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Monographie Kein Zugriff

Das Stiftungssteuerrecht in den USA und Deutschland

Ein Rechtsvergleich
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Allgemein verbreitet in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ist die Ansicht, das US-amerikanische Steuerrecht schaffe idealere Bedingungen für Stiftungen als sein deutsches Pendant. Das vorliegende Werk untersucht diese Annahme für die privaten Stiftungsinitiativen im Hinblick auf etwaigen Handlungsbedarf in Deutschland. Der dem Vergleich dienenden Definition von Stiftungsorgansationen in den USA und in Deutschland folgt die Darstellung der Stiftungen für gemeinnützige und privatnützige Zwecke unter besonderer Beachtung der wesentlichen Besteuerungsfolgen. Dabei tritt deutlich zutage, dass das US-Recht in vielerlei Hinsicht belastender und weniger freiheitsorientiert ist.

Als Ergebnis stellt sich heraus, dass das deutsche Recht dem US-amerikanischen nicht unterliegt. Es zeigt sich vielmehr, dass der deutsche Gesetzgeber sich insbesondere in jüngerer Zeit dem Wettbewerb der Steuerrechte, insbesondere auf dem gemeinnützigen Sektor, gestellt hat.

Dieses Buch gibt einen detaillierten Überblick über das Steuerrecht für US-amerikanische Stiftungen und behandelt stiftungsartige Organisationen in Form von trusts, charities und foundations (charitable organizations).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3216-9
ISBN-Online
978-3-8452-0622-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum Stiftungswesen
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 20
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 23
      1. Gesellschaftsrechtlicher universeller Stiftungsbegriff in Deutschland Kein Zugriff 24 - 25
        1. Foundation, Charity, Endowment, etc. keine Begriffe mit rechtlichem Gehalt Kein Zugriff
        2. Mangel einer Gesellschaftsform der Stiftung Kein Zugriff
      3. Problematik der fehlenden Gleichheit der nationalen Stiftungsbegriffe Kein Zugriff 26 - 26
      1. Definition stiftungsartiger Organisationen als Voraussetzung des Rechtsvergleichs Kein Zugriff 26 - 27
      2. Privatrechtliche Stiftung als Modell stiftungsartiger Organisationen Kein Zugriff 27 - 27
        1. Verselbständigtes Sondervermögen Kein Zugriff
        2. Zweckwidmung Kein Zugriff
          1. Unabänderlichkeit Kein Zugriff
          2. Unvergänglichkeit Kein Zugriff
        4. Verfassungsgemäß beschränkte Geschäftsführung Kein Zugriff
        5. Private Vermögensquelle Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Weiter Begriff der stiftungsartigen Organisationen Kein Zugriff 31 - 31
      1. Unselbständige und rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts als stiftungsartige Organisationen in Deutschland Kein Zugriff 31 - 33
        1. Unterscheidung zwischen privatnützigen und nicht privatnützigen Organisationen (For-Profit und Nonprofit Organizations) Kein Zugriff
          1. Bekannte Gesellschaftsformen und die fehlende Dauerhaftigkeit ihres Zwecks Kein Zugriff
            1. Rechtsverhältnis des Trust Kein Zugriff
            2. Arten des Trust Kein Zugriff
            3. Merkmale der privatnützigen stiftungsartigen Organisation beim Private Trust Kein Zugriff
          1. Unabhängigkeit der Nonprofit Organizations von einzelnen Gesellschaftsformen Kein Zugriff
          2. Arten von Nonprofit Organizations Kein Zugriff
            1. Grundstruktur der Charitable Organization Kein Zugriff
