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Stiftungskontrolle und Stiftungsautonomie

Erfordernis und Implikationen eines stiftungseigenen Rechtsschutzregimes nach dem Vorbild der schweizerischen Stiftungsaufsichtsbeschwerde
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Abhandlung offenbart eine Rechtsschutzlücke im deutschen Stiftungsrecht: Soweit der Stiftungsvorstand ordnungswidrig agiert und die staatliche Aufsicht hiergegen nicht einschreitet, kann de lege lata niemand für die Einhaltung des Stifterwillens sorgen. Anders ist die Rechtslage in der Schweiz: Dort ermöglicht seit jeher die Stiftungsaufsichtsbeschwerde, notfalls auch gerichtlich, die staatliche Aufsicht zur Einhaltung ihres Schutzauftrages gegenüber der Stiftung anzuhalten. Zur Schließung der deutschen Rechtsschutzlücke wird, auf den schweizerischen Lehren basierend, die Regelung einer Stiftungsaufsichtserinnerung zur Aufnahme in das BGB vorgeschlagen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1664-8
ISBN-Online
978-3-7489-4507-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum Stiftungswesen
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
303
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Motivation des Themas Kein Zugriff
    2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Vorbehalt des Stifterwillens Kein Zugriff
      2. II. Vorrang des Stifterwillens Kein Zugriff
        1. 1. Rechtliche Grundsätze für die Stiftungsverwaltung Kein Zugriff
          1. a. Stiftungsvorstand als Agent der Stiftung Kein Zugriff
          2. b. Haftungsanordnungen gegenüber dem Stiftungsvorstand Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen des Fehlens eines handlungsfähigen Prinzipals Kein Zugriff
        4. 4. Eigenkontrolle des Vorstands Kein Zugriff
          1. a. Rechtliche Bedenken Kein Zugriff
          2. b. Tatsächliche Bedenken Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Individuelle Rechte auf Einsichtnahme in Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
        2. 2. Kontrollmöglichkeiten über die Zivilgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Individuelle Rechtspositionen gegenüber der Stiftungsverwaltung Kein Zugriff
          1. a. Allgemeine Ausführungen zum Zweitorgan als Kontrollorgan Kein Zugriff
          2. b. Kontrolle des Kontrollorgans Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Bedarf nach Kontrolle der Stiftungen Kein Zugriff
        1. 1. Sachliche Zuständigkeit der Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
          1. a. Partieller Rückzug der staatlichen Aufsicht Kein Zugriff
          2. b. Gemeinnützigkeitskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Mögliche Maßnahmen der Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
            1. aa. Auswirkungen der Subsidiarität in rechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
            2. bb. Praktische Auswirkungen der Subsidiarität Kein Zugriff
            1. aa. Ausnahmsweise bestehende Pflicht zum Einschreiten Kein Zugriff
            2. bb. Forderung einer restriktiven Handhabung Kein Zugriff
            3. cc. Keine zusätzliche Restriktion angezeigt Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Erfordernis der staatlichen Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
          1. a. Informationsbedarf der Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
            1. aa. Berichtspflichten Kein Zugriff
            2. bb. Allgemeine Informationsrechte Kein Zugriff
            3. cc. Frühzeitige Kontrolle vom Zufall abhängig Kein Zugriff
          1. a. Behördenressourcen Kein Zugriff
          2. b. Fehlendes Nutzen für die Amtswalter Kein Zugriff
          3. c. Fehlendes zwingendes Interesse an den Stiftungen Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Grenzen der Berücksichtigungsfähigkeit öffentlicher Interessen Kein Zugriff
          2. b. Hemmung in Konfliktsituationen Kein Zugriff
        4. 4. Mitverantwortung der Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
          1. a. Keine rechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
          2. b. Rein faktische Bindungswirkung Kein Zugriff
        6. 6. Fehlende Kontrolle in Folge einer Interessenskollusion Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis: Bedarf nach einer Kontrolle der Kontrollinstanzen Kein Zugriff
    1. A. Ungenügende finanzprozessuale Möglichkeiten zur Einleitung einer behördlichen Kontrolle Kein Zugriff
      1. I. Petitionsrecht an die Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. II. Verwaltungsrechtliches Vorverfahren Kein Zugriff
      1. I. Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
