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Monographie Kein Zugriff

Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Eine rechtsordnungsübergreifende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Situation in der deutschen Energiewirtschaft
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Vor allem in der deutschen Energiewirtschaft erwerben Lieferanten zunehmend häufiger Minderheitsbeteiligungen an ihren Abnehmern. Die Wettbewerbsbehörden sehen diese Entwicklung insbesondere wegen der möglichen langfristigen Bindung des Abnehmers an den Lieferanten mit Sorge. Bislang wenden sie auf diese Erwerbsvorgänge jedoch ausschließlich die Fusionskontrollvorschriften an.

Der Autor erörtert die bislang wenig diskutierte Frage, inwieweit sich vertikale Minderheitsbeteiligungen ergänzend dazu auch am Maßstab des Kartellverbots überprüfen lassen. Er verfolgt dabei einen rechtsübergreifenden Ansatz, der neben dem Gemeinschaftsrecht auch die nationalen Kartellverbote in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezieht. Ausgehend von der Situation in der deutschen Energiewirtschaft entwickelt er europaweit gültige Kriterien zur Beurteilung dieser Beteiligungssachverhalte, die auch in anderen Branchen Anwendung finden können.

Nach der Untersagung langfristiger Lieferverträge dürfte die praktische Bedeutung vertikaler Beteiligungsstrategien weiter zunehmen. Die Arbeit stellt einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum Umgang mit diesen Strategien dar.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2437-9
ISBN-Online
978-3-8452-0093-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
282
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Ulf Lafrenz
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 15 - 18 Ulf Lafrenz
      1. Problembeschreibung Kein Zugriff 19 - 21 Ulf Lafrenz
      2. Rechtsordnungsübergreifender Ansatz Kein Zugriff 21 - 23 Ulf Lafrenz
      3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 23 Ulf Lafrenz
      1. Ulf Lafrenz
        1. Vertikale Unternehmensbeziehung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Strategische Zielsetzung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Geringe Beteiligungshöhe Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Die Akteure der deutschen Stromwirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Vertikale Verflechtungen in der deutschen Stromwirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Die Akteure der deutschen Gaswirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Vertikale Verflechtungen in der deutschen Gaswirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Die Akteure der französischen Stromwirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Die Akteure der französischen Gaswirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Vertikale Verflechtungen in der französischen Energiewirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Stromwirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Gaswirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Stromwirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Gaswirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Probleme bei der Tatsachenermittlung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Einzelbeispiele Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Struktur des Wirtschaftszweiges Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Hindernisse beim Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Erfolgsaussichten einer vertikalen Beteiligungsstrategie Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      3. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Beteiligungshöhe Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Rechtsform der Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Gründe für die Veräußerung und Auswahl des Mitgesellschafters Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          4. Gesellschafterstruktur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Beteiligungen knapp unterhalb von 50 % Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Beteiligungen deutlich unterhalb von 50 % Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Beteiligungen knapp unter 50 % Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Beteiligungen deutlich unter 50 % Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      4. Ulf Lafrenz
        1. Gemeinschaftsrechtliche Fusionskontrolle Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Deutsche Fusionskontrolle Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Britische Fusionskontrolle Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Französische Fusionskontrolle Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      1. Ulf Lafrenz
        1. Philip-Morris-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Konzentrationsmemorandum Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ruhrgas/BP Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Mecaniver/PPG Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Philip Morris Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          4. Ulf Lafrenz
            1. Koordinierung der Mütter Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Einfluss auf das Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Informationsmöglichkeiten des Gesellschafters Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Exkurs: die Entscheidung JC Decaux/Affichage der schweizerischen Wettbewerbskommission Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Quellenlage Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      1. Ulf Lafrenz
        1. Problemaufriss Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Gesetzlich vorgesehene Einflussrechte Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Durch besondere Bestimmungen oder Vereinbarungen eingeräumte Rechte Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Faktischer Einfluss eines Minderheitsgesellschafters in der deutschen Energiewirtschaft nach überwiegender Ansicht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Die Gegenansicht des Kammergerichts und der betroffenen Unternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            4. Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit einer faktischen Bezugsbindung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Ausschluss anderer Lieferanten als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Dauerhaftigkeit der Bindung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Marktstellung des Lieferanten Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Marktstellung des Abnehmers Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            4. Sonstige Marktbedingungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            5. Bestehen gleichartiger Unternehmensbeziehungen: Bündeltheorie Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            6. Möglichkeit zum Fremdbezug bei günstigeren Konkurrenzangeboten Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Streitstand Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Beschränkung der Handlungsfreiheit eines Beteiligten Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        5. Anwendung der ermittelten Grundsätze auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Problemaufriss Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs am Beispiel der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Prüfung des Vorliegens potentiellen Wettbewerbs im Einzelfall erforderlich Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Behinderung potentiellen Wettbewerbs durch vertikale Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs als Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Kartellverbote Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Spürbarkeit Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      3. Ulf Lafrenz
