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Monographie Kein Zugriff

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Eine rechtsvergleichende Analyse grund-, menschen- und patentrechtlicher Aspekte mit Blick auf einen gemeineuropäischen ,ordre public'
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Auch die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG führte zu keiner abschließenden Klärung der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen. Das Patentrecht als Gestaltungs- und Steuerungsinstrument bewirkt lediglich ein Ausschließlichkeitsrecht und stellt gerade kein positives Benutzungsrecht dar. Nach Aufklärung des Sinns und Zwecks eines Patentierungsausschlusses untersucht der Verfasser die grund- und menschenrechtlichen Grenzen der Patentierbarkeit im Mehrebenenkonstitutionalismus. In einer Einzelfallbetrachtung werden mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde, das (allgemeine) Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geklärt.

Anleitendes Paradigma ist die Idee eines gemeineuropäischen „ordre public“. Auf europäischer Ebene analysiert der Autor die Auslegungskompetenz der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 53 lit. a Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ und stellt dabei den gemeineuropäischen Maßstab einer rechtsvergleichenden Konkretisierung gegenüber.

Das Werk richtet sich neben der allgemeinen wissenschaftlichen Öffentlichkeit vor allem an Patentrechtler sowie Völker- und Europarechtler.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4590-9
ISBN-Online
978-3-8452-1788-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
398
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Ralf-Michael Schmidt
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28 Ralf-Michael Schmidt
  3. Einleitung Kein Zugriff 29 - 30 Ralf-Michael Schmidt
    1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 31 - 32 Ralf-Michael Schmidt
    2. Begriff Kein Zugriff 32 - 33 Ralf-Michael Schmidt
      1. Die „grüne Gentechnologie“ Kein Zugriff 33 - 35 Ralf-Michael Schmidt
      2. Die „rote Gentechnologie“ Kein Zugriff 35 - 36 Ralf-Michael Schmidt
      3. Die „weiße Gentechnologie“ Kein Zugriff 36 - 36 Ralf-Michael Schmidt
      1. Die Folgen der „grünen Gentechnik“ Kein Zugriff 36 - 38 Ralf-Michael Schmidt
      2. Die „rote Gentechnik“ und ihre Akzeptanz Kein Zugriff 38 - 39 Ralf-Michael Schmidt
      3. Ein wissenschaftsphilosophischer Ansatz Kein Zugriff 39 - 40 Ralf-Michael Schmidt
      4. Eine rechtswissenschaftliche Überlegung Kein Zugriff 40 - 41 Ralf-Michael Schmidt
      5. Der Einsatz von biologischen Waffen Kein Zugriff 41 - 42 Ralf-Michael Schmidt
      6. Ökonomische Erwägungen Kein Zugriff 42 - 43 Ralf-Michael Schmidt
      7. (Medienpolitische) Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff 43 - 44 Ralf-Michael Schmidt
    1. Rechtscharakter einer Richtlinie Kein Zugriff 45 - 47 Ralf-Michael Schmidt
    2. Entstehungsgeschichte der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG Kein Zugriff 47 - 48 Ralf-Michael Schmidt
      1. Allgemeines Kein Zugriff 48 - 49 Ralf-Michael Schmidt
      2. Die Begründungserwägungen der Richtlinie Kein Zugriff 49 - 52 Ralf-Michael Schmidt
      3. Fazit Kein Zugriff 52 - 52 Ralf-Michael Schmidt
      1. Die Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 230 EG Kein Zugriff 52 - 53 Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Die irrtümliche Wahl des Art. 95 EG als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Der Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Die Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        5. Die Verletzung der Menschenwürde Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        6. Der Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Annahme des Kommissionsvorschlags Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      1. Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff 63 - 64 Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Identität zwischen nationalen Regelungen und solchen der Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      3. Fazit Kein Zugriff 65 - 66 Ralf-Michael Schmidt
      1. Allgemeines Kein Zugriff 66 - 66 Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Der erste Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Der zweite Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      3. Das Urteil des EuGH vom 28.10.2004 zur umgehenden Umsetzung der Biopatent-Richtlinie (Rs. C-5/04) Kein Zugriff 69 - 69 Ralf-Michael Schmidt
      4. Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick Kein Zugriff 69 - 70 Ralf-Michael Schmidt
      1. Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜAO) Kein Zugriff 70 - 71 Ralf-Michael Schmidt
      2. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Kein Zugriff 71 - 72 Ralf-Michael Schmidt
      1. Das patentrechtliche Ausschließlichkeitsrecht vs. das positive Benutzungsrecht Kein Zugriff 73 - 75 Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Die Naturrechts- oder Eigentumstheorie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Die Belohnungstheorie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Die Anspornungs- oder Anreiztheorie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Die Vertrags- oder Offenbarungstheorie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        5. Fazit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      3. Ralf-Michael Schmidt
        1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Beschluss des BVerfG vom 10.05.2000 (Az. 1 BvR 1864/95) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      1. Ralf-Michael Schmidt
        1. Abgrenzung zur Entdeckung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG, Art. 52 Abs. 2 lit. a EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Praktische Lehre zum Handeln Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Technische Lehre zum Handeln Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Ausführbarkeit der fertigen Erfindung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        5. Wiederholbarkeit der Erfindung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        6. Aufgabe und Lösung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        7. Der Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG, Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      2. Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ Kein Zugriff 97 - 101 Ralf-Michael Schmidt
      3. Erfinderische Tätigkeit i.S. von § 4 PatG, Art. 56 EPÜ Kein Zugriff 101 - 103 Ralf-Michael Schmidt
      4. Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜ Kein Zugriff 103 - 106 Ralf-Michael Schmidt
      5. Ralf-Michael Schmidt
        1. Patentierbarkeit des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile, § 1a Abs. 1 PatG resp. Regel 23e EPÜAO Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Öffentliche Ordnung und gute Sitten, § 2 PatG resp. Art. 53 lit. a EPÜ, Regel 23d EPÜAO Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Pflanzen und Tiere, § 2a PatG resp. Art. 53 lit. b EPÜ, Regeln 23b, 23c EPÜAO Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Behandlungs- und Diagnostizierverfahren, § 5 Abs. 2 S. 1 PatG resp. Art. 52 Abs. 4 S. 1 EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      6. Würdigung Kein Zugriff 109 - 110 Ralf-Michael Schmidt
