Kollisionen von Sicherungsabtretungen im deutschen, griechischen und englischen Recht

Dr. Estelle Katsimani

doi:10.5771/9783845211855

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Kollisionen von Sicherungsabtretungen im deutschen, griechischen und englischen Recht

Unter Berücksichtigung der UNCITRAL Konvention über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 521
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Diese rechtsvergleichende Dissertation behandelt Normen und Wirkung der UNCITRAL-Konvention und stellt das UNCITRAL-Modell den deutschen, englischen und griechischen Rechtsordnungen gegenüber. Das Buch vermittelt einen guten Überblick sowie eine kritische Darstellung der behandelten Rechtsordnungen im Hinblick auf die Sicherung durch Forderungsabtretungen. Bei der Darstellung des deutschen Rechts hinterfragt die Verfasserin eine Reihe von vermeintlich gefestigten Grundpositionen und kommt zu einer eigenen Lösung. Die vorgelegten Studien zu drei grundsätzlich unterschiedlichen europäischen Rechtsordnungen sowie der Konvention schärfen die Problemsicht des Deutschen Juristen in der breit diskutierten Frage des Verhältnisses von Globalzession und Warenkreditsicherung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-2670-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1185-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 521
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. 1. Zulässigkeit der Verfügungen über künftiges Vermögen Kein Zugriff
    2. 1. Unzulänglichkeit des Bestimmbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
      2. Auswirkung der Maßnahmen gegen die nachträgliche Übersicherung des Sicherungsnehmers Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung der anfänglichen Übersicherung für die Beschränkung von Vorausverfügungen Kein Zugriff
    3. 1. Ursprüngliche Übersicherung und Globalzession Kein Zugriff
      2. Ursprüngliche Übersicherung und verlängerter Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. Die Willenseinigung der Parteien als alleiniger Verfügungstatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Argumentation für die Geltung des Prioritätsprinzips aus dem Wesen der Verfügung Kein Zugriff
      2. Argumentation auf Grundlage von § 185 II Kein Zugriff
  3. 1. Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Hintergrund der Wendung zum Objektiven Kein Zugriff
    3. 1. Das Wesen der institutionellen Lösung Flumes Kein Zugriff
      2. Umgrenzung des verlängerten Eigentumsvorbehalts: die andere Seite der institutionellen Lösung Kein Zugriff
  4. 1. Rangverhältnis zwischen den Zessionaren beim dinglichen Teilverzicht Kein Zugriff
    2. 1. Demonstriert an der fehlenden Akzessorietät der Sicherungsabtretung Kein Zugriff
      2. Gegenüberstellung des dinglichen Teilverzichts zu dem Konzept der Verteilung der Sicherungsmasse Kein Zugriff
    3. Der von Flume befürwortete Teilungsmaßstab Kein Zugriff
    4. Verhältnis des dinglichen Teilverzichts sowie des Vorschlags von Flume zu dem Teilungsprinzip Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Theorie Essers Kein Zugriff
      2. Teilung nach Kredithöhe: die Theorie Beuthiens Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung der Parteiwillen Kein Zugriff
      2. Steuerung der Privatautonomie durch BGB § 138 I Kein Zugriff
      3. Gleichrangigkeit der Vorausabtretungen Kein Zugriff
  6. 1. Voraussetzungen für die Annahme einer Teilabtretung zu Gunsten des Warenkreditgebers Kein Zugriff
    2. Einfluß des AGB-Gesetzes auf die Rechtsprechung zur Teilabtretung Kein Zugriff
    3. Teilungsmaßstab und Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
2. 1. 1. Gegenüberstellung zu der Rechtsprechung über den schuldrechtlichen Teilverzicht des Globalzessionars Kein Zugriff
    2. 1. Aus dem Gesichtspunkt des Wesens des Freigabeanspruchs: Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Übersicherung Kein Zugriff
      2. Aus dem Gesichtspunkt der Durchsetzungsschwierigkeiten und der von der Freigabe erfaßten Sicherungsgegenständen Kein Zugriff
  2. 1. Zum Umfang der dem Globalzessionar zustehenden Sicherheit Kein Zugriff
    2. 1. Absonderungsrecht des Vorbehaltslieferanten in der Insolvenz Kein Zugriff
      2. Funktion der Erlösklauseln Kein Zugriff
        Zahlstellenklauseln und Schranken der Berufung der Bank auf ihre Zahlstellenposition Kein Zugriff
        Einwand des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) Kein Zugriff
        Zugriffsaussichten des Vorbehaltslieferanten auf den Erlös Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Schicksal des Erlöses Kein Zugriff
        Möglichkeit der Pfändung durch den zweitrangigen Sicherungsnehmer Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Überblick der höchstrichterlichen Entwicklung bezüglich der Teilabtretung Kein Zugriff
    2. Kontinuität der Rechtsprechung und Teilaufrechterhaltung der Vorausabtretung an den Lieferanten Kein Zugriff
    3. 1. Unzulänglichkeit der Heranziehung von §§ 138 Abs. 1 u. 139 BGB Kein Zugriff
      2. Teilaufrechterhaltung über die Anwendung von § 307 BGB Kein Zugriff
      3. Nichtberücksichtigung von Drittinteressen Kein Zugriff
        Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
