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Monographie Teilzugriff
Energetische Modernisierung nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Eine kritische Betrachtung der §§ 555b-555f, 559-559b BGB sowie des zeitweisen Minderungsausschlusses gemäß § 536 Abs. 1a BGB- Autor:innen:
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der Energiewende verfolgte der Gesetzgeber mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz das erklärte Ziel, durch Vereinfachung der Vorschriften und durch den Abbau von aus Vermietersicht bestehenden Hemmnissen die Zahl energetischer Modernisierungsmaßnahmen im Mietgebäudesektor in bedeutendem Maße zu erhöhen. Das bis dahin geltende Mietrecht galt vielfach als Modernisierungshemmnis und mit Blick auf die bevorstehenden sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit als überholt.
Robert Müller prüft, in welchem Maße dem Gesetzgeber dieses Vorhaben gelungen ist. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt dabei auf der Beantwortung der Frage, inwieweit der neu geschaffene Minderungsausschluss gemäß § 536 Abs. 1a BGB seinem postulierten Ziel tatsächlich dient und ob er in seiner konkreten Gestalt überhaupt mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang zu bringen ist.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8288-3943-4
- ISBN-Online
- 978-3-8288-6745-1
- Verlag
- Tectum, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 284
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XXXIV Download Kapitel (PDF)
- I. Industrielle Revolution Kein Zugriff
- II. Gegenwärtige Herausforderungen Kein Zugriff
- 1. Klimawandel Kein Zugriff
- 2. Rohstoffwende Kein Zugriff
- III. Energiekonzept der Bundesregierung Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Zielsetzung Kein Zugriff
- 2. Gebäudesanierung als Schlüssel zu mehr Energieeffizienz Kein Zugriff
- I. Die Duldungspflicht als Fundament des Modernisierens Kein Zugriff
- II. Die Modernisierungsumlage als finanzieller Anreiz Kein Zugriff
- III. Deutschland als Mieterland Kein Zugriff
- I. Das „Mieter-Vermieter-Dilemma“ Kein Zugriff
- II. Die mietrechtlichen Vorschriften als Modernisierungshemmnis Kein Zugriff
- D. Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 Kein Zugriff
- E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Überblick Kein Zugriff
- II. Voraussetzungen der energetischen Modernisierung Kein Zugriff
- 1. Bauliche Veränderung Kein Zugriff
- 2. Einsparung von Endenergie Kein Zugriff
- a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
- b) Reduzierung des Endenergiebedarfs Kein Zugriff
- c) Abgrenzung zur Primärenergie Kein Zugriff
- 3. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
- 4. Bezug zur Mietsache Kein Zugriff
- III. Bewertung der neuen Energiebegriffe Kein Zugriff
- 1. Darstellung der Sachlage Kein Zugriff
- 2. Energieeinsparung im Rahmen der Duldungspflicht Kein Zugriff
- a) BGH-Urteil zur Kraft-Wärme-Kopplung Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- 3. Energieeinsparung im Mieterhöhungsrecht gemäß § 559 BGB Kein Zugriff
- a) Reichweite des Energiebegriffs nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff
- aa) Problematik Kein Zugriff
- bb) Restriktive Auslegung Kein Zugriff
- cc) Extensive Auslegung Kein Zugriff
- (1) Literaturmeinungen Kein Zugriff
- (2) BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
- (3) Der Energiebegriff im Gesetzgebungsverfahren zum MietRÄndG Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Würdigung der Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
- aa) Unabhängigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
- bb) Dogmatische Erwägungen Kein Zugriff
- cc) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 4. Differenzierung zwischen Maßnahmen nach § 555b Nr. 1 und Nr. 2 BGB Kein Zugriff
- a) Grundsatz Kein Zugriff
- b) Ersatz fossiler Energiequellen durch Verwendung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
- c) Ersatz erneuerbarer Energien durch Verwendung erneuerbarer Energien mit günstigerem Primärenergiefaktor Kein Zugriff
- d) Einsparung „zu bezahlender“ Endenergie Kein Zugriff
- e) Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- f) Erläuterung Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Überblick Kein Zugriff
- 1. Sinn und Zweck der Ankündigung Kein Zugriff
- 2. Schwachstellen nach alter Rechtslage Kein Zugriff
- II. Voraussetzungen der Modernisierungsankündigung, § 555c BGB Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Form und Frist der Ankündigung Kein Zugriff
