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Monographie Kein Zugriff

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot politischer Parteien

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

In dem vorliegenden Werk werden die Voraussetzungen analysiert, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhand des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten für den Einklang eines Parteiverbots mit der Konvention setzt. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie der Gerichtshof in seinen Leitentscheidungen zu Parteiverboten vorgenommen hat. Im Folgenden werden die Parteiverbotsfrage in verschiedenen europäischen Rechtssystemen geprüft und die einschlägigen Vorschriften mit den Parteiverbotsanforderungen, die von der Rechtsprechung des EGMR entwickelt werden, verglichen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2212-2
ISBN-Online
978-3-8452-0016-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
146
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Katerina Kontopodi
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 14 Katerina Kontopodi
  3. Einleitung Kein Zugriff 15 - 17 Katerina Kontopodi
      1. Art. 11 EMRK als Grundlage eines demokratischen Staates Kein Zugriff 18 - 19 Katerina Kontopodi
      2. Der Begriff der Vereinigung im Sinne des Art. 11 EMRK und die politischen Parteien Kein Zugriff 19 - 23 Katerina Kontopodi
      3. Gegenstand der Vereinigungsfreiheit im Hinblick auf politische Parteien Kein Zugriff 23 - 25 Katerina Kontopodi
      4. Fazit Kein Zugriff 25 - 26 Katerina Kontopodi
    2. Die Nichtanwendbarkeit des Art. 17 EMRK Kein Zugriff 26 - 32 Katerina Kontopodi
      1. Katerina Kontopodi
        1. Die Einheitlichkeit des Begriffs »Gesetz« in der EMRK Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        2. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs – Die gesetzliche Vorhersehbarkeit der Parteiverbote in der Türkei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        3. Die Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs in Fällen nicht absoluter Genauigkeit des Gesetzes Kein Zugriff Katerina Kontopodi
      2. Legitimer Zweck Kein Zugriff 42 - 47 Katerina Kontopodi
      3. Katerina Kontopodi
        1. Katerina Kontopodi
          1. Die Bedeutung des Begriffs »notwendig in einer demokratischen Gesellschaft« Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          2. Der Ermessensspielraum der Konventionsmitgliedstaaten Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          3. Die Überprüfung des EGMR Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          4. Die umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des Parteiverbots Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        2. Katerina Kontopodi
          1. Demokratie in der Einheitlichen Europäischen Akte und im EU-Vertrag Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          2. Katerina Kontopodi
            1. Demokratie als primäres Ziel des Europarates Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            2. Das Demokratieprinzip in der Präambel der EMRK. Das Verhältnis zwischen der Demokratie und den Menschenrechten Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            3. Die rechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip in der EMRK Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            4. Das Demokratieprinzip und Art. 3 des 1. ZP Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          3. Katerina Kontopodi
            1. Allgemeines Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            2. Die Gründungsfreiheit der Parteien Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            3. Die Teilnahme an parlamentarischen Wahlen als wichtiger Teil der Betätigungsfreiheit der politischen Parteien Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            4. Die wesentliche Funktion der Parteien für die politische Willensbildung Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            5. Die Rolle der politischen Parteien als zentrale Mittler zwischen der Gesellschaft und den politischen Leitungsorganen Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            6. Die Mitwirkung der politischen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            7. Die Auswirkung des engen Zusammenhangs der politischen Parteien mit der Demokratie auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          4. Katerina Kontopodi
            1. Das Verhältnis der Meinungsfreiheit zur Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            2. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            3. Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit der politischen Parteien Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            4. Zurechenbarkeit der Reden der Mitglieder ihrer politischen Partei im Verfahren zur Auflösung einer Partei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        3. Katerina Kontopodi
          1. Mittelbare Auswirkung der Religionsfreiheit auf die politischen Parteien Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          2. Die Bedeutung der Religionsfreiheit für die pluralistische Gesellschaft und ihre mittelbare Auswirkung auf die Parteiverbote Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          3. Die Neutralitätspflicht des Staates Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          4. Das Prinzip des Laizismus in der Türkei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          5. Das Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          6. Fazit Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        4. Katerina Kontopodi
          1. Katerina Kontopodi
            1. Die Folgerungen des EGMR in den Fällen der Kommunistischen Partei der Türkei und der Refah Partisi Partei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            2. Kritik am Urteil der Refah Partisi Kein Zugriff Katerina Kontopodi
          2. Katerina Kontopodi
            1. Die Folgerungen des EGMR in den Fällen der Kommunistischen Partei der Türkei, der Sozialistischen Partei, der Freiheitlichen und Demokratischen Partei und der Halkin Emergi Partisi Partei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            2. Die Schlussfolgerungen des EGMR im Fall der Refah Partisi Partei Kein Zugriff Katerina Kontopodi
            3. Kritik am Urteil Refah Parisi Kein Zugriff Katerina Kontopodi
      1. Vorbemerkungen Kein Zugriff 106 - 107 Katerina Kontopodi
      2. »Freiheitliche demokratische Grundordnung« und der »Bestand der Bundesrepublik Deutschland« als legitime Zwecke eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff 107 - 109 Katerina Kontopodi
      3. Die tatsächliche Politik als Maßstab der Verfassungsmäßigkeit einer Partei Kein Zugriff 109 - 110 Katerina Kontopodi
      4. Die Intensität der Gefahr der Demokratie Kein Zugriff 110 - 112 Katerina Kontopodi
      5. Der vorbeugende Charakter des Parteiverbots Kein Zugriff 112 - 112 Katerina Kontopodi
      6. Das Fehlen des Gebots der Verhältnismäßigkeit in Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff 112 - 113 Katerina Kontopodi
      7. Fazit Kein Zugriff 113 - 113 Katerina Kontopodi
      1. Vorbemerkungen Kein Zugriff 113 - 114 Katerina Kontopodi
      2. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung Kein Zugriff 114 - 115 Katerina Kontopodi
      3. Die Parteiverbotsmöglichkeit nach dem Gesetz vom 10. Januar 1936 über Kampfgruppen und private Milizen Kein Zugriff 115 - 117 Katerina Kontopodi
      4. Fazit Kein Zugriff 117 - 117 Katerina Kontopodi
    3. Das Fehlen eines Parteiverbotsverfahrens in Großbritannien Kein Zugriff 117 - 118 Katerina Kontopodi
      1. Vorbemerkungen Kein Zugriff 118 - 119 Katerina Kontopodi
      2. Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung Kein Zugriff 119 - 120 Katerina Kontopodi
      3. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 der Verfassung Kein Zugriff 120 - 121 Katerina Kontopodi
      4. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen Auslegung Kein Zugriff 121 - 122 Katerina Kontopodi
      5. Katerina Kontopodi
        1. Die Stellung der EMRK in der griechischen Rechtsordnung Kein Zugriff Katerina Kontopodi
        2. Das Verhältnis zwischen Art. 11 EMRK und Art. 29 der griechischen Verfassung Kein Zugriff Katerina Kontopodi
      6. v. Fazit Kein Zugriff 125 - 126 Katerina Kontopodi
      1. Vorbemerkungen Kein Zugriff 126 - 126 Katerina Kontopodi
      2. Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der italienischen Verfassung Kein Zugriff 126 - 127 Katerina Kontopodi
      3. Der Ausschluß einer allgemeinen Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung Kein Zugriff 127 - 128 Katerina Kontopodi
      4. Fazit Kein Zugriff 128 - 129 Katerina Kontopodi
      1. Vorbemerkungen Kein Zugriff 129 - 129 Katerina Kontopodi
      2. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung Kein Zugriff Katerina Kontopodi
      3. Die Parteiauflösung nach Art. 5 Abs. 1 des spanischen Parteiengesetzes Kein Zugriff 130 - 130 Katerina Kontopodi
      4. Fazit Kein Zugriff 130 - 130 Katerina Kontopodi
      1. Polen Kein Zugriff 130 - 132 Katerina Kontopodi
      2. Tschechien Kein Zugriff 132 - 134 Katerina Kontopodi
      3. Slowakei Kein Zugriff 134 - 135 Katerina Kontopodi
      4. Ungarn Kein Zugriff 135 - 136 Katerina Kontopodi
  6. Allgemeine Schlussbemerkung Kein Zugriff 137 - 138 Katerina Kontopodi
  7. Literaturhinweis Kein Zugriff 139 - 146 Katerina Kontopodi

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