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Die Einziehung von Taterträgen in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Non-Conviction-Based Confiscation

Ein Vergleich zwischen Deutschland, Italien und Griechenland
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Einziehung von Taterträgen als Teil des Vermögensabschöpfungsrechts, insbesondere mit der Einziehung ohne Verurteilung. Sie bietet eine rechtsvergleichende Analyse der internationalen und EU-Rechtsvorschriften sowie der nationalen Einziehungsmodelle in Deutschland, Italien und Griechenland. Im Fokus stehen die RL 2014/42/EU, die VO (EU) 2018/1805 und der aktuell diskutierte Richtlinienvorschlag vom Mai 2022. Die drei Länderberichte geben jeweils einen Überblick über die nationalen Einziehungsmodelle, ihre Geschichte und Rechtsnatur sowie die materiellen und prozessualen Anordnungsvoraussetzungen der nationalen NCBC-Modelle. Hauptadressaten sind Gesetzgeber, Rechtsanwälte und Richter.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1626-6
ISBN-Online
978-3-7489-4085-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
75
Sprache
Deutsch
Seiten
408
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
      1. I. Die Einziehung von Taterträgen in der EU zwischen Pluralisierung und Harmonisierung Kein Zugriff
      2. II. Die Einziehung von Taterträgen in der EU als Rechtsinstitut, kriminalpolitisches Instrument und soziale Forderung Kein Zugriff
      3. III. Die Einführung neuer Einziehungsformen ohne Verurteilung Kein Zugriff
    2. B. Begriffliche Erläuterungen Kein Zugriff
      1. I. Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
      2. II. Die Ziele der Untersuchung Kein Zugriff
      3. III. Die Forschungsmethode Kein Zugriff
    1. A. Der rechtshistorische Ansatz: Die internationale Entwicklung der NCBC in Zeit und Raum Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Die Wiener Konvention von 1988: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (United Nations Convention against Illicit Traffic i... Kein Zugriff
          2. b) Die New Yorker Konvention von 1999: Das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism) Kein Zugriff
          3. c) Die Palermo-Konvention von 2000: Das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (United Nations Convention against transnational organized crime – UNTOC) Kein Zugriff
          4. d) