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Monographie Kein Zugriff

Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Eine rechtsordnungsübergreifende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Situation in der deutschen Energiewirtschaft
Autor:innen:
Verlag:
 13.02.2007

Zusammenfassung

Vor allem in der deutschen Energiewirtschaft erwerben Lieferanten zunehmend häufiger Minderheitsbeteiligungen an ihren Abnehmern. Die Wettbewerbsbehörden sehen diese Entwicklung insbesondere wegen der möglichen langfristigen Bindung des Abnehmers an den Lieferanten mit Sorge. Bislang wenden sie auf diese Erwerbsvorgänge jedoch ausschließlich die Fusionskontrollvorschriften an.

Der Autor erörtert die bislang wenig diskutierte Frage, inwieweit sich vertikale Minderheitsbeteiligungen ergänzend dazu auch am Maßstab des Kartellverbots überprüfen lassen. Er verfolgt dabei einen rechtsübergreifenden Ansatz, der neben dem Gemeinschaftsrecht auch die nationalen Kartellverbote in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezieht. Ausgehend von der Situation in der deutschen Energiewirtschaft entwickelt er europaweit gültige Kriterien zur Beurteilung dieser Beteiligungssachverhalte, die auch in anderen Branchen Anwendung finden können.

Nach der Untersagung langfristiger Lieferverträge dürfte die praktische Bedeutung vertikaler Beteiligungsstrategien weiter zunehmen. Die Arbeit stellt einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum Umgang mit diesen Strategien dar.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2007
Erscheinungsdatum
13.02.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2437-9
ISBN-Online
978-3-8452-0093-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
282
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 15 - 18
      1. Problembeschreibung Kein Zugriff 19 - 21
      2. Rechtsordnungsübergreifender Ansatz Kein Zugriff 21 - 23
      3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 23
        1. Vertikale Unternehmensbeziehung Kein Zugriff
        2. Strategische Zielsetzung Kein Zugriff
        3. Geringe Beteiligungshöhe Kein Zugriff
            1. Die Akteure der deutschen Stromwirtschaft Kein Zugriff
            2. Vertikale Verflechtungen in der deutschen Stromwirtschaft Kein Zugriff
            1. Die Akteure der deutschen Gaswirtschaft Kein Zugriff
            2. Vertikale Verflechtungen in der deutschen Gaswirtschaft Kein Zugriff
            1. Die Akteure der französischen Stromwirtschaft Kein Zugriff
            2. Die Akteure der französischen Gaswirtschaft Kein Zugriff
            3. Vertikale Verflechtungen in der französischen Energiewirtschaft Kein Zugriff
            1. Stromwirtschaft Kein Zugriff
            2. Gaswirtschaft Kein Zugriff
            1. Stromwirtschaft Kein Zugriff
            2. Gaswirtschaft Kein Zugriff
          1. Probleme bei der Tatsachenermittlung Kein Zugriff
          2. Einzelbeispiele Kein Zugriff
            1. Struktur des Wirtschaftszweiges Kein Zugriff
            2. Hindernisse beim Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen Kein Zugriff
            3. Erfolgsaussichten einer vertikalen Beteiligungsstrategie Kein Zugriff
          1. Beteiligungshöhe Kein Zugriff
          2. Rechtsform der Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
          3. Gründe für die Veräußerung und Auswahl des Mitgesellschafters Kein Zugriff
          4. Gesellschafterstruktur Kein Zugriff
            1. Beteiligungen knapp unterhalb von 50 % Kein Zugriff
            2. Beteiligungen deutlich unterhalb von 50 % Kein Zugriff
            1. Beteiligungen knapp unter 50 % Kein Zugriff
            2. Beteiligungen deutlich unter 50 % Kein Zugriff
        1. Gemeinschaftsrechtliche Fusionskontrolle Kein Zugriff
        2. Deutsche Fusionskontrolle Kein Zugriff
        3. Britische Fusionskontrolle Kein Zugriff
        4. Französische Fusionskontrolle Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Philip-Morris-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
          1. Konzentrationsmemorandum Kein Zugriff
          2. Ruhrgas/BP Kein Zugriff
            1. Mecaniver/PPG Kein Zugriff
            2. Philip Morris Kein Zugriff
            1. Koordinierung der Mütter Kein Zugriff
            2. Einfluss auf das Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
            3. Informationsmöglichkeiten des Gesellschafters Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Exkurs: die Entscheidung JC Decaux/Affichage der schweizerischen Wettbewerbskommission Kein Zugriff
        1. Quellenlage Kein Zugriff
        2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
            1. Gesetzlich vorgesehene Einflussrechte Kein Zugriff
            2. Durch besondere Bestimmungen oder Vereinbarungen eingeräumte Rechte Kein Zugriff
            1. Faktischer Einfluss eines Minderheitsgesellschafters in der deutschen Energiewirtschaft nach überwiegender Ansicht Kein Zugriff
            2. Die Gegenansicht des Kammergerichts und der betroffenen Unternehmen Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit einer faktischen Bezugsbindung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Ausschluss anderer Lieferanten als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
            1. Dauerhaftigkeit der Bindung Kein Zugriff
            2. Marktstellung des Lieferanten Kein Zugriff
            3. Marktstellung des Abnehmers Kein Zugriff
            4. Sonstige Marktbedingungen Kein Zugriff
            5. Bestehen gleichartiger Unternehmensbeziehungen: Bündeltheorie Kein Zugriff
            6. Möglichkeit zum Fremdbezug bei günstigeren Konkurrenzangeboten Kein Zugriff
            1. Streitstand Kein Zugriff
            2. Beschränkung der Handlungsfreiheit eines Beteiligten Kein Zugriff
            3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Anwendung der ermittelten Grundsätze auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