            2. Merkmale der stiftungsartigen Organisation bei der Charitable Organization Kein Zugriff
        4. Private Trust und Charitable Organization stiftungsartige Organisationen der USA Kein Zugriff
    1. Allgemeine Gesetzgebungsgewalt und Finanzverfassung Kein Zugriff 51 - 53
      1. Bundessteuergesetz (Internal Revenue Code – IRC) Kein Zugriff 53 - 53
      2. Steuerrichtlinien (Regulations) und weitere Rechtsquellen Kein Zugriff
      3. Steuerrechtsprechung Kein Zugriff 54 - 54
        1. Auswirkungen der Income Tax auf die privatnützige stiftungsartige Organisation Kein Zugriff
        2. Auswirkungen der Income Tax auf die gemeinnützige stiftungsartige Organisation Kein Zugriff
        1. Schenkungsteuer (Gift Tax) Kein Zugriff
        2. Nachlasssteuer (Estate Tax) Kein Zugriff
        3. Steuer auf generationenübergreifende Vermögensüberträge (Generation Skipping Transfer Tax – GSTT) Kein Zugriff
      3. Verbrauchsteuern des Bundes (Excise Taxes) Kein Zugriff 64 - 64
      1. Einführung in die Besteuerung der privatnützigen stiftungsartigen Organisationen Kein Zugriff 65 - 67
        1. Abgrenzung von Grantor Trust zu Nongrantor Trust bei der Income Tax Kein Zugriff
        2. Abgrenzung von Grantor Trust zu Nongrantor Trust bei der Gift und Estate Tax Kein Zugriff
      3. Nongrantor Trust: Grundtypus privatnütziger stiftungsartiger Organisationen Kein Zugriff 70 - 72
      4. Grantor Trust nur ausnahmsweise privatnützige stiftungsartige Organisation Kein Zugriff 72 - 72
        1. Errichtung des Trust als Steuergegenstand der Gift Tax Kein Zugriff
        2. Bewertung der Begünstigungen an einem Trust Kein Zugriff
          1. Errichtung eines Nongrantor Trust ohne zurückbehaltene Grantor-Rechte Kein Zugriff
            1. Widerrufliche Errichtung (Revocable Trust) Kein Zugriff
            2. Eigennützige Errichtung (Grantor Benefit Trust) Kein Zugriff
            3. Einflussvorbehaltende Errichtung (Grantor Controlled Trust) Kein Zugriff
            4. Errichtung des Trust bei Herrschaftsrechten Dritter Kein Zugriff
          1. Steuerabzug für auch gemeinnützige Trusts (Charitable Deduction) Kein Zugriff
          2. Steuerabzug für Ehegatten (Marital Deduction) Kein Zugriff
          3. Jährlicher Freibetrag (Annual Exclusion) Kein Zugriff
        5. Exkurs: Errichtung der Familienstiftung im deutschen Schenkungsteuerrecht Kein Zugriff
        1. Todesfallbedingte Errichtung eines Trust als Steuerobjekt der Estate Tax Kein Zugriff
        2. Mögliche Steuerabzüge bei der Errichtung Kein Zugriff
        3. Exkurs: Errichtung der Familienstiftung im deutschen Erbschaftsteuerrecht Kein Zugriff
      3. Besteuerung der Errichtung des Trust durch die Generation-Skipping-Transfer Tax Kein Zugriff 96 - 97
        1. Keine Gewinn- und Verlustrealisierung beim übertragenden Settlor Kein Zugriff
        2. Wertansatz beim Trust als Vermögensempfänger Kein Zugriff
        3. Keine Steuerpflicht bei Trust und Begünstigten aufgrund der Errichtung Kein Zugriff
        1. Ertragsteuerliche Konsequenzen der späteren Ausstattung Kein Zugriff
            1. Abzugsbetrag für Einkommensausschüttungen (Distribution Deduction) Kein Zugriff
            2. Abzugsbetrag für gemeinnützige Beiträge (Charitable Deduction) Kein Zugriff
            3. Unterscheidung zwischen Simple Trusts and Complex Trusts Kein Zugriff
            4. Ausschüttungen von Sachvermögen und Rechten (Distribution in Kind) Kein Zugriff
          2. Steuertarif Kein Zugriff
