Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Andreas Gaß; Andreas Graf; Elisabeth Messerer

doi:10.5771/9783415066281

Zusammenfassung

Mit den neuesten Gesetzesänderungen

Das Handbuch erscheint mit den Änderungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und in der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 17. Juli 2019, die am 1. August 2019 in Kraft treten.

Jetzt vorbereiten: Kommunalwahl in Bayern 2020

Am 15. März 2020 finden in Bayern die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. Im "Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern" finden Leserinnen und Leser alles, was sie für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wissen müssen.

Verfahren und Formalitäten im Griff behalten

In einem eigenen Kapitel erläutern die Autoren alle wichtigen Verfahrensschritte und Formalitäten in chronologischer Reihenfolge. Den Wahlverantwortlichen gelingt dadurch der schnelle (Wieder-)Einstieg in die Organisation des Wahlverfahrens.

Darüber hinaus enthält das Handbuch u.a.

einen Wahlkalender,

das GLKrWG,

die GLKrWO und

die dazugehörige Vollzugsbekanntmachung des Innenministeriums (GLKrWBek).

Häufig gestellte Fragen kurz und prägnant beantwortet

Um die 3. Auflage noch weiter zu verbessern, geben die Verfasser in einem neuen Kapitel Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die thematische Gliederung der FAQ orientiert sich am Erläuterungsteil und damit am zeitlichen Ablauf des Wahlverfahrens. In den Antworten wird auf die einschlägigen Vorschriften hingewiesen. Die Nutzer werden so in die Lage versetzt, schnelle und effektive Lösungen für mögliche Rechtsprobleme zu finden.

