Musterfeststellungsklage: Weiterentwicklung zu systemrelevanten Fragen auch im Lichte der Verbandsklagen-Richtlinie

LMinR a.D. Dr. Peter Röthemeyer

doi:10.5771/9783748930372

Zusammenfassung

Die Verbandsklagen-Richtlinie der Europäischen Union muss bis zum 25.12.2022 umgesetzt werden. Der Autor plädiert für eine Umsetzung mittels Weiterentwicklung der Musterfeststellungsklage (MFK) und unterbreitet konkrete Vorschläge auch zu den zentralen Problembereichen der MFK. So soll die Klagebefugnis auf den Radius des Verbandsklagenrechts ausgeweitet werden. Das Problem rechtlichen Gehörs der Anmelderschaft wird mittels einer asymmetrischen Bindungswirkung des MFU gefunden und zahlreiche damit zusammenhängende Fragen geklärt. Zu dem von der Richtlinie vorgegebenen unmittelbaren Leistungszugang entwickelt der Autor im Zielkonflikt zur Effektivität und zum Missbrauchsschutz ein flexibles, den Einzelfall Rechnung tragendes Konzept.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8666-4
ISBN-Online: 978-3-7489-3037-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 107
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 17
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Disponibilität über angemeldete Ansprüche (§ 14 VSBG Rn. 4, § 611 Rn. 7 ff., § 613 Rn. 7 ff.,) Kein Zugriff
    2. b) Rückwirkende Verjährungshemmung und Fragen des Rechtsmissbrauchs (§ 204 BGB Rn. 2 f., 5, 13) Kein Zugriff
    3. c) Rechtsbeziehung des Klägers zum Anmelder und Haftungsfragen (§ 608 Rn. 26 ff., § 606 Rn. 88 f.) Kein Zugriff
    4. d) Umgang mit parallel erhobenen MFK (§ 610 ZPO Rn. 23 ff.) Kein Zugriff
    5. e) Vorgehen bei Zweifeln an der Klagebefugnis (§ 607 ZPO Rn. 9 f.) Kein Zugriff
    6. f) Einfluss des Beklagten auf die Feststellungsziele (§ 606 Rn. ZPO Rn. 9 f., § 610 ZPO Rn. 70 f. mit Angaben zum Streitstand) Kein Zugriff
    7. g) Einschränkung von Klageänderungen (§ 610 ZPO Rn. 73) Kein Zugriff
    8. h) Bedeutung für Anmelder im Ausland (§ 606 ZPO Rn. 15 f.) Kein Zugriff
    9. i) Feststellung der Haftung dem Grunde nach (§ 606 ZPO Rn. 13 f.) Kein Zugriff
    10. j) Keine Fortsetzung des MFV nach Austritt aus dem Vergleich (§ 611 ZPO Rn. 61) Kein Zugriff
    11. k) Prozessuale Auswirkung der MFK auf Aktivprozesse des Unternehmens (§ 610 Rn. 40 ff.) Kein Zugriff
    12. l) Aussetzung einschlägiger b2b-Prozessen samt Folgewirkungen (§ 148 ZPO Rn. 5f., 8). Kein Zugriff
2. II. Das rechtliche Gehör im Musterfeststellungsverfahren, MDR 2019, 6 ff. Kein Zugriff
3. III. Musterfeststellungsklage und Individualanspruch – Zur Kritik und zu den Entwicklungsmöglichkeiten, VuR 2019, 87 ff. Kein Zugriff
4. IV. Musterfeststellungsklage: Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen iSd § 606 ZPO, Anm. zu OLG Stuttgart, Urt. v. 20.3.2019 – 6 MK 1/18, BKR 2019, 301 ff. Kein Zugriff
5. V. Die Leistungsphase nach dem Musterfeststellungsurteil – Praktische Probleme und Lösungsvorschläge, MDR 2019, 1421 ff. Kein Zugriff
6. VI. Befugnis zur Musterfeststellungsklage: Der Narrativ der Klageindustrie, seine Folgen und Überlegungen zur Überwindung VuR 2020, 130 ff. Kein Zugriff
7. VII. Schlichtung – Zugleich eine Betrachtung des Verhältnisses zur Mediation, in Praxishandbuch Professionelle Mediation. Kein Zugriff
1. 1. 1. rational Desinteressierte Kein Zugriff
  2. 2. rational Apathische Kein Zugriff
  3. 3. Taktiker Kein Zugriff
  4. 4. Trittbrettfahrer Kein Zugriff
  5. 5. Wertung Kein Zugriff
2. II. Identifizierung des Handlungsbedarfs Kein Zugriff
3. 1. 1. Klägerstatus Kein Zugriff
  2. 2. Nebenintervention Kein Zugriff
  3. 3. Gewährung von Einfluss auf den Kläger Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. gänzliche Aufgabe der Bindungswirkung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. bb) Spezifika des MFV Kein Zugriff
      3. cc) Verfahrensübergreifende Betrachtung Kein Zugriff
      4. dd) Differenzierung zwischen dem „Ob“ der Bindungswirkung und dem Einfluss auf seine Reichweite Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
    2. b) verminderte Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen Kein Zugriff
    3. c) Aspekt divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) gehörsfreundliche Alternative: Schluss der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    3. c) Verstoß gegen Waffengleichheit? Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Auch bei der Ausdehnung des Anmeldungszeitraums handelt es sich um eine grundsätzlich geeignete und interessengerechte Problemlösung. Kein Zugriff
    5. Kein Zugriff
  4. 1. a) keine Notwendigkeit doppelten Schutzes Kein Zugriff
    2. b) Eignung zur Zielerreichung Kein Zugriff