  4. 1. Überblick der materiellen Aspekte der Kollisionsproblematik und ihrer Einordnung in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Die Frage der Vollkommenheit des Kriteriums der guten Sitten Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Sittenwidrigkeitskontrolle mit der Verschaffung eines Rangs zwischen den Zessionen Kein Zugriff
        Zu der dinglichen Surrogation Kein Zugriff
        Zu dem Prinzip der wirtschaftlichen Nähe Kein Zugriff
        Die Sperrwirkung der Globalzession als materielle Rechtfertigung des Sittenwidrigkeitsurteils Kein Zugriff
      2. Begünstigung des Warenkreditgebers durch den dinglichen Teilverzicht des Globalzessionars Kein Zugriff
    3. 1. Vergleich mit den Teilungstheorien Kein Zugriff
      2. Vergleich mit der Aufteilung in Höhe des Werts der Ware im Zweitverkauf Kein Zugriff
      3. Vergleich mit der Teilung in Höhe der unbeglichenen Kaufpreisforderung Kein Zugriff
  5. 1. Ablauf der Verwertung von Zessionen in der Praxis Kein Zugriff
    2. 1. Beim Erlöschen der Sicherheit vor der Insolvenz des Schuldners Kein Zugriff
      2. Zu der allgemeinen Funktion von Poolvereinbarungen Kein Zugriff
        Die Besonderheit eines gemeinsamen Pools von Banken und Lieferanten Kein Zugriff
        Auswirkung der Mängel der Rechtsprechung auf die Teilung des Erlöses innerhalb des Pools Kein Zugriff
    3. Schlußwort Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zu der dogmatischen Grundlage der fiduziarischen Sicherungsabtretung Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Anzeige an den Drittschuldner im Rahmen des Abtretungsvertrages Kein Zugriff
      3. Gegenüberstellung der fiduziarischen Abtretung zu der Verpfändung von forderungen nach den Art. 1247 ff. gr. ZGB Kein Zugriff
        Pfandrecht an Forderungen nach der Gesetzesverordnung von 1.7/13.8.1923 Kein Zugriff
        Das Institut der Einziehungsermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Zu der Zulässigkeit von Vorausverfügungen und zu den Instituten der Globalzession und des verlängerten Eigentumsvorbehalts Kein Zugriff
      2. Die Behandlung der Kollisionsfrage in der Literatur und in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Vergleich zu der Sittenwidrigkeitsrechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  2. 1. Überblick der vom Gesetz erfassten Regelungen Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung der Eintragung in das öffentliche Buch für die Lösung von Konfliktsfällen Kein Zugriff
2. 1. 1. Kritik aus dem Gesichtspunkt der Wahrung des Sicherungsinteresses des zweitrangigen Sicherungsnehmers Kein Zugriff
    2. Kritik aus dem Gesichtspunkt der Interessenlage der Kreditgebergruppen Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung möglicher Lösungswege zur Verdrängung des Prioritätsprinzips de lege lata Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Geltendmachung des Freigabeanspruchs nach Art. 2 § 4 des Gesetzes Kein Zugriff
    3. Einfluß des Freigabeanspruchs auf das Sicherungsinteresse des zweitrangigen Sicherungsnehmers Kein Zugriff
    4. Schlußbemerkung – Gesamtwürdigung der gesetzlichen Reform bezüglich der Kollisionsfrage Kein Zugriff
1. 1. »Legal« v. »equitable« assignments Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  2. Die Regel in Dearle v. Hall und ihr Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  3. Kritik an der Regel in Dearle v. Hall Kein Zugriff Seiten 173 - 175
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  2. 1. Notice filing Kein Zugriff
    2. »Purchase money interests« Kein Zugriff
  3. Einschätzung des von der Law Commission vorgeschlagenen noticefiling Systems Kein Zugriff Seiten 179 - 180
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. Internationales Element und territorialer Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  3. Anwendungsbereich nach Kapitel V – eine zweite Ebene von Harmonisierung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  4. 1. Bewertung im Hinblick auf die Rechte und Pflichten des Drittschuldners Kein Zugriff
    2. Bewertung im Hinblick auf das Rechtsverhältnis zwischen Zedent und Zessionar Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 186 - 187
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. 1. 1. Der Vorteil der Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. Vermeidung eines Konfliktes mit dem auf der Insolvenz des Zedenten anwendbaren Recht Kein Zugriff
    2. 1. Fragen der Gültigkeit von Abtretungen Kein Zugriff
      2. Fragen die vom Recht des Forum-Staates bestimmt werden Kein Zugriff
  3. 1. Spezielle Regeln über den Erlös Kein Zugriff
    2. Unterordnung Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Absätze I und II des Anhangs: Registrierungssystem Kein Zugriff
    3. Absatz III des Anhangs: zeitliche Ordnung des Abschlusses der Law Commission Abtretungsverträge Kein Zugriff
    4. Absatz IV: Anzeige an den Drittschuldner Kein Zugriff
3. Gesamtwürdigung der Konvention Kein Zugriff Seiten 198 - 200
Schlußwort Kein Zugriff Seiten 201 - 202
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 208
Materialverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209

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