- a) Beginn der Maßnahme Kein Zugriff
- b) Dreimonatsfrist als Mindestfrist Kein Zugriff
- aa) Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
- bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 3. Inhalt der Ankündigung Kein Zugriff
- a) Überblick Kein Zugriff
- b) Art der Maßnahme, § 555c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
- aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
- bb) Bezugnahme auf Pauschalwerte, § 555c Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- (1) Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
- (2) Stellungnahme Kein Zugriff
- (3) Ungewollte Verschärfung der Anforderungen? Kein Zugriff
- (4) Allgemein anerkannte Pauschalwerte Kein Zugriff
- (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- c) Voraussichtlicher Umfang der Maßnahme,§ 555c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
- aa) Überblick Kein Zugriff
- bb) Sinn und Zweck der Angaben zum Umfang der Maßnahme Kein Zugriff
- cc) Meinungsstand Kein Zugriff
- dd) Praktischer Umgang mit der neuen Rechtslage Kein Zugriff
- (1) Umfang des Informationsinteresses des Mieters Kein Zugriff
- (2) Kein Raum für alternative Normgestaltung Kein Zugriff
- (3) Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
- (4) Pflichtgemäßes Vorgehen von Vermietern Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- d) Beginn und Dauer der Maßnahme, § 555c Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
- aa) Voraussichtlicher Beginn Kein Zugriff
- (1) Verzögerung des Maßnahmenbeginns Kein Zugriff
- (a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
- (b) Historische Auslegung Kein Zugriff
- (c) Systematische Auslegung Kein Zugriff
- (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- bb) Voraussichtliche Dauer Kein Zugriff
- e) Mieterhöhung und Betriebskosten, § 555c Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
- aa) Überblick Kein Zugriff
- bb) Die zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB Kein Zugriff
- (1) Fehlerhafte Angabe der Mieterhöhung Kein Zugriff
- (2) Keine Angaben zur Miethöhe Kein Zugriff
- cc) Voraussichtliche künftige Betriebskosten Kein Zugriff
- (1) Betriebskostensenkungen Kein Zugriff
- (2) Gleichbleiben der Betriebskosten Kein Zugriff
- (3) Berechnung der Betriebskosten Kein Zugriff
- (4) Umlagefähigkeit neu entstehender Betriebskosten Kein Zugriff
- (5) Fehlerhafte oder fehlende Angabe Kein Zugriff
- f) Hinweis auf den Härteeinwand, § 555c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- 4. Bagatellklausel, § 555c Abs. 4 BGB Kein Zugriff
- a) Unerhebliche Einwirkung auf die Mietsache Kein Zugriff
- b) Unerhebliche Mieterhöhung Kein Zugriff
- c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
- III. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Ankündigungspflicht Kein Zugriff
- 1. Fortfall der Duldungspflicht Kein Zugriff
- a) Entkoppelung der Modernisierungsankündigung von der Duldungspflicht? Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- aa) Duldungspflicht als Voraussetzung des Mieterhöhungsrechts nach § 559 BGB Kein Zugriff
- (1) Keine analoge Anwendung des § 559b Abs. 2 S. 2 BGB a.F. Kein Zugriff
- (2) Faktische Duldung des Mieters Kein Zugriff
- bb) Fristenregelung, § 555d Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 2. Hemmung des Fristlaufs, § 555d Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
- 3. Zeitpunkt der Mieterhöhung, § 559b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
- 4. Kündigung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
- a) Sonderkündigungsrecht, § 555e BGB Kein Zugriff
- b) Fristlose Kündigung, § 543 BGB Kein Zugriff
- 5. Schadensersatzanspruch, § 280 BGB Kein Zugriff
- a) Anspruch auf Vertragsaufhebung Kein Zugriff
- b) Ansprüche auf Geldzahlung Kein Zugriff
- IV. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Überblick über Neuerungen Kein Zugriff
- II. Duldungspflichtige Maßnahmen Kein Zugriff
- III. Inhalt und Umfang des Duldungsanspruchs Kein Zugriff
- 1. Zweck der Duldungspflicht Kein Zugriff
- 2. Umfang der Duldungspflicht Kein Zugriff
- IV. Ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB Kein Zugriff
- V. Härteeinwand gemäß § 555d Abs. 2 bis 5 BGB Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Maßgeblicher Interessenkreis Kein Zugriff
- 3. Härtegründe des Mieters Kein Zugriff
- a) Einzelne Härtegründe Kein Zugriff
- aa) Die vorzunehmenden Arbeiten Kein Zugriff
- bb) Die baulichen Folgen Kein Zugriff
- cc) Vorausgegangene Aufwendungen des Mieters Kein Zugriff
- dd) Sonstige Härten Kein Zugriff
