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Monographie Kein Zugriff

Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG

Verfassungs- und europarechtliche Probleme
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Nach § 119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.

Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete.

Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4261-8
ISBN-Online
978-3-8452-1371-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
53
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
    Autor:innen:
    1. Die Ausgestaltung des Postrentendienstes Kein Zugriff Seiten 9 - 11
      Autor:innen:
    2. Rechtfertigung des Postrentendienstes? Kein Zugriff Seiten 11 - 12
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 18 - 18
        Autor:innen:
      1. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 18 - 19
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die einschlägigen Grundfreiheiten: Art. 43 und 49 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Art. 12 Abs. 1 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Allgemeine Rechtsgrundsätze des EG-Vertrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Telaustria Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Coname Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Parking Brixen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Zwischenresümee Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Sachverhalt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Schlussanträge Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Die zentralen Urteilspassagen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Bedeutung des An Post-Urteils Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Nachweis eines konkreten Interessenten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Ausreichen eines Indizienbündels? Kein Zugriff
                Autor:innen:
        3. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Art. 43 und 49 EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und das Altmark Trans-Urteil Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Betrauungsakt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Ausgleich nach Maßgabe objektiver und transparenter Parameter Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Das dritte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Das vierte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Selektivität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Staatlichkeit der Zuwendung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ausnahmen gem. Art. 87 Abs. 2, 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Gemeinschaftsrahmen Kein Zugriff
                Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zum Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 46 - 48
        Autor:innen:
    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49
      Autor:innen:
    2. Konsequenzen Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53
    Autor:innen:

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