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Die Legitimation unabhängiger europäischer und nationaler Agenturen

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Eine nicht unbeachtliche Zahl unabhängiger Unionsagenturen führt heute Unionsrecht durch, berät die Europäische Kommission und trifft eigene Verwaltungsentscheidungen. Parallel hierzu nimmt die Zahl an Sekundärrechtsakten zu, welche auch nationale Behörden, die mit der Durchführung von Unionsrecht befasst sind, mit der Garantie der Unabhängigkeit versehen.

Die Autorin überprüft, inwieweit die Verselbständigung, über welche die untersuchten europäischen und nationalen Agenturen verfügen, mit dem europäischen Primärrecht sowie dem deutschen Grundgesetzes vereinbar ist. Die europarechtliche Entwicklung berührt aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts in besonders intensiver Weise das nationale Demokratieverständnis. Aus unionaler Sicht stellt sich insbesondere die Frage nach den Kompetenzgrundlagen im Primärrecht, den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis und der Aufgabendelegation nach der sog. Meroni-Doktrin sowie der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip der Verträge.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2909-8
ISBN-Online
978-3-8452-7258-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
486
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 25
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 30
      1. I. Geschichtlicher Abriss der Agenturgründungen auf Unionsebene und der steinige Weg der Etablierung gemeinsamer Standards Kein Zugriff
      2. II. Begrifflichkeit der Agentur Kein Zugriff
    2. B. Unabhängigkeit Kein Zugriff 39 - 43
        1. 1. Einordnung der ESA in die verschiedenen Kategorien dezentraler Unionsagenturen Kein Zugriff
        2. 2. Einordnung der nationalen Behörden Kein Zugriff
      2. II. Art ihrer Unabhängigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die europäischen Finanzaufsichtsagenturen Kein Zugriff
        2. 2. Die Bundesnetzagentur im Bereich Strom und Gas Kein Zugriff
        3. 3. Die Datenschutzbehörden der Länder Kein Zugriff
      4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Das Volk als Legitimationssubjekt Kein Zugriff
          2. b) Das Parlament als Legitimationsmittler Kein Zugriff
          3. c) Die Staatsgewalt als Legitimationsobjekt Kein Zugriff
          4. d) Zurechnungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen Volk und Staatsorganen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenstand Kein Zugriff
          1. a) Partizipatorische Sichtweise Kein Zugriff
          2. b) Korporative bzw. assoziative Sichtweise Kein Zugriff
          3. c) Deliberative Sichtweise Kein Zugriff
          4. d) Expertokratische Sichtweise Kein Zugriff
          5. e) Zwischenstand Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenstand Kein Zugriff
        1. 1. Vorrang und Vorbehalt der Gesetze Kein Zugriff
        2. 2. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenstand Kein Zugriff
      3. III. Kernelemente des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenspiel von Demokratie-, Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz der Gewaltenteilung bei der Legitimation der Verwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein Zugriff
          1. a) Herstellung eines Ableitungszusammenhangs Kein Zugriff
          2. b) Herstellung eines Verantwortungszusammenhangs Kein Zugriff
          1. a) Steuerung des Verwaltungshandelns durch die Gesetze Kein Zugriff
          2. b) Verantwortlichkeit und Kontrolle Kein Zugriff
          3. c) Wechselbezüglichkeit beider Ausformungen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenstand Kein Zugriff
          1. a) Parlamentsfreie Räume Kein Zugriff
          2. b) Abgrenzung Parlaments- und Ministerialfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Abgrenzung Ministerial- und Weisungsfreiheit Kein Zugriff
          4. d) Zwischenstand Kein Zugriff
          1. a) Das Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsstränge Kein Zugriff
            1. aa) Mindestanforderungen Kein Zugriff
            2. bb) Zusätzliche, legitimationsverstärkende Erscheinungsformen Kein Zugriff
            1. aa) Mindestanforderungen Kein Zugriff
            2. bb) Kompensation durch autonomen Legitimationsstrang Kein Zugriff
            3. cc) Zusätzliche, legitimationsverstärkende Erscheinungsformen Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzesbindung als Mindestanforderungen Kein Zugriff
            2. bb) Herstellung der Verantwortlichkeit mittels Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung Kein Zugriff
              1. (1) Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
              2. (2) Funktionale Selbstverwaltung Kein Zugriff
              3. (3) Einbeziehung Privater: Beliehene Kein Zugriff
              4. (4) Weisungsfreie, organisatorisch eingegliederte Räume Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis: Kein Verbot weisungsfreier Räume Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenstand: Gesetzesbindung und Rechtsaufsicht als Mindestvoraussetzung Kein Zugriff
            5. ee) Legitimationsverstärkende parlamentarische Kontroll- und Beobachtungsrechte Kein Zugriff
              1. (1) Verwaltungsinterne Steuerung Kein Zugriff
              2. (2) Selbst- und Eigenkontrolle der Verwaltung Kein Zugriff
              3. (3) Ausgestaltung von Verwaltungsorganisation und -verfahren Kein Zugriff
            7. gg) Output-Legitimation Kein Zugriff
            8. hh) Legitimationsverstärkung durch gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            9. ii) Mindestvoraussetzung der sachlich-inhaltlichen Legitimation: hinreichendes Niveau parlamentarischer und verwaltungsinterner Steuerung und Kontrolle Kein Zugriff
          5. e) Zwischenstand: Unterschreitung des hinreichenden Legitimationsniveaus durch ministerialfreie Räume Kein Zugriff
          1. a) Politische Tragweite der übertragenen Aufgabe Kein Zugriff
          2. b) Identitätsstiftende Kernaufgaben der Staatsverwaltung Kein Zugriff
          3. c) Unterscheidung hoheitliches, schlichthoheitliches und privates Verwaltungshandeln Kein Zugriff
          4. d) Verfassungsrechtlicher Regelrahmen der Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
          5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Kraft Natur der Sache Kein Zugriff
          2. b) Neutralität als Verfassungsprinzip Kein Zugriff
          3. c) Effektivität und Effizienz Kein Zugriff
          4. d) Aktivierung verwaltungsexternen Sachverstands Kein Zugriff
          5. e) Kontrollverzicht seitens des Parlamentes Kein Zugriff
          6. f) Der Rechtsprechung ähnliche Tätigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechte Kein Zugriff
            2. bb) Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
            4. dd) Demokratieprinzip Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          8. h) Ergebnis zur Rechtfertigung einer ministerialfreien Verwaltung Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vollzugsformen des Unionsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Organisationsstruktur der Union Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV Kein Zugriff
        1. 1. Die Demokratiefähigkeit der Union Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der repräsentativen Demokratie, Art. 10 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
          2. b) Statuierung partizipativer, assoziativer und auch deliberativer Elemente, Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 EUV Kein Zugriff
          3. c) Grundsatz der Offenheit und Transparenz, Art. 1 Abs. 2, 10 Abs. 3 S. 2 und 11 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Duales Legitimationskonzept Kein Zugriff
          2. b) Plurales Legitimationskonzept: Ergänzung des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie durch weitere Legitimationselemente Kein Zugriff
          3. c) Governance-Modell Kein Zugriff
          4. d) Grundlinien einer Verantwortlichkeit: Zusammenspiel von parlamentarischer Kontrolle und accountability Kein Zugriff
          5. e) Ergänzung durch output-Konzepte? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenstand zum unionalen Demokratieprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Den einzelnen Unionsorganen zuzuordnende Funktionen Kein Zugriff
        2. 2. Kontrollbeziehungen zwischen den Organen Kein Zugriff
        3. 3. Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Kernelemente des unionalen Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenspiel der unionalen Grundsätze bei der Legitimation der Verwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Art. 298 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Abschließende Regelung der Art. 290 und 291 Abs. 2 AEUV? Kein Zugriff
            1. aa) Contra Meroni Kein Zugriff
            2. bb) Pro Meroni Kein Zugriff
            3. cc) Urteil des EuGH vom 22.01.2014: Vorläufiger Schlussstrich unter diese Debatte Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenstand Kein Zugriff
          2. b) Notwendige Ergänzung im Lichte demokratischer Legitimation Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestandvoraussetzungen des Art. 352 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolge: Erlass geeigneter Vorschriften Kein Zugriff
              3. (3) Grenze der Vertragsänderung Kein Zugriff
              1. (1) Verwirklichung der Ziele aus Art. 26 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsfolge: Erlass von Maßnahmen Kein Zugriff
              4. (4) Gründung von Agenturen Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Negativkriterium Kein Zugriff
              2. (2) Positivkriterium Kein Zugriff
              3. (3) Einschätzungs- sowie Gestaltungsspielraum der Unionsorgane Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 EUV Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenstand Kein Zugriff
            1. aa) Delegation von Entscheidungsbefugnissen Kein Zugriff
            2. bb) Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
            3. cc) Mögliche Handlungsformen nach Art. 288 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Steuerungsmöglichkeiten von Kommission, Rat, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten im Vorfeld Kein Zugriff
              1. (1) Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat Kein Zugriff
              2. (2) Die Wächterrolle der Kommission, Art. 17 Abs. 1 S. 2 und 3 EUV Kein Zugriff
              3. (3) Selbstkontrolle der Agenturen Kein Zugriff
              4. (4) Finanzielle Kontrolle Kein Zugriff
              5. (5) Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
              6. (6) Justizielle Kontrolle Kein Zugriff
              7. (7) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Information und Transparenz Kein Zugriff
            4. dd) Rechenschaft und Evaluation Kein Zugriff