Übersichtlich aufbereitet: mit Synopse, Stichwortverzeichnis und Daumenindex

Fettgedruckte Vorschriftentexte markieren die gesetzlichen Neuerungen. Eine Synopse erleichtert den Überblick über die einschlägigen Vorschriften des GLKrWG, der GLKrWO und der Vollzugsbekanntmachung. Das Stichwortverzeichnis ermöglicht eine einfache Handhabung des Buches. Zudem erleichtert ein Griffregister das schnelle Auffinden der gesuchten Stelle.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-415-06544-4
ISBN-Online: 978-3-415-06628-1
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 550
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 12
A. Wahlkalender Kein Zugriff Seiten 13 - 22
1. 1. 1. Wahlvorschlagsträger Kein Zugriff
  2. 2. Arten von Aufstellungsversammlungen Kein Zugriff
  3. 3. Einladung zur Aufstellungsversammlung Kein Zugriff
  4. 4. Teilnahmeberechtigung an der Aufstellungsversammlung Kein Zugriff
  5. 5. Leitung der Aufstellungsversammlung Kein Zugriff
  6. 6. Anwesenheitsliste Kein Zugriff
  7. 7. Wahlverfahren Kein Zugriff
  8. 8. Wählbarkeit Kein Zugriff
  9. 9. Niederschrift/Formalitäten Kein Zugriff
  10. 10. Wahlvorschlag Kein Zugriff
2. 1. 1. Berufung Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben Kein Zugriff
3. 1. 1. Stimmbezirke Kein Zugriff
  2. 2. Wählerverzeichnis Kein Zugriff
  3. 3. Stimmzettel Kein Zugriff
4. 1. 1. Einreichung, Nachreichen, Rücknahme, Änderung Kein Zugriff
  2. 2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge Kein Zugriff
  3. 3. Prüfung durch den Wahlleiter Kein Zugriff
  4. 4. Unterstützungslisten Kein Zugriff
  5. 5. Prüfung durch den Wahlausschuss Kein Zugriff
  6. 6. Entscheidung des Beschwerdeausschusses Kein Zugriff
  7. 7. Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge Kein Zugriff
  8. 8. Meldung an das Landesamt für Statistik Kein Zugriff
5. 1. 1. Bildung durch die Gemeinden Kein Zugriff
  2. 2. Zusammensetzung der Wahlvorstände, Inkompatibilität, Datenschutz Kein Zugriff
  3. 3. Aufgaben der Wahlvorstände Kein Zugriff
6. 1. 1. Materielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins Kein Zugriff
  2. 2. Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsbehelfe gegen die Versagung des Wahlscheins Kein Zugriff
7. 1. 1. Abstimmungsräume, Auszählräume und ihre Ausstattung, EDV Kein Zugriff
  2. 2. Ausstattung der Wahlvorstände Kein Zugriff
  3. 3. Der Tag der Abstimmung Kein Zugriff
  4. 4. Behandlung der Wahlbriefe Kein Zugriff
  5. 5. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Kein Zugriff
  6. 6. Auswertungsregeln – gültige/ungültige Stimmzettel Kein Zugriff
  7. 7. Feststellung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
8. 1. 1. Aufgabe der Wahlleiter Kein Zugriff
  2. 2. Annahme und Ablehnung der Wahl Kein Zugriff
  3. 3. Wahlausschuss Kein Zugriff
  4. 4. Verteilung und Zuweisung der Sitze Kein Zugriff
C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern Kein Zugriff Seiten 117 - 192
1. GLKrWG, GLKrWO, GLKrWBek – Synoptische Darstellung Kein Zugriff
2. GLKrWO, GLKrWG, GLKrWBek – Synoptische Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Art. 1 Wahlrecht Kein Zugriff
      2. Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht Kein Zugriff
      3. Art. 3 Stimmrecht Kein Zugriff
    2. 1. Art. 4 Wahlorgane Kein Zugriff
      2. Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss Kein Zugriff
      3. Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand Kein Zugriff
      4. Art. 7 Wahlehrenamt Kein Zugriff
      5. Art. 7a Gemeindefreie Gebiete Kein Zugriff
      6. Art. 8 Beschwerdeausschuss Kein Zugriff
    3. 1. Art. 9 Wahltag Kein Zugriff
      2. Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen Kein Zugriff
      3. Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke Kein Zugriff
      4. Art. 12 Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
      5. Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen Kein Zugriff
      6. Art. 14 Briefwahl Kein Zugriff
      7. Art. 15 Dauer der Abstimmung Kein Zugriff
      8. Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen Kein Zugriff
      9. Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      10. Art. 18 Abstimmungsgeheimnis Kein Zugriff
      11. Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
      12. Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats Kein Zugriff
      2. Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
      3. Art. 23 Wahlzeit Kein Zugriff
    2. 1. Art. 24 Wahlvorschlagsrecht Kein Zugriff
      2. Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge Kein Zugriff
      3. Art. 26 (aufgehoben) Kein Zugriff
      4. Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
      5. Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine Kein Zugriff
      6. Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen Kein Zugriff
      7. Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge Kein Zugriff
      8. Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
      9. Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
      10. Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge Kein Zugriff
    3. 1. Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen Kein Zugriff
      2. Art. 35 Verteilung der Sitze auf die WahlvorschlägeWahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
      3. Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen Kein Zugriff
      4. Art. 37 Listennachfolger Kein Zugriff
    4. 1. Art. 38 Mehrheitswahl Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats Kein Zugriff
      2. Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
      3. Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
      4. Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats Kein Zugriff
      5. Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter Kein Zugriff
      6. Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins Kein Zugriff