    3. c) Aspekt der Verfahrensflexibilität in Verbindung mit der Steuerungswirkung zwischen Kollektiv- und Individualverfahren Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit und Ausblick auf weitere Implikationen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Vorschlag der Kommission: Breitenwirkung ohne Anmeldung Kein Zugriff
    2. b) Bedenken des Bundesrats und des Europäischen Rats Kein Zugriff
    3. c) Die Lösung der Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Verbraucherinteressen Kein Zugriff
    2. b) Interessen der Unternehmen Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) gegebenes Steuerungskonzept Kein Zugriff
      2. bb) Zusammenhang zwischen Steuerungs- und Bindungskonzept Kein Zugriff
    2. 1. aa) Steuerung durch generelle Sperrwirkung? Kein Zugriff
      2. bb) Individualsteuerung ohne Registrierung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Maß der Zielerreichung Kein Zugriff
      2. (1) Relativierung der Verfahrenssperre? Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit der Beibehaltung der strikten Verfahrenssperre aus Implikationen des Kollektivvergleichs? Kein Zugriff
      3. cc) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Hinwirken auf Sachdienlichkeit im ersten Termin (Kommentar § 610 ZPO Rn. 47 f.) Kein Zugriff
  2. 1. a) Problemlage Kein Zugriff
    2. b) Auswirkung des Übergangs zur Bindungsasymmetrie Kein Zugriff
    3. c) Verbleibende Fragstellung Kein Zugriff
    4. d) Abwägungsrelevanz Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
    2. b) Auswirkung des Übergangs zur Bindungsasymmetrie samt voruntersuchter Folgewirkungen Kein Zugriff
    3. c) Lösung Kein Zugriff
    4. d) Abwägungsrelevanz Kein Zugriff
  4. 4. Einfluss des Beklagten auf die Feststellungsziele (Kommentar § 606 Rn. ZPO Rn. 9 f.; § 610 Rn. 70 f. mit Angaben zum Streitstand; oben B.I.2.f). Kein Zugriff
  5. 5. Einschränkung von Klageänderungen (Kommentar § 610 ZPO Rn. 73; oben B.I.2.g) Kein Zugriff
  6. 6. Gleichlauf Anmelde- und Abmeldefrist (Kommentar § 608 Rn. 2; oben IV.3.a) Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenhang mit Haftungsfragen (Kommentar § 608 ZPO Rn. 26 ff.; oben B.I.2.c)) Kein Zugriff
  8. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eignung zur Beseitigung verfassungsrechtlicher Zweifel Kein Zugriff
      2. bb) bisherige Systematik Kein Zugriff
      3. cc) Regelung der Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
      4. dd) Aspekte für eine Weiterentwicklung zum Flächenansatz Kein Zugriff
      5. ee) Aspekte für eine Beibehaltung individueller Verjährungshemmung im Rahmen des Kollektivverfahrens Kein Zugriff
      6. ff) Abwägung Kein Zugriff
    3. c) Aufrechterhaltung der ex-tunc-Wirkung? Kein Zugriff
    4. d) Missbrauchsschutz gegen Trittbrettfahrer? Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis und Abwägungsrelevanz Kein Zugriff
  9. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
    2. b) keine Unterbindung einer „Flucht in das MFV“ Kein Zugriff
    3. c) Schließung der Gesetzeslücke Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis und Abwägungsrelevanz Kein Zugriff
7. VII. Europarechtskonformität Kein Zugriff
8. VIII. Überprüfung des Abwägungsergebnisses im Lichte der Folgeänderungen Kein Zugriff
9. IX. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Anpassung des Klägerradius Kein Zugriff
2. II. Klägerauswahl (Kommentar § 610 Rn. 4; VuR 2020, 130, 137; oben B.I.2.d) Kein Zugriff
3. III. Prozesskostensicherheit (VuR 2020, 130, 133 f.) Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. a) Unternehmen in Quasi-Verbraucherrolle Kein Zugriff
    2. b) originäre b2b-MFK Kein Zugriff
    3. c) Europarechtskonformität Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Vorteile der Öffnung für b2b-Ansprüche Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Handlungsbedarf als Folge der Richtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzungsgeeignetheit und Konformität des entwickelten Konzepts Kein Zugriff
2. II. Legislatives Grundkonzept Kein Zugriff
3. III. Grundnorm (§ 615 ZPO -neu-) Kein Zugriff
4. IV. Gebündelte Anspruchsprüfung (§ 616 ZPO -neu-) Kein Zugriff
5. V. Gebündeltes Mahnverfahren (§ 617 ZPO -neu-) Kein Zugriff
6. VI. Nachgelagertes Vergleichsverfahren (§ 618 ZPO -neu-) Kein Zugriff
7. VII. Außergerichtliche Streitbeilegung (§ 619 ZPO -neu-) Kein Zugriff
8. 1. 1. Schlichtung bei Verbraucherschlichtungsstellen Kein Zugriff
  2. 2. Auffangschlichtung bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes (§ 30 VSBG) Kein Zugriff
  3. 3. Ermöglichung von VSBG-Schlichtung neben dem MFV Kein Zugriff
9. IX. Verjährungsregelungen Kein Zugriff
10. X. Kosten und Gebühren Kein Zugriff
11. XI. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
F. Fazit Kein Zugriff Seiten 106 - 107

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