses an der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
  2. 2. (Konventionelles) Geschäftsmodell der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  3. 1. a. metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH Kein Zugriff
    2. b. VH24 GmbH Kein Zugriff
    3. 1. aa. „Sammelklagen“ gegen VW Kein Zugriff
      2. bb. Schadensersatzansprüche aus Fahrradunfällen Kein Zugriff
    4. d. LexFox GmbH (ehemals Mietright GmbH) Kein Zugriff
    5. 1. aa. Kausale Subsumtionsschritte Kein Zugriff
      2. bb. Normative Subsumtionsschritte Kein Zugriff
      3. cc. Arbeitsmethoden des Richters und Algorithmus Kein Zugriff
      4. dd. Leistungen der Flightright GmbH Kein Zugriff
    6. 1. aa. Echtes Factoring Kein Zugriff
      2. bb. Keine Bearbeitung bestrittener Forderungen Kein Zugriff
    7. g. Coduka GmbH: Abwehr von Forderungen Kein Zugriff
    8. h. Kein unechtes Factoring-Modell Kein Zugriff
  4. 1. a. Zwei chronologische Stufen Kein Zugriff
    2. b. Unterschiede der Geschäftsideen Kein Zugriff
    3. c. Verbindung von Inkasso und Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsfortbildung und kollektiver Rechtsschutz durch LT Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Herausforderung und Klassifizierungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. a. Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. b. Mediation Kein Zugriff
    3. 1. aa. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Kein Zugriff
      2. bb. EU-Plattform für Online-Streitbeilegung Kein Zugriff
    4. 1. aa. Technik zur Ermöglichung der Streitbeilegung (Modria) Kein Zugriff
      2. bb. Technik zur Durchführung der Streitbeilegung (Blind-Bidding-Software) Kein Zugriff
      3. cc. Keine Software für komplexere Aufgaben Kein Zugriff
    5. 1. aa. Konfliktlösungsplattform für die Parteien Kein Zugriff
      2. bb. Echtes Factoring Kein Zugriff
    6. 1. aa. ODR als Aliud gegenüber gesetzlich normierten Streitschlichtungsinstituten Kein Zugriff
      2. bb. ODR als Aliud zum Factoring Kein Zugriff
      3. cc. ODR als Aliud zum Recht Kein Zugriff
      4. dd. Verhältnis zum Rechtsdienstleistungsbegriff und Transparenz der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      5. ee. Automatisierte Entscheidungen und Art. 22 DSGVO Kein Zugriff
      6. ff. Keine Veröffentlichung der Entscheidungen Kein Zugriff
      7. (1) § 204 BGB Kein Zugriff
        (2) Kein eigenständiger Anwendungsbereich für § 203 BGB Kein Zugriff
      8. hh. Keine vertragliche Obliegenheit zur Durchführung von ODR-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Münzfernsprecher Kein Zugriff
        (2) Warenautomat Kein Zugriff
        (3) Parkschranke Kein Zugriff
      2. (1) Kein Datenschutz in Berlin Kein Zugriff
        (2) Verkehrschaos in München Kein Zugriff
        (3) Best-Practice-Beispiel Call a Bike Kein Zugriff
        (4) Rechtliche Folgerungen Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Unterfall Hochfrequenzhandel Kein Zugriff
        (3) Weitere technische und rechtliche Überlegungen Kein Zugriff
      4. dd. Pay-as-you-drive-Versicherung Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Elektronische Deaktivierung von Anwendungssoftware Kein Zugriff
      2. bb. Elektronische Deaktivierung der Gebrauchbarkeit von Sachen Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Hinweise Kein Zugriff
      2. bb. Meldungen Kein Zugriff
      3. cc. Durchsetzung von Ge- und Verboten Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
    4. 1. (1) Gegenwärtige Praxis bei YouTube Kein Zugriff
        (2) Aktuelle politische Tendenzen Kein Zugriff
        (3) Spiegelung an der rechtswissenschaftlichen Methodenlehre Kein Zugriff
        (4) Filter für „terroristische Inhalte“ Kein Zugriff