          1. Keine steuerliche Anerkennung des Grantor und Mallinckrodt Trust Kein Zugriff
            1. Einkommensverwendung zum Nutzen des Grantor oder seines Ehegatten Kein Zugriff
            2. Anwartschaftsrechte des Grantor oder seines Ehegatten Kein Zugriff
            3. Widerrufsmöglichkeit (Power to Revoke) Kein Zugriff
            4. Änderungsmöglichkeit bezüglich der Anfallsberechtigung Kein Zugriff
            5. Umfangreiche Herrschafts- und Verwaltungsbefugnisse (Administrative Powers) Kein Zugriff
          3. Mallinckrodt Trust Kein Zugriff
        4. Kiddie Tax Kein Zugriff
        1. Spätere Ausstattungen des Trust Kein Zugriff
          1. Laufende Übertragungen vom Nongrantor Trust Kein Zugriff
          2. Laufende Übertragungen vom Grantor Trust Kein Zugriff
        3. Entrichtung der Ertragsteuer Kein Zugriff
          1. Ausübung (Exercise) einer General Power of Appointment Kein Zugriff
          2. Verzicht (Release) auf eine General Power of Appointment Kein Zugriff
          3. Verfall (Lapse) einer General Power of Appointment Kein Zugriff
        1. Todesfallbedingte spätere Ausstattung eines Trust Kein Zugriff
            1. Vorbehalt eines lebenslangen Nutzungsrechts (Retained Life Estate), § 2036 IRC Kein Zugriff
            2. Vorbehalt eines Rückanwartschaftsrechts (Reversionary Interest), § 2037 IRC Kein Zugriff
            3. Vorbehalt eines Widerrufs- und Änderungsrechts (Revocable Transfer), § 2038 IRC Kein Zugriff
          2. Fingierte Nachlasszugehörigkeit des Trust-Vermögens bei Dritten aufgrund einer General Power of Appointment, § 2041 IRC Kein Zugriff
          3. Fingierte Nachlasszugehörigkeit aufgrund von Schenkungen innerhalb von 3 Jahren vor dem Tod, § 2035 IRC Kein Zugriff
        3. Tod eines Trust-Begünstigten Kein Zugriff
        1. GSTT bei späterer Ausstattung des Trust (Direct Skip) Kein Zugriff
        2. GSTT bei Ausschüttungen von Einkommen und Ertrag (Taxable Distributions) Kein Zugriff
        3. GSTT bei Beendigung von Berechtigungen an einem Trust (Taxable Termination) Kein Zugriff
        4. Exkurs: Erbersatzsteuer im Laufe des Bestehens einer Stiftung Kein Zugriff
          1. Übertragungen vom Nongrantor Trust bei der Trust-Beendigung Kein Zugriff
          2. Übertragungen vom Grantor Trust bei der Trust-Beendigung Kein Zugriff
        2. Beendigung des Trust durch die General Power of Appointment Kein Zugriff
        1. Tod des Settlor Kein Zugriff
        2. Tod eines Beneficiaries Kein Zugriff
        3. Tod des Trustee Kein Zugriff
        4. Tod des Ermächtigten einer General Power of Appointment Kein Zugriff
      3. Besteuerung der Beendigung eines Trust durch die Generation-Skipping Transfer Tax (GSTT) Kein Zugriff 157 - 157
          1. Zeitpunkt der Auflösung des Trust Kein Zugriff
          2. Endausschüttung Kein Zugriff
          3. Verbleibende Abzüge (Carryover and Excess Deductions) Kein Zugriff
        2. Exkurs: Beendigung des Grantor Trust Kein Zugriff
      1. Einführung in die Besteuerung der gemeinnützigen stiftungsartigen Organisationen Kein Zugriff 162 - 164
        1. System der Abgrenzung von Private Foundation und Public Charity Kein Zugriff
        2. Geschichtliche Entwicklung der Dichotomie der Charitable Organization Kein Zugriff
        3. Gesellschaftliche Bedeutung von Private Foundation und Public Charity Kein Zugriff
        1. Einführung in die steuerlichen Folgen der Einordnung als Private Foundation Kein Zugriff
