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Informationshilfe im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt.

Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4620-0
ISBN-Online
978-3-8452-8852-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
456
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 26
    1. A. Erforderlichkeit eines effektiven Instruments betreffend die Übermittlung und den Austausch von Informationen Kein Zugriff
        1. 1. Insbesondere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Kapitel 4 und 5 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Sonstige Politikbereiche der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. II. Äußere Kohärenz Kein Zugriff
      3. III. Vertikale Kohärenz Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Enger Anwendungsbereich von Art. 8 GRC Kein Zugriff
            2. bb) Eingeschränkter Anwendungsbereich von Art. 8 GRC je nach Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Maßnahme Kein Zugriff
            3. cc) Weiter Anwendungsbereich von Art. 8 GRC Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) Vorfrage: Verhältnis zu Art. 16 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis zu Art. 8 EMRK Kein Zugriff
            3. cc) Ausgangspunkt: Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
              1. (1) Auskunft und Information Kein Zugriff
              2. (2) Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten Kein Zugriff
              3. (3) Sonstige positive Rechte Kein Zugriff
            5. ee) Kontrolle Kein Zugriff
            6. ff) Rechtfertigungsbedürftigkeit von Eingriffen und Beeinträchtigungen Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
              2. (2) Zweckbindung Kein Zugriff
              3. (3) Treu und Glauben Kein Zugriff
                1. (a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
                2. (b) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
            1. aa) Zum Verhältnis zwischen EG-Datenschutzrichtlinie und Art. 8 GRC Kein Zugriff
            2. bb) Garantien der EG-Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
            3. cc) Sonstige Regelungen Kein Zugriff
        2. 2. Art. 16 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 7 GRC Kein Zugriff
        4. 4. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 47 GRC Kein Zugriff
        1. 1. Insbesondere Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Art. 13 EMRK Kein Zugriff
      3. III. Sonstiges internationales Recht, insbesondere Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. D. Sonstige Anforderungen, insbesondere technischer und organisatorischer Art Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Strafrechtliche Ermittlungen und polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
          2. b) Erfasste Informationen Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen Kein Zugriff
          2. b) Fristen für die Zurverfügungstellung der ersuchten Information Kein Zugriff
          3. c) Grenzen des gleichberechtigten Zugangs – Verweigerungsgründe Kein Zugriff
          4. d) Spontane Informationsübermittlung Kein Zugriff
          5. e) Verwendung der übermittelten Informationen Kein Zugriff
          6. f) Sonstige Informationspflichten Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Überblick Kein Zugriff
              1. (1) DNA-Profile Kein Zugriff
              2. (2) Daktyloskopische Daten Kein Zugriff
              3. (3) Offene Spuren Kein Zugriff
              4. (4) Daten aus den Fahrzeugregistern Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Anwendungsbereich des Prümer Beschlusses Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Errichtung und Führung von DNA-Datenbanken Kein Zugriff
            2. bb) Automatisierter DNA-Profil-Abruf im Einzelfall Kein Zugriff
            3. cc) Automatisierter DNA-Profil-Abgleich Kein Zugriff
            4. dd) Gewinnung von DNA-Profilen Kein Zugriff
          2. b) Daktyloskopische Daten Kein Zugriff
          3. c) Zu den Fundstellendatensätzen gehörende personenbezogene Daten Kein Zugriff
          4. d) Daten aus Fahrzeugregistern Kein Zugriff
          5. e) Straftatverhinderung und Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen mit grenzüberschreitender Dimension Kein Zugriff
          6. f) Verhinderung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Gegenstand der Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
