Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG

Prof. Dr. Wolfram Cremer; Prof. Dr. Stefan Huster

doi:10.5771/9783845213712

Zusammenfassung

Nach § 119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.

Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete.

Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4261-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1371-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 53
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
1. Die Ausgestaltung des Postrentendienstes Kein Zugriff Seiten 9 - 11
2. Rechtfertigung des Postrentendienstes? Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. 1. 1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 18 - 18
2. 1. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  2. 1. 1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
      2. Die einschlägigen Grundfreiheiten: Art. 43 und 49 EG Kein Zugriff
      3. Art. 12 Abs. 1 EG Kein Zugriff
      4. Allgemeine Rechtsgrundsätze des EG-Vertrags Kein Zugriff
    2. 1. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Telaustria Kein Zugriff
        Coname Kein Zugriff
        Parking Brixen Kein Zugriff
        Zwischenresümee Kein Zugriff
        Sachverhalt Kein Zugriff
        Schlussanträge Kein Zugriff
        Die zentralen Urteilspassagen Kein Zugriff
        Bedeutung des An Post-Urteils Kein Zugriff
        Nachweis eines konkreten Interessenten Kein Zugriff
        Ausreichen eines Indizienbündels? Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Art. 43 und 49 EG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und das Altmark Trans-Urteil Kein Zugriff
        Betrauungsakt Kein Zugriff
        Ausgleich nach Maßgabe objektiver und transparenter Parameter Kein Zugriff
        Das dritte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
        Das vierte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
      2. Selektivität Kein Zugriff
      3. Staatlichkeit der Zuwendung Kein Zugriff
      4. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
      5. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahmen gem. Art. 87 Abs. 2, 3 EG Kein Zugriff
      2. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrahmen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zum Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 46 - 48
1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49
2. Konsequenzen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53

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