          1. Non-Operating (Standard) Private Foundation Kein Zugriff
          2. Private Operating Foundation Kein Zugriff
          3. Nonexempt Charitable Trust und Split-Interest Trust Kein Zugriff
        3. Einführung in die Excise Taxes für Private Foundations Kein Zugriff
        1. Einführung in die steuerlichen Folgen der Einordnung als Public Charity Kein Zugriff
            1. Kirchen und Kirchenverbände, § 170(b)(1)(A)(i) IRC Kein Zugriff
            2. Bildungsstätten und diese fördernde Organisationen, § 170(b)(1)(A)(ii), (iv) IRC Kein Zugriff
            3. Krankenhäuser und nahestehende Forschungseinrichtungen, § 170(b)(1)(A)(iii) IRC Kein Zugriff
            4. Staatliche juristische Personen, § 170(b)(1)(A)(v) IRC Kein Zugriff
            1. Öffentlich spendenfinanzierte Charity, §§ 509(a)(1), 170(b)(1)(A)(vi) IRC Kein Zugriff
            2. Öffentlich entgeltfinanzierte Charity, § 509(a)(2) IRC Kein Zugriff
          3. Öffentlich fördernde Public Charity, § 509(a)(3) IRC Kein Zugriff
          4. Öffentliche Warensicherheit testende Public Charity, § 509(a)(4) IRC Kein Zugriff
          1. Steuer auf Lobbying-Aufwendungen (Tax on Lobbying Expenditures) Kein Zugriff
          2. Steuer auf ungerechtfertigte Bereichung von Insidern (Tax on Excess Benefit Transactions) Kein Zugriff
      1. Charitable Organization im System des Gemeinnützigkeitsrechts Kein Zugriff 190 - 192
      2. Folgen des Status als Charitable Organization Kein Zugriff 192 - 194
      3. Rechtfertigung der Steuervergünstigungen für Charitable Organizations Kein Zugriff 194 - 196
        1. Verselbständigte und eine dauerhafte Zweckverfolgung bewirkende Organisationsform Kein Zugriff
            1. Hilfe für Arme (Relief of the Poor) oder für Notleidende (Relief of the Distressed) Kein Zugriff
            2. Förderung der Gesundheit (Promotion of Health) Kein Zugriff
            3. Förderung der Religion, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft, etc. Kein Zugriff
            4. Verminderung öffentlicher Belastungen (Lessing the Burden of Government) Kein Zugriff
          2. Religiöse Zwecke (Religious Purpose) Kein Zugriff
          3. Wissenschaftliche Zwecke (Scientific Purposes) Kein Zugriff
          4. Bildungszwecke (Educational Purposes) Kein Zugriff
            1. Durchführung von Tests zur Warensicherheit Kein Zugriff
            2. Literarische Zwecke Kein Zugriff
            3. Förderung des Amateursports Kein Zugriff
            4. Vorbeugung von Kindes- und Tiermisshandlungen Kein Zugriff
          6. Exkurs: Freizeitzwecke im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a.F. Kein Zugriff
            1. Verbot der Begünstigung von Insidern (Private Inurement Doctrine) Kein Zugriff
            2. Verbot der Privatbegünstigung mittels Förderung einer Charitable Class (Private Benefit Doctrine) Kein Zugriff
            3. Rechtsfolgen der Begünstigung privater Interessen Kein Zugriff
            1. Anforderungen an die Satzung (Organizational Test) Kein Zugriff
            2. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Operational Test) Kein Zugriff
          3. Excise Taxes als Verbot der Privatnützigkeit Kein Zugriff
          1. Verbot der Beeinflussung der Gesetzgebung (Legislative bzw. Lobbying Activities) Kein Zugriff
          2. Verbot der Beeinflussung einer öffentlichen Wahl (Political Campaign Activities) Kein Zugriff
        5. Gebot der Rechtseinheit und Gesetzestreue (Public Policy Requirement) Kein Zugriff
