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Monographie Kein Zugriff
Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen
Eine rechtsvergleichende Analyse grund-, menschen- und patentrechtlicher Aspekte mit Blick auf einen gemeineuropäischen ,ordre public'- Autor:innen:
- Reihe:
- Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, Band 13
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Auch die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG führte zu keiner abschließenden Klärung der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen. Das Patentrecht als Gestaltungs- und Steuerungsinstrument bewirkt lediglich ein Ausschließlichkeitsrecht und stellt gerade kein positives Benutzungsrecht dar. Nach Aufklärung des Sinns und Zwecks eines Patentierungsausschlusses untersucht der Verfasser die grund- und menschenrechtlichen Grenzen der Patentierbarkeit im Mehrebenenkonstitutionalismus. In einer Einzelfallbetrachtung werden mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde, das (allgemeine) Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geklärt.
Anleitendes Paradigma ist die Idee eines gemeineuropäischen „ordre public“. Auf europäischer Ebene analysiert der Autor die Auslegungskompetenz der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 53 lit. a Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ und stellt dabei den gemeineuropäischen Maßstab einer rechtsvergleichenden Konkretisierung gegenüber.
Das Werk richtet sich neben der allgemeinen wissenschaftlichen Öffentlichkeit vor allem an Patentrechtler sowie Völker- und Europarechtler.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4590-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1788-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 398
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Die „grüne Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Die „rote Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Die „weiße Gentechnologie“ Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- Die Folgen der „grünen Gentechnik“ Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Die „rote Gentechnik“ und ihre Akzeptanz Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Ein wissenschaftsphilosophischer Ansatz Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Eine rechtswissenschaftliche Überlegung Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Der Einsatz von biologischen Waffen Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Ökonomische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- (Medienpolitische) Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Rechtscharakter einer Richtlinie Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Die Begründungserwägungen der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Die Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 230 EG Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die irrtümliche Wahl des Art. 95 EG als Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verletzung der Menschenwürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Annahme des Kommissionsvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Identität zwischen nationalen Regelungen und solchen der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der erste Umsetzungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zweite Umsetzungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des EuGH vom 28.10.2004 zur umgehenden Umsetzung der Biopatent-Richtlinie (Rs. C-5/04) Kein Zugriff Seiten 69 - 69Autor:innen:
- Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜAO) Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Das patentrechtliche Ausschließlichkeitsrecht vs. das positive Benutzungsrecht Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Naturrechts- oder Eigentumstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Belohnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anspornungs- oder Anreiztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertrags- oder Offenbarungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss des BVerfG vom 10.05.2000 (Az. 1 BvR 1864/95) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur Entdeckung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG, Art. 52 Abs. 2 lit. a EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Lehre zum Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Technische Lehre zum Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausführbarkeit der fertigen Erfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholbarkeit der Erfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe und Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG, Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ Kein Zugriff Seiten 97 - 101Autor:innen:
- Erfinderische Tätigkeit i.S. von § 4 PatG, Art. 56 EPÜ Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜ Kein Zugriff Seiten 103 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Patentierbarkeit des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile, § 1a Abs. 1 PatG resp. Regel 23e EPÜAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Ordnung und gute Sitten, § 2 PatG resp. Art. 53 lit. a EPÜ, Regel 23d EPÜAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflanzen und Tiere, § 2a PatG resp. Art. 53 lit. b EPÜ, Regeln 23b, 23c EPÜAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlungs- und Diagnostizierverfahren, § 5 Abs. 2 S. 1 PatG resp. Art. 52 Abs. 4 S. 1 EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zwangslizenz, § 24 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Versuchsprivileg, § 11 Nr. 2 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung zwischen Sach- und Verwendungspatenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigungsgründe für einen absoluten Stoffschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Stoffschutzumfang hinsichtlich verschiedener Arten von Erfindungen aus Sicht der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Infragestellung des Telos des Patentrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktmachterwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die konkreten Normierungen der BioPatRL und ihre Deutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 126 - 128Autor:innen:
- Die restriktive Auslegung Kein Zugriff Seiten 128 - 128Autor:innen:
- Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Kulturgeschichtliche Menschenwürdebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „rechtlich verbindliche“ Menschenwürdeschutz im GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Negative Bestimmungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sog. Objektformel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wert- oder Mitgifttheorien – Würde als innewohnende Eigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungstheorien – Menschenwürde erst durch Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Fünf-Komponenten-Theorie“ – Eine Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der kulturwissenschaftliche Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die eigene Zusammenschau Kein ZugriffAutor:innen:
- Der personale Träger der Menschenwürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschheitsbezug – Die Würde des Menschen als Gattungswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Haltung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht W. Bruggers – die ausnahmsweise rechtmäßige Anwendung von Folter i.R. von Extremszenarien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht M. Herdegens – eine normimmanente Würdekonkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht R. Poschers – die Tabuisierung der Menschenwürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht E.-W. Böckenfördes – keine Preisgabe der Grundlagen der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gegenwärtige Stand in der Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümierender Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die homologe und heterologe Insemination Kein ZugriffAutor:innen:
- Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das reproduktive bzw. reduplizierende Klonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das therapeutische Klonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erzeugung von Chimären und hybriden Lebewesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die somatische Gentherapie vs. die Keimbahntherapie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die positive Eugenik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG zum geistigen Eigentumsrecht des Erfinders aus Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz der EMRK mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz der EU-GRCharta mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Menschenwürdeschutz der BMK mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
- Klonprotokoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts – Die Menschenwürde als selbständiges Grundrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz der AEMR mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz des IPBürg mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitäts-Konvention – CBD) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Humangenomdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Menschenwürdeschutz der UNESCO-Bioethikdeklaration mit Blick auf die Humangenetik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkretisierung verschiedener Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigungsebene unter Bezugnahme einer kritisierten Sphärentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der personale Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des „Person-Seins“ i.R. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das humangenetisch geprägte Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht auf Kenntnis der eigenen (genetischen) Abstammung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein ZugriffAutor:innen:
- Biomedizinkonvention (BMK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein ZugriffAutor:innen:
- UNESCO-Humangenomdeklaration Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Erklärung über menschliche Gendaten der UNESCO (UNESCO-Humangendatendeklaration) Kein ZugriffAutor:innen:
- UNESCO-Bioethikdeklaration Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der personale Träger des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „(prior) informed consent“ als möglicher „Grundrechtsverzicht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die homologe und heterologe Insemination Kein ZugriffAutor:innen:
- Die In-vitro-Fertilisation (IVF) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellgewinnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Klonen menschlich identischer Organismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Züchtung embryonaler Stammzellen ohne Embryonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Keimbahntherapie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Präimplantationsdiagnostik (PID) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Kein ZugriffAutor:innen:
- Biomedizinkonvention (BMK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürg) Kein ZugriffAutor:innen:
- UNESCO-Humangenomdeklaration Kein ZugriffAutor:innen:
- UNESCO-Bioethikdeklaration Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 248 - 250Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 6 Abs. 1 der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. a der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. b der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. c der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschlusstatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. d der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die EGE nach Art. 7 der Biopatent-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „prior informed consent“ i.S. des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie 98/44/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der öffentlichen Ordnung aus nationaler Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der guten Sitten aus nationaler Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwendung nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „prior informed consent“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der allgemeine Patentierungsausschluss des Art. 53 lit. a EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der konkretisierte Ausschluss nach Art. 53 lit. a EPÜ i.V.m. Regel 23d EPÜAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Übereinkommen – StraßbÜ) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Europäische Patentamt (EPA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegungskompetenz des EPA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten Kein ZugriffAutor:innen:
- Biotechnologische Erfindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der Erfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- (Verweigerte) Patenterteilung durch das EPA? Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der Erfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vom 15.02.1993 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der öffentlichen Ordnung i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der guten Sitten i.S. des Art. 53 lit. a EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertungsverbot i.S. des Art. 53 lit. a HS. 2 EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fallanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Erfindungsgegenstand „Relaxin“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Einspruchsbegründung für den Verstoß gegen Art. 53 lit. a EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsbegründung des EPA Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der Erfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des EPA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschwerdesache T 1374/04 bzw. das Verfahren G 2/06 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der EuGH im Fall der Nichtigkeitsklage der Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der Rechtsprechung des EPA? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der BioPatRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein gemeineuropäischer Maßstab vs. einer rechtsvergleichenden Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die einheitliche Patentversagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einheitliche Patenterteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine patentrechtliche Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Patentierungsausschluss nach Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbliche Verwertung Kein Zugriff Seiten 319 - 321Autor:innen:
- Autor:innen:
- Embryonenschutzgesetz (ESchG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der (notwendige) Erlass des StZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Transplantationsgesetz (TPG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gentechnikgesetz (GenTG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Arzneimittelgesetz (AMG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 333 - 335Autor:innen:
- Ausblick und Schluss Kein Zugriff Seiten 336 - 338Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 339 - 346Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 398Autor:innen:
