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Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer

Remonstration als Ausweg aus der persönlichen Verantwortung
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Rechtswidrige Weisungen sind nicht zu befolgen! – Doch ganz so einfach ist es in der Praxis wohl nicht: Einer von den Gesellschaftern fehlerhaft angewiesenen Geschäftsführung einer GmbH drohen empfindliche Konsequenzen, wenn sie die angewiesene Maßnahme entweder verweigert oder pflichtwidrig ausführt. Sie findet sich in einem Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Verantwortung und Weisungsfolgepflicht. Die Arbeit untersucht deshalb das Risiko des Geschäftsführenden und seine Handlungsmöglichkeiten, wenn er an der Rechtmäßigkeit einer Weisung zweifelt. So gelingt es ihm mit der Remonstration, sich aus diesem Dilemma zu befreien und die Verantwortung an den Weisungsgeber zurückzugeben, ohne das Geschäftsführeramt niederlegen zu müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8952-8
ISBN-Online
978-3-7489-3227-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band
21
Sprache
Deutsch
Seiten
306
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Problemaufriss: Amtsniederlegung als einziger Ausweg? Kein Zugriff
    2. II. Zielsetzung Kein Zugriff
      1. 1. Einfache Weisung und Weisungsbeschluss Kein Zugriff
      2. 2. Fehlerhafte Weisungen Kein Zugriff
      3. 3. Geschäftsführer Kein Zugriff
      4. 4. Remonstration Kein Zugriff
    4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Weisungsfolgepflicht in der GmbH Kein Zugriff
        1. a. Vertragskonzern Kein Zugriff
        2. b. Faktischer Konzern Kein Zugriff
        1. a. Anstellungsvertrag als Arbeitsvertrag nach § 611a BGB Kein Zugriff
        2. b. Anstellungsvertragliches Weisungsrecht im Übrigen Kein Zugriff
        3. c. Abgrenzung organschaftliches und anstellungsvertragliches Weisungsrecht Kein Zugriff
      4. 4. Mittelbare schuldrechtliche Weisungsrechte Dritter Kein Zugriff
      1. 1. Einzelweisungen, allgemeine Richtlinien oder Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. 2. Gebote und Verbote Kein Zugriff
      3. 3. Billigung und Zustimmung Kein Zugriff
      4. 4. Handlungsempfehlungen Kein Zugriff
      1. 1. Gesetzlicher Regelfall: Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        1. a. Übertragung des Weisungsrechts auf Aufsichtsräte Kein Zugriff
        2. b. Übertragung auf gesellschaftsexterne Dritte Kein Zugriff
        3. c. Übertragung durch bloßen Beschluss Kein Zugriff
        1. a. Vertragskonzern Kein Zugriff
        2. b. Faktischer Konzern Kein Zugriff
      4. 4. Anstellungsvertragliches Weisungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Begriff des Weisungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsnatur des Weisungsbeschlusses Kein Zugriff
      3. 3. Wirkung des Weisungsbeschlusses Kein Zugriff
      4. 4. Konsequenzen für die tatsächliche Weisungserteilung Kein Zugriff
      5. 5. Konsequenzen für mangelhafte Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        1. a. Beiratsentscheidung als Beschluss Kein Zugriff
        2. b. Konsequenzen für Beschlussmängel Kein Zugriff
      2. 2. Weisung eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten Kein Zugriff
        1. a. Entscheidung des Alleingesellschafters als Beschluss Kein Zugriff
        2. b. Konsequenzen für Beschlussmängel Kein Zugriff
      4. 4. Weitere Weisungen durch Einzelpersonen Kein Zugriff
      5. 5. Weisung im Vertragskonzern Kein Zugriff
      6. 6. Anstellungsvertragliche Weisung Kein Zugriff
      7. 7. Schuldrechtliche Weisung Dritter Kein Zugriff
          1. (i) Formelle Mängel, § 241 Nr. 1, 2 AktG analog Kein Zugriff
            1. (1) Verstöße gegen das Wesen der GmbH Kein Zugriff
              1. (a) Nichtigkeitsfolge bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
