Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

Dr. Jens F. Emsinghoff

doi:10.5771/9783845212289

Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-4042-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1228-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 610
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. »Symbiose« aus effektivem Schutz des Eigentumsgrundrechts und außervertraglicher Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 27 - 29
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 29
1. Einleitende Gedanken zur Prüfung des Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 31
2. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. Anwendungsbereich der Konvention Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Eigentum an Mobilien und Immobilien Kein Zugriff
    3. Anteilsrechte Kein Zugriff
    4. Forderungen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
    5. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
    6. Der Goodwill Kein Zugriff
    7. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Erwerbschancen Kein Zugriff
    8. Öffentlich-rechtliche Ansprüche Kein Zugriff
    9. Das Erbrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Individualenteignung im formellen Sinne Kein Zugriff
        Die Individualenteignung im materiellen Sinne Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Nationalisierung Kein Zugriff
      3. Konfiskation Kein Zugriff
    2. Nutzungsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. »Sonstige« Eingriffe Kein Zugriff
  5. 1. 1. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
      2. Gesetzmäßigkeit des Handelns Kein Zugriff
      3. Konformität mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts Kein Zugriff
      4. Geeignetheit der Eigentumsentziehung Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Enteignungsmaßnahme Kein Zugriff
        Bestehen einer generellen Entschädigungspflicht für Enteignungen Kein Zugriff
        Höhe der zu gewährenden Entschädigung Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung von Nutzungsbeschränkungen Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Eigentumsgewährleistung nach Art. 1, 1. ZP EMRK Kein Zugriff Seiten 58 - 59
3. 1. Artikel 295 EG als eigentumsrelevante Regelung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 59 - 61
  2. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  3. Entscheidung in der Rechtssache Hauer Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  4. 1. Bewegliche und unbewegliche Sachen Kein Zugriff
    2. Recht an Forderungen aus privatrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
    3. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
    4. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    5. Gewinne und Erwartungen Kein Zugriff
  5. 1. Eigentumsentziehung Kein Zugriff
    2. Benutzungsregelung Kein Zugriff
  6. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. Allgemeinwohlgebundenheit als Ausdruck der eigentumsrechtlichen Sozialbindung Kein Zugriff
    3. 1. Geeignetheit der Eingriffsmaßnahme Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit der Eingriffsmaßnahme Kein Zugriff
      3. Angemessenheit der Eingriffsmaßnahme Kein Zugriff
  7. 1. Zur Entschädigungsproblematik im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Recht auf Eigentum und dessen Einschränkbarkeit Kein Zugriff
        Enteignungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Eigentumsgewährleistung in der dänischen Verfassung Kein Zugriff
        Eigentumsentzug und Entschädigung Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        Inhaltsbestimmung und Enteignung Kein Zugriff
        Allgemeine Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
        Begriff und Umfang des Eigentumsschutzes Kein Zugriff
        Enteignung und Entschädigung Kein Zugriff
        Allgemeine Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
        Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit und Entziehung des Eigentumsrechts Kein Zugriff
        Ausübungsregelungen Kein Zugriff
        Enteignungen Kein Zugriff
        Allgemeine Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
        Schutz des Eigentums Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Eigentumsgewährleistung Kein Zugriff
        Einschränkung des Eigentumsrechts und Enteignung Kein Zugriff
        Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
        Der Eigentumsbegriff in der irischen Verfassung Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit des Eigentums Kein Zugriff
        Entschädigung für Enteignungen Kein Zugriff
        Luxemburg Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Eigentum und Enteignung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Verfassungsgrundlagen Kein Zugriff
        Eigentumsgewährleistung Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit des Eigentumsrechts und Enteignung Kein Zugriff
        Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
        Verfassungsgrundlagen Kein Zugriff
        Eigentumsgewährleistung Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit und Enteignung Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Das Eigentumsrecht Kein Zugriff
        Beschränkung und Enteignung Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Eigentumsgewährleistung und Enteignung Kein Zugriff
        Allgemeines Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit des Eigentumsrechts Kein Zugriff
        Entschädigung des Eigentumsentzugs Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Rechtslage in den ost-europäischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung des verfassungsrechtlichen Rechtsvergleichs Kein Zugriff
  8. Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes Kein Zugriff Seiten 111 - 113
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. Adressaten und Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  3. Schutzbereich des Art 17 Abs. 1 S. 1 EuGRCh Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  4. Schrankenregelung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
5. Gleichwertigkeit der Grundrechtsgewährleistungen in der EMRK, der Rechtsprechung des EuGH und der EuGRCh Kein Zugriff Seiten 117 - 118
6. Auswertung des Rechtsvergleichs und Konsequenzen für den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 118 - 119
1. 1. Die Lehren vom Handlungs- und vom Erfolgsunrecht Kein Zugriff Seiten 120 - 122
  2. Einordnung nach der Lehre vom Handlungs- und Erfolgsunrecht Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  3. Orientierung an den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtmäßige und rechtswidrige Hoheitsakte Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 124 - 125
2. 1. Das Urteil in der Rechtsache T. Port Kein Zugriff Seiten 125 - 128
  2. Konsequenzen aus der Rechtsprechung zu der Rechtsache T. Port für die Haftungserweiterung Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 129 - 130
