Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung und Rechtsfortwirkungsansprüchen: Zur Verjährungsakzessorietät der §§ 281, 283 BGB und §§ 8…

Dr. Yoo Jin Kim

doi:10.5771/9783748920243

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Monographie Kein Zugriff

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung und Rechtsfortwirkungsansprüchen

Zur Verjährungsakzessorietät der §§ 281, 283 BGB und §§ 816 Abs. 1 S. 1, 951 Abs. 1 BGB

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Zivilrecht, Band 56
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Erstmals wird die bis heute ungeklärte Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche statt der Leistung und Rechtsfortwirkungsansprüche monografisch aufgearbeitet. Verjähren diese Ansprüche zeitgleich mit dem Primärerfüllungs- und Vindikationsanspruch, an deren Stelle sie treten? Oder steht dem Gläubiger mit Entstehung des jeweiligen Ersatzanspruchs eine stets unverbrauchte (regelmäßige) Verjährungsfrist zur Verfügung? Ersteres ist der Fall. Die Verjährungsakzessorietät der §§ 281, 283 BGB lässt sich u.a. anhand der andernfalls drohenden Funktionslosigkeit des § 213 Alt. 2 BGB belegen, die Abhängigkeit der §§ 816 Abs. 1 S. 1, 951 Abs. 1 BGB von der Vindikationsverjährung vor allem anhand eines Vergleichs mit § 977 BGB.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1488-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2024-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Problemstellung Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. § 3 Terminologie Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wortlaut und vereinfachende Bezeichnungen („Erstanspruch“ und „Zweitanspruch“) Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätzlicher sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Verjährungssystematische Stellung Kein Zugriff
    4. 4. Zentrale Vorschrift zur Aufhebung der verjährungsrechtlichen Selbständigkeit von Ansprüchen Kein Zugriff
    5. 5. Relevanz in der Praxis Kein Zugriff
    6. 6. Erweiterung der Reichweite der originären Hemmungs- und Neubeginntatbestände („Wirkungserstreckung“) Kein Zugriff
    7. 1. a. Einhellige Anerkennung Kein Zugriff
      2. b. Anwendbarkeit auf den „umgekehrten“ Anspruchsübergang Kein Zugriff
      3. c. (Noch-)Bestehen des Erstanspruchs erforderlich? Kein Zugriff
      4. d. Wirkungserstreckung auf den Zweitanspruch nach (hypothetischem) Ablauf der Primärverjährungsfrist? Kein Zugriff
      5. e. Keine Begrenzung der Wirkungserstreckung in Höhe des Umfangs des Erstanspruchs Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine „Erstreckung“ des Verjährungsbeginns gemäß dem Wortlaut des § 213 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtsmethodisches Gebot der Erhaltung des Anwendungsbereichs und der Wirkung einer Norm Kein Zugriff
      2. b. Tatsächlich eintretende Verjährungsverzögerung beim Zweitanspruch als „beabsichtigte Wirkung“ des § 213 BGB Kein Zugriff
      3. 1) Sachverhalt Kein Zugriff
        2) Vollumfänglicher Leerlauf bei selbständiger Beginnanknüpfung Kein Zugriff
        3) Volle Funktionalität und Effektivität bei akzessorischem Fristbeginn Kein Zugriff
        4) Leerlauf auch bei einem geringeren zeitlichen Abstand Kein Zugriff
        5) Uneingeschränkte sachliche Anwendbarkeit des § 213 BGB bei Anerkenntnissen Kein Zugriff
        6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1) Sachverhalt Kein Zugriff
        2) Praxisrelevanter und typischer Anwendungsfall Kein Zugriff
