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Monographie Kein Zugriff
Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG
Verfassungs- und europarechtliche Probleme- Autor:innen:
- |
- Reihe:
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 5
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Nach § 119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.
Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete.
Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4261-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1371-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 53
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen: |
- Die Ausgestaltung des Postrentendienstes Kein Zugriff Seiten 9 - 11Autor:innen: |
- Rechtfertigung des Postrentendienstes? Kein Zugriff Seiten 11 - 12Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Eingriff in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 18 - 18Autor:innen: |
- Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- Die einschlägigen Grundfreiheiten: Art. 43 und 49 EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Art. 12 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des EG-Vertrags Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Telaustria Kein ZugriffAutor:innen: |
- Coname Kein ZugriffAutor:innen: |
- Parking Brixen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenresümee Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- Schlussanträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- Die zentralen Urteilspassagen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Bedeutung des An Post-Urteils Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Nachweis eines konkreten Interessenten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ausreichen eines Indizienbündels? Kein ZugriffAutor:innen: |
- Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Art. 43 und 49 EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und das Altmark Trans-Urteil Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ausgleich nach Maßgabe objektiver und transparenter Parameter Kein ZugriffAutor:innen: |
- Das dritte Altmark Trans-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen: |
- Das vierte Altmark Trans-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen: |
- Selektivität Kein ZugriffAutor:innen: |
- Staatlichkeit der Zuwendung Kein ZugriffAutor:innen: |
- (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Ausnahmen gem. Art. 87 Abs. 2, 3 EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Freistellungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gemeinschaftsrahmen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zum Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen: |
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen: |
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen: |