      2. bb. Intelligente Messsysteme Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. Funktionales Verhältnis gegenüber Smart Contracts und (anderen) LT-Anwendungen Kein Zugriff
  2. 1. a. Beweissicherung Kein Zugriff
    2. b. Zuordnung von Ausschließlichkeitsrechten Kein Zugriff
    3. c. Substitution des Rechts als Ordnungsmittel Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis und rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
10. 1. 1. a. Begriff der Legal Robots Kein Zugriff
    2. b. Enge KI als Grenze des Möglichen Kein Zugriff
  2. 1. a. Google Assistant Kein Zugriff
    2. b. Ashley Madison Kein Zugriff
    3. 1. aa. Dialog Kein Zugriff
      2. bb. Analyse des Dialogs Kein Zugriff
  3. 1. a. Pilotprojekt zu EGMR-Urteilen Kein Zugriff
    2. b. Keine Transferierbarkeit auf andere Entscheidungen Kein Zugriff
    3. c. Geeignete Algorithmentypen Kein Zugriff
  4. 4. Folgerungen Kein Zugriff
  5. 5. Geschwindigkeit des Wandels und dessen Wahrnehmung Kein Zugriff
11. 1. 1. LT ist Sammelbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis von Legal Tech und Smart Contracts Kein Zugriff
  3. 3. Automatische und autonome Rechtsanwendung Kein Zugriff
1. 1. 1. Wesentliche Merkmale von LT-Anwendungen Kein Zugriff
  2. 2. Folgerung: Anwaltliche Akquiseinstrumente sind (in der Regel) kein LT Kein Zugriff
  3. 3. Folgerung: Diskriminierungen durch KI sind kein LT Kein Zugriff
  4. 4. Folgerung: Das ist LT Kein Zugriff
2. 1. 1. IT-rechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
  2. 2. Keine Schnittmenge von (nationaler) LT-Regulierung und Art. 22 DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. a. Rechtswahlfreiheit des Art. 3 Rom-I-VO Kein Zugriff
    2. b. (Weitere) Fragen zu außergerichtlichen Konfliktlösungsmechanismen Kein Zugriff
    3. c. Technikneutrale Regulierung der Folgen des Einsatzes von Smart Contracts und Blockchain Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Eingrenzung des rechtspolitischen Handlungsspielraumes Kein Zugriff
    2. b. Rechtsdienstleistungsbegriff und UWG Kein Zugriff
    3. c. Inkassoerlaubnis Kein Zugriff
    4. d. Anwaltliches Berufs- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  2. 1. a. (Algorithmische) Selbsthilfe im zeitlichen Kontext Kein Zugriff
    2. b. Rechtsunsicherheit: Abgrenzung von unzulässiger Selbsthilfe und zulässiger Sicherungsabrede Kein Zugriff
    3. 1. aa. Rechtspolitische Fragestellung Kein Zugriff
      2. bb. Regulierungsoption: Erweiterung des Sachbegriffs auf Firmware Kein Zugriff
      3. cc. Regulierungsoption: Schutzgesetz gegen (algorithmische) Selbsthilfeakte Kein Zugriff
      4. dd. Regulierungsoption: Ausnahme für kurzzeitige Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff
    4. d. Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    5. 1. aa. De lege lata Kein Zugriff
      2. bb. Optionen de lege ferenda Kein Zugriff
    6. 1. aa. Materielles Recht Kein Zugriff
      2. bb. Möglichkeit der Einführung einer Zertifizierungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Heterogene technikneutrale Herausforderungen Kein Zugriff
      2. bb. Zukünftiger Regulierungsbedarf für Agentenerklärungen Kein Zugriff
      3. cc. Friktion zwischen Vertrag und Code Kein Zugriff
      4. dd. Beweisführung und Beweismittelvertrag Kein Zugriff
      5. ee. AGB-Recht Kein Zugriff
      6. ff. Keine Gefahr unverhältnismäßiger Vertragsstrafen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Kein Grundrecht auf rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
      2. bb. Rechtsdurchsetzung politisch wünschenswert? Kein Zugriff
      3. cc. Staatliche Folgeverantwortung für Produktqualität Kein Zugriff
4. 1. 1. Selbstvollziehender Vertrag Kein Zugriff
  2. 2. Algorithmische Selbsthilfe Kein Zugriff