          1. Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs am Beispiel der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff
            1. Prüfung des Vorliegens potentiellen Wettbewerbs im Einzelfall erforderlich Kein Zugriff
            2. Behinderung potentiellen Wettbewerbs durch vertikale Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs als Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Kartellverbote Kein Zugriff
          2. Spürbarkeit Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
            1. Einsichtsrechte Kein Zugriff
            2. Auskunftsrechte Kein Zugriff
            3. Beschränkungen der Ausübung der Informationsrechte bei wettbewerblich relevanten Informationen Kein Zugriff
            1. Beteiligung an der Geschäftsführung Kein Zugriff
            2. Beteiligung an Kontrollaufgaben Kein Zugriff
        3. Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
          1. Erhöhung der Markttransparenz als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
          2. Behandlung von Marktinformationssystemen Kein Zugriff
            1. Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen über andere Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
            2. Informationsmöglichkeiten des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein Zugriff
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
        2. Begünstigung von Absprachen durch Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
          1. Vertikale Absprachen Kein Zugriff
          2. Absprachen zwischen potentiellen Wettbewerbern Kein Zugriff
          3. Horizontale Absprachen der Beteiligungsunternehmen untereinander Kein Zugriff
        4. Begünstigende Faktoren Kein Zugriff
        5. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 168 - 168
      1. Abreden im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb Kein Zugriff 168 - 171
        1. Erwerb vom Beteiligungsunternehmen selbst oder einem anderen Unternehmen Kein Zugriff
        2. Erwerb von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
          2. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
            1. Ansicht des EuGH Kein Zugriff
            2. Ansicht der Kommission Kein Zugriff
            3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Ansicht des EuGH Kein Zugriff
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Frage von EuGH und Kommission offen gelassen Kein Zugriff
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Ansicht von EuGH und Kommission Kein Zugriff
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis: Außerbörslicher Beteiligungserwerb erfüllt Kartellverbotstatbestand Kein Zugriff
          1. Wettbewerbsabsprachen Kein Zugriff
          2. Informationsaustausch Kein Zugriff
          3. Interessenrespektierung bei Bezugsentscheidung und Eintritt in andere Wirtschaftsstufe Kein Zugriff
        2. Erleichterung des Nachweises: Beteiligung als „indizieller Plusfaktor“ Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Begründungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Die Einordnung des Kriteriums in die Systematik des Art. 81 EG Kein Zugriff
          1. Die maßgeblichen Unternehmen Kein Zugriff
          2. Rechtliche oder wirtschaftliche Selbstständigkeit? Kein Zugriff
          3. Verlust der Selbstständigkeit beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        3. Anwendung der Ergebnisse auf hier untersuchte Beteiligungen Kein Zugriff
          1. Kein Überschneidungsbereich im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            1. Deutsches Recht Kein Zugriff
            2. Britisches Recht Kein Zugriff
            3. Französisches Recht Kein Zugriff
          1. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          2. Deutsches Recht Kein Zugriff
          3. Britisches Recht Kein Zugriff
            1. Strikte Trennung von Fusionskontrolle und Kartellverbot bis 2001 Kein Zugriff
            2. In der Praxis auch nach neuem Recht keine Doppelkontrolle Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
          2. Normenhierarchie im Gemeinschafsrecht Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Behördliche Freistellung Kein Zugriff
        2. Legalausnahme Kein Zugriff
        3. Règle de raison Kein Zugriff
          1. Gemeinschaftsrechtliche Freistellungsverordnungen Kein Zugriff
          2. Nationale Freistellungsverordnungen und Ausnahmen Kein Zugriff
          1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
            1. Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung oder Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
            2. Angemessene Beteiligung der Abnehmer Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
            4. Keine Eröffnung von Möglichkeiten, für wesentliche Teile der Waren den Wettbewerb auszuschalten Kein Zugriff
        3. Règle de raison Kein Zugriff
      1. Die von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Sachverhalte Kein Zugriff 249 - 253
        1. Problembeschreibung Kein Zugriff
        2. Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. Problembeschreibung Kein Zugriff
        2. Bisherige Lösungsansätze Kein Zugriff
          1. Abhängigkeit vom Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
          2. Die Entscheidung Passmore v. Morland Kein Zugriff
          3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
          4. Gültigkeit für den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Zum praktischen Vorkommen vertikaler strategischer Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff 267 - 268
    2. Zu den wettbewerblichen Auswirkungen der Beteiligungen Kein Zugriff 268 - 269
    3. Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 269 - 270
    4. Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote Kein Zugriff 270 - 272
  7. Literatur Kein Zugriff 273 - 282

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