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Bürgerenergiegenossenschaften und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs des KAGB gegenüber der kollektiven Finanzierung allgemeiner Unternehmenstätigkeit
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die sachliche Reichweite des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) ist seit dessen Einführung stark umstritten. Gerade die Abgrenzung zur kollektiven Finanzierung von allgemeiner unternehmerischer Tätigkeit, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem KAGB unterfallen soll, fällt Regulierungsbehörden und Literatur nach wie vor schwer. Der Band unternimmt unter Auswertung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des KAGB sowie der zugrunde liegenden AIFM-Richtlinie den Versuch, hier erste Leitlinien für eine interessengerechte Abgrenzung zu entwickeln. Als konkreten Anwendungsfall überträgt der Autor diese auf die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des neuen Investmentrechts bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig diskutiert wurde. Hier zeigt sich zudem ein gesetzgeberischer Zielkonflikt zwischen Kapitalmarktregulierung, Genossenschaftsprivileg und Energiewende.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3685-0
ISBN-Online
978-3-8452-8037-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 23 - 26
    1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      2. II. Allgemeines zur Nutzung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
      3. III. Bedeutung und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
      1. I. Empirischer Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Handlungsfelder Kein Zugriff
        2. 2. Zuschnitt und Beteiligungskonditionen Kein Zugriff
        3. 3. Beteiligungsaktivität der Genossenschaften Kein Zugriff
        1. 1. Initiatoren Kein Zugriff
        2. 2. Beitretende Bürger Kein Zugriff
          1. a) GmbH & Co. KG Kein Zugriff
          2. b) Sonstige gesellschaftsrechtliche Beteiligungsformen Kein Zugriff
        2. 2. Sonstige Gestaltungen Kein Zugriff
      5. V. Gründe für die Wahl der genossenschaftlichen Rechtsform Kein Zugriff
      1. I. Anlegerschutz vor Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs Kein Zugriff
        1. 1. Fördersystematik Kein Zugriff
        2. 2. EEG-Reform 2014 Kein Zugriff
      3. III. Genehmigungsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Grundstückssicherung Kein Zugriff
      5. V. Kauf-, Bau- und Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
    1. A. Geschichte und Bedeutung Kein Zugriff
    2. B. Rechtsnatur der eingetragenen Genossenschaft Kein Zugriff
      1. I. Nicht geschlossene Mitgliederzahl Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
          1. a) Erwerbsförderung Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftsförderung Kein Zugriff
          3. c) Förderung sozialer und kultureller Belange Kein Zugriff
        1. 1. Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung Kein Zugriff
          2. b) Nichtmitgliedergeschäft Kein Zugriff
          3. c) Mittelbare Förderung Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Beteiligung Kein Zugriff
          1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit der reinen Holdinggenossenschaft Kein Zugriff
          3. c) Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
          4. d) Reine Kapitalanlagebeteiligungen Kein Zugriff
        3. 3. Gemeinnützige Beteiligungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 GenG) Kein Zugriff
        4. 4. Folgen unzulässiger Beteiligungen Kein Zugriff
        1. 1. Selbsthilfe Kein Zugriff
        2. 2. Identitätsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Selbstverwaltung Kein Zugriff
        4. 4. Selbstverantwortung Kein Zugriff
        5. 5. Demokratieprinzip Kein Zugriff
        6. 6. Besondere Treuepflichten Kein Zugriff
        7. 7. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      1. I. Vermögensverwaltungsgenossenschaft Kein Zugriff
        1. 1. Dienender Charakter des genossenschaftlichen Kapitals Kein Zugriff
        2. 2. Kapitalistische Elemente im Recht der Genossenschaften Kein Zugriff
        3. 3. Funktionaler Zusammenhang mit Erfordernis des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
          1. a) Nichtmitgliedergeschäft Kein Zugriff
          2. b) Beteiligungsaktivität Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Kreis der potenziellen Mitglieder Kein Zugriff
        2. 2. Satzung Kein Zugriff
        3. 3. Registereintragung Kein Zugriff
        1. 1. Generalversammlung Kein Zugriff
        2. 2. Vorstand Kein Zugriff
        3. 3. Aufsichtsrat Kein Zugriff
        1. 1. Beitritt Kein Zugriff
        2. 2. Ausscheiden Kein Zugriff
        3. 3. Tod des Mitglieds Kein Zugriff
        4. 4. Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Außenhaftung der eingetragenen Genossenschaft Kein Zugriff
        1. 1. Fakultatives Mindestkapital Kein Zugriff