              2. (b) Arbeitnehmerbelange betreffende Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
              3. (c) Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften Kein Zugriff
            3. (3) Sittenwidrigkeit, § 241 Nr. 4 AktG analog Kein Zugriff
          3. (iii) Weitere Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
        2. b. Rechtsfolge der Nichtigkeit Kein Zugriff
          1. (i) Formelle Mängel Kein Zugriff
          2. (ii) Materielle Mängel Kein Zugriff
          1. (i) Wirksam angefochtene Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
          2. (ii) Unanfechtbare Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
          3. (iii) Noch anfechtbare Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
      3. 3. Schwebend unwirksame Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        1. a. Weisungsbeschluss durch Nichtgesellschafter Kein Zugriff
        2. b. Ablehnungsbeschluss Kein Zugriff
        3. c. Fälschlich behaupteter Beschluss Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Verstoß gegen ausländische Normen Kein Zugriff
        2. b. Umgehungsweisung Kein Zugriff
        3. c. Weisung zum Vertragsbruch Kein Zugriff
        1. a. Weisungsgeber ohne Weisungsrecht Kein Zugriff
        2. b. Überschreitung der Weisungsbefugnis Kein Zugriff
        3. c. Gefälschte Weisungen Kein Zugriff
      3. 3. Unmögliche Weisungen Kein Zugriff
      4. 4. Nichtige Einzelstimmen und stimmlose Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
      5. 5. Treuwidrige Weisungen Kein Zugriff
          1. (i) Auslegung der Weisung Kein Zugriff
          2. (ii) Tatsächliche Perplexität Kein Zugriff
        2. b. Weisungswiderspruch eines Weisungsgebers und Weisungswiderruf Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsgedanke der § 711 BGB und § 115 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
            2. (2) Bewusster oder unbewusster Widerspruch Kein Zugriff
            3. (3) Perplexes Pflichtenregime Kein Zugriff
            4. (4) Hierarchie der Weisungsgeber Kein Zugriff
            5. (5) Weitere Kollisionsregeln Kein Zugriff
          2. (ii) Vertragskonzernangehörige GmbH Kein Zugriff
          3. (iii) „Geschäftsführer im Nebenamt“ Kein Zugriff
        1. a. Materielle Satzungswidrigkeit Kein Zugriff
        2. b. Punktuelle Satzungsdurchbrechung Kein Zugriff
        3. c. Verstoß gegen statutarische Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
        1. a. Wirksamkeit der anstellungsvertraglichen Regelung Kein Zugriff
        2. b. Vorrang der Organstellung Kein Zugriff
        1. a. Bloß schädigende Weisung Kein Zugriff
        2. b. Existenzgefährdende Weisung Kein Zugriff
        3. c. Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
        4. d. Nachteilige Weisungen im Vertragskonzern Kein Zugriff
        1. a. Anwendbarkeit des § 106 GewO und des § 315 BGB auf Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        2. b. Billigkeit anstellungsvertraglicher Weisungen Kein Zugriff
        3. c. Unbillige Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
          1. (i) Grobe Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          2. (ii) Unzumutbarkeit i.S.d. § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
          3. (iii) Anwendbarkeit des § 275 BGB auf Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
      11. 11. Moralisch oder ethisch verwerfliche Weisungen Kein Zugriff
    3. III. Beschlussmängelrecht der §§ 110 ff. HGB n.F. Kein Zugriff
          1. (i) Gebote von Treu und Glauben, § 242 BGB Kein Zugriff
          2. (ii) Normierung des Rechtsgedankens Kein Zugriff
          3. (iii) Umkehrschluss aus § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
          4. (iv) Disponibilität der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
          1. (i) Weisungsbeschluss Kein Zugriff
          2. (ii) Einverständnis oder Billigung Kein Zugriff