  3. 3. Smart Enforcement Kein Zugriff
5. 1. 1. Regelungsinstrumente und Auswahlkriterien Kein Zugriff
  2. 2. Folgerung für Legal Tech Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis und Folgerungen für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Schutzbereich, Eingriff und Dreistufentheorie Kein Zugriff
      2. (1) Tradierte und normative Berufsbilder Kein Zugriff
        (2) LT weitestgehend (noch) kein tradiertes Berufsbild Kein Zugriff
        (3) Normative Berufsbilder: Rechtsanwalt und Inkassodienstleistungen Kein Zugriff
        (4) Folgerung: De lege lata existieren subjektive Berufswahlregelungen Kein Zugriff
    2. b. Medienfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. a. Konstitutionalisierung des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa. Schutzbereiche der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. bb. Eingriffstypen Kein Zugriff
      3. cc. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. dd. Kohärenzgebot Kein Zugriff
    3. 1. aa. Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Kein Zugriff
      2. bb. Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt Kein Zugriff
      3. cc. E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
    4. d. Folgerung Kein Zugriff
  3. 3. Kein Vertrauensschutz auf Fortbestehen des RDG de lege lata Kein Zugriff
  4. 1. a. Patentrecht Kein Zugriff
    2. b. Urheberrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    2. b. Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
    3. c. Rechtsschutzgleichheit Kein Zugriff
  2. 2. Grundgesetzliches Optimierungsgebot als Handlungsauftrag zur politischen Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Effektiver Rechtsschutz in den Niederlanden und Folgerungen für Deutschland Kein Zugriff
3. III. Ausgestaltung des Rechtsrahmens als justiziabler Akt? Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Entstehungsgeschichte und Schutzgüter Kein Zugriff
    2. b. Systematik und (nichtanwaltliche) Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
    3. c. Territorialer Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
      2. bb. Differenzierung zwischen außergerichtlichem und gerichtlichem Bereich Kein Zugriff
      3. cc. Folgerungen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kein Zugriff
      2. bb. De lege ferenda: Upload-Filter und E-Evidence-Verordnung Kein Zugriff
      3. cc. Folgerung: Zunehmende Inkohärenz Kein Zugriff
    3. c. Ausnahmen des § 2 Abs. 3 RDG von deklaratorischer Natur? Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Aufbauhinweise und Prämissen Kein Zugriff
    2. b. Entgeltlichkeit und Mindeststreitwert keine Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    3. 1. aa. Tätigkeit des Programmierers Kein Zugriff
      2. (1) Kommunikationssoftware Kein Zugriff
        (2) Interaktion durch die Software Kein Zugriff
      3. cc. Tätigkeit des Anbieters / Zurechnung der Rechenvorgänge des Algorithmus Kein Zugriff
      4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa. Abgrenzung nach wirtschaftlichem Interesse / auch-fremde Angelegenheit Kein Zugriff
      2. (1) Segmentierung der Tätigkeiten und Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses Kein Zugriff
        (2) Objektive oder subjektive Bestimmung der Fremdheit? Kein Zugriff
        (3) Prüfung des Eintritts der aufschiebenden Bedingung des Prozessfinanzierungsvertrages im Interesse des Finanzierers oder in Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages? Kein Zugriff
      3. cc. Sonstige LT-Anwendungen: Gebrauchsüberlassung der Software Kein Zugriff
      4. dd. Wiederholung: Selbstvollziehende Verträge, algorithmische Selbsthilfe, smart enforcement Kein Zugriff
    5. 1. aa. Eingrenzungsfunktion Kein Zugriff