    2. 1. Art. 45 Wahlvorschläge Kein Zugriff
      2. Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl Kein Zugriff
  4. 1. Art. 47 Annahme der Wahl Kein Zugriff
    2. Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken Kein Zugriff
    3. Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot Kein Zugriff
  5. 1. Art. 50 Wahlprüfung Kein Zugriff
    2. Art. 51 Wahlanfechtung Kein Zugriff
    3. Art. 51a Rechtsweg Kein Zugriff
    4. Art. 52 Nachwahl, Neuwahl Kein Zugriff
  6. 1. Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch Kein Zugriff
    2. Art. 54 Kosten Kein Zugriff
    3. Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine Kein Zugriff
    4. Art. 56 Wahlstatistik Kein Zugriff
    5. Art. 57 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    6. Art. 58 Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  7. 1. Art. 59 Schriftform Kein Zugriff
    2. Art. 60 Übergangsregelung Kein Zugriff
    3. Art. 61 Inkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. 1. § 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen Kein Zugriff
  2. 1. § 2 Wahlehrenamt Kein Zugriff
    2. § 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände Kein Zugriff
    3. § 4 Beweglicher Wahlvorstand Kein Zugriff
    4. § 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände Kein Zugriff
    5. § 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände Kein Zugriff
    6. § 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit Kein Zugriff
    7. § 8 Hilfskräfte Kein Zugriff
    8. § 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände Kein Zugriff
    9. § 10 Niederschriften Kein Zugriff
    10. § 11 Beschwerdeausschuss Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen Kein Zugriff
      2. § 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke Kein Zugriff
      3. § 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
      4. § 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis Kein Zugriff
      5. § 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten Kein Zugriff
      6. § 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen Kein Zugriff
      7. § 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
      8. § 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
      9. § 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
      10. § 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse Kein Zugriff
    2. 1. § 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins Kein Zugriff
      2. § 23 Wahlscheinanträge Kein Zugriff
      3. § 24 Erteilung von Wahlscheinen Kein Zugriff
      4. § 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen Kein Zugriff
      5. § 26 Wahlscheinverzeichnis Kein Zugriff
      6. § 27 Versendung von Wahlscheinen Kein Zugriff
      7. § 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen Kein Zugriff
      8. § 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins Kein Zugriff
    3. 1. § 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel Kein Zugriff
      2. § 31 Form und Inhalt der Stimmzettel Kein Zugriff
      3. § 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen Kein Zugriff
      4. § 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen Kein Zugriff
  4. 1. § 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    2. § 35 Einreichung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
    3. § 36 Unterstützungslisten Kein Zugriff
    4. § 37 Eintragung Kein Zugriff
    5. § 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten Kein Zugriff
    6. § 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
    7. § 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte Kein Zugriff
    8. § 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats Kein Zugriff
    9. § 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung Kein Zugriff
    10. § 43 Angaben in den Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    11. § 44 (aufgehoben) Kein Zugriff
    12. § 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge Kein Zugriff
    13. § 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    14. § 47 Mängelbeseitigung Kein Zugriff
    15. § 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss Kein Zugriff
    16. § 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
    17. § 50 Ungültige Wahlvorschläge Kein Zugriff
    18. § 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge Kein Zugriff
    19. § 52 Ordnungszahlen Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 53 Wahlbekanntmachung Kein Zugriff
      2. § 54 Abstimmungsräume Kein Zugriff
      3. § 55 Wahlzellen Kein Zugriff
      4. § 56 Wahlurnen Kein Zugriff
      5. § 57 Wahltisch Kein Zugriff
      6. § 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände Kein Zugriff
    2. 1. § 59 Eröffnung der Abstimmung Kein Zugriff
      2. § 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum Kein Zugriff
      3. § 61 Zurückweisung von Abstimmenden Kein Zugriff
      4. § 62 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung Kein Zugriff
      5. § 63 Vermerk über die Stimmabgabe Kein Zugriff
      6. § 64 Stimmabgabe mit Wahlschein Kein Zugriff
      7. § 65 Schluss der Abstimmung Kein Zugriff
      8. § 65a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden Kein Zugriff
      9. § 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken Kein Zugriff
      10. § 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen Kein Zugriff
      11. § 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten Kein Zugriff
    3. 1. § 69 Stimmabgabe durch Briefwahl Kein Zugriff
      2. § 70 Behandlung der Wahlbriefe Kein Zugriff
      3. § 71 Zulassung der Wahlbriefe Kein Zugriff
      4. § 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen Kein Zugriff
      5. § 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk Kein Zugriff
      6. § 74 (aufgehoben) Kein Zugriff