      1. Allgemeines Kein Zugriff 110 - 112 Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Die Zwangslizenz, § 24 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Das Versuchsprivileg, § 11 Nr. 2 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      1. Ralf-Michael Schmidt
        1. Die Abgrenzung zwischen Sach- und Verwendungspatenten Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Die Rechtfertigungsgründe für einen absoluten Stoffschutz Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Der Stoffschutzumfang hinsichtlich verschiedener Arten von Erfindungen aus Sicht der Rechtsprechung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Ralf-Michael Schmidt
          1. Die Infragestellung des Telos des Patentrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Marktmachterwägungen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Gemeinwohlinteressen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Die konkreten Normierungen der BioPatRL und ihre Deutung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      3. Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich Kein Zugriff 123 - 125 Ralf-Michael Schmidt
      1. Allgemeines Kein Zugriff 126 - 128 Ralf-Michael Schmidt
      2. Die restriktive Auslegung Kein Zugriff 128 - 128 Ralf-Michael Schmidt
      3. Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle Kein Zugriff 128 - 130 Ralf-Michael Schmidt
      4. Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts Kein Zugriff 130 - 132 Ralf-Michael Schmidt
      1. Ralf-Michael Schmidt
        1. Ralf-Michael Schmidt
          1. Der Kulturgeschichtliche Menschenwürdebegriff Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Der „rechtlich verbindliche“ Menschenwürdeschutz im GG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Ralf-Michael Schmidt
            1. Negative Bestimmungsversuche Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Die sog. Objektformel Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Ralf-Michael Schmidt
              1. Wert- oder Mitgifttheorien – Würde als innewohnende Eigenschaft Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Leistungstheorien – Menschenwürde erst durch Leistung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              3. Die „Fünf-Komponenten-Theorie“ – Eine Zwischenbilanz Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Der kulturwissenschaftliche Ansatz Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            5. Die eigene Zusammenschau Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Der personale Träger der Menschenwürde Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          5. Der Menschheitsbezug – Die Würde des Menschen als Gattungswesen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          6. Ralf-Michael Schmidt
            1. Die Haltung des BVerfG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Ralf-Michael Schmidt
              1. Die Ansicht W. Bruggers – die ausnahmsweise rechtmäßige Anwendung von Folter i.R. von Extremszenarien Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Die Ansicht M. Herdegens – eine normimmanente Würdekonkretisierung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              3. Die Ansicht R. Poschers – die Tabuisierung der Menschenwürde Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              4. Die Ansicht E.-W. Böckenfördes – keine Preisgabe der Grundlagen der Verfassung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Der gegenwärtige Stand in der Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Resümierender Ausblick Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          7. Ralf-Michael Schmidt
            1. Die homologe und heterologe Insemination Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Ralf-Michael Schmidt
              1. Das reproduktive bzw. reduplizierende Klonen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Das therapeutische Klonen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            5. Die Erzeugung von Chimären und hybriden Lebewesen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            6. Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            7. Die somatische Gentherapie vs. die Keimbahntherapie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            8. Die positive Eugenik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            9. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            10. Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            11. Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zum geistigen Eigentumsrecht des Erfinders aus Art. 14 GG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Ralf-Michael Schmidt
          1. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der EMRK mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der EU-GRCharta mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der BMK mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Klonprotokoll Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts – Die Menschenwürde als selbständiges Grundrecht? Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Ralf-Michael Schmidt
          1. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der AEMR mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz des IPBürg mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitäts-Konvention – CBD) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Humangenomdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          5. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Bioethikdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      2. Ralf-Michael Schmidt
        1. Ralf-Michael Schmidt
          1. Ralf-Michael Schmidt
            1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Die Konkretisierung verschiedener Fallgruppen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Die Rechtfertigungsebene unter Bezugnahme einer kritisierten Sphärentheorie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Der personale Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Schutz des „Person-Seins“ i.R. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Das humangenetisch geprägte Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Das Recht auf Kenntnis der eigenen (genetischen) Abstammung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            5. Die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            6. Die staatliche Schutzpflicht Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            7. Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            8. Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Ralf-Michael Schmidt
          1. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Biomedizinkonvention (BMK) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Ralf-Michael Schmidt
          1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. UNESCO-Humangenomdeklaration Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Internationale Erklärung über menschliche Gendaten der UNESCO (UNESCO-Humangendatendeklaration) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          5. UNESCO-Bioethikdeklaration Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      3. Ralf-Michael Schmidt
        1. Ralf-Michael Schmidt