3. 1. Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtswidrige Rechtsetzungsakte Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  2. 1. 1. Ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Durchbruch in der Rechtsache Dorsch Consult? Kein Zugriff
      3. Neuere Rechtsprechung nach der Entscheidung Dorsch Consult Kein Zugriff
      4. Hintergrund Kein Zugriff
        Die Rechtsache FIAMM u.a. Kein Zugriff
        Die Rechtsache Le Laboratoire du Bain Kein Zugriff
        Die Rechtsache Claude-Anne de Solère und Groupe Fremaux und Palais Royal Inc. Kein Zugriff
        Die Rechtsache CD Cartondruck Kein Zugriff
        Die Rechtsache Beamglow Ltd. Kein Zugriff
        Die Rechtsache Giorgio Fedon & Figli SpA und Fedon Srl und Fedon America Inc. Kein Zugriff
      5. Problemstellung Kein Zugriff
        Ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Jüngste Rechtsprechung Kein Zugriff
        Übersetzungsfehler als Erklärungsversuche Kein Zugriff
        Keine Verdrängung der Rechtmäßigkeitshaftung zu Gunsten einer verschuldensunabhängigen Haftung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Skeptische Literaturstimmen Kein Zugriff
      2. Befürwortende Stimmen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zu den Entwicklungen in der Literatur Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung der Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 150 - 150
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 151 - 152
2. Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 152 - 153
3. 1. Die »Minimaltheorie« von Heldrich Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. Orientierung an der fortschrittlichsten Lösung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  3. Vorgehen nach der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  4. Einbeziehung der Rechtsordnungen neuer Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 156 - 158
  5. Kritische Auseinandersetzung mit der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 158 - 160
4. 1. 1. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    4. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    6. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
    8. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
    9. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
    10. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
    11. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Gesetzlicher Grundgedanke Kein Zugriff
    12. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    13. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    14. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
    15. 1. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    16. Zypern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatshaftung als modifizierte Arbeitgeberhaftung Kein Zugriff
      2. Öffentlich-rechtlich geregelte Staatshaftung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung des Überblicks Kein Zugriff
    2. 1. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
      2. Haftung für administratives Handeln Kein Zugriff
      3. Haftung für normatives Handeln Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Grundsatz der Lastengleichheit Kein Zugriff
      2. Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Prinzip der Vermögensgarantie Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Nichthaftung Kein Zugriff
      4. Fazit des Vergleichs nationaler Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln Kein Zugriff
    2. Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges normatives Handeln Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis des nationalen Rechtsvergleichs der Haftung für rechtmäßiges administratives und normatives Handeln Kein Zugriff
1. 1. Rechtsstaatlichkeit von EG und EU Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  2. Effektiver Grundrechtsschutz als Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. Das Prinzip »Dulde und Liquidiere« als Verstoß gegen die Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts? Kein Zugriff Seiten 205 - 207
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 207
2. 1. Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 207 - 209
  2. Demokratische Legitimierung der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  3. 1. Begriff der »europäischen Verwaltung« Kein Zugriff
    2. Institutionelles Gleichgewicht zwischen Exekutiv- und Legislativorganen der Gemeinschaft Kein Zugriff
  4. Kompensation des sog. »Demokratiedefizits« Kein Zugriff Seiten 214 - 216
  5. 1. Einordnung anhand des Erlassorgans Kein Zugriff
    2. Unterscheidung von Verordnungen und Richtlinien zur Bestimmung ihrer Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. Zuordnung anhand der bestmöglichen Rechtsschutzgewährleistung Kein Zugriff
3. 1. Budgetäre Bedenken – die mögliche Überbelastung des Gemeinschaftshaushalts Kein Zugriff Seiten 218 - 221
  2. 1. Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beeinträchtigung des Kompetenzgefüges von legislativer und judikativer Gewalt? Kein Zugriff
    2. Negative Auswirkungen der Rechtmäßigkeitshaftung auf den europäischen Integrationsprozess? Kein Zugriff
    3. Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beitrag zur Vereinheitlichung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  3. Mögliche Arbeitsüberlastung der europäischen Gerichtsbarkeit durch die Zunahme der Schadensersatzklagen Kein Zugriff Seiten 225 - 226
4. Ergebnis der Konformitätsprüfung Kein Zugriff Seiten 226 - 227
1. Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 228 - 229
2. 1. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzuges rechtmäßiger Verordnungen? Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  2. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzugs rechtmäßiger Richtlinien? Kein Zugriff Seiten 230 - 230
  3. Ausräumung der Konkurrenz durch getrennte Verantwortlichkeiten Kein Zugriff Seiten 230 - 232
3. 1. Totaler Rechtschutz durch nationales Staatshaftungsrecht? Kein Zugriff Seiten 232 - 234
  2. Rechtsprechung des EuGH zur Subsidiarität der Gemeinschaftshaftung Kein Zugriff Seiten 234 - 235
4. Fazit und Bewertung Kein Zugriff Seiten 235 - 236
1. Passivlegitimation der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 237 - 239
2. Amtstätigkeit Kein Zugriff Seiten 239 - 240
3. 1. Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  2. Entschädigungspflicht Kein Zugriff Seiten 241 - 242
  3. Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes trotz Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht Kein Zugriff Seiten 242 - 243
4. Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens Kein Zugriff Seiten 243 - 244
5. Kausalität Kein Zugriff Seiten 244 - 246
6. 1. Zur Besonderheit des Schadens Kein Zugriff Seiten 246 - 248
  2. Zum außergewöhnlichen Schaden Kein Zugriff Seiten 248 - 249
7. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 249 - 250
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 251 - 256
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 274

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

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