            5. ee) Verantwortlichkeit Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis und Abgrenzung zur Legitimation einer unabhängigen Verwaltung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
    3. C. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips Kein Zugriff 313 - 316
        1. 1. Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. 2. Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
        3. 3. Unabhängigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenstand Kein Zugriff
      2. II. Blick auf die nationale Aufsichtsbehörde BaFin Kein Zugriff
          1. a) Art. 114 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Einhaltung des Rahmens zulässiger Handlungsformen Kein Zugriff
          1. a) Durch das Europäische Parlament und den Rat Kein Zugriff
          2. b) Durch die Kommission Kein Zugriff
          3. c) Durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a) Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat Kein Zugriff
          2. b) Aufsicht und Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff
          3. c) Selbstkontrolle der Agenturen Kein Zugriff
          4. d) Finanzielle Kontrolle Kein Zugriff
          5. e) Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
          6. f) Justizielle Kontrolle Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Information und Transparenz Kein Zugriff
        6. 6. Rechenschaft und Evaluation Kein Zugriff
        7. 7. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        8. 8. Zusätzliche Legitimationsfaktoren Kein Zugriff
        9. 9. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Mitgliedstaatliche Perspektive Kein Zugriff
    3. C. Die Unabhängigkeit der nationalen Vertreter in den Gremien der Behörden Kein Zugriff 356 - 358
        1. 1. Aufbau und Struktur Kein Zugriff
        2. 2. Die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien vom 13.07.2009 Kein Zugriff
        3. 3. Die Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
        4. 4. Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
        5. 5. Kompetenzen der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenstand Kein Zugriff
        1. 1. Art. 28 der Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Urteil des EuGH vom 09.03.2010 Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzesänderungen Kein Zugriff
        4. 4. Kompetenzen der Datenschutzbehörden Kein Zugriff
        5. 5. Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenstand Kein Zugriff
    2. B. Unionsrechtliche Perspektive Kein Zugriff 379 - 384
          1. a) Der Grundsatz der institutionellen und verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Das Gebot der Achtung der nationalen Identität aus Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzlicher Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Kooperationsbeziehung zwischen EuGH und BVerfG Kein Zugriff
            1. aa) Hinreichend qualifizierter Verstoß Kein Zugriff
            2. bb) Vorabentscheidung durch den EuGH Kein Zugriff
            3. cc) Bedeutung des Verstoßes über den Einzelfall hinaus Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenstand Kein Zugriff
          3. c) Abgrenzung der Ultra-vires- von der Identitätskontrolle Kein Zugriff
          4. d) Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 GG Kein Zugriff
          5. e) Fazit: Mögliche Überprüfbarkeit der hier relevanten Richtlinien durch das BVerfG? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
              1. (1) Steuerung durch die Gesetze Kein Zugriff
              2. (2) Verwaltungsinterne Steuerung Kein Zugriff
              3. (3) Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Kommission Kein Zugriff
              1. (1) Parlamentarische Kontroll- und Beobachtungsrechte Kein Zugriff
              2. (2) Verwaltungsinterne Kontroll- und Verantwortlichkeitszüge Kein Zugriff
              3. (3) Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff
              4. (4) Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenstand Kein Zugriff
          4. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
              1. (1) Steuerung durch die Gesetze Kein Zugriff
              2. (2) Verwaltungsinterne Steuerung Kein Zugriff
              3. (3) Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Kommission Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenstand Kein Zugriff
              1. (1) Parlamentarische Kontroll- und Beobachtungsrechte Kein Zugriff
              2. (2) Verwaltungsinterne Kontroll- und Verantwortlichkeitszüge Kein Zugriff
              3. (3) Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenstand Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis der mitgliedstaatlichen Betrachtung Kein Zugriff
    1. I. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff 441 - 443
      1. 1. Die Bankenaufsicht durch die EZB Kein Zugriff
      2. 2. Die Ausweitung der Befugnisse der Kommission Kein Zugriff
    3. III. Thesen Kein Zugriff 449 - 453
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 453 - 483
    1. Bundestag Kein Zugriff 483 - 483
    2. Commission on Global Governance Kein Zugriff 483 - 483
    3. Detaillierte Analysepapiere (2010) Kein Zugriff 483 - 484
    4. Europäische Kommission Kein Zugriff 484 - 485
    5. Europäisches Parlament Kein Zugriff 485 - 486
    6. Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission Kein Zugriff 486 - 486
    7. Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 486 - 486

Literaturverzeichnis (518)

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