      2. bb. Auswirkungen auf Legal Tech Kein Zugriff
      3. cc. Beispiel Kein Zugriff
      4. dd. Folgerung Kein Zugriff
    6. 1. aa. Gesetzgeberischer Wille als Ausgangspunkt der Auslegung: Objektive und / oder subjektive Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung Kein Zugriff
      2. bb. Keine Konkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. cc. Generelle Unschärfe des Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
      4. dd. Keine Notwendigkeit der tatsächlichen Durchführung der Prüfung Kein Zugriff
      5. ee. Abgrenzungsmerkmal: Darbietung des LT-Produkts Kein Zugriff
      6. (1) Chatbot RATISBOT Kein Zugriff
        (2) Chatbot Google Replika Kein Zugriff
        (3) „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ als Anbieterin Kein Zugriff
      7. (1) Keine Entscheidungserheblichkeit des Merkmals Kein Zugriff
        (2) Regelfall der Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung Kein Zugriff
        (3) Ausnahme: Rein schematische Rechtsanwendungen Kein Zugriff
        (4) Echtes Factoring von PayPal Kein Zugriff
      8. (1) DEÜV-Software und elektronische Fristenkalender Kein Zugriff
        (2) WinFam und ErbFam Kein Zugriff
        (3) Bereitstellen von Online-Formularen und Datenabfragen Kein Zugriff
      9. ii. Automatische Sachverhaltserfassung Kein Zugriff
      10. jj. Außergerichtliche Streitbeilegung / ODR‑Konfliktlösungsplattformen Kein Zugriff
      11. (1) Entscheidungserheblichkeit des Merkmals im Innenverhältnis Kein Zugriff
        (2) Theoretische Schnittmenge zwischen selbstvollziehenden Verträgen und Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
        (3) Keine Schnittmenge mit algorithmischen Selbsthilfeakten Kein Zugriff
        α) Intelligente Messsysteme und autonome Fahrzeuge Kein Zugriff
        β) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kein Zugriff
    7. 1. aa. Eingrenzungsfunktion des Tatbestandsmerkmals und Abgrenzung zur allgemeinen Rechtsinformation Kein Zugriff
      2. (1) Keine Einzelfallprüfung durch Programmierung des Algorithmus Kein Zugriff
        (2) Keine Einzelfallprüfung durch die Bereitstellung der Homepage Kein Zugriff
        α) Keine Rechtsschutzlücke Kein Zugriff
        β) Anonymität und Identifizierbarkeit des Rechtsuchenden keine Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      3. (1) Gleichlauf der Tatbestandsmerkmale der Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung und Einzelfallprüfung einer konkreten Angelegenheit Kein Zugriff
        (2) Verhältnis zwischen Dokumentengeneratoren, Entscheidungshilfesystemen und Chatbots Kein Zugriff
        (3) Keine pauschale Differenzierung zwischen Anwendungen für Rechtsuchende und anwaltlicher Assistenzsoftware Kein Zugriff
        (4) Abgrenzungsmerkmal: Selbstbedienung des Nutzers nach der Verkehrsanschauung Kein Zugriff
        (5) Rechtsprechung zur analogen Welt Kein Zugriff
        (6) Anwendungen ohne vorkodierte Inhalte sind keine Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
        α) zug-erstattung.de Kein Zugriff
        β) QNC GmbH Kein Zugriff
        γ) Sanktionsfrei e.V. Kein Zugriff
        δ) Online Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission Kein Zugriff
        α) digitaler-anwalt.de Kein Zugriff
        β) Wolters Kluwer GmbH: smartlaw Kein Zugriff
        γ) Chaos Computer Club e.V.: Abmahnbeantworter Kein Zugriff
        δ) Legal Intelligence Software GmbH Kein Zugriff
        α) Verbraucherzentrale NRW e.V.: Inkasso-Check Kein Zugriff
        β) Thomson Reuters: Contract Express Kein Zugriff
        γ) Agreement 24 GmbH Kein Zugriff
        δ) Plusrecht GmbH: PatientenverfügungPlus Kein Zugriff
        ε) janolaw AG Kein Zugriff
      4. dd. Rechtsinformationssysteme Kein Zugriff