        1. 1. Subjektive Rechtsverletzung als Grundlage des Rechtsschutzes Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung der Schutznormtheorie Kein Zugriff
          1. a. Begründung der Auffassung Kein Zugriff
          2. b. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
            1. aa. Anfechtungsberechtigung aus dem Grundrecht auf Stiftung Kein Zugriff
            2. bb. Recht auf Stiftungsbestand bei existenzverändernden Eingriffen Kein Zugriff
            1. aa. Aus eigenem Recht Kein Zugriff
            2. bb. Aus abgeleitetem Recht Kein Zugriff
            1. aa. Kein Recht auf Stiftungsbestand Kein Zugriff
            2. bb. Effektive Rechtsschutzgewährung rechtfertigt ebenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht Kein Zugriff
          1. a. Begründung der Auffassung Kein Zugriff
          2. b. Bestimmung des Kreises der klagebefugten Personen Kein Zugriff
            1. aa. Klagebefugnis aus eigenem Recht Kein Zugriff
            2. bb. Wertung als Prozessstandschaft kraft besonderen Interesses Kein Zugriff
            1. aa. Keine Vergleichbarkeit zur actio pro socio Kein Zugriff
            2. bb. Fehlen einer planwidrigen Regelungs- oder Rechtsschutzlücke Kein Zugriff
          5. e. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Rahmenbedingungen für eine richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          1. a. Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
              1. (1) § 84c Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb. Historie Kein Zugriff
              1. (1) Schutz- und Kontrollfunktion Kein Zugriff
              2. (2) Missachtung des Schutzauftrages in Ausnahmefällen Kein Zugriff
              3. (3) Nichtregelung einer Prozessstandschaft Kein Zugriff
            4. dd. Keine Planwidrigkeit der fehlenden Regelung Kein Zugriff
          3. c. Wiedersprechende Interessenlage Kein Zugriff
        3. 3. Keine Rechtsfortbildung des Schutzauftrages möglich Kein Zugriff
    4. D. Fazit und Zielbeschreibung Kein Zugriff
      1. I. Das Dogma des Stifterwillens Kein Zugriff
      2. II. Stiftungstätigkeit Kein Zugriff
          1. a. Einschreiten unter Achtung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
          2. b. Konkurrierende Zuständigkeit zu den Zivilgerichten Kein Zugriff
            1. aa. Finanzielle Stiftungstätigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Tätigkeitsbericht Kein Zugriff
            3. cc. Sonstige Informationserlangung Kein Zugriff
        2. 2. Schutzrichtung der schweizerischen Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Frühe Existenzbekundungen Kein Zugriff
        2. 2. Urteil zur Carl-Seelig-Stiftung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsdogmatische Einordnung der Anerkennung Kein Zugriff
          1. a. Wegfall im Gesetzgebungsprozess des ZGB Kein Zugriff
          2. b. Keine Rückschlüsse aus den Erläuterungen Kein Zugriff
          3. c. Hubers rechtsvergleichende Schriften Kein Zugriff
            1. aa. Keine Regelung im PGB Kein Zugriff
            2. bb. Erste deutschsprachige Nennung Kein Zugriff
            3. cc. Stiftungseigene Beschwerdemöglichkeit als Folge freiheitsrechtlicher Entwicklungen Kein Zugriff
            4. dd. Partielle Überschneidungen mit dem römischen Recht Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Direkte zivilgerichtliche Klage bei Familienstiftungen Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsbeschwerde Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte Kein Zugriff
        4. 4. Aufsichtsanzeige Kein Zugriff
        5. 5. Actio pro fundatione Kein Zugriff
        6. 6. Lückenloser Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur der Stiftungsaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
          1. a. Legitimation im schweizerischen Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff
          2. b. Widerstreitende Interessen Kein Zugriff
              1. (1) Destinatäre Kein Zugriff
              2. (2) Stiftungsorganmitglieder Kein Zugriff
              3. (3) Sonstige Beschwerdeführer Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb. Keine einheitliche Formel Kein Zugriff
            1. aa. Bedarf einer Neujustierung Kein Zugriff
            2. bb. Parlamentarische Initiative Luginbühl Kein Zugriff
              1. (1) Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung der rechtspraktischen Umsetzung Kein Zugriff
              3. (3) Ausblick: Rechtspraktische Handhabung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a. Parteien Kein Zugriff
          2. b. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
          3. c. Beschwerdeform und -frist Kein Zugriff
          4. d. Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a. Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
