Grenzen des ärztlichen Berufs- und Standesrechts für den Einsatz des Franchising in der Praxis des niedergelassenen Arztes
Unter Einbeziehung zahnärztlicher Fragestellungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, Band 13
- Verlag:
- 21.06.2013
Zusammenfassung
Im deutschen Gesundheitswesen haben sich in den letzten Jahren zunehmend Kooperationsmodelle zwischen niedergelassenen Ärzten (bzw. Zahnärzten) und Unternehmen in Form des Franchising entwickelt. Diese Betriebskonzepte, häufig als „Praxisketten“ wahrgenommen, beinhalten etwa die organisatorischen Rahmenbedingungen, Räumlichkeiten oder Ausstattung der Praxis und werden dem Arzt gegen Zahlung einer Gebühr zur Verfügung gestellt. In rechtlicher Hinsicht werfen diese Modelle Bedenken mit Blick auf die bestehenden Vorschriften des ärztlichen Berufs- und Standesrechts auf.
Der Arzt ist Angehöriger eines freien Berufsstandes und seine Tätigkeit insbesondere durch Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gekennzeichnet – unvereinbar hiermit scheint die Einbindung in ein mitunter bis ins Detail geregeltes Betriebskonzept. Die Autorin widmet sich der Vereinbarkeit dieser Kooperationen mit dem (zahn-)ärztlichen Berufs- und Standesrecht und den in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Grenzen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- Erscheinungsdatum
- 21.06.2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0212-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4626-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 264
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Allgemeine Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
- Entstehung und Geschichte des Franchising Kein Zugriff Seiten 27 - 28
- Begriff des Franchising Kein Zugriff Seiten 28 - 30
- Subordinationsfranchising Kein Zugriff Seiten 30 - 31
- Partnerschaftsfranchising Kein Zugriff Seiten 31 - 33
- Rechtliche Qualifizierung der Franchisevereinbarung Kein Zugriff Seiten 33 - 33
- Pflichten des Franchisegebers Kein Zugriff
- Pflichten des Franchisenehmers Kein Zugriff
- Einschränkungen für die Nutzung in einer Arztpraxis Kein Zugriff
- Abgrenzung Berufs- und Standesrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Historische Entwicklung Kein Zugriff
- Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
- Erbringung ideeller Leistungen Kein Zugriff
- Persönliche Leistungserbringung Kein Zugriff
- Weisungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
- Wirtschaftliche Selbständigkeit Kein Zugriff
- Qualifizierte Berufsausbildung oder schöpferische Befähigung Kein Zugriff
- Besonderes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
- Altruistisch motivierte Berufsausübung Kein Zugriff
- Berufsständische Autonomie Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Normative Verankerung der Freiberuflichkeit des Arztes Kein Zugriff Seiten 60 - 60
- Ursprung und Entwicklung des Anwaltsfranchising Kein Zugriff
- Anwaltsfranchising in Deutschland Kein Zugriff
- McZahn AG Kein Zugriff
- TruDent® Zahnärztliche Behandlungskonzepte AG Kein Zugriff
- goDentis Kein Zugriff
- Franchisesysteme im Bereich ärztlicher Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 70 - 72
- Franchisespezifische Einordnung der Systeme für Angehörige freier Berufe Kein Zugriff Seiten 72 - 73
- Die Zulassung zum ärztlichen Beruf Kein Zugriff
- Die ärztliche Berufsausübung Kein Zugriff
- Stellung eines Franchisegebers im Gefüge der ärztlichen Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
- Therapiefreiheit Kein Zugriff
- Weisungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
- Besonderheiten im Vertragsarztrecht Kein Zugriff
- Unabhängigkeit in der Berufsgestaltung Kein Zugriff
- Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten Kein Zugriff
- Vorgaben bezüglich Behandlung und Therapie Kein Zugriff
- Grundsätzliche berufs- und standesrechtliche Unzulässigkeit Kein Zugriff
- Bindung an Labore und/oder Warenlieferanten Kein Zugriff
- Erfordernis der Mitwirkung des Franchisegebers Kein Zugriff
- Einflussnahme auf die finanziellen Mittel des Arztes Kein Zugriff
- Verpflichtung zur Herausgabe der Patientenunterlagen Kein Zugriff
- Übergewicht der franchisespezifischen Leistungen an dem Gesamtbetrieb der Praxis Kein Zugriff