    8. 1. aa. Keine wissenschaftliche Begutachtung durch LT (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG) Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf Online Dispute Resolution-Konfliktlösungsplattformen Kein Zugriff
        (3) Gesetzgeberische Beobachtungspflicht Kein Zugriff
        (4) Kein Bedarf einer technikneutralen Ausgestaltung de lege ferenda Kein Zugriff
    9. i. Zwischenergebnis: Problem des hohen Abstraktionsgrades Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Inkassobegriff, -modelle und -registrierung Kein Zugriff
      2. bb. Rechtsnatur des Prozessfinanzierungsvertrages und Abgrenzung zum Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. aa. Exklusivitätsdogma des Gesetzes Kein Zugriff
      2. bb. Schnittmenge in der Praxis Kein Zugriff
      3. cc. Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 2002 und 2004 Kein Zugriff
        (2) Bindungswirkung der Entscheidungen Kein Zugriff
        (3) Erstreckung der Bindungswirkung auf LT-Inkasso Kein Zugriff
        (4) „Atypisches“ Inkasso existiert nicht Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Problemstellung Kein Zugriff
        α) Mietpreisrechner Kein Zugriff
        β) Auskunftsanspruch des § 556g Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        γ) Rügeausspruch des § 556g Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        (3) Folgerung und zweites Standbein Kein Zugriff
      3. cc. Nur Geldforderungen inkassofähig?! Kein Zugriff
    4. 1. aa. Notwendigkeit des Berufsbildes der Inkassodienstleistung Kein Zugriff
      2. bb. Inkasso-Reichweite und Erforderlichkeit von Staatsexamina als anwaltliche Zulassungsvoraussetzung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Kostenrisiko des Inkassozessionars nach § 91 ZPO Kein Zugriff
        (2) Ausnahme: Kostenrisiko des Zedenten im Falle einer Drittwiderklage Kein Zugriff
      2. (1) Postulationsfähigkeit und Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit der Vertretung des Inkassozessionars und drittwiderbeklagten Zedenten durch einen Rechtsanwalt Kein Zugriff
        (3) Folgerung: Vereinbarkeit von Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung nach § 4 RDG Kein Zugriff
      3. α) Wortlaut und Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
        β) Teleologische Erwägungen und unionsrechtliches Kohärenzgebot Kein Zugriff
        γ) Divergierende (BGH-)Rechtsprechung Kein Zugriff
        δ) Regulatorischer Klarstellungsbedarf Kein Zugriff
        α) Rechtstatsachen / Problemstellung Kein Zugriff
        β) Gesetzentwurf Kein Zugriff
        γ) Bestehende Regelung des § 307 BGB Kein Zugriff
        δ) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. α) Rechtstatsachen / Problemstellung Kein Zugriff
        β) Gesetzentwurf Kein Zugriff
        γ) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. ee. Exklusivitätsverhältnis zur Inkassoermächtigung und Inkassovollmacht Kein Zugriff
    6. 1. aa. Prozessfinanzierungsbedarf bei Klageerhebung durch den Rechtsuchenden Kein Zugriff
      2. bb. Kein Prozessfinanzierungsbedarf bei Klageerhebung durch den Inkassounternehmer Kein Zugriff
      3. cc. Folgerung Kein Zugriff
    7. 1. aa. § 4 RDG: Wortlaut, Ratio und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
      2. (1) Keine Prozessfinanzierung durch Inkassounternehmer als Kläger Kein Zugriff
        (2) Geltendmachung von Nicht-Geldforderungen ist keine Inkassodienstleistung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) § 2 Absatz 2, § 10 Absatz 10 RDG Kein Zugriff
        (2) Generelle Kritik eines strukturellen Interessenkonflikts Kein Zugriff
        (3) Grundsätzlicher Interessengleichlauf Kein Zugriff
        (4) Vollmacht zum Vergleichsabschluss Kein Zugriff