          1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Der personale Träger des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Die staatliche Schutzpflicht Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Die homologe und heterologe Insemination Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            5. Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            6. Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            7. Das Klonen menschlich identischer Organismen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            8. Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            9. Die Keimbahntherapie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            10. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            11. Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Ralf-Michael Schmidt
          1. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Biomedizinkonvention (BMK) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Ralf-Michael Schmidt
          1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. UNESCO-Humangenomdeklaration Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. UNESCO-Bioethikdeklaration Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 248 - 250 Ralf-Michael Schmidt
      1. Ralf-Michael Schmidt
        1. Ralf-Michael Schmidt
          1. Art. 6 Abs. 1 der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. a der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. b der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. c der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. d der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Die EGE nach Art. 7 der Biopatent-Richtlinie Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Der „prior informed consent“ i.S. des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie 98/44/EG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Ralf-Michael Schmidt
          1. Ralf-Michael Schmidt
            1. Der Begriff der öffentlichen Ordnung aus nationaler Betrachtung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Begriff der guten Sitten aus nationaler Betrachtung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Die Verwendung nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 PatG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Der „prior informed consent“ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Ralf-Michael Schmidt
          1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Ralf-Michael Schmidt
            1. Der allgemeine Patentierungsausschluss des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der konkretisierte Ausschluss nach Art. 53 lit. a EPÜ i.V.m. Regel 23d EPÜAO Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Übereinkommen – StraßbÜ) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          4. Ralf-Michael Schmidt
            1. Das Europäische Patentamt (EPA) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Die Auslegungskompetenz des EPA Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          5. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Ralf-Michael Schmidt
              1. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Fazit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          6. Ralf-Michael Schmidt
            1. Ralf-Michael Schmidt
              1. Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. (Verweigerte) Patenterteilung durch das EPA? Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              3. Resümee Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Ralf-Michael Schmidt
              1. Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Ralf-Michael Schmidt
                1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vom 15.02.1993 Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
                2. Ralf-Michael Schmidt
                  1. Der Begriff der öffentlichen Ordnung i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
                  2. Der Begriff der guten Sitten i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
                  3. Verwertungsverbot i.S. des Art. 53 lit. a HS. 2 EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
                  4. Die Fallanwendung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              3. Resümee Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Ralf-Michael Schmidt
              1. Der Erfindungsgegenstand „Relaxin“ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Ralf-Michael Schmidt
                1. Die Einspruchsbegründung für den Verstoß gegen Art. 53 lit. a EPÜ Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
                2. Die Entscheidungsbegründung des EPA Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              3. Resümee Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Ralf-Michael Schmidt
              1. Gegenstand der Erfindung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Die Entscheidung des EPA Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            5. Die Beschwerdesache T 1374/04 bzw. das Verfahren G 2/06 Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            6. Fazit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          7. Der EuGH im Fall der Nichtigkeitsklage der Niederlande Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          8. Ralf-Michael Schmidt
            1. Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der Rechtsprechung des EPA? Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der BioPatRL Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            3. Ein gemeineuropäischer Maßstab vs. einer rechtsvergleichenden Konkretisierung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            4. Ralf-Michael Schmidt
              1. Die einheitliche Patentversagung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
              2. Die einheitliche Patenterteilung Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          9. Stellungnahme Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Ralf-Michael Schmidt
          1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Ralf-Michael Schmidt
            1. Allgemeine patentrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
            2. Der Patentierungsausschluss nach Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      2. Gewerbliche Verwertung Kein Zugriff 319 - 321 Ralf-Michael Schmidt
      3. Ralf-Michael Schmidt
        1. Embryonenschutzgesetz (ESchG) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        2. Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        3. Ralf-Michael Schmidt
          1. Allgemeines Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          2. Der (notwendige) Erlass des StZG Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
          3. Fazit Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        4. Transplantationsgesetz (TPG) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        5. Gentechnikgesetz (GenTG) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
        6. Arzneimittelgesetz (AMG) Kein Zugriff Ralf-Michael Schmidt
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 333 - 335 Ralf-Michael Schmidt
  8. Ausblick und Schluss Kein Zugriff 336 - 338 Ralf-Michael Schmidt
  9. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 339 - 346 Ralf-Michael Schmidt
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 398 Ralf-Michael Schmidt

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