        1. Problemaufriss Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Einsichtsrechte Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Auskunftsrechte Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Beschränkungen der Ausübung der Informationsrechte bei wettbewerblich relevanten Informationen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Beteiligung an der Geschäftsführung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Beteiligung an Kontrollaufgaben Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Ulf Lafrenz
          1. Erhöhung der Markttransparenz als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Behandlung von Marktinformationssystemen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen über andere Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Informationsmöglichkeiten des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        6. Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      4. Ulf Lafrenz
        1. Problemaufriss Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Begünstigung von Absprachen durch Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Vertikale Absprachen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Absprachen zwischen potentiellen Wettbewerbern Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Horizontale Absprachen der Beteiligungsunternehmen untereinander Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Begünstigende Faktoren Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        5. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      5. Ergebnis Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 168 - 168 Ulf Lafrenz
      1. Abreden im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb Kein Zugriff 168 - 171 Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Erwerb vom Beteiligungsunternehmen selbst oder einem anderen Unternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Erwerb von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      3. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Ulf Lafrenz
            1. Ansicht des EuGH Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Ansicht der Kommission Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Ansicht des EuGH Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ulf Lafrenz
            1. Frage von EuGH und Kommission offen gelassen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          4. Ulf Lafrenz
            1. Ansicht von EuGH und Kommission Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Zwischenergebnis: Außerbörslicher Beteiligungserwerb erfüllt Kartellverbotstatbestand Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      4. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Wettbewerbsabsprachen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Informationsaustausch Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Interessenrespektierung bei Bezugsentscheidung und Eintritt in andere Wirtschaftsstufe Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Erleichterung des Nachweises: Beteiligung als „indizieller Plusfaktor“ Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      1. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Begründungsansätze in der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Die Einordnung des Kriteriums in die Systematik des Art. 81 EG Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Die maßgeblichen Unternehmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Rechtliche oder wirtschaftliche Selbstständigkeit? Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Verlust der Selbstständigkeit beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Anwendung der Ergebnisse auf hier untersuchte Beteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Kein Überschneidungsbereich im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Deutsches Recht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Britisches Recht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Französisches Recht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Deutsches Recht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Britisches Recht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          4. Ulf Lafrenz
            1. Strikte Trennung von Fusionskontrolle und Kartellverbot bis 2001 Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. In der Praxis auch nach neuem Recht keine Doppelkontrolle Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Ulf Lafrenz
          1. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Normenhierarchie im Gemeinschafsrecht Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Ergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      1. Ulf Lafrenz
        1. Behördliche Freistellung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Legalausnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Règle de raison Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Ulf Lafrenz
          1. Gemeinschaftsrechtliche Freistellungsverordnungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Nationale Freistellungsverordnungen und Ausnahmen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Ulf Lafrenz
          1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Ulf Lafrenz
            1. Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung oder Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            2. Angemessene Beteiligung der Abnehmer Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            3. Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
            4. Keine Eröffnung von Möglichkeiten, für wesentliche Teile der Waren den Wettbewerb auszuschalten Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Règle de raison Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      1. Die von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Sachverhalte Kein Zugriff 249 - 253 Ulf Lafrenz
      2. Ulf Lafrenz
        1. Problembeschreibung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
      3. Ulf Lafrenz
        1. Problembeschreibung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        2. Bisherige Lösungsansätze Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        3. Ulf Lafrenz
          1. Abhängigkeit vom Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          2. Die Entscheidung Passmore v. Morland Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Ulf Lafrenz
          4. Gültigkeit für den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Ulf Lafrenz
        4. Ergebnis Kein Zugriff Ulf Lafrenz
    1. Zum praktischen Vorkommen vertikaler strategischer Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff 267 - 268 Ulf Lafrenz
    2. Zu den wettbewerblichen Auswirkungen der Beteiligungen Kein Zugriff 268 - 269 Ulf Lafrenz
    3. Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 269 - 270 Ulf Lafrenz
    4. Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote Kein Zugriff 270 - 272 Ulf Lafrenz
  7. Literatur Kein Zugriff 273 - 282 Ulf Lafrenz

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