        (5) Folgerung Kein Zugriff
      4. dd. BGH-Urteil zur LexFox GmbH 2019 Kein Zugriff
      5. (1) Streitgegenstand und Urteil Kein Zugriff
        (2) Folgerungen für Legal Tech-Geschäftsmodelle Kein Zugriff
      6. ff. Weitere Überlegungen des Verfassers Kein Zugriff
      7. gg. Folgerungen für Praxis und Gesetzgebung Kein Zugriff
    8. h. Zwischenergebnis: LT-Inkasso ist nicht atypisch Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa. Bedarf für generalisierende Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
      2. bb. Schutzgüter der strengen Vertretertheorie Kein Zugriff
      3. cc. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa. Keine generelle Verfassungswidrigkeit der Regelung Kein Zugriff
      2. bb. Erbensucher-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2002 Kein Zugriff
      3. cc. Reichweite der Präjudizienwirkung des Beschlusses Kein Zugriff
      4. dd. Folgerung Kein Zugriff
    3. c. Verfassungskonformität der strengen Vertretertheorie bezüglich Akquisedienstleister Kein Zugriff
    4. d. Verfassungskonformität der strengen Vertretertheorie bezüglich Dokumentengeneratoren Kein Zugriff
    5. 1. aa. Anwendungskonstellation: Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
      2. bb. Problemstellung: Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
      3. cc. Flightright und Coduka: Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten Kein Zugriff
      4. dd. Financialright und LexFox: Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten unklar Kein Zugriff
      5. ee. VH24: Keine Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Vertragsanwälten Kein Zugriff
    6. f. Rechtsdogmatische Lösungsmuster zur verfassungskonformen Anwendung des RDG Kein Zugriff
    7. g. Folgerungen für die Gesetzgebung Kein Zugriff
  6. 1. a. Ratio des Erlaubnisvorbehalts und zwei tatsächliche Möglichkeiten zur Zielerreichung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Unreflektierte Transferierung der bestehenden Ordnungsstrukturen auf Softwareanwendungen Kein Zugriff
      2. bb. Schutz vor nichtanwaltlicher Konkurrenz als Rechtsreflex Kein Zugriff
      3. cc. Unqualifizierte Rechtsdienstleistungen durch befugte Personen Kein Zugriff
      4. dd. Keine Lösung durch Gesetzesvorschlag der FDP-Bundestagsfraktion Kein Zugriff
      5. ee. Folgerung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Schutz durch Unterlassungsklagen? Kein Zugriff
      2. bb. Frage der Zugriffshierarchie Kein Zugriff
      3. cc. Folgerung Kein Zugriff
    4. d. Keine Lösungsmöglichkeit über das AGB-Recht Kein Zugriff
    5. e. Präventives Verbot ohne produktbezogenen Erlaubnistatbestand als Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Kein Zugriff
    6. f. Potenzielle Anwendungsschwierigkeiten des § 5 RDG Kein Zugriff
    7. g. Genehmigungsarten und Beispiele Kein Zugriff
    8. h. Folgerung und Plädoyer Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa. Heutige Praxis: Ausführung der Software auf den Computern der Anbieter Kein Zugriff
      2. (1) Ausführung der Software auf den Computern der Rechtsuchenden Kein Zugriff
        (2) Application Service Providing Kein Zugriff
      3. cc. Fehlen eines sachlichen Differenzierungsgrundes Kein Zugriff
      4. dd. Folgerungen für die Gesetzgebung Kein Zugriff
      5. (1) Technischer Nachteil der Heimcomputer-Option Kein Zugriff
        (2) Datenschutzrechtliches Hemmnis der Application Service Providing-Option Kein Zugriff
        (3) Folgerung Kein Zugriff
    2. b. Problem der fehlenden (Rollen-)Transparenz Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Klarstellung zum Untersuchungsziel Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        (2) Keine Konzeption der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung für Massenschäden Kein Zugriff
