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Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa
Eine rechtsordnungsübergreifende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Situation in der deutschen Energiewirtschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 25
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Vor allem in der deutschen Energiewirtschaft erwerben Lieferanten zunehmend häufiger Minderheitsbeteiligungen an ihren Abnehmern. Die Wettbewerbsbehörden sehen diese Entwicklung insbesondere wegen der möglichen langfristigen Bindung des Abnehmers an den Lieferanten mit Sorge. Bislang wenden sie auf diese Erwerbsvorgänge jedoch ausschließlich die Fusionskontrollvorschriften an.
Der Autor erörtert die bislang wenig diskutierte Frage, inwieweit sich vertikale Minderheitsbeteiligungen ergänzend dazu auch am Maßstab des Kartellverbots überprüfen lassen. Er verfolgt dabei einen rechtsübergreifenden Ansatz, der neben dem Gemeinschaftsrecht auch die nationalen Kartellverbote in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezieht. Ausgehend von der Situation in der deutschen Energiewirtschaft entwickelt er europaweit gültige Kriterien zur Beurteilung dieser Beteiligungssachverhalte, die auch in anderen Branchen Anwendung finden können.
Nach der Untersagung langfristiger Lieferverträge dürfte die praktische Bedeutung vertikaler Beteiligungsstrategien weiter zunehmen. Die Arbeit stellt einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum Umgang mit diesen Strategien dar.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2437-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0093-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 282
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Problembeschreibung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Rechtsordnungsübergreifender Ansatz Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Unternehmensbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategische Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe Beteiligungshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Akteure der deutschen Stromwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Verflechtungen in der deutschen Stromwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Akteure der deutschen Gaswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Verflechtungen in der deutschen Gaswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Akteure der französischen Stromwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Akteure der französischen Gaswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Verflechtungen in der französischen Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stromwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gaswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gaswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Probleme bei der Tatsachenermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Struktur des Wirtschaftszweiges Kein ZugriffAutor:innen:
- Hindernisse beim Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgsaussichten einer vertikalen Beteiligungsstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform der Beteiligungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Veräußerung und Auswahl des Mitgesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungen knapp unterhalb von 50 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungen deutlich unterhalb von 50 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungen knapp unter 50 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungen deutlich unter 50 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsche Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Britische Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Französische Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Philip-Morris-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzentrationsmemorandum Kein ZugriffAutor:innen:
- Ruhrgas/BP Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mecaniver/PPG Kein ZugriffAutor:innen:
- Philip Morris Kein ZugriffAutor:innen:
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- Koordinierung der Mütter Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf das Beteiligungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmöglichkeiten des Gesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: die Entscheidung JC Decaux/Affichage der schweizerischen Wettbewerbskommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Quellenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über den Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzlich vorgesehene Einflussrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch besondere Bestimmungen oder Vereinbarungen eingeräumte Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktischer Einfluss eines Minderheitsgesellschafters in der deutschen Energiewirtschaft nach überwiegender Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenansicht des Kammergerichts und der betroffenen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit einer faktischen Bezugsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss anderer Lieferanten als Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dauerhaftigkeit der Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstellung des Lieferanten Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstellung des Abnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Marktbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen gleichartiger Unternehmensbeziehungen: Bündeltheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit zum Fremdbezug bei günstigeren Konkurrenzangeboten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streitstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Handlungsfreiheit eines Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der ermittelten Grundsätze auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs am Beispiel der deutschen Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfung des Vorliegens potentiellen Wettbewerbs im Einzelfall erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderung potentiellen Wettbewerbs durch vertikale Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhinderung des potentiellen Wettbewerbs als Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Kartellverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einsichtsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkungen der Ausübung der Informationsrechte bei wettbewerblich relevanten Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligung an der Geschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung an Kontrollaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhöhung der Markttransparenz als Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung von Marktinformationssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsmöglichkeiten der Beteiligungsunternehmen über andere Beteiligungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmöglichkeiten des Minderheitsgesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf vertikale Minderheitsbeteiligungen in der deutschen Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung von Absprachen durch Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertikale Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Absprachen zwischen potentiellen Wettbewerbern Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale Absprachen der Beteiligungsunternehmen untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigende Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Abreden im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb Kein Zugriff Seiten 168 - 171Autor:innen:
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- Erwerb vom Beteiligungsunternehmen selbst oder einem anderen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerb von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Frage von EuGH und Kommission offen gelassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht von EuGH und Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Außerbörslicher Beteiligungserwerb erfüllt Kartellverbotstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsabsprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsaustausch Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenrespektierung bei Bezugsentscheidung und Eintritt in andere Wirtschaftsstufe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründungsansätze in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einordnung des Kriteriums in die Systematik des Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die maßgeblichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche oder wirtschaftliche Selbstständigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust der Selbstständigkeit beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Ergebnisse auf hier untersuchte Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Überschneidungsbereich im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutsches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Britisches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Französisches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strikte Trennung von Fusionskontrolle und Kartellverbot bis 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- In der Praxis auch nach neuem Recht keine Doppelkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierarchie im Gemeinschafsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Behördliche Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legalausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Règle de raison Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtliche Freistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Freistellungsverordnungen und Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßgeblicher Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung oder Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Beteiligung der Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Règle de raison Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problembeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansätze der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abhängigkeit vom Beurteilungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum praktischen Vorkommen vertikaler strategischer Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Zu den wettbewerblichen Auswirkungen der Beteiligungen Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote Kein Zugriff Seiten 270 - 272Autor:innen:
- Literatur Kein Zugriff Seiten 273 - 282Autor:innen:
