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Kollektiver und überindividueller Rechtsschutz im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht

Eine übergreifende Betrachtung unter Einbeziehung der Musterfeststellungsklage
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der überindividuellen Verbandsklagen im Fluss.

Das Werk beschäftigt sich erstmalig rechtsgebietsübergreifend mit den in diesem Bereich existierenden Rechtsschutzinstituten. Es analysiert, kritisiert, arbeitet Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten heraus und untersucht dabei auch mögliche Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf das Verwaltungsprozessrecht. Gleichzeitig bezieht es die Bestrebungen zur Europäischen Sammelklage mit ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-7855-3
ISBN-Online
978-3-7489-2264-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
534
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung Zivil- und Verwaltungsprozesse Kein Zugriff
        1. 1. Subjektives Interesse Kein Zugriff
        2. 2. Objektives Interesse Kein Zugriff
        3. 3. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
        4. 4. Interessen von Personenmehrheiten Kein Zugriff
        1. 1. Der Zweck des Zivilprozesses Kein Zugriff
        2. 2. Der Zweck des Verwaltungsprozesses Kein Zugriff
      1. I. Was ist kollektiver Rechtsschutz? Kein Zugriff
        1. 1. Streuschäden Kein Zugriff
        2. 2. Massenschäden Kein Zugriff
        3. 3. Einordnung der Problemstellung Kein Zugriff
      3. III. Was ist überindividueller Rechtsschutz? Kein Zugriff
        1. 1. Individualrechtsschutz als verfassungsrechtlicher Normalfall Kein Zugriff
        2. 2. Kollektiver und überindividueller Rechtsschutz als begründungsbedürftige Besonderheit Kein Zugriff
        1. 1. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
        2. 2. Gruppenklage Kein Zugriff
        3. 3. Verbandsklage Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Parteibegriff Kein Zugriff
      2. II. Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
      3. III. Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
        1. 1. Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPO Kein Zugriff
        2. 2. Nebenintervention, §§ 66 ff. ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Streitverkündung (litis denuntiatio), § 72 ZPO Kein Zugriff
        4. 4. Prozessverbindung, § 147 ZPO Kein Zugriff
        5. 5. Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO Kein Zugriff
        6. 6. Verwertung von Beweisergebnissen aus einem anderen Prozess Kein Zugriff
          1. a) als Inkassodienstleistung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
          3. c) www.myright.de – Legal-Tech-Dienstleister Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt Kein Zugriff
            2. bb) Regelungsgehalt Kein Zugriff
            3. cc) Aktivlegitimation Kein Zugriff
          2. b) § 33 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) dogmatische Einordnung Kein Zugriff
            1. aa) Vorsätzliches Handeln Kein Zugriff
            2. bb) Vielzahl von Abnehmern Kein Zugriff
            3. cc) Gewinnerzielung Kein Zugriff
            4. dd) Aktivlegitimation Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
      3. III. Nach dem UKlaG Kein Zugriff
        1. 1. Terminologie Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb) Vorlageverfahren Kein Zugriff
          2. b) Musterverfahren Kein Zugriff
          3. c) Fortsetzung der Individualprozesse Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
      5. V. Fazit zu den ursprünglichen kollektiven Rechtsinstituten im Zivilprozessrecht Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Ziele Kein Zugriff
        1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
        1. 1. Entstehung der Regelung Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
          1. a) Anknüpfung an das UKlaG zur Bestimmung der Klagebefugnis Kein Zugriff
          2. b) Exkurs: Abmahnvereine Kein Zugriff
          3. c) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          1. a) § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
          2. b) § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) In Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Kein Zugriff
            2. bb) Wahrung von Verbraucherinteressen Kein Zugriff
            3. cc) Überwiegende, nicht gewerbsmäßige Aufklärung und/oder Beratung Kein Zugriff
          4. d) § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO Kein Zugriff
          5. e) § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
          6. f) Weitergehende Kritikpunkte Kein Zugriff
          7. g) Fazit Kein Zugriff
        5. 5. Offenlegung der finanziellen Mittel, § 606 Abs. 1 S. 3 ZPO Kein Zugriff
        6. 6. Vermutungsregelung, § 606 Abs. 1 S. 4 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Ombudsmann Kein Zugriff
            2. bb) Koordinierung durch eine staatliche Behörde Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit zur Einführung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen Kein Zugriff
          2. b) Einbeziehung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern Kein Zugriff
          3. c) Erweiterung der klagebefugten Verbände Kein Zugriff
          4. d) Klagebefugnis losgelöst von der Verbandszugehörigkeit Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit hinsichtlich aller Alternativen Kein Zugriff
        8. 8. Fazit zur Klagebefugnis Kein Zugriff
      5. V. Beteiligte/Parteien Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung Kein Zugriff
          2. b) Kritische Betrachtung Kein Zugriff
          3. c) Gesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff
          4. d) Unternehmerbegriff Kein Zugriff
          5. e) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung Kein Zugriff
          2. b) Gesetzliche Ausgestaltung, § 606 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
        3. 3. Glaubhaft machen Kein Zugriff
      7. VII. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      8. VIII. Bekanntmachung Kein Zugriff
        1. 1. Zeitrahmen Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Form Kein Zugriff
        4. 4. Praktische Umsetzung Kein Zugriff
        5. 5. Klageregister Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. aa) Gewährleistungsgehalt von Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Anmeldung als wirksamer Verzicht Kein Zugriff
            3. cc) Eingriff durch die Ausgestaltung der Bindungswirkung Kein Zugriff
              1. (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              4. (4) Angemessenheit Kein Zugriff
          2. b) Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        1. 1. Urteil, § 612 ZPO Kein Zugriff
          1. a) Prozessvergleich Kein Zugriff
          2. b) Besonderheiten des Vergleichs nach § 611 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Austrittsrecht Kein Zugriff
          4. d) Fehler beim Vergleichsschluss Kein Zugriff
          5. e) Vorteile des Vergleichs Kein Zugriff
          6. f) Wirkung für Nichtanmelder Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
        2. 2. Parallele Klageerhebung Kein Zugriff
        3. 3. Nebenintervention Kein Zugriff
      13. XIII. Rechtsmittel Kein Zugriff
      14. XIV. Fazit zur Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
      1. I. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
      2. II. Ziel des New Deal for Consumers Kein Zugriff
          1. a) Subjektive Komponente Kein Zugriff
          2. b) Objektive Komponente Kein Zugriff
        2. 2. Art. 169 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Art. 81 Abs. 1, 2 lit. e und f AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        5. 5. Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 3 UAbs. 1 EUV Kein Zugriff
        6. 6. Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 4 UAbs. 1 EUV Kein Zugriff
        7. 7. Fazit zur Regelungskompetenz der EU Kein Zugriff
          1. a) (repräsentative) qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
          2. b) Gründungszeitpunkt Kein Zugriff
          3. c) Quorum Kein Zugriff
          4. d) Publizität Kein Zugriff
          5. e) Finanzierung Kein Zugriff
          6. f) Besonderheiten Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
          3. c) Ein- oder zweistufiges Verfahren Kein Zugriff
          4. d) Opt-in/Opt-out Kein Zugriff
        3. 3. Bindungswirkung Kein Zugriff
      5. V. Fazit zur Europäischen Sammelklage Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. § 63 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
        2. 2. § 63 Nr. 3 VwGO Kein Zugriff
        3. 3. § 63 Nr. 4 VwGO Kein Zugriff
      2. II. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO Kein Zugriff
      3. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
      4. IV. Klagebefugnis unter Einfluss des Unionsrechts Kein Zugriff
      5. V. Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
      1. I. Beiladung, § 65 VwGO Kein Zugriff
      2. II. Streitgenossenschaft, § 64 VwGO Kein Zugriff
      3. III. Prozessverbindung, § 93 VwGO Kein Zugriff
      4. IV. Aussetzung des Verfahrens, § 94 VwGO Kein Zugriff
      1. I. Historischer Hintergrund und Ziele Kein Zugriff
      2. II. Systematik Kein Zugriff
        1. a) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. b) Sachliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensart Kein Zugriff
          1. a) Identische behördliche Maßnahme Kein Zugriff
          2. b) Quorum Kein Zugriff
          3. c) Anhörung der Beteiligten Kein Zugriff
          1. a) „Ob“ Kein Zugriff
          2. b) Auswahlentscheidung Kein Zugriff
          3. c) Unanfechtbarkeit des Beschlusses Kein Zugriff
      5. V. Durchführung des Musterverfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. 2. Reguläres Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Anhörung Kein Zugriff
          2. b) Rechtskräftige Entscheidung Kein Zugriff
          3. c) Wesentliche Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art Kein Zugriff
