Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen
Eine rechtsvergleichende Analyse grund-, menschen- und patentrechtlicher Aspekte mit Blick auf einen gemeineuropäischen ,ordre public'- Reihe:
- Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, Band 13
- Verlag:
- 29.06.2009
Zusammenfassung
Auch die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG führte zu keiner abschließenden Klärung der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen. Das Patentrecht als Gestaltungs- und Steuerungsinstrument bewirkt lediglich ein Ausschließlichkeitsrecht und stellt gerade kein positives Benutzungsrecht dar. Nach Aufklärung des Sinns und Zwecks eines Patentierungsausschlusses untersucht der Verfasser die grund- und menschenrechtlichen Grenzen der Patentierbarkeit im Mehrebenenkonstitutionalismus. In einer Einzelfallbetrachtung werden mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde, das (allgemeine) Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geklärt.
Anleitendes Paradigma ist die Idee eines gemeineuropäischen „ordre public“. Auf europäischer Ebene analysiert der Autor die Auslegungskompetenz der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 53 lit. a Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ und stellt dabei den gemeineuropäischen Maßstab einer rechtsvergleichenden Konkretisierung gegenüber.
Das Werk richtet sich neben der allgemeinen wissenschaftlichen Öffentlichkeit vor allem an Patentrechtler sowie Völker- und Europarechtler.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2009
- Erscheinungsdatum
- 29.06.2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4590-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1788-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 398
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 31 - 32
- Begriff Kein Zugriff Seiten 32 - 33
- Die „grüne Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 33 - 35
- Die „rote Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 35 - 36
- Die „weiße Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 36 - 36
- Die Folgen der „grünen Gentechnik“ Kein Zugriff Seiten 36 - 38
- Die „rote Gentechnik“ und ihre Akzeptanz Kein Zugriff Seiten 38 - 39
- Ein wissenschaftsphilosophischer Ansatz Kein Zugriff Seiten 39 - 40
- Eine rechtswissenschaftliche Überlegung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
- Der Einsatz von biologischen Waffen Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Ökonomische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- (Medienpolitische) Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff Seiten 43 - 44
- Rechtscharakter einer Richtlinie Kein Zugriff Seiten 45 - 47
- Entstehungsgeschichte der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG Kein Zugriff Seiten 47 - 48
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 48 - 49
- Die Begründungserwägungen der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 49 - 52
- Fazit Kein Zugriff Seiten 52 - 52
- Die Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 230 EG Kein Zugriff Seiten 52 - 53
- Die irrtümliche Wahl des Art. 95 EG als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- Der Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität Kein Zugriff
- Der Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
- Die Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
- Die Verletzung der Menschenwürde Kein Zugriff
- Der Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Annahme des Kommissionsvorschlags Kein Zugriff
- Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff Seiten 63 - 64
- Identität zwischen nationalen Regelungen und solchen der Richtlinie Kein Zugriff
- Die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff Seiten 65 - 66
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 66 - 66
- Der erste Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff
- Der zweite Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff
- Das Urteil des EuGH vom 28.10.2004 zur umgehenden Umsetzung der Biopatent-Richtlinie (Rs. C-5/04) Kein Zugriff Seiten 69 - 69
- Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick Kein Zugriff Seiten 69 - 70
- Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜAO) Kein Zugriff Seiten 70 - 71
- Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Kein Zugriff Seiten 71 - 72
- Das patentrechtliche Ausschließlichkeitsrecht vs. das positive Benutzungsrecht Kein Zugriff Seiten 73 - 75
- Die Naturrechts- oder Eigentumstheorie Kein Zugriff
- Die Belohnungstheorie Kein Zugriff
- Die Anspornungs- oder Anreiztheorie Kein Zugriff
- Die Vertrags- oder Offenbarungstheorie Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Beschluss des BVerfG vom 10.05.2000 (Az. 1 BvR 1864/95) Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Entdeckung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG, Art. 52 Abs. 2 lit. a EPÜ Kein Zugriff
- Praktische Lehre zum Handeln Kein Zugriff
- Technische Lehre zum Handeln Kein Zugriff
- Ausführbarkeit der fertigen Erfindung Kein Zugriff
- Wiederholbarkeit der Erfindung Kein Zugriff
- Aufgabe und Lösung Kein Zugriff
- Der Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG, Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 EPÜ Kein Zugriff
- Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ Kein Zugriff Seiten 97 - 101
- Erfinderische Tätigkeit i.S. von § 4 PatG, Art. 56 EPÜ Kein Zugriff Seiten 101 - 103
- Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜ Kein Zugriff Seiten 103 - 106
- Patentierbarkeit des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile, § 1a Abs. 1 PatG resp. Regel 23e EPÜAO Kein Zugriff
- Öffentliche Ordnung und gute Sitten, § 2 PatG resp. Art. 53 lit. a EPÜ, Regel 23d EPÜAO Kein Zugriff
- Pflanzen und Tiere, § 2a PatG resp. Art. 53 lit. b EPÜ, Regeln 23b, 23c EPÜAO Kein Zugriff
- Behandlungs- und Diagnostizierverfahren, § 5 Abs. 2 S. 1 PatG resp. Art. 52 Abs. 4 S. 1 EPÜ Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 110 - 112
- Die Zwangslizenz, § 24 PatG Kein Zugriff
- Das Versuchsprivileg, § 11 Nr. 2 PatG Kein Zugriff
- Die Abgrenzung zwischen Sach- und Verwendungspatenten Kein Zugriff
- Die Rechtfertigungsgründe für einen absoluten Stoffschutz Kein Zugriff
- Der Stoffschutzumfang hinsichtlich verschiedener Arten von Erfindungen aus Sicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Die Infragestellung des Telos des Patentrechts Kein Zugriff
- Marktmachterwägungen Kein Zugriff
- Gemeinwohlinteressen Kein Zugriff
- Die konkreten Normierungen der BioPatRL und ihre Deutung Kein Zugriff
- Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich Kein Zugriff Seiten 123 - 125
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 126 - 128
- Die restriktive Auslegung Kein Zugriff Seiten 128 - 128
- Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle Kein Zugriff Seiten 128 - 130
- Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts Kein Zugriff Seiten 130 - 132
- Der Kulturgeschichtliche Menschenwürdebegriff Kein Zugriff
- Der „rechtlich verbindliche“ Menschenwürdeschutz im GG Kein Zugriff
- Negative Bestimmungsversuche Kein Zugriff
- Die sog. Objektformel Kein Zugriff
- Wert- oder Mitgifttheorien – Würde als innewohnende Eigenschaft Kein Zugriff
- Leistungstheorien – Menschenwürde erst durch Leistung Kein Zugriff
- Die „Fünf-Komponenten-Theorie“ – Eine Zwischenbilanz Kein Zugriff
- Der kulturwissenschaftliche Ansatz Kein Zugriff
- Die eigene Zusammenschau Kein Zugriff
- Der personale Träger der Menschenwürde Kein Zugriff
- Der Menschheitsbezug – Die Würde des Menschen als Gattungswesen Kein Zugriff
- Die Haltung des BVerfG Kein Zugriff
- Die Ansicht W. Bruggers – die ausnahmsweise rechtmäßige Anwendung von Folter i.R. von Extremszenarien Kein Zugriff
- Die Ansicht M. Herdegens – eine normimmanente Würdekonkretisierung Kein Zugriff
- Die Ansicht R. Poschers – die Tabuisierung der Menschenwürde Kein Zugriff
- Die Ansicht E.-W. Böckenfördes – keine Preisgabe der Grundlagen der Verfassung Kein Zugriff
- Der gegenwärtige Stand in der Humangenetik Kein Zugriff
- Resümierender Ausblick Kein Zugriff
- Die homologe und heterologe Insemination Kein Zugriff
- Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein Zugriff
- Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein Zugriff
- Das reproduktive bzw. reduplizierende Klonen Kein Zugriff
- Das therapeutische Klonen Kein Zugriff
- Die Erzeugung von Chimären und hybriden Lebewesen Kein Zugriff
- Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein Zugriff
- Die somatische Gentherapie vs. die Keimbahntherapie Kein Zugriff
- Die positive Eugenik Kein Zugriff
- Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein Zugriff
- Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zum geistigen Eigentumsrecht des Erfinders aus Art. 14 GG Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der EMRK mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der EU-GRCharta mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der BMK mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Klonprotokoll Kein Zugriff
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts – Die Menschenwürde als selbständiges Grundrecht? Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der AEMR mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz des IPBürg mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitäts-Konvention – CBD) Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Humangenomdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Bioethikdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff
- Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
- Die Konkretisierung verschiedener Fallgruppen Kein Zugriff
- Die Rechtfertigungsebene unter Bezugnahme einer kritisierten Sphärentheorie Kein Zugriff
- Der personale Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
- Der Schutz des „Person-Seins“ i.R. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
- Das humangenetisch geprägte Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
- Das Recht auf Kenntnis der eigenen (genetischen) Abstammung Kein Zugriff
- Die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff
- Die staatliche Schutzpflicht Kein Zugriff
- Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein Zugriff
- Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein Zugriff
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein Zugriff
- Biomedizinkonvention (BMK) Kein Zugriff