    4. 1. § 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl Kein Zugriff
      2. § 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl Kein Zugriff
    5. 1. § 77 Stimmvergabe Kein Zugriff
      2. § 78 Stichwahl Kein Zugriff
  6. 1. 1. § 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand Kein Zugriff
      2. § 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl Kein Zugriff
      3. § 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl Kein Zugriff
      4. § 79c Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl Kein Zugriff
      5. § 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler Kein Zugriff
      6. § 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl Kein Zugriff
      7. § 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl Kein Zugriff
    2. 1. § 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen Kein Zugriff
      2. § 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats Kein Zugriff
      3. § 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl Kein Zugriff
      4. § 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl Kein Zugriff
    3. 1. § 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand Kein Zugriff
      2. § 88 Schnellmeldungen Kein Zugriff
      3. § 89 Übersendung der Wahlunterlagen Kein Zugriff
      4. § 90 Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses Kein Zugriff
      5. § 91 Losentscheid Kein Zugriff
      6. § 92 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses Kein Zugriff
      7. § 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      8. § 94 Meldungen der Wahlergebnisse Kein Zugriff
  7. 1. § 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden Kein Zugriff
    2. § 96 Nachwahlen Kein Zugriff
  8. 1. § 97 Kostenerstattung durch den Landkreis Kein Zugriff
    2. § 98 Bekanntmachungen Kein Zugriff
    3. § 99 Sicherung der Wahlunterlagen Kein Zugriff
    4. § 100 Vernichtung der Wahlunterlagen Kein Zugriff
  9. 1. § 101 Anlagen Kein Zugriff
    2. § 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
    3. § 103 Übergangsregelung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1) Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2) Kein Zugriff
    4. 4. Wählbarkeit (Art. 21, 39) Kein Zugriff
  2. 1. 5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8) Kein Zugriff
    2. 6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1) Kein Zugriff
    3. 7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2) Kein Zugriff
    4. 8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3) Kein Zugriff
    5. 9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4) Kein Zugriff
    6. 10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2) Kein Zugriff
    7. 11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5) Kein Zugriff
    8. 12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6) Kein Zugriff
    9. 13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7) Kein Zugriff
    10. 14. Hilfskräfte (§ 8) Kein Zugriff
    11. 15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9) Kein Zugriff
    12. 16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1) Kein Zugriff
    13. 17. Niederschriften (§ 10) Kein Zugriff
    14. 18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13) Kein Zugriff
      2. 20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15) Kein Zugriff
      3. 21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15) Kein Zugriff
      4. 22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16) Kein Zugriff
      5. 23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17) Kein Zugriff
      6. 24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18) Kein Zugriff
      7. 25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19) Kein Zugriff
      8. 26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20) Kein Zugriff
      9. 27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21) Kein Zugriff
    2. 1. 28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22) Kein Zugriff
      2. 29. Wahlscheinanträge (§ 23) Kein Zugriff
      3. 30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25) Kein Zugriff
      4. 31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26) Kein Zugriff
      5. 32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27) Kein Zugriff
      6. 33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28) Kein Zugriff
    3. 1. 34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30) Kein Zugriff
      2. 35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31) Kein Zugriff
      3. 36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32) Kein Zugriff
      4. 37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33) Kein Zugriff
  4. 1. 38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2) Kein Zugriff
    2. 39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4) Kein Zugriff
    3. 40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49) Kein Zugriff
    4. 41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47) Kein Zugriff
    5. 42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38) Kein Zugriff
    6. 43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39) Kein Zugriff
    7. 44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40) Kein Zugriff
    8. 45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41) Kein Zugriff
    9. 46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42) Kein Zugriff
    10. 47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43) Kein Zugriff
    11. 48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45) Kein Zugriff
    12. 49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3) Kein Zugriff
    13. 50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48) Kein Zugriff
    14. 51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52) Kein Zugriff
  5. 1. 1. 52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.) Kein Zugriff