          3. (iii) Zustimmung Kein Zugriff
            1. (1) Pflicht zur sorgfältigen Beschlussvorbereitung Kein Zugriff
            2. (2) Fortlaufende Hinweis- und Informationspflicht Kein Zugriff
            3. (3) Pflicht zur sorgfältigen Weisungsausführung Kein Zugriff
          2. (ii) Fehlende Folgepflicht Kein Zugriff
          3. (iii) Erforderlichkeit für die Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
        1. a. Nichtige Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        2. b. Noch anfechtbare Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        3. c. Schwebend unwirksame Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        1. a. Vertrauen auf Rat Dritter Kein Zugriff
        2. b. Unklare oder umstrittene Rechtslage Kein Zugriff
        3. c. Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
        4. d. Haftungsprivilegierung entsprechend arbeitsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff
        1. a. Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
        2. b. Bußgelder als Schaden Kein Zugriff
        3. c. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein Zugriff
      5. 5. Einwand unzulässiger Rechtsausübung Kein Zugriff
      6. 6. Mitverschulden, § 254 BGB Kein Zugriff
      7. 7. Privatautonome Haftungserleichterungen Kein Zugriff
        1. a. Freistellung durch Weisungsgeber (Gesellschafter) Kein Zugriff
        2. b. Freistellung durch nicht weisungsbefugten Weisungsgeber Kein Zugriff
        3. c. Freistellung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
        4. d. Freistellung durch Mitgeschäftsführer Kein Zugriff
        5. e. Freistellung durch Aufsichtsrat und Arbeitnehmer der Gesellschaft Kein Zugriff
      9. 9. Haftung im Außenverhältnis zu Gesellschaftern und Dritten Kein Zugriff
      10. 10. Haftung im Vertragskonzern Kein Zugriff
      1. 1. Fehlende Folgepflicht Kein Zugriff
      2. 2. Bestehende Folgepflicht Kein Zugriff
      3. 3. Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff
    3. III. Leistungs- oder Unterlassungsklage Kein Zugriff
    4. IV. Abberufung und Kündigung Kein Zugriff
      1. 1. Strafbarkeit wegen Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Vermeidbarer Verbotsirrtum Kein Zugriff
      3. 3. Nötigungsnotstand Kein Zugriff
      4. 4. Strafbarkeit durch Unterlassen Kein Zugriff
    6. VI. Bewertung des Geschäftsführerrisikos Kein Zugriff
      1. 1. Risikovermeidung zugunsten des Geschäftsführers Kein Zugriff
        1. a. Zweistufige Remonstration Kein Zugriff
        2. b. Selbstkontrolldruck des Weisungsgebers Kein Zugriff
        3. c. Interne Konfliktlösung Kein Zugriff
        4. d. Remonstration als Rechtsschutzersatz Kein Zugriff
      3. 3. Offene Remonstrationskultur Kein Zugriff
      1. 1. Bisherige Ansätze einer Remonstration des Geschäftsführers Kein Zugriff
        1. a. Remonstration im Beamtenrecht Kein Zugriff
            1. (1) Materielle Abweichungsvoraussetzungen, § 665 S. 1 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Formelle Abweichungsvoraussetzungen, § 665 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Weisungsfolgepflicht des Beauftragten Kein Zugriff
            4. (4) Melde- und Warnpflicht nach § 666 Var. 1 BGB Kein Zugriff
          2. (ii) Hinweispflichten bei handelsrechtlichen Frachtgeschäften Kein Zugriff
          1. (i) Direkte Anwendung des § 665 BGB Kein Zugriff
          2. (ii) Planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer Analogie Kein Zugriff
            1. (1) Beschlussbindung der GbR-Geschäftsführung Kein Zugriff
            2. (2) Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführung Kein Zugriff
          2. (ii) Ähnlichkeit zwischen Beamten und GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
        1. a. Prüfpflicht hinsichtlich des ursprünglichen Weisungsbeschlusses Kein Zugriff