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein Zugriff
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein Zugriff
- UNESCO-Humangenomdeklaration Kein Zugriff
- Internationale Erklärung über menschliche Gendaten der UNESCO (UNESCO-Humangendatendeklaration) Kein Zugriff
- UNESCO-Bioethikdeklaration Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der personale Träger des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
- Die staatliche Schutzpflicht Kein Zugriff
- Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein Zugriff
- Die homologe und heterologe Insemination Kein Zugriff
- Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein Zugriff
- Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein Zugriff
- Das Klonen menschlich identischer Organismen Kein Zugriff
- Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein Zugriff
- Die Keimbahntherapie Kein Zugriff
- Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein Zugriff
- Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein Zugriff
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein Zugriff
- Biomedizinkonvention (BMK) Kein Zugriff
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein Zugriff
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein Zugriff
- UNESCO-Humangenomdeklaration Kein Zugriff
- UNESCO-Bioethikdeklaration Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 248 - 250
- Art. 6 Abs. 1 der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. a der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. b der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. c der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. d der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Die EGE nach Art. 7 der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff
- Der „prior informed consent“ i.S. des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie 98/44/EG Kein Zugriff
- Der Begriff der öffentlichen Ordnung aus nationaler Betrachtung Kein Zugriff
- Der Begriff der guten Sitten aus nationaler Betrachtung Kein Zugriff
- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PatG Kein Zugriff
- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PatG Kein Zugriff
- Die Verwendung nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PatG Kein Zugriff
- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 PatG Kein Zugriff
- Der „prior informed consent“ Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der allgemeine Patentierungsausschluss des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff
- Der konkretisierte Ausschluss nach Art. 53 lit. a EPÜ i.V.m. Regel 23d EPÜAO Kein Zugriff
- Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Übereinkommen – StraßbÜ) Kein Zugriff
- Das Europäische Patentamt (EPA) Kein Zugriff
- Die Auslegungskompetenz des EPA Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten Kein Zugriff
- Biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff
- (Verweigerte) Patenterteilung durch das EPA? Kein Zugriff
- Resümee Kein Zugriff
- Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff
- Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vom 15.02.1993 Kein Zugriff
- Der Begriff der öffentlichen Ordnung i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff
- Der Begriff der guten Sitten i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff
- Verwertungsverbot i.S. des Art. 53 lit. a HS. 2 EPÜ Kein Zugriff
- Die Fallanwendung Kein Zugriff
- Resümee Kein Zugriff
- Der Erfindungsgegenstand „Relaxin“ Kein Zugriff
- Die Einspruchsbegründung für den Verstoß gegen Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff
- Die Entscheidungsbegründung des EPA Kein Zugriff
- Resümee Kein Zugriff
- Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff
- Die Entscheidung des EPA Kein Zugriff
- Die Beschwerdesache T 1374/04 bzw. das Verfahren G 2/06 Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Der EuGH im Fall der Nichtigkeitsklage der Niederlande Kein Zugriff
- Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der Rechtsprechung des EPA? Kein Zugriff
- Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der BioPatRL Kein Zugriff
- Ein gemeineuropäischer Maßstab vs. einer rechtsvergleichenden Konkretisierung Kein Zugriff
- Die einheitliche Patentversagung Kein Zugriff
- Die einheitliche Patenterteilung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Kein Zugriff
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Kein Zugriff
- Allgemeine patentrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
- Der Patentierungsausschluss nach Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff
- Gewerbliche Verwertung Kein Zugriff Seiten 319 - 321
- Embryonenschutzgesetz (ESchG) Kein Zugriff
- Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Der (notwendige) Erlass des StZG Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Transplantationsgesetz (TPG) Kein Zugriff
- Gentechnikgesetz (GenTG) Kein Zugriff
- Arzneimittelgesetz (AMG) Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 333 - 335
- Ausblick und Schluss Kein Zugriff Seiten 336 - 338
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 339 - 346
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 398