        (3) LT ist gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff
        (4) Folgerung Kein Zugriff
      2. bb. Mindestversicherungssumme Kein Zugriff
      3. cc. Folgerungen Kein Zugriff
    2. b. LT-Assistenzsysteme des Rechtsanwalts (B2B-Anwendungen) Kein Zugriff
    3. c. Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe des Softwareanbieters Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Telos der Regulierung Kein Zugriff
        (2) Horn-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2016 Kein Zugriff
        (3) Rechtsunsicherheit über Verfassungskonformität im Übrigen Kein Zugriff
      2. (1) Vereinbarkeit der Legal Tech-Geschäftsmodelle mit der Regulierung Kein Zugriff
        (2) Hemmnis für anwaltliche LT-Anbieter Kein Zugriff
      3. cc. Aktuelle Reformüberlegungen Kein Zugriff
      4. dd. (Geringe) Auswirkungen der angedachten Reform auf Legal Tech Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zweck der Regulierung Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf Legal Tech-Anwendungen Kein Zugriff
        (3) Verfassungsrechtlich gebotene Zulässigkeit von Erfolgshonoraren bei rationalem Desinteresse an der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
        (4) Verbot der Prozessfinanzierung durch den Rechtsanwalt Kein Zugriff
      2. (1) LT-Inkassomodelle (nur) bis 2.000 Euro verfassungsrechtlich zulässig? Kein Zugriff
        α) Keine Prozessfinanzierung durch Inkassounternehmer als Kläger Kein Zugriff
        β) Kein Prozessfinanzierungsverbot für Inkassodienstleister nach § 4 RDGEG Kein Zugriff
        γ) Keine Umgehung des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO durch Inkasso gegen Unternehmen Kein Zugriff
        δ) Keine Umgehung des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO bei Streitigkeit der Forderung Kein Zugriff
        ζ) Alternativer Ansatz zur Streitigkeit der Forderung Kein Zugriff
        η) Einschaltung eines Inkassodienstleisters und Kostendoppelungen Kein Zugriff
        ε) Rückbesinnung auf das Telos und Stellungnahme Kein Zugriff
        θ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        α) Außergerichtlicher Bereich Kein Zugriff
        β) Gerichtliche Forderungsdurchsetzung Kein Zugriff
        γ) Folgerung Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Erfolgshonorar und anwaltliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        (2) Vermittlungsprovision für anwaltliche Akquiseinstrumente Kein Zugriff
    3. 1. aa. LT-Dienstleister sind gewerbesteuerpflichtig Kein Zugriff
      2. bb. Umqualifizierung der freiberuflichen in gewerbliche Einkünfte Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Zielkonflikt de lege ferenda: Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege oder Gewerbe? Kein Zugriff
4. IV. Folgerungen: Notwendigkeit einer dritten Spur für algorithmische Rechtsdienstleistungen und Ablehnung eines Anwaltsmonopols Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Realisierbarkeit einer Harmonisierung auf Unionsebene Kein Zugriff
  2. 1. a. Faktische Möglichkeiten Kein Zugriff
    2. b. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. a. Möglichkeiten: Transparenzpflichten, regulierte Selbstregulierung, Haftungsregime Kein Zugriff
    2. b. Umsetzungshürde Kein Zugriff
  4. 1. a. Verbote Kein Zugriff
    2. b. Genehmigungsvorbehalte Kein Zugriff
    3. c. Anzeigepflichten Kein Zugriff
    4. d. Meldepflichten Kein Zugriff
  5. 5. Auswahlkriterium der Instrumente für die Regulierung von Algorithmen Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Angedachte Änderungen Kein Zugriff
    2. b. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Vorschlag und Reaktion Kein Zugriff