- Erforderlichkeit der Prüfung im Einzelfall Kein Zugriff
- Zuweisung von Patienten an systemzugehörige Ärzte Kein Zugriff
- Zahlung einer festen Gebühr Kein Zugriff
- Unmittelbare Beteiligung Kein Zugriff
- Inhalt und Umfang der Rechte eines stillen Gesellschafters Kein Zugriff
- Beteiligungsverbot gemäß §?23?a Abs.?1 Satz?4 Buchst.?c) MBO-Ä? Kein Zugriff
- Beteiligungsverbot gemäß §?23?a Abs.?1 Satz?4 Buchst.?c) MBO-Ä analog? Kein Zugriff
- Verbot einer mittelbaren Beteiligung nichtärztlicher Dritter de lege ferenda? Kein Zugriff
- Beteiligungsverbot gemäß §?23?a Abs.?1 Satz?4 Buchst.?c) MBO-Ä im Wege der (doppelten) Analogie? Kein Zugriff
- Umsatz- bzw. gewinnbezogene Entgeltvereinbarungen für vertraglich geschuldete Sachleistungen Kein Zugriff
- Konsequenzen für die Beteiligung des Franchisegebers an dem wirtschaftlichen Ergebnis des Arztes Kein Zugriff
- Ergebnis zur Beeinträchtigung der ärztlichen Unabhängigkeit durch franchisevertragliche Vorgaben Kein Zugriff
- Fremdausstattung der Praxis Kein Zugriff
- Zurverfügungstellung der Ausstattung durch den Franchisegeber Kein Zugriff
- Grundsatz der nicht-gewerblichen Tätigkeit des Arztes Kein Zugriff
- Leistungen gewerblicher Art als Bestandteil der Therapie Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der typischerweise gewerblichen Ausrichtung des Franchising mit der Freiberuflichkeit Kein Zugriff
- Verwendung eines franchisespezifischen Logos Kein Zugriff
- Einheitlicher Auftritt der Praxis unter Nutzung franchisespezifischer Ausstattung und Corporate Design Kein Zugriff
- Liberalisierung des ärztlichen Werberechts Kein Zugriff
- Begriff und Inhalt der Werbung Kein Zugriff
- Berufsordnungen der Landesärztekammern Kein Zugriff
- Vorschriften des Wettbewerbs- und des Heilmittelwerberechts Kein Zugriff
- Das Verhältnis von Standes-, Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht Kein Zugriff
- Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3.4.2001OLG Schleswig, Urteil vom 3.4.2001, Az.: 6 U 89/2000, 6 U 89/00 =MedR 2001, 579?ff. Kein Zugriff
- Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11.4.2006OLG Schleswig, Urteil vom 11.4.2006, Az.: 6 U 60/05. Kein Zugriff
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.9.2009BVerwG, Urteil vom 24.9.2009, Az.: 3 C 4/09 = NJW 2010, 547?ff.; anders noch die Vorinstanz, vgl. Beschluss des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.6.2008, Az.: 13 A 1712/06. Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Einheitlicher Auftritt der Praxis unter Nutzung franchisespezifischer Ausstattung und Corporate Design Kein Zugriff
- Wettbewerbsrechtliche Haftung juristischer Personen für mittelbare berufswidrige Werbung Kein Zugriff
- (Mittelbare) Werbung für den Arzt Kein Zugriff
- Werbung des Franchisegebers für das Unternehmenskonzept Kein Zugriff
- Ergebnis zur Werbung für die ärztliche Tätigkeit im Rahmen eines Franchisesystems Kein Zugriff
- Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
- Inhalt und Umfang der ärztlichen Schweigepflicht Kein Zugriff
- Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Arztpraxis Kein Zugriff
- Das Verhältnis von berufs- bzw. standes- und datenschutzrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
- Folgen der Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht Kein Zugriff
- Einsichts- und Kontrollrechte des Franchisegebers Kein Zugriff
- Überprüfung von Behandlungsstandards durch den Franchisegeber oder sonstige Dritte Kein Zugriff
- Verpflichtung zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen Kein Zugriff
- Personalgestellung durch den Franchisegeber Kein Zugriff
- Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage der ärztlichen Vergütung Kein Zugriff
- Besonderheiten der vertragsärztlichen Vergütung Kein Zugriff
- Möglichkeit von der GOÄ abweichender (Individual-)Vereinbarungen Kein Zugriff
- Vereinbarung einer Pauschalvergütung Kein Zugriff
- Vorgaben im Hinblick auf den Gebührensatz Kein Zugriff
- Die Sanktionierung von Verstößen gegen das ärztliche Berufs- und Standesrecht Kein Zugriff Seiten 206 - 210
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 210 - 217
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
- Anhang Kein Zugriff Seiten 219 - 254
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 264