          4. d) Geklärter Sachverhalt Kein Zugriff
          5. e) Einstimmigkeit Kein Zugriff
          6. f) Ablauf des Beschlussverfahrens Kein Zugriff
          7. g) Vergleich mit Musterfeststellungsklagen Kein Zugriff
          1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
          1. a) Gewährleistungsgehalt von Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa) Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Auswahlentscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Rechtliches Gehör innerhalb der Musterverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Vorgehensweise nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO Kein Zugriff
            4. dd) Verwertung und Ablehnung von Beweisen Kein Zugriff
        3. 3. Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        4. 4. Art. 47 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
      8. VIII. Fazit zu Musterverfahren nach § 93a VwGO Kein Zugriff
      1. I. Typen der Verbandsklage Kein Zugriff
      2. II. Kritik an der Verbandsklage Kein Zugriff
          1. a) Das Umweltrechtsbehelfsgesetz von 2006 Kein Zugriff
          2. b) Ursachen der Novelle von 2013 – Rechte Einzelner Kein Zugriff
          3. c) Ursachen der Novelle von 2017 – dem Umweltschutz dienen Kein Zugriff
          4. d) Exkurs: Einführung von prokuratorischen Rechten Kein Zugriff
          5. e) Das Verhältnis prokuratorischer Rechte zur Verbandsklage Kein Zugriff
          6. f) Zukünftige Entwicklung – Protect-Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Ziele der umweltrechtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
          1. a) § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–3 UmwRG Kein Zugriff
          2. b) Gemeinnützigkeit, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG Kein Zugriff
          3. c) Binnendemokratie, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG Kein Zugriff
          4. d) Mindestmitgliederzahl Kein Zugriff
          5. e) Anerkennung Kein Zugriff
        4. 4. Was kann eingeklagt werden Kein Zugriff
        5. 5. Besonderheiten hinsichtlich Typengenehmigung Kein Zugriff
          1. a) Entscheidungsrelevanz, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Kein Zugriff
          2. b) Berührtsein in satzungsgemäßem Aufgabenbereich, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG Kein Zugriff
            1. aa) § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG Kein Zugriff
            2. bb) Exkurs: Präklusion Kein Zugriff
          4. d) Frist Kein Zugriff
          5. e) Begründetheit Kein Zugriff
            1. aa) § 5 UmwRG Kein Zugriff
            2. bb) § 6 UmwRG Kein Zugriff
            3. cc) § 7 Abs. 2 UmwRG Kein Zugriff
        7. 7. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Wer soll klagen können Kein Zugriff
        2. 2. Was kann eingeklagt werden Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        2. 2. Ziele einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
        3. 3. Wer soll klagen können Kein Zugriff
        4. 4. Was kann eingeklagt werden Kein Zugriff
        5. 5. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
        6. 6. Einführung einer (bundesrechtlichen) tierschutzrechtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
      6. VI. Im Denkmalschutzrecht Kein Zugriff
        1. 1. Ziele der datenschutzrechtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
        2. 2. Wer soll klagen können Kein Zugriff
        3. 3. Anforderung an die Rechtsverletzung einer betroffenen Person Kein Zugriff
        4. 4. Einführung einer datenschutzrechtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
        1. 1. Intention Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensmaxime Kein Zugriff
        4. 4. Was kann eingeklagt werden Kein Zugriff
          1. a) Mitgliederzahl Kein Zugriff
          2. b) Bestandsdauer Kein Zugriff
          3. c) Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben Kein Zugriff
          4. d) Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
          5. e) Finanzierung Kein Zugriff
          6. f) Demokratische Binnenstruktur Kein Zugriff
          7. g) Ausländische Verbände Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Einheitliches Gesetz für zivil- und verwaltungsprozessuale Verbandsklagen Kein Zugriff
            1. aa) Separates Gesetz Kein Zugriff
            2. bb) Vollständige Integration in die VwGO Kein Zugriff
              1. (1) Abschaffung der Öffnungsklausel Kein Zugriff
              2. (2) Kein praktisches Bedürfnis für eine Veränderung Kein Zugriff
              3. (3) Erweiternde Normierung innerhalb der VwGO Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
  5. Kapitel 4 – Abschließende Auswertung der Untersuchung Kein Zugriff 482 - 483
  6. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 484 - 492
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 493 - 534

Literaturverzeichnis (723)

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