      5. Verfahrensvorschriften für gemeinnützige stiftungsartige Organisationen Kein Zugriff 220 - 223
      1. Besteuerung der Errichtung der Charitable Organization durch die Gift Tax Kein Zugriff 223 - 227
      2. Besteuerung der Errichtung der Charitable Organization durch die Estate Tax Kein Zugriff 227 - 229
          1. Behandlung stiller Reserven Kein Zugriff
            1. Definition der Spende (Charitable Contribution) Kein Zugriff
            2. Zweckbindung Kein Zugriff
            3. Begrenzung des Spendenabzugs Kein Zugriff
            4. Zuwendung von Sachspenden Kein Zugriff
            5. Vermögensabfluss Kein Zugriff
            6. Nachweisverfahren Kein Zugriff
        2. Behandlung der Errichtung bei der Charitable Organization Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Befreiung von der Ertrags- und Vermögensbesteuerung Kein Zugriff
        2. Tax on Investment Income für Private Foundations Kein Zugriff
        3. Besteuerung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Tax on Unrelated Business Income) Kein Zugriff
          1. Wesen der Excise Taxes Kein Zugriff
          2. System der Excise Taxes Kein Zugriff
            1. Wesentliche Spender und Stifter (Substantial Contributors) Kein Zugriff
            2. Erweiterte Geschäftsführung (Managers of the Charitable Organization) Kein Zugriff
            3. Wesentliche Gesellschafter von wesentlichen Spender-Organisationen Kein Zugriff
            4. Familienmitglieder der unter aa), bb) und cc) genannten Personen Kein Zugriff
            5. Gesellschaften, an denen wesentliche Spender zu mehr als 35 % beteiligt sind Kein Zugriff
            6. Staatliche Funktionsträger (Governmental Officials) Kein Zugriff
            1. Verbot finanzieller Transaktionen zwischen Insidern und Private Foundations (Tax on Self-Dealing) Kein Zugriff
            2. Verbot unangemessener Zuwendungen an Insider einer Public Charity (Tax on Excess Benefit Transactions) Kein Zugriff
            3. Gebot regelmäßiger Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke einer Private Foundation (Tax on Failure to Distribute Income) Kein Zugriff
            4. Verbot übermäßiger Geschäftsbeteiligungen für Private Foundations (Tax on Excess Business Holdings) Kein Zugriff
            5. Verbot spekulativer Vermögensanlagen für Private Foundations (Tax on Jeopardizing Investments) Kein Zugriff
            6. Verbot weiterer Aufwendungen Kein Zugriff
          1. Schenkungen Kein Zugriff
          2. Stipendien und ähnliche Zuwendungen Kein Zugriff
          3. Preise und Auszeichnungen Kein Zugriff
        2. Keine Auswirkung der Unterstützung bei der Gift und Estate Tax Kein Zugriff
        3. Ausschüttungen und Auskehrungen zu privaten Zwecken Kein Zugriff
        1. Vermögensübertragungen einer Private Foundation Kein Zugriff
        2. Vermögensübertragungen einer Public Charity Kein Zugriff
        1. Wechsel vom Status der Private Foundation zum Status der Public Charity Kein Zugriff
        2. Wechsel vom Status der Public Charity zum Status der Private Foundation Kein Zugriff
        1. Aufgabe der gemeinnützigen Zwecke durch Private Foundations Kein Zugriff
        2. Aufgabe der gemeinnützigen Zwecke durch Public Charities Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 305 - 318
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 334
  10. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 335 - 336

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