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Die europäische AGB-Kontrolle

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die Arbeit gibt einen Überblick über den Acquis des europäischen AGB-Rechts und verbleibende Defizite. Die These: Die doppelte Zielsetzung der Klausel-Richtlinie, ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau zu sichern und zugleich Unternehmern die Verwendung ihrer AGB im gesamten Binnenmarkt zu erlauben, konnte nur eingeschränkt verwirklicht werden. Ein Grund für den geringen Grad an Harmonisierung wird in der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe für die Missbräuchlichkeitsprüfung gesehen. Ein zweiter Grund liegt in der lückenhaften Rechtsdurchsetzung, gerade wenn AGB in grenzüberschreitenden Geschäften verwendet werden. Die Arbeit systematisiert die nuancierte EuGH-Rechtsprechung und analysiert alternative Regulierungsmöglichkeiten. Daraus werden Vorschläge für eine effektivere europäische AGB-Kontrolle abgeleitet. Hierzu zählen z.B. Modell-AGB, sektorspezifische Expertengruppen, eine schwarze Liste verbotener Klauseln und europäische Leitlinien für die AGB-Gestaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4336-0
ISBN-Online
978-3-8452-8560-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Privatrecht
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Praktische Bedeutung von AGB Kein Zugriff
    2. II. Zwingendes Vertragsrecht und privatautonomer Regelungsspielraum Kein Zugriff
      1. 1. Marktversagen durch Informationsasymmetrie Kein Zugriff
      2. 2. Einseitiges Stellen durch den Klauselverwender Kein Zugriff
    4. IV. Die europäische AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        1. a) Zweifelhafte Faktengrundlage Kein Zugriff
        2. b) Hohes Schutzniveau vor Erlass der Klausel-RL Kein Zugriff
        3. c) Verbraucherrecht als Mittel zur Vollendung des Binnenmarkts Kein Zugriff
      2. 2. Anbieter-Perspektive: Transaktionskostensenkung für Unternehmer Kein Zugriff
        1. a) Vorarbeiten und erster Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
        2. b) Kompromisse in der Klausel-RL Kein Zugriff
        3. c) Schwächerenschutz als Regelungszweck der Klausel-RL? Kein Zugriff
        4. d) Verbraucherbegriff zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          1. aa) Vor-Festlegung durch aufgewendete Suchkosten Kein Zugriff
          2. bb) Mangelhafte Risikobewertung Kein Zugriff
          1. aa) Kritische Betrachtung der Studienergebnisse Kein Zugriff
          2. bb) Konkretisierung der Missbräuchlichkeit durch Verhaltensökonomie Kein Zugriff
        1. a) Zugang zu rechtlichem Gehör Kein Zugriff
        2. b) Ex officio-Kontrolle Kein Zugriff
        3. c) Vorvertragliche Information und Transparenzgebot Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Océano Grupo Kein Zugriff
        2. b) Freiburger Kommunalbauten und Pannon Kein Zugriff
        3. c) Bewertung Kein Zugriff
      2. 2. Kontroverse um Konkretisierungskompetenz Kein Zugriff
        1. a) Schlussanträge Kein Zugriff
        2. b) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        3. c) Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        2. b) Zweistufige Prüfung Kein Zugriff
        1. a) Wertende Betrachtung und Interessenabwägung Kein Zugriff
        2. b) Aspekte, die ein „Missverhältnis“ begründen können Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung des dispositiven Rechts nach der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Eignung des dispositiven Rechts als Maßstab Kein Zugriff
        3. c) Schwierigkeit der autonomen europäischen Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. „Treu und Glauben“ als Einfallstor für Rechtsvergleichung Kein Zugriff
        1. a) Entstehung der Vorschrift Kein Zugriff
        2. b) Anhaltspunkte für die Auslegung Kein Zugriff
      2. 2. Hinweise des EuGH für die Auslegung Kein Zugriff
        1. a) Marktbezug der „Umstände“ gemäß der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Allgemeiner Charakter des Art. 4 Abs. 1 Klausel-RL Kein Zugriff
        1. a) Regelung von Nebenbestimmungen in AGB Kein Zugriff
        2. b) Komplexität der entscheidungsrelevanten Informationen bei AGB Kein Zugriff
        3. c) Potential des Transparenzgebots Kein Zugriff
        1. a) Preisanpassungsklauseln als Beispiel für salient terms Kein Zugriff
        2. b) Einheitliches Transparenzgebot im Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
        3. c) Rechtsfolge bei Intransparenz Kein Zugriff
    5. V. Zwischenfazit: Der EuGH als „Motor“ des Klauselrechts? Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen Kein Zugriff
      2. 2. Keine Annäherung der Entscheidungspraxis im Klauselrecht Kein Zugriff
        1. a) Generalklausel als gesetzgeberische Technik Kein Zugriff
        2. b) Intransparente Rechtslage im Binnenmarkt Kein Zugriff
        3. c) Gleichbehandlung durch Fallgruppenbildung Kein Zugriff
        1. a) Vorlagefreude der nationalen Gerichte Kein Zugriff
        2. b) Antworten des EuGH Kein Zugriff
        1. a) Inhaltskontrolle als „Erfindung“ der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. aa) Berücksichtigung der Klausel-RL in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          2. bb) Mangelnde Vorlagebereitschaft in der Rs. RWE Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich des AGB-Rechts im GEK Kein Zugriff
        2. b) Leitbildfunktion der materiellen Regeln des GEK Kein Zugriff
      2. 2. Vorgeschlagenes Gewährleistungsrecht für Onlinegeschäfte Kein Zugriff
      3. 3. „Fitness-Check“ für die Klausel-RL Kein Zugriff
      1. 1. Potential der Generalklausel: Verbesserung der Entscheidungskultur Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzliche Leitlinien durch ein „bewegliches System“ Kein Zugriff
      3. 3. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. b) Richtlinienkonformität der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Unverbindlichkeit einer missbräuchlichen Klausel Kein Zugriff
      1. 1. Rechtslage nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. 2. Dogmatische Einordnung der ex officio-Prüfung Kein Zugriff
      3. 3. Konsequenzen für die Gerichtspraxis Kein Zugriff
        1. a) Informationsdefizite Kein Zugriff
        2. b) Ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis Kein Zugriff
        1. a) Europäische Gesetzgebung Kein Zugriff
        2. b) Außergerichtliche Streitbeilegung für AGB-Streitigkeiten Kein Zugriff
        3. c) Kritik am Schlichtungsverfahren Kein Zugriff
        4. d) Bewertung Kein Zugriff
      1. 1. Funktion von Kollektivverfahren Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzestext Kein Zugriff
          2. bb) Beschwerdebefugnis und zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. bb) Rechtskrafterstreckung auf alle Verbraucher? Kein Zugriff
          3. cc) Rechtskrafterstreckung auf andere Verwender der gleichen Klausel? Kein Zugriff
          4. dd) Bindungswirkung von Präzedenzfällen für alle Gerichte? Kein Zugriff
        3. c) Bewertung und verbleibende Durchsetzungsdefizite Kein Zugriff
        1. a) Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
        2. b) Kollektive Schadensersatzklage Kein Zugriff
        1. a) Grenzüberschreitende Unterlassungsklagen Kein Zugriff
        2. b) Formalisierte Kooperationen Kein Zugriff
        3. c) Informelle Kooperationen Kein Zugriff
    5. V. Bewertung des Regulierungsansatzes der Klausel-RL Kein Zugriff
      1. 1. Neue Herausforderungen durch Deregulierung und Vertiefung des Binnenmarkts Kein Zugriff
        1. a) Pluralismus der Kontrollansätze Kein Zugriff
        2. b) Regulierung durch Prävention Kein Zugriff
        3. c) Die Rolle von Reputation Kein Zugriff
        1. a) Begriff der Selbstregulierung Kein Zugriff
        2. b) Raum für kooperative Regulierung im Klauselrecht Kein Zugriff
        3. c) Vor- und Nachteile der Einbeziehung Privater Kein Zugriff
      4. 4. Vorschlag: Europäische Koordination für kooperative Regulierung Kein Zugriff
          1. aa) Unverbindliche, graue und schwarze Listen Kein Zugriff
          2. bb) Rechtslage nach der Klausel-RL Kein Zugriff
          3. cc) Graue und schwarze Listen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. dd) Inhalt der Listen Kein Zugriff
          5. ee) Bewertung Kein Zugriff
          1. aa) Leitlinien und Klauselempfehlungen Kein Zugriff
          2. bb) Das GEK als Europäische Weißliste des Klauselrechts? Kein Zugriff
        1. a) Vor- und Nachteile von Muster-AGB Kein Zugriff
        2. b) Erscheinungsformen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. c) Zertifizierung „fairer AGB“ Kein Zugriff
          1. aa) Wettbewerb auf dem Produktmarkt Kein Zugriff
          2. bb) Wettbewerb um AGB Kein Zugriff
        1. a) Grundlagen Kein Zugriff
        2. b) Vorabprüfungsmodelle in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. c) Voraussetzungen eines Verhandlungsmodells Kein Zugriff
          1. aa) Das Für und Wider der kollektiven Aushandlung europäischer AGB Kein Zugriff
          2. bb) Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle ex post Kein Zugriff
        1. a) Flexibilität durch Expertengremien Kein Zugriff
        2. b) Funktionsweise möglicher AGB-Expertengremien Kein Zugriff
        3. c) Mögliche thematische Schwerpunkte Kein Zugriff
        1. a) Gründe für die Zurückhaltung bei der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        2. b) Möglichkeiten für eine aktivere Rolle der Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Stärkung des judiziellen Dialogs durch Entscheidungssammlungen Kein Zugriff
    1. I. Klarere Fassung des materiellen Rechts Kein Zugriff
    2. II. Europäische Durchsetzung für AGB mit Binnenmarktbezug Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 348

Literaturverzeichnis (972)

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