          1. a) Gewinn- und Verlustverteilung Kein Zugriff
            1. i) Ziel der nachträglichen Vorteilsgewährung Kein Zugriff
            2. ii) Steuerliche Begünstigung Kein Zugriff
            3. iii) (Noch) beschränkter Anwendungsbereich im Bereich der Bürgerenergiegenossenschaften Kein Zugriff
          3. c) Verzinsung des Geschäftsguthabens Kein Zugriff
        3. 3. Nachschusspflicht Kein Zugriff
      6. VI. Prüfungsverband und Prüfung Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. i) Begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. ii) Formeller Investmentbegriff Kein Zugriff
            3. iii) Bedeutung des erfassten Marktbereiches Kein Zugriff
            4. iv) Regulierungsansatz Kein Zugriff
          2. b) Selbstregulierung (Brancheneigene Standards) Kein Zugriff
          1. a) Investmentgesetz (InvG) Kein Zugriff
            1. i) Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) und Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) Kein Zugriff
            2. ii) Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Kein Zugriff
            3. iii) Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVG) Kein Zugriff
          3. c) Selbstregulierung Kein Zugriff
        1. 1. Internationale Finanz- und Wirtschaftskrise als Ausgangspunkt der Reformerwägungen Kein Zugriff
        2. 2. Nationale Reformbestrebungen in Deutschland Kein Zugriff
        3. 3. Debatte auf Ebene der Europäischen Union Kein Zugriff
        4. 4. Internationale Impulse Kein Zugriff
        5. 5. Richtlinienvorschlag der Kommission Kein Zugriff
        6. 6. Trend zur Erweiterung des Regulierungsumfangs Kein Zugriff
        1. 1. Gang des Normsetzungsverfahrens Kein Zugriff
          1. a) Das Lamfalussy-Verfahren im Überblick Kein Zugriff
          2. b) Anwendung im Rahmen der AIFM-Richtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        2. 2. Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV) Kein Zugriff
        1. 1. Vermeidung und Abwehr von Risiken für den Finanzsektor Kein Zugriff
        2. 2. Schutz potenzieller Zielunternehmen Kein Zugriff
        3. 3. Anlegerschutz Kein Zugriff
        4. 4. Binnenmarkt für Alternative Investmentfonds Kein Zugriff
        1. 1. Manager- statt Produktregulierung Kein Zugriff
        2. 2. Horizontaler Ansatz Kein Zugriff
        3. 3. Wesentliche Inhalte Kein Zugriff
          1. a) Begriff Kein Zugriff
          2. b) Ausnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Verwalter Kein Zugriff
        3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
        5. 5. Privilegierungen Kein Zugriff
        6. 6. Keine spezifische Befassung mit Bürgerenergiegesellschaften Kein Zugriff
      6. VI. Anteilsvertrieb an Kleinanleger Kein Zugriff
      1. I. Modalitäten der Umsetzung Kein Zugriff
      2. II. Gesetzeszweck der Neuregelung Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff des „Investmentvermögens“ Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Privilegierungen Kein Zugriff
      4. IV. Wesentliche Inhalte des Kapitalanlagegesetzbuchs Kein Zugriff
      1. I. Definition geschlossener und offener AIF/Investmentvermögen Kein Zugriff
      2. II. Anpassung des § 2 Abs. 4b KAGB Kein Zugriff
      3. III. Weitere Bedeutung für die Anwendung auf Genossenschaften Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Ab- und Eingrenzungsbedarf Kein Zugriff
      1. I. Stellungnahme der Kommission Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme der ESMA Kein Zugriff
      1. I. Genese und Telos Kein Zugriff
        1. 1. Operative Tätigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Finanzsektor Kein Zugriff
      3. III. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      4. IV. Grundsätzliche Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
          2. b) Historische Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Primäre Bedeutung teleologischer Erwägungen Kein Zugriff
        1. 1. Heterogenes Schutz- und Zielrichtungsbündel Kein Zugriff
        2. 2. Exkurs: Zielmehrheit und Zielkonflikt als regulierungsrechtlicher Normalfall Kein Zugriff
        3. 3. Keine Abgrenzung über Quantität der Anlagerisiken Kein Zugriff
          1. a) Ausgangsbefund Kein Zugriff
          2. b) Entstehung spezifischer Anlagerisiken durch Fremdverwaltung von Anlegerkapital Kein Zugriff
          3. c) Funktionszusammenhänge und Priorisierung Kein Zugriff
        2. 2. Normative Parallelwertung aus der Behandlung von Holdinggesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzungsgehalt Kein Zugriff
          1. a) Stellungnahme der BaFin Kein Zugriff
          2. b) Materiell-wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
          1. a) Grad der Auslagerung Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
        4. 4. Gewinnherkunft Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzungsgehalt Kein Zugriff
        2. 2. Statutarischer Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
        3. 3. Strukturelle Wesensmerkmale einer Anlagestrategie Kein Zugriff
        4. 4. Beschränkung auf ein konkretes Investitionsobjekt Kein Zugriff
        5. 5. Status des Unternehmens bei Mitteleinwerbung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzungsgehalt Kein Zugriff
        2. 2. Funktionale Gesamtbetrachtung in Konzernkonstellationen Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzungsgehalt Kein Zugriff
        2. 2. Anlageabsicht der Kapitalgeber Kein Zugriff
      5. V. Einsammeln von Kapital Kein Zugriff
      6. VI. Funktioneller Gesamttatbestand Kein Zugriff
    6. F. Exkurs: Parallelproblematik im Schweizer Recht Kein Zugriff
        1. 1. Spezifische Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Kritik Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
      2. II. Selbstverständnis von Bürgerenergiegesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Legaldefinition Kein Zugriff
        2. 2. Wirtschaftliche Verfügungsbefugnis und Risikotragung Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zu reinen Finanzierungsgesellschaften Kein Zugriff
        4. 4. Abgleich der entwickelten Leitlinien zum Anwendungsbereich des Kapitalanlagegesetzbuchs Kein Zugriff
      4. IV. Gründungs- und Beteiligungsinitiative Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Stellungnahme des DGRV Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme der Koalition Kein Zugriff
        3. 3. Rückschluss aus § 2 Abs. 4b KAGB Kein Zugriff
          1. a) Ursprüngliche Fassung vom 14.06.2013 Kein Zugriff
          2. b) Aktuelle Fassung vom 09.03.2015 Kein Zugriff
          3. c) Strukturelle Bewertung Kein Zugriff
        5. 5. Erneute Initiative des Bundesrats bei Schaffung des Kleinanlegerschutzgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Genossenschaft als mögliche „Anlagegesellschaft“ i. S. d. Rechtsprechung des BGH zu verbundenen Verträgen (§§ 358 f. BGB) Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsformtypisch geringes Verlustrisiko Kein Zugriff
          1. a) Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
          2. b) Förderzweckbindung Kein Zugriff
          3. c) Wesensprägender Konnex von gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb und genossenschaftlicher Mitgliederförderung Kein Zugriff
          4. d) Genossenschaftliche Grundsätze Kein Zugriff
        4. 4. Konkrete Anwendung auf Bürgerenergiegenossenschaften Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. OGAW-V-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    1. A. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
      1. I. Funktionale Inkonsistenz zwischen Schwellenwert und Anlegerschutz Kein Zugriff
        1. 1. Genossenschaftliche Verbandsprüfung Kein Zugriff
        2. 2. Ausschluss der Nachschusspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Mindestens einjährige Kündigungsfrist Kein Zugriff
          1. a) Begriffliche Schwierigkeiten Kein Zugriff
          2. b) Sicherstellung „aufgrund gesetzlicher Regelungen“? Kein Zugriff
            1. i) Verpflichtende Direktvermarktung Kein Zugriff
            2. ii) Verstärkte Mengensteuerung Kein Zugriff
            3. iii) Implementierung eines Ausschreibungsmodells Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung für die Sicherstellung eines „Mindestertrags“ i. S. d. § 2 Abs. 4b Nr. 3 KAGB Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Rückbindung an den Gesetzeszweck Kein Zugriff
        1. 1. Interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Inländischer Publikums-AIF Kein Zugriff
        3. 3. Schwellenwerte Kein Zugriff
        4. 4. Kein „opt-in“ Kein Zugriff
        1. 1. Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Verwahrstelle Kein Zugriff
          1. a) Rechtsformbeschränkung Kein Zugriff
          2. b) Prospektpflicht Kein Zugriff
          3. c) Anlagerestriktionen Kein Zugriff
      2. II. Registrierungsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Kritik des DGRV Kein Zugriff
            1. i) Identifizierung geeigneter Kandidaten Kein Zugriff
            2. ii) Teleologische Berechtigung Kein Zugriff
        2. 2. Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Investition in nicht EEG-geförderte Anlagen Kein Zugriff
      1. I. Mögliches Umsetzungsdefizit gegenüber der AIFM-Richtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Spezialfall „Systemgerechtigkeit“ Kein Zugriff
          2. b) Sachgründe für Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      1. I. Rechtsformbeschränkung Kein Zugriff
      2. II. Branchenprivilegierung Kein Zugriff
      3. III. Ersatzlose Aufhebung des § 2 Abs. 4b KAGB Kein Zugriff
  10. Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 317 - 324
    1. Rechtswissenschaftliche Quellen Kein Zugriff
    2. Sonstige Materialien Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (204)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Rechtswissenschaftliche Quellen Google Scholar öffnen
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