      2. bb. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Vorschlag und Reaktion Kein Zugriff
      2. bb. Zugriffshierarchie Kein Zugriff
      3. cc. Keine praktische Relevanz Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsbegriff der automatisierten Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
  2. 2. Keine Stärkung der Rechtssicherheit Kein Zugriff
  3. 1. a. Obligatorische Beschränkung der Registrierung auf einen Teilbereich Kein Zugriff
    2. b. Personenbezogenes Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    3. c. Darlegungs- und Informationspflichten Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Bedarf Kein Zugriff
    2. b. Herausforderung: Vielfalt der möglichen LT-Anwendungen Kein Zugriff
    3. c. Legaldefinition in § 2 Abs. 4 RDG‑E Kein Zugriff
    4. 1. aa. Fremde Angelegenheit kein Merkmal – Prozessfinanzierung und Factoring mitunter algorithmische Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
      2. (1) Bloße Sachverhaltserfassung keine algorithmische Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RDG‑E) Kein Zugriff
        (2) Berechnung eines Anspruchs der Höhe nach / Abrechnungssoftware / selbstvollziehende Verträge Kein Zugriff
        (3) (Andere) Büroorganisationssoftware Kein Zugriff
      3. cc. Rechtliche Erstberatung (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 4 RDG- E) Kein Zugriff
      4. dd. Dokumentengeneratoren (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 RDG- E) Kein Zugriff
      5. ee. Satz 2: Gesetzliche Vermutung bei Intransparenz des Geschäftsmodells Kein Zugriff
    5. e. Ausgrenzung von kanzlei- und unternehmensinterner Assistenzsoftware über § 3 RDG‑E Kein Zugriff
    6. f. Folgeänderung in § 1 Abs. 2 RDG Kein Zugriff
    7. g. Ausgrenzung des smart enforcements über die jeweiligen Stammgesetze Kein Zugriff
    8. 1. aa. De-Minimis-Ausnahme? Kein Zugriff
      2. bb. Ausnahme für Vertrieb anwaltlicher Assistenzsysteme? Kein Zugriff
  2. 1. a. Exklusivitätsverhältnis Kein Zugriff
    2. b. Keine Konzentrationswirkung von Genehmigungen Kein Zugriff
    3. c. Wahrung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots Kein Zugriff
    4. d. Vereinbarkeit von algorithmischen Rechtsdienstleistungen mit anderen Leistungspflichten (§ 4 RDG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Substitution des positiven Rechts Kein Zugriff
      2. bb. Unterschied zwischen Prüfung und Berechnung Kein Zugriff
      3. cc. Zielkonflikt zwischen bestmöglicher Rechtsabbildung und Kostendruck Kein Zugriff
      4. dd. Folgerung: Wertpapierhandelsgesetz als mögliches Vorbild Kein Zugriff
    2. b. Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    3. c. Datenschutz / Verschwiegenheitspflicht / Informationssicherheit Kein Zugriff
  4. 1. a. Zentralisierung und mögliche Behörden Kein Zugriff
    2. 1. (1) Erlaubnisbedürftigkeit Kein Zugriff
        (2) Erlaubnisfähigkeit Kein Zugriff
        (3) Investitionssicherheit durch Antragsmöglichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Produktdarbietung Kein Zugriff
        (2) Update-Service bei Dokumentengeneratoren Kein Zugriff
      3. cc. Registerführung Kein Zugriff
    3. c. Befugnisse Kein Zugriff
  5. 1. a. Zugang zum Recht als vierter Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
    2. b. Keine Nichtigkeit der Forderungsabtretung bei Überschreitung einer erteilten Inkassoerlaubnis Kein Zugriff
    3. c. Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 3 RDG‑E: Rechtsverfolgungsgesellschaft Kein Zugriff
§ 8 Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 710 - 714
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 715 - 740

Literaturverzeichnis (340 Einträge)

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