        3) Wiederholter Leerlauf bei selbständigem Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        4) Vollständige Anwendbarkeit bei akzessorischem Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1) Sachverhalt Kein Zugriff
        2) Vergleich des effektiven Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        3) Unangemessene „doppelte“ Ultimoverjährung Kein Zugriff
        4) Unklarer Zeitpunkt der „Entstehung“ i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        5) Entbehrlichkeit und Angemessenheit der Nachfristsetzung gemäß § 281 Abs. 1, 2 BGB? Kein Zugriff
        dd. Konstellation 4: Übergang vom Schadensersatzanspruch (§§ 281, 283 BGB) auf den Primärerfüllungsanspruch Kein Zugriff
      4. d. Fazit zu den Fallbeispielen und zusammenfassende Erklärung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur bestehenden Regelungslücke Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Umgehung des § 213 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b. Systemwidrigkeit der Umgehung des § 213 BGB Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Widerspruch zum erklärten Reformvorhaben der abschließenden Regelung der Verjährung von Ersatz- und Nebenansprüchen Kein Zugriff
      2. b. Anwendbarkeit des § 213 BGB als besonders wichtiges Anliegen Kein Zugriff
      3. c. Übersehen des Leerlaufs der Wirkungserstreckung bei selbständig anlaufender Verjährung Kein Zugriff
      4. d. Kein gesetzgeberisches „Festhalten-Wollen“ an einem „grundsätzlich“ eigenständigen Verjährungsbeginn Kein Zugriff
      5. e. Fehlende wissenschaftliche Thematisierung des Problems Kein Zugriff
      6. f. Naheliegende Annahme eines gleichzeitigen Verjährungsbeginns wegen „Vorprägung“ durch §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB 1900 Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erstreckung des Verjährungsbeginns nur „in eine Richtung“ Kein Zugriff
    2. 2. Analogie oder teleologische Extension? Kein Zugriff
    3. 3. Normzwecke des § 213 BGB (Schutz vor zwischenzeitlichem Verjährungsrisiko, Ersparen prozessualer Hilfsanträge) Kein Zugriff
    4. 4. Die zur Rechtfertigung des § 213 BGB herangezogenen drei Rechtsgedanken Kein Zugriff
    5. 5. „Analogieverbot“ aufgrund (vermeintlicher) Qualifikation des § 213 BGB als „rein gläubigerfreundliche“ Vorschrift? Kein Zugriff
    6. 6. Schlussfolgerungen aus den Normzwecken des § 213 BGB Kein Zugriff
    7. 7. Plausibilität des Rechtsgedankens der „erweiterten Warnung“ nur bei akzessorischem Verjährungsbeginn Kein Zugriff
    8. 1. a. Bedeutung des Interessenbegriffs in § 213 BGB Kein Zugriff
      2. b. Kriterium einheitlicher Anspruchszwecke Kein Zugriff
      3. c. Verbindung zwischen Zweck und Interesse Kein Zugriff
      4. d. Anerkannte Interessengleichheit Kein Zugriff
      5. e. Erfüllung des ursprünglichen Leistungsinteresses Kein Zugriff
      6. f. Abgrenzung von anderen vertraglichen Schadensersatzansprüchen (§§ 280 Abs. 1-3, 282, 286 BGB) Kein Zugriff
      7. g. Wertungsparallele zu § 264 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
    9. 9. Gleicher Entstehungsgrund (gemeinsamer Lebenssachverhalt) Kein Zugriff
    10. 1. a. Loslösung von der Perspektive des einzelnen Anspruchs Kein Zugriff
      2. b. Übergeordnetes Ziel einer „insgesamt angemessenen“ Verjährung Kein Zugriff
      3. c. Topoi des einheitlichen Interesses und Zwecks von Ansprüchen als „verjährungsdogmatische Allzweckwaffe“ Kein Zugriff
      4. d. Keine Rechtfertigung der verjährungsrechtlichen Besserstellung des Gläubigers aufgrund des Zwecks der §§ 281, 283 BGB Kein Zugriff
      5. aa. Verjährungshemmung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        bb. Auslegung von Verjährungsvereinbarungen, § 202 BGB Kein Zugriff
        cc. Verjährungsverhandlungen, § 203 BGB Kein Zugriff
        dd. §§ 438, 634a, 548 BGB Kein Zugriff
      6. aa. Umfassende Beweisverdunklung ab Beginn der Primärerfüllungsanspruchsverjährung Kein Zugriff
        bb. Belastung des Planungs- und Dispositionsinteresses Kein Zugriff
        cc. Rechtsgedanke einer umfassenden Haftungsbegrenzung der §§ 438, 548, 634a BGB und § 477 Abs. 1 BGB 1900 Kein Zugriff
      7. g. Zusammenfassung der Konsequenzen Kein Zugriff
    11. 11. Ergebnis zur gleichgerichteten Interessenlage Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zur analogen Anwendbarkeit des § 213 Alt. 2 BGB auf den Verjährungsbeginn Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ablösung der 30-jährigen, objektiv anlaufenden Regelverjährungsfrist Kein Zugriff
    2. 1. a. „One size fits all“-Ansatz Kein Zugriff
      2. b. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
      3. aa. Allgemeines Gebot der Rechtssicherheit und -klarheit Kein Zugriff
        bb. Klarheit und Einfachheit, Streitvermeidung Kein Zugriff
        cc. Vermeidung von Abgrenzungs- und Anspruchskonkurrenzfragen Kein Zugriff
    3. 3. Überlegungs- und Entscheidungsfrist Kein Zugriff
    4. 1. a. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
      2. b. Vorgestellte Eignung für den „durchschnittlichen“, typischen Anspruch Kein Zugriff
      3. c. Anerkennung des Bedürfnisses für abweichende Verjährungsregeln Kein Zugriff
      4. d. Vorgestellte Angemessenheit für deliktsrechtliche und vertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      5. e. Keine Differenzierung zwischen vertraglichen und deliktsrechtliche Schadensersatzansprüchen und innerhalb der Ansprüche aus Vertragsverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Bewusste Entkoppelung des Fristbeginns der §§ 281, 283 BGB vom Primärerfüllungsanspruch zugunsten § 199 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
    6. 6. Paralleles Phänomen der mangelnden Differenzierung bei den §§ 728b Abs. 1 S. 2 BGB, 137 Abs. 1 S. 2 HGB (MoPeG) Kein Zugriff
    7. 7. Wortlautgetreue Befolgung kein Selbstzweck Kein Zugriff
    8. 8. Ergebnis zum Zweck der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Natürliche Zeitgebundenheit von Ansprüchen Kein Zugriff
    2. 2. Phänomenologie der Leistungsstörung Kein Zugriff
    3. 3. §§ 281, 283 BGB als Entwicklungsphasen des Primärerfüllungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Konkurrenzrechtliche Einordnung der Anspruchsinhaltsänderung Kein Zugriff
    5. 5. Verjährungsrechtlicher Umgang mit Anspruchsinhaltsänderungen Kein Zugriff
    6. 6. Anerkannte „Kontinuität“ im Sinne eines genetischen Ursprungs der §§ 281, 283 BGB im Primärerfüllungsanspruch Kein Zugriff
    7. 7. Keine eigenständige Bedeutung der Entstehung und Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB bezogen auf die §§ 281, 283 BGB Kein Zugriff
    8. 8. Ergebnis zur besonderen genetischen Verbindung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rekapitulation des Regelverjährungszwecks und der Folge eines selbständigen Verjährungsbeginns Kein Zugriff
    2. 2. Zuspitzung und Einordnung der hier zu beantwortenden Kernfrage Kein Zugriff
    3. 1. a. Legitimes Interesse des Verjährungsschuldners nach klaren und vorhersehbaren Verjährungsvorschriften Kein Zugriff
      2. b. Gesteigertes Bedürfnis bei vertraglichen Ansprüchen Kein Zugriff
      3. aa. Bestimmung des Anwendungsbereichs der §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
        bb. Den Anspruch aus § 281 BGB betreffend Kein Zugriff
        cc. Den Anspruch aus § 283 BGB betreffend Kein Zugriff
        dd. Verhältnis der §§ 281, 283 BGB zueinander Kein Zugriff
        ee. Verhältnis zum Primärerfüllungsanspruch Kein Zugriff
        ff. Kein abschließendes Bewusstsein in den Reformarbeiten Kein Zugriff
      4. d. Beseitigung der Abgrenzungsprobleme bei einheitlichem Verjährungsbeginn Kein Zugriff
    4. 1. a. Stehen und Fallen der Schadensersatzansprüche statt der Leistung mit der Verjährung des Primärerfüllungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b. Vermeidung der Wirkungslosigkeit der Verjährungseinrede Kein Zugriff
      3. c. Wertungswidersprüchlichkeit zur allgemein anerkannten Wirkung einer eingetretenen Primäranspruchsverjährung Kein Zugriff
    5. 5. Zweckwidrige „Flucht in den Schadensersatz“ bei § 281 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    6. 6. Rechtzeitige Geltendmachung des Primärerfüllungsanspruchs als zumutbare Gläubigerverantwortlichkeit Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung zur Zweckverfehlung des § 199 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Teleologische Reduktion der Verjährungshöchstfristen (§ 199 Abs. 2-4 BGB) Kein Zugriff
  5. V. Gesamtergebnis zur teleologischen Reduktion des § 199 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. Neubeginn der Verjährung, § 212 Abs. 1 Nr. 1-2 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Novation (Schuldumschaffung, Diskontinuität) Kein Zugriff
    2. 2. Fälle des § 197 Abs. 1 Nr. 3-5 BGB (neue 30-Jahres-Frist) Kein Zugriff
  3. III. Tatbestände der Hemmung (§§ 203-208, 210-211 BGB) Kein Zugriff
  4. IV. Keine Verlängerung einer einmal eingetretenen Verjährung Kein Zugriff
  5. V. Rechtfertigungsbedürftigkeit eines verzögerten Verjährungseintritts Kein Zugriff
  6. VI. Abschließender Charakter der verjährungsverlängernden Tatbestände Kein Zugriff
  7. 1. 1. Keine schutzbedürftigen Gläubigerinteressen und kein einzuschränkender Schuldnerschutz wie bei Neubeginn und Hemmung Kein Zugriff
    2. 2. Kein verhandlungsfördernder, deeskalierender Effekt wie bei § 203 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Keine vertraglich vereinbarte Diskontinuität wie bei der Novation Kein Zugriff
    4. 4. Keine gesicherte Grundlage wie bei § 197 Abs. 1 Nr. 3-5 BGB und Unzumutbarkeit verlängerter Beweissicherung Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Methodische Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine „abhängige Nebenleistung“ Kein Zugriff
    2. 2. Verdrängter Primärerfüllungsanspruch kann nicht mehr verjähren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vermeidung einer späteren Inzidentprüfung eines verjährten Hauptanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Typischerweise zeitlich nach der Hauptanspruchsverjährung einsetzende Relevanz des Nebenleistungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Aufweichung des Prinzips der (Einzel-)Anspruchsverjährung zur fortgesetzten Gewährleistung der Verjährungsfunktionen Kein Zugriff
    4. 4. Zusätzliche „praktische Zweckmäßigkeit“ der Regelung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zum Normzweck des § 217 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsmethodische Leitfragen Kein Zugriff
    2. 2. Problem der Inzidentprüfung erst recht bei §§ 281, 283 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Risiko auch bei erloschenem Primärerfüllungsanspruch Kein Zugriff
    4. 4. Erfordernis eines qualifizierten Näheverhältnisses Kein Zugriff
    5. 5. Ersatzfunktion und Existenz „aus demselben Grund“ erst recht ausreichend Kein Zugriff
    6. 6. Keine ausschließliche Anwendbarkeit auf abhängige Nebenleistungen Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Topos der Rechtsfortwirkung Kein Zugriff
  2. II. Einordnung der §§ 816 Abs. 1 S. 1, 951 Abs. 1 BGB als Rechtsfortwirkungsansprüche Kein Zugriff
  3. III. Beschreibungsversuche des Verhältnisses der Ansprüche zum Vindikationsanspruch Kein Zugriff
  4. IV. Verwandte Frage der Beachtlichkeit der Ersitzungsfrist gemäß § 937 Abs. 1 BGB nach erfolgter Verarbeitung der Sache i.S.d. §§ 950, 951 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  5. V. Verlust des Eigentumsrechts als Grundfall der Rechtsfortwirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anwendbarkeit der §§ 195, 199 Abs. 1, 4 BGB auf die Ansprüche aus §§ 816 Abs. 1 S. 1, 951 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Nur dreijährige Fristlänge, kenntnisunabhängiger Beginn ohne Ultimoprinzip Kein Zugriff
      2. b. Keine (unumstrittene) Anwendbarkeit der Hemmungs- und Neubeginntatbestände Kein Zugriff
      3. c. Auslegung als Präklusivfrist Kein Zugriff
      4. d. Unproblematischere Überprüfbarkeit des Fristablaufs Kein Zugriff
    3. 1. a. Erläuterung der „vindikationsakzessorischen“ Regelverjährung Kein Zugriff
      2. b. Eintritt der Rechtsfortwirkungsverjährung „spätestens“ mit (hypothetischer) Verjährung des Vindikationsanspruchs Kein Zugriff
      3. aa. Schritte zur Ermittlung der (Un-)Beachtlichkeit der Vindikationsakzessorietät Kein Zugriff
        bb. Grundkonstellation Nr. 1 (keine Verkürzung) Kein Zugriff
        cc. Grundkonstellation Nr. 2 (Verkürzung) Kein Zugriff
        dd. Grundkonstellation Nr. 3 (von vornherein verjährter Rechtsfortwirkungsanspruch) Kein Zugriff
      4. d. Vergleich der drei Grundkonstellationen mit der fundrechtlichen Befristung gemäß § 977 S. 2 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zum Vergleich der Fristenregime Kein Zugriff
  2. II. Unterschiede bei der möglichen Vindikationsdauer im Vorfeld Kein Zugriff
  3. III. Bewusste zeitliche Gesamtbegrenzungen der Vindikationslage und des Rechtsfortwirkungsanspruchs im Fundrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erste Phase: Auffinden der Sache durch den redlichen Finder und Entstehung des Vindikationsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a. Zustand „tatsächlicher Herrenlosigkeit“ nach sechs Monaten Kein Zugriff
      2. b. (Wieder-)Herstellung der Verkehrsfähigkeit der Fundsache durch gesetzlichen Eigentumserwerb Kein Zugriff
      3. c. Eigentumserwerb mit Belohnungscharakter für den redlichen Finder Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zur zweiten Phase Kein Zugriff
    3. 1. a. Anordnung der Rechtsfortwirkung, § 977 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. Vorläufigkeit des Findererwerbs und Wahrung der Interessen des alten Eigentümers Kein Zugriff
      3. c. Verbreitete Annahme der signifikanten Abschwächung des Findererwerbs durch die Rechtsfortwirkung Kein Zugriff
      4. d. Zweifelhafte Ausprägung des Ziels, mithilfe der Rechtsfortwirkung die Interessen des Eigentümers zu wahren Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zur dritten Phase Kein Zugriff
    4. 1. a. Zeitnahe, objektiv voraussehbare und endgültige Klärung aller Unsicherheiten über das Schicksal der Fundsache Kein Zugriff