            1. aa. Entscheidung im Ermessen der Aufsicht Kein Zugriff
            2. bb. Ausnahmsweise gebundene Entscheidung Kein Zugriff
          3. c. Beschwerdeentscheid Kein Zugriff
          4. d. Kosten Kein Zugriff
        5. 5. Weiteres Vorgehen gegen den Beschwerdeentscheid Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Geringe Beschwerdetätigkeit Kein Zugriff
            1. aa. Handelsregisterpublizität Kein Zugriff
            2. bb. BGÖ Kein Zugriff
            3. cc. Keine anderen öffentlichen Informationsmöglichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Auskunftsanspruch der Destinatäre Kein Zugriff
            2. bb. Persönlicher Kontakt mit der Stiftung Kein Zugriff
          3. c. Informationszugang nach dem Zufallsprinzip Kein Zugriff
          1. a. Abänderungsverfahren (Art. 85-86b ZGB) Kein Zugriff
            1. aa. Vermögensverwaltung Kein Zugriff
            2. bb. Vermögensverwendung Kein Zugriff
          3. c. Organisationsfehler Kein Zugriff
          4. d. Durchsetzung haftungsrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
      5. V. Renommee der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in der Schweiz Kein Zugriff
      1. I. Stellung im schweizerischen Rechtsschutzsystem Kein Zugriff
      2. II. Anpassung an die Besonderheiten des Stiftungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltet als Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Umsetzung im ZGB Kein Zugriff
        3. 3. Hemmnisse im praktischen Gebrauch Kein Zugriff
      4. IV. Funktionen des Rechtsinstituts Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Keine Stiftungsaufsichtsbeschwerde de lege lata Kein Zugriff
        1. 1. Eröffnung einer ungewollten Einwirkungsmöglichkeit auf die Stiftung Kein Zugriff
        2. 2. Missbrauchspotenzial zu Lasten der Stiftung Kein Zugriff
        3. 3. Förderung der ordnungsgemäßen Stiftungsverwaltung und -kontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Konflikt mit dem Pflichtbewusstsein der Verwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Ausstattung der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut der Regelung Kein Zugriff
          1. a. Notwendige Regelung Kein Zugriff
          2. b. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
            1. aa. Keine Beschwerde und kein Widerspruch Kein Zugriff
            2. bb. Kein Antrag auf Einschreiten Kein Zugriff
            3. cc. Terminus der „Erinnerung“ Kein Zugriff
          1. a. Keine Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Kein Zugriff
          2. b. Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1, 1. Var. GG Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Erinnerungsparteien Kein Zugriff
            1. aa. Herkunft Kein Zugriff
              1. (1) Erinnerungsbefugte Personen Kein Zugriff
              2. (2) Kein zusätzlicher Missbrauchsschutz notwendig Kein Zugriff
          3. c. Erinnerungsgegenstand Kein Zugriff
          4. d. Form und Frist Kein Zugriff
          1. a. Erinnerungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
            2. bb. Ermessen Kein Zugriff
            3. cc. Formelle Vorgaben für die Erinnerungsentscheidung Kein Zugriff
          3. c. Kosten des Erinnerungsverfahrens Kein Zugriff
          1. a. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. b. Rechtsschutzmöglichkeiten im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
            1. aa. Konkrete Aufsichtsmaßnahme gegenüber der Stiftung Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung über die Erinnerung Kein Zugriff
          4. d. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen und Beiladung Kein Zugriff
          1. f. Kosten der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. III. Rechtspraktische Auswirkungen und Überprüfungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          1. a. Monetäre Interessen Kein Zugriff
          2. b. Altruistische Motive Kein Zugriff
            1. aa. Stiftungsregister und Bekanntmachungen Kein Zugriff
            2. bb. Transparenzregister Kein Zugriff
            3. cc. Informationsfreiheitsgesetz Kein Zugriff
            4. dd. Informationsdefizite Kein Zugriff
          2. b. Kostenlast Kein Zugriff
        3. 3. Effektivierungsmöglichkeit durch die Schaffung zusätzliche Anreize Kein Zugriff
      5. V. Funktionen des stiftungseigenen Rechtsschutzregimes Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
  7. Sechster Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit Kein Zugriff 281 - 288
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 289 - 303

Literaturverzeichnis (242)

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