- b) Zweiteilung der Härtefallprüfung Kein Zugriff
- aa) Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
- bb) Würdigung der zweiteiligen Härtefallprüfung Kein Zugriff
- cc) Verweis auf Feststellungsklage Kein Zugriff
- dd) Vermeidung von Luxusmodernisierungen Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 4. Mitteilung von Härtegründen, § 555d Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- a) Überblick Kein Zugriff
- b) Form und Frist Kein Zugriff
- c) Inhalt Kein Zugriff
- d) Präklusion Kein Zugriff
- aa) Unverschuldete Fristüberschreitung Kein Zugriff
- bb) Ungenügende Modernisierungsankündigung Kein Zugriff
- (1) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
- (2) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
- (3) Unbillige Härten Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- e) Hinweispflicht des Vermieters gemäß § 555d Abs. 5 BGB Kein Zugriff
- 5. Interessen des Vermieters Kein Zugriff
- a) Persönliche Interessen des Vermieters Kein Zugriff
- b) Interessen anderer Mieter Kein Zugriff
- c) Belange der Energieeinsparung und des Klimaschutzes Kein Zugriff
- aa) Härten mit geringer Eingriffsintensität Kein Zugriff
- bb) Härten mit hoher Eingriffsintensität Kein Zugriff
- 6. Interessenabwägung Kein Zugriff
- VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Überblick Kein Zugriff
- II. Sinn und Zweck Kein Zugriff
- III. Veränderungen gegenüber alter Rechtslage Kein Zugriff
- IV. Voraussetzungen Kein Zugriff
- V. Ausschluss des Kündigungsrechts Kein Zugriff
- I. Voraussetzungen Kein Zugriff
- II. Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff
- III. Praktische Relevanz Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Überblick Kein Zugriff
- II. Die Mietminderung, § 536 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- III. Ausschluss der Minderung, § 536 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
- 1. Würdigung des Minderungsausschlusses Kein Zugriff
- 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
- a) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Kein Zugriff
- aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- bb) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- (1) Beschränkung des Besitzrechts des Mieters Kein Zugriff
- (2) Minderungsausschluss als Entzug einer konkreten Rechtsposition Kein Zugriff
- cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
- (2) Geeignetheit Kein Zugriff
- (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
- (4) Angemessenheit Kein Zugriff
- (a) Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses Kein Zugriff
- (aa) Bedeutung der Minderung Kein Zugriff
- (bb) Abweichen vom gesetzlichen Leitbild Kein Zugriff
- (b) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
- (aa) Einseitige Lastenverteilung Kein Zugriff
- (bb) Intensität des Eingriffs Kein Zugriff
- (c) Abwägung Kein Zugriff
- b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 3. Praktische Anwendbarkeit Kein Zugriff
- a) Die Dreimonatsfrist Kein Zugriff
- aa) Fristbeginn Kein Zugriff
- bb) Unterbrechungen während Dreimonatsfrist Kein Zugriff
- cc) Sonstige Fragen zur Dreimonatsfrist Kein Zugriff
- (1) Staffelmodernisierung Kein Zugriff
- (a) Maßnahmen mit einer Bauzeit von unter drei Monaten Kein Zugriff
- (b) Maßnahmen mit einer Bauzeit von über drei Monaten Kein Zugriff
- (aa) Verweis auf § 242 BGB Kein Zugriff
- (bb) Maßnahme im Sinne von § 536 Abs. !a BGB Kein Zugriff
- (cc) Ordentlicher Kaufmann der Wohnungswirtschaft Kein Zugriff
- (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
- (2) Verschleppen oder Verzögern von Modernisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
- (a) Absichtliche Verzögerungen Kein Zugriff
- (b) Sonstige Verzögerungen Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Kombinierte Maßnahmen Kein Zugriff
- bb) Einheitliche Maßnahmen (Mischfälle) Kein Zugriff
- (1) Minderungsausschluss für gesamte Maßnahme Kein Zugriff
- (2) Trennung der einzelnen Gewerke nach ihrer Art Kein Zugriff
- (3) Stellungnahme Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- c) Erfordernis ordnungsgemäßer Ankündigung? Kein Zugriff
- aa) Keine ausdrückliche Regelung Kein Zugriff
- bb) Parallelen zum Mieterhöhungsrecht Kein Zugriff
- cc) Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 4. Abschließende Würdigung Kein Zugriff
- I. Fazit Kein Zugriff
- II. Ausblick Kein Zugriff
- A. Energetische Modernisierung Kein Zugriff
- B. Modernisierungsankündigung Kein Zugriff
- C. Duldungsanspruch des Vermieters Kein Zugriff
- D. Zeitweiser Ausschluss der Mietminderung Kein Zugriff