      2. b. Bestätigung des Wunsches nach einer zügig herbeigeführten Rechtssicherheit und -klarheit in den historischen Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      3. c. Zustimmung im Schrifttum zur Zielrichtung der Präklusivfrist Kein Zugriff
      4. d. Anlehnung an § 4 des bremischen Fundgesetzes von 1873 Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zur vierten und letzten Phase Kein Zugriff
    5. 1. a. Halbierung der Wartefrist aufgrund sehr geringer Rückgabewahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      2. b. Nochmals verringerte Wahrscheinlichkeit der späteren Geltendmachung des Rechtsfortwirkungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c. Ausgestaltung des Rechtsfortwirkungsanspruchs als Bereicherungsanspruch Kein Zugriff
      4. d. Anordnung der strengeren Präklusion mit bis heute unveränderter Fristlänge Kein Zugriff
      5. e. Taggenauer, kenntnisunabhängiger Beginn der Ausschlussfrist und stark formalisierter Findererwerb Kein Zugriff
    6. 6. Fazit zu den Phasen und zum ultimativen Ziel der fundrechtlichen Rechtsfortwirkung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Zeitlich nahtloser Übergang Kein Zugriff
      2. b. Aufrechterhaltung der Vindikationswertungen Kein Zugriff
    2. 2. Vindikationslage als rechtlich unerwünschter Zustand Kein Zugriff
    3. 3. Bewusstes Zusammenwirken der Wartefrist und der Rechtsfortwirkungsbefristung Kein Zugriff
    4. 4. Bedürfnis des Finders, die maximale Dauer seiner gesamten Haftung vorhersehen zu können Kein Zugriff
    5. 5. Entsprechendes Bedürfnis des allgemeinen Rechtsverkehrs Kein Zugriff
    6. 6. Gesetzliche Bemessung des zumutbaren Gesamtzeitraums auf drei Jahre und sechs Monate Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung der gesetzlichen Wertungsgedanken zum Fundrecht und zum fundrechtlichen Rechtsfortwirkungsanspruch Kein Zugriff
  7. 1. 1. Gemeinsame Qualifikation als Rechtsfortwirkungsansprüche Kein Zugriff
    2. 1. aa. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        bb. § 951 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zur ersten Phase Kein Zugriff
      2. aa. Rechtsgedanke des Gutglaubenserwerbs der §§ 932 ff. BGB Kein Zugriff
        bb. Rechtsgedanke der Erwerbstatbestände der §§ 946 ff. BGB Kein Zugriff
      3. aa. Ausgleichsfunktion, Vorläufigkeit der sachenrechtlichen Neuzuordnung Kein Zugriff
        bb. Modifizierte Rechtsfolgen bei gleichen Schwächen Kein Zugriff
      4. d. Vierte Phase: Perpetuierung der sachenrechtlichen Neuzuordnung nach Zeitablauf Kein Zugriff
      5. e. Teleologisch vergleichbare Zeitgebundenheit der Rechtsfortwirkungsansprüche (Verjährungs- vs. Ausschlussfristen) Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zu den vier Phasen: Verkörperung derselben Grundgedanken und gleiche Grundstruktur der korrespondierenden Erwerbstatbestände Kein Zugriff
    4. 4. Ineinanderfließende Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    5. 5. Gleiches Endziel, die Verhältnisse an der Sache in absehbarer Zeit umfassend und endgültig zu klären Kein Zugriff
    6. 6. Lediglich noch hartnäckigere Zielverfolgung im Fundrecht Kein Zugriff
    7. 1. a. Allgemeine Anerkennung Kein Zugriff
      2. b. Nachweis in der Entstehungsgeschichte der §§ 816, 951 BGB Kein Zugriff
      3. c. Zeitlich nahtloser Anschluss der Rechtsfortwirkungsansprüche an die Vindikation Kein Zugriff
      4. d. Aufrechterhaltung der Vindikationswertungen (insb. Nichtanrechenbarkeit des Erwerbsaufwands) Kein Zugriff