          1. a) Anordnende Behörde Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzung für den Erlass einer Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
          3. c) Form und Verfahren der Übermittlung Kein Zugriff
          4. d) Anerkennung der Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
          5. e) Versagungsgründe – Grenzen der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
          6. f) Aufschubgründe Kein Zugriff
          7. g) Verfahren der Vollstreckung der Ermittlungsanordnung und Übermittlung Kein Zugriff
      4. IV. Sonstige Instrumente Kein Zugriff
        1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der freien Verfügbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Grenzen Kein Zugriff
          3. c) Sonstiges/Besonderes Kein Zugriff
        1. 1. Vergleich Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Regelungen des Rahmenbeschlusses schwedische Initiative Kein Zugriff
          2. b) Regelungen des Prümer Beschlusses Kein Zugriff
          3. c) Regelungen der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
          4. d) Offene Anwendungsfragen Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzung der untersuchten Grundsätze Kein Zugriff
    1. A. Europäische Grund- und Menschenrechte Kein Zugriff
              1. (1) Art. 8 Abs. 1 RBSI – Anwendbarkeit der für den Kommunikationsweg geltenden Datenschutzbestimmungen Kein Zugriff
                1. (a) Verweis auf nationales Recht Kein Zugriff
                2. (b) Verweis auf die Datenschutzkonvention und das Zusatzprotokoll zur Datenschutzkonvention Kein Zugriff
                3. (c) Verweis auf die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats Kein Zugriff
                1. (a) Ein Grundsatz transnationaler Zweckbindung Kein Zugriff
                2. (b) Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
                3. (c) Verwendungsbedingungen Kein Zugriff
            2. bb) Art. 9 RBSI – Vertraulichkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
            3. cc) Art. 10 RBSI – Verweigerungsgründe Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            3. cc) Zweckbindung Kein Zugriff
              1. (1) Auskunft und Information Kein Zugriff
              2. (2) Berichtigungs-, Löschungsansprüche, Höchstspeicherfristen Kein Zugriff
              3. (3) Kontrolle, Rechtsschutz Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Mindeststandard – Art. 25 PB Kein Zugriff
            2. bb) Art. 14 Abs. 2 Satz 1 PB – Zweckbindung und Löschungspflichten von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit Großveranstaltungen übermittelt werden Kein Zugriff
            3. cc) Übermittlung zur Verhinderung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
            4. dd) Art. 26 PB – Zweckbindung Kein Zugriff
              1. (1) Richtigkeit der Daten Kein Zugriff
              2. (2) Sonstige Löschungspflichten Kein Zugriff
              3. (3) Ausnahmsweise Sperrung statt Löschung im Interesse des Betroffenen Kein Zugriff
            6. ff) Informationsansprüche Kein Zugriff
            7. gg) Beschränkter Personenkreis – besondere Ermächtigung für automatisierte Abruf- und Abgleichverfahren Kein Zugriff
            8. hh) Protokollierungs- und Dokumentationspflichten, Datenschutzbehörden Kein Zugriff
            9. ii) Rechtsschutz Kein Zugriff
              1. (1) Abgestufter Zugriff Kein Zugriff
              2. (2) Abgestufte Übermittlungszwecke Kein Zugriff
              3. (3) Keine Relevanzschwelle für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen Kein Zugriff
              4. (4) Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen nach Art. 7 PB Kein Zugriff
            2. bb) Mindestdatenschutzniveau Kein Zugriff
            3. cc) Zweckbindung Kein Zugriff
            4. dd) Datenqualität Kein Zugriff
            5. ee) Beteiligungsrechte Kein Zugriff
            6. ff) Protokollierung und Dokumentation, Kontrolle und Rechtschutz Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vorgesehene Regelungen Kein Zugriff
          2. b) Bewertung Kein Zugriff
        4. 4. Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
        1. 1. Das Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Vorgaben des Primärrechts – Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              2. (2) Ziele des Sekundärrechts, insbesondere des Rahmenbeschlusses Datenschutz Kein Zugriff
