Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot politischer Parteien

Katerina Kontopodi

doi:10.5771/9783845200163

Zusammenfassung

In dem vorliegenden Werk werden die Voraussetzungen analysiert, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhand des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten für den Einklang eines Parteiverbots mit der Konvention setzt. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie der Gerichtshof in seinen Leitentscheidungen zu Parteiverboten vorgenommen hat. Im Folgenden werden die Parteiverbotsfrage in verschiedenen europäischen Rechtssystemen geprüft und die einschlägigen Vorschriften mit den Parteiverbotsanforderungen, die von der Rechtsprechung des EGMR entwickelt werden, verglichen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2212-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0016-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 146
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
1. 1. Art. 11 EMRK als Grundlage eines demokratischen Staates Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  2. Der Begriff der Vereinigung im Sinne des Art. 11 EMRK und die politischen Parteien Kein Zugriff Seiten 19 - 23
  3. Gegenstand der Vereinigungsfreiheit im Hinblick auf politische Parteien Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Die Nichtanwendbarkeit des Art. 17 EMRK Kein Zugriff Seiten 26 - 32
3. 1. 1. Die Einheitlichkeit des Begriffs »Gesetz« in der EMRK Kein Zugriff
    2. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs – Die gesetzliche Vorhersehbarkeit der Parteiverbote in der Türkei Kein Zugriff
    3. Die Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs in Fällen nicht absoluter Genauigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
  2. Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 42 - 47
  3. 1. 1. Die Bedeutung des Begriffs »notwendig in einer demokratischen Gesellschaft« Kein Zugriff
      2. Der Ermessensspielraum der Konventionsmitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Die Überprüfung des EGMR Kein Zugriff
      4. Die umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des Parteiverbots Kein Zugriff
    2. 1. Demokratie in der Einheitlichen Europäischen Akte und im EU-Vertrag Kein Zugriff
      2. Demokratie als primäres Ziel des Europarates Kein Zugriff
        Das Demokratieprinzip in der Präambel der EMRK. Das Verhältnis zwischen der Demokratie und den Menschenrechten Kein Zugriff
        Die rechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip in der EMRK Kein Zugriff
        Das Demokratieprinzip und Art. 3 des 1. ZP Kein Zugriff
      3. Allgemeines Kein Zugriff
        Die Gründungsfreiheit der Parteien Kein Zugriff
        Die Teilnahme an parlamentarischen Wahlen als wichtiger Teil der Betätigungsfreiheit der politischen Parteien Kein Zugriff
        Die wesentliche Funktion der Parteien für die politische Willensbildung Kein Zugriff
        Die Rolle der politischen Parteien als zentrale Mittler zwischen der Gesellschaft und den politischen Leitungsorganen Kein Zugriff
        Die Mitwirkung der politischen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes Kein Zugriff
        Die Auswirkung des engen Zusammenhangs der politischen Parteien mit der Demokratie auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. Das Verhältnis der Meinungsfreiheit zur Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie Kein Zugriff
        Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit der politischen Parteien Kein Zugriff
        Zurechenbarkeit der Reden der Mitglieder ihrer politischen Partei im Verfahren zur Auflösung einer Partei Kein Zugriff
    3. 1. Mittelbare Auswirkung der Religionsfreiheit auf die politischen Parteien Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Religionsfreiheit für die pluralistische Gesellschaft und ihre mittelbare Auswirkung auf die Parteiverbote Kein Zugriff
      3. Die Neutralitätspflicht des Staates Kein Zugriff
      4. Das Prinzip des Laizismus in der Türkei Kein Zugriff
      5. Das Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Die Folgerungen des EGMR in den Fällen der Kommunistischen Partei der Türkei und der Refah Partisi Partei Kein Zugriff
        Kritik am Urteil der Refah Partisi Kein Zugriff
      2. Die Folgerungen des EGMR in den Fällen der Kommunistischen Partei der Türkei, der Sozialistischen Partei, der Freiheitlichen und Demokratischen Partei und der Halkin Emergi Partisi Partei Kein Zugriff
        Die Schlussfolgerungen des EGMR im Fall der Refah Partisi Partei Kein Zugriff
        Kritik am Urteil Refah Parisi Kein Zugriff
1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  2. »Freiheitliche demokratische Grundordnung« und der »Bestand der Bundesrepublik Deutschland« als legitime Zwecke eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  3. Die tatsächliche Politik als Maßstab der Verfassungsmäßigkeit einer Partei Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  4. Die Intensität der Gefahr der Demokratie Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  5. Der vorbeugende Charakter des Parteiverbots Kein Zugriff Seiten 112 - 112
  6. Das Fehlen des Gebots der Verhältnismäßigkeit in Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  7. Fazit Kein Zugriff Seiten 113 - 113
2. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  3. Die Parteiverbotsmöglichkeit nach dem Gesetz vom 10. Januar 1936 über Kampfgruppen und private Milizen Kein Zugriff Seiten 115 - 117
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 117 - 117
3. Das Fehlen eines Parteiverbotsverfahrens in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 117 - 118
4. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 der Verfassung Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  4. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen Auslegung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  5. 1. Die Stellung der EMRK in der griechischen Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zwischen Art. 11 EMRK und Art. 29 der griechischen Verfassung Kein Zugriff
  6. v. Fazit Kein Zugriff Seiten 125 - 126
5. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 126 - 126
  2. Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der italienischen Verfassung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  3. Der Ausschluß einer allgemeinen Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 128 - 129
6. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 129 - 129
  2. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung Kein Zugriff
  3. Die Parteiauflösung nach Art. 5 Abs. 1 des spanischen Parteiengesetzes Kein Zugriff Seiten 130 - 130
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 130 - 130
7. 1. Polen Kein Zugriff Seiten 130 - 132
  2. Tschechien Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  3. Slowakei Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  4. Ungarn Kein Zugriff Seiten 135 - 136
Allgemeine Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
Literaturhinweis Kein Zugriff Seiten 139 - 146

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