    8. 8. Ergebnis zur Vergleichbarkeit der Rechtsfortwirkungsansprüche Kein Zugriff
  8. 1. 1. a. Verstrichene Vindikationsverjährungszeit als aufrechtzuerhaltende Vindikationswertung Kein Zugriff
      2. b. Keine Besserstellung des Rechtsfortwirkungsgläubigers Kein Zugriff
      3. c. Paradoxe Besserstellung durch Eigentumsverlust bei selbständiger Rechtsfortwirkungsverjährung Kein Zugriff
      4. d. Vergleich zu den §§ 281, 283 BGB und ihrem Verhältnis zum Primärerfüllungsanspruch Kein Zugriff
      5. e. Wertungskonsistente (Ungleich-)Behandlung der Rechtsfortwirkungsgläubiger im Verhältnis zueinander Kein Zugriff
      6. f. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtsgedanke des § 198 BGB Kein Zugriff
      2. b. Allgemeiner Rechtsgedanke in §§ 404, 417 Abs. 1 S. 1, 943 f. BGB Kein Zugriff
      3. c. Rechtsgedanke aus Art. 43 Abs. 3 EGBGB (qualifizierter Statutenwechsel) Kein Zugriff
    3. 1. a. Zu akzeptierendes nudum ius nach Vindikationsverjährung Kein Zugriff
      2. b. Mögliche Anknüpfungspunkte für einen Restwert Kein Zugriff
      3. c. Würdigung der denkbaren eigentumsbezogenen Ansprüche abseits des Vindikationsanspruchs Kein Zugriff
      4. d. Eigentum ohne relevanten Restwert bei Verlust im Zeitpunkt einer undurchsetzbaren Vindikation Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Verjährungsrechtlicher Schutz nur für bösgläubigen Rechtsfortwirkungsschuldner? Kein Zugriff
      2. b. Ursprünglicher Einwand gegen die Verjährbarkeit des Vindikationsanspruchs Kein Zugriff
      3. aa. Eindeutiger gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        bb. Absolute Neutralität des Verjährungsrechts Kein Zugriff
      4. d. Verjährungsrechtliche Schutzbedürftigkeit unabhängig von Bös- oder Gutgläubigkeit Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Rekapitulation der Regelungstechnik für die Zielerreichung im Fundrecht Kein Zugriff
      2. aa. Zeitliche Begrenzung des Vindikationsanspruchs Kein Zugriff
        bb. Vindikationslage als rechtlich unerwünschter Zustand Kein Zugriff
        cc. Beendigung der aus der Vindikationslage resultierenden Rechtsunsicherheit durch § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        dd. 30 Jahre als rechtshistorischer und gesamtsystematischer Maßstab für Rechtsfrieden und -sicherheit Kein Zugriff
      3. c. Unterlaufen des gemeinsamen Endziels bei längerer Durchsetzbarkeit der Rechtsfortwirkungsansprüche Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Unveränderter Verjährungsbeginn und Vindikationsakzessorietät des Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. Beginn der Verjährung erst mit Wirksamwerden der Genehmigung? Kein Zugriff
      3. c. Keine Rechtfertigungsgründe für einen abweichenden, dispositiven Verjährungsbeginn Kein Zugriff
      4. d. Vindikationsersatzfunktion (auch bei Veräußerungsketten) Kein Zugriff
      5. e. Keine „Flucht in die Rechtsfortwirkung“ Kein Zugriff
      6. f. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis zur Gebotenheit der vindikationsakzessorischen Rechtsfortwirkungsverjährung Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis zu den Wertungsparallelen aus § 977 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. Analogie zu § 217 BGB Kein Zugriff
  2. II. Analogie zu § 198 BGB Kein Zugriff
  3. III. (Modifizierte) Analogie zu § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 319 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 330

Literaturverzeichnis (191 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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