              3. (3) Weitere Erwägungen Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis zu anderen Instrumenten Kein Zugriff
              1. (1) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              3. (3) Zweckbindung Kein Zugriff
            2. bb) Berichtigung, Löschungsfristen und -verpflichtungen, Sperrung Kein Zugriff
            3. cc) Besondere Arten von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
            4. dd) Automatisierte Einzelentscheidungen Kein Zugriff
            5. ee) Besondere innerstaatliche Verarbeitungsbeschränkungen Kein Zugriff
                1. (a) Weiterleitung personenbezogener Daten an einen Drittstaat Kein Zugriff
                2. (b) Grenzüberschreitende Weiterleitung von Informationen, die aus einem Drittstaat stammen Kein Zugriff
                3. (c) Übermittlung von aus einem EU-Mitgliedstaat stammenden personenbezogenen Daten durch einen Drittstaat an einen anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
              2. (2) Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen Kein Zugriff
            7. gg) Vertraulichkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
            8. hh) Sicherheit der Verarbeitung Kein Zugriff
              1. (1) Information Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsnatur und Umfang des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
                2. (b) Antragserfordernis, Modalitäten Kein Zugriff
                3. (c) Ausnahmen und Einschränkungen Kein Zugriff
            2. bb) Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsanspruch (Art. 18 RBDS) Kein Zugriff
            3. cc) Schadensersatz Kein Zugriff
            4. dd) Rechtsschutz Kein Zugriff
            1. aa) Protokollierung und Dokumentation Kein Zugriff
            2. bb) Nationale Kontrollstellen Kein Zugriff
            3. cc) Sanktionen Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines – Anwendungsbereich, Regelungstechnik Kein Zugriff
          2. b) Grundsätze – Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. c) Berichtigung, Löschungsfristen und -pflichten, Sperrung Kein Zugriff
          4. d) Besonders sensible Daten Kein Zugriff
          5. e) Automatisierte Einzelentscheidungen Kein Zugriff
          6. f) Innerstaatliche Verarbeitungsbeschränkungen Kein Zugriff
              1. (1) Angemessenes Datenschutzniveau im Drittstaat Kein Zugriff
              2. (2) Insbesondere keine Zweckbindung Kein Zugriff
              3. (3) Eingeschränkter Anwendungsbereich Kein Zugriff
              4. (4) Informationen aus Drittstaaten Kein Zugriff
              1. (1) Regelungsweite Kein Zugriff
              2. (2) Regelungsgehalt Kein Zugriff
            1. aa) Information des Betroffenen Kein Zugriff
            2. bb) Auskunft an den Betroffenen Kein Zugriff
            3. cc) Berichtigung, Löschung, Sperrung und Kennzeichnung Kein Zugriff
            4. dd) Durchsetzung der Rechte des Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die Grenzüberschreitung Kein Zugriff
          9. i) Effektive Umsetzung, insbesondere Kontrolle und Sanktionen Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Tatsächliche Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Informationshilfe? Kein Zugriff
      2. II. Ein kohärentes System der Informationshilfe? Kein Zugriff
      3. III. Der Beitrag des Datenschutzes zur effizienten Informationshilfe Kein Zugriff
        1. 1. Art. 3, 4, 9 und 12 PB Kein Zugriff
        2. 2. Art. 7 PB Kein Zugriff
        3. 3. Art. 14 und 16 PB Kein Zugriff
        4. 4. Art. 3, 5 RBSI Kein Zugriff
        5. 5. Art. 7 RBSI Kein Zugriff
      2. II. Der Rahmenbeschluss Datenschutz – eine einheitliche Regelung zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit? Kein Zugriff
      3. III. Zersplitterung und unterschiedliche Schutzniveaus in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
      4. IV. Unterschiedliche Schutzniveaus – fehlende Kohärenz zum Datenschutz im Binnenmarkt? Kein Zugriff
    3. C. Eine kohärente Strategie der Europäischen Union für einen internationalen Datenschutz? Kein Zugriff
    4. D. Ausblick Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 439 - 456

Literaturverzeichnis (263)

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