    2. 1. 53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59) Kein Zugriff
      2. 54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60) Kein Zugriff
      3. 55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61) Kein Zugriff
      4. 56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen (§ 62) Kein Zugriff
      5. 57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63) Kein Zugriff
      6. 58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64) Kein Zugriff
      7. 59. Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65) Kein Zugriff
      8. 59a. Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a) Kein Zugriff
      9. 60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66) Kein Zugriff
      10. 61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67) Kein Zugriff
    3. 1. 62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69) Kein Zugriff
      2. 63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70) Kein Zugriff
      3. 64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71) Kein Zugriff
      4. 65. (aufgehoben) Kein Zugriff
    4. 1. 66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75) Kein Zugriff
    5. 1. 67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78) Kein Zugriff
  6. 1. 1. 68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82) Kein Zugriff
      2. 69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80) Kein Zugriff
    2. 1. 70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83) Kein Zugriff
      2. 71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85) Kein Zugriff
      3. 72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85) Kein Zugriff
      4. 73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86) Kein Zugriff
      5. 74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84) Kein Zugriff
    3. 1. 75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87) Kein Zugriff
      2. 76. Schnellmeldungen (§ 88) Kein Zugriff
      3. 77. Übersendung der Unterlagen (§ 89) Kein Zugriff
      4. 78. Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90) Kein Zugriff
      5. 79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92) Kein Zugriff
    4. 1. 80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2) Kein Zugriff
      2. 81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2) Kein Zugriff
      3. 82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91) Kein Zugriff
  7. 1. 83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95) Kein Zugriff
    2. 84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95) Kein Zugriff
    3. 85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96) Kein Zugriff
    4. 86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43) Kein Zugriff
    5. 1. 87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93) Kein Zugriff
      2. 88. Wahlanfechtung (Art. 51) Kein Zugriff
      3. 88a. Rechtsweg (Art. 51a) Kein Zugriff
  8. 1. 89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54) Kein Zugriff
    2. 90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97) Kein Zugriff
    3. 91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe Kein Zugriff
    4. 92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100) Kein Zugriff
    5. 93. Wahlstatistik (Art. 56) Kein Zugriff
  9. 1. 94. Anlagen Kein Zugriff
    2. 95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Kein Zugriff
    3. 96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
  10. 1. Anlage 1 (zu Nr. 22) Wahlbenachrichtigung Kein Zugriff
    2. Anlage 2 (zu Nrn. 29 und 32) Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins Kein Zugriff
    3. Anlage 3 (zu Nr. 27) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses Kein Zugriff
    4. Anlage 4 (zu Nr. 36) Stimmzettelumschlag Kein Zugriff
    5. Anlage 5 (zu Nr. 36) Wahlbriefumschlag Kein Zugriff
    6. Anlage 6 (zu Nr. 36) Merkblatt für die Briefwahl Kein Zugriff
    7. Anlage 7 (zu Nr. 46) Niederschrift über die Aufstellungsversammlung Kein Zugriff
    8. Anlage 8 (zu Nrn. 44 und 47) Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    9. Anlage 9 (zu Nrn. 45 und 47) Wahlvorschlag für die Wahl des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
    10. Anlage 10 (zu Nr. 42) Unterstützungsliste Kein Zugriff
    11. Anlage 11 (zu Nr. 42) Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten Kein Zugriff
    12. Anlage 11a (zu Nr. 47) Erklärungen für Bewerberinnen und Bewerber Kein Zugriff
    13. Anlage 12 (zu Nr. 47) Bescheinigung über die Wählbarkeit Kein Zugriff
    14. Anlage 12a (zu Nr. 47) Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit Kein Zugriff
    15. Anlage 13 (zu Nr. 50) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    16. Anlage 14 (zu Nr. 50) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
    17. Anlage 15 (zu Nr. 68) Zählliste Kein Zugriff
    18. Anlage 16 (zu Nr. 68) Zählliste elektronisch Kein Zugriff
    19. Anlage 17 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift – Urnenwahl – zur Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    20. Anlage 18 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift – Briefwahl – zur Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    21. Anlage 19 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift – Urnenwahl – zur Wahl des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
    22. Anlage 20 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift – Briefwahl – zur Wahl des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
    23. Anlage 21 (zu Nr. 79) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    24. Anlage 22 (zu Nr. 79) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters Kein Zugriff
4. Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Statistik zu Unterstützungsunterschriften und Ordnungszahlen Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 543 - 550