        2. b. Pflicht zur (vorläufigen) Ausführungsverweigerung Kein Zugriff
        3. c. Pflicht zur sofortigen Ausführung bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff
            1. (1) Hinweispflicht als Teil der weisungsbezogenen Pflichten Kein Zugriff
            2. (2) Keine Herleitung aus § 51a Abs. 1 GmbHG oder § 46 Nr. 6 GmbHG Kein Zugriff
            3. (3) Falsche Informationsgrundlage des Weisungsgebers Kein Zugriff
            4. (4) Nachträglich geänderte Umstände Kein Zugriff
            5. (5) Umfang der Hinweispflicht Kein Zugriff
            1. (1) Einberufung im Interesse der Gesellschaft erforderlich Kein Zugriff
            2. (2) Vorlagepflicht bei ungewöhnlichen Maßnahmen Kein Zugriff
        5. e. Prüfpflicht hinsichtlich des Remonstrationsbeschlusses Kein Zugriff
        6. f. Pflicht zur Eskalation der Remonstration Kein Zugriff
      4. 4. Remonstrationsrecht Kein Zugriff
          1. (i) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. (ii) Zulässigkeit und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. (iii) Einfache Weisungen Kein Zugriff
          1. (i) Neuvornahme des Weisungsbeschlusses Kein Zugriff
          2. (ii) Bestätigung des anfechtbaren Weisungsbeschlusses, § 244 AktG analog Kein Zugriff
        3. c. Klarstellung und Bestätigung wirksamer Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
        1. a. Heilung des Beschlussfehlers Kein Zugriff
        2. b. Nachholung bestimmter Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. (i) Einwand unzulässiger Rechtsausübung Kein Zugriff
          2. (ii) Mitverschuldenseinwand Kein Zugriff
        2. b. Privatautonome Enthaftung Kein Zugriff
        3. c. Absolute Grenzen der Remonstration Kein Zugriff
        4. d. Freistellungsansprüche Kein Zugriff
        1. a. Anzeige der Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        2. b. Remonstrationsbeschluss der Gesellschafter Kein Zugriff
        1. a. Remonstrationsempfänger auf erster Stufe Kein Zugriff
        2. b. Beirat als fakultatives Weisungsorgan Kein Zugriff
        3. c. Aufsichtsrat Kein Zugriff
        4. d. Remonstrationsrat Kein Zugriff
        5. e. Vertragskonzern Kein Zugriff
        6. f. Faktischer Konzern Kein Zugriff
        7. g. Widersprüchliche Weisungen mehrerer Weisungsgeber Kein Zugriff
        8. h. Kombinationen Kein Zugriff
      3. 3. Dokumentation der Remonstration Kein Zugriff
    5. V. Privatautonome Remonstrationsgrundlage Kein Zugriff
        1. a. Kein Anfechtungsrecht der Geschäftsführung, § 245 Nr. 4 AktG analog Kein Zugriff
        2. b. Anfechtungsrecht des Geschäftsführungsmitglieds, § 245 Nr. 5 AktG analog Kein Zugriff
        3. c. Anfechtungsrecht der Geschäftsführung bei auszuführenden Beschlüssen Kein Zugriff
        4. d. Pflicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. 2. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeine Feststellungsklage Kein Zugriff
      1. 1. Bisherige Maßstäbe der externen Meldung von Rechtsverstößen Kein Zugriff
      2. 2. Schutz des Geschäftsführers als Hinweisgeber Kein Zugriff
      1. 1. Recht zur Amtsniederlegung Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht zur Amtsniederlegung Kein Zugriff
      3. 3. Amtsniederlegung und Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung der Amtsniederlegung als Ausweg Kein Zugriff
    1. I. Weisungsfolgepflicht des GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff
    2. II. Rechtsnatur der Weisung an den Geschäftsführer Kein Zugriff
    3. III. Fehlerhafte Weisungen und Weisungsbeschlüsse Kein Zugriff
    4. IV. Geschäftsführerrisiko durch fehlerhafte Weisungen Kein Zugriff
    5. V. Remonstration als Ausweg aus der persönlichen Verantwortung Kein Zugriff
    6. VI. Handlungsalternativen nach erfolgloser Remonstration Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 289 - 306

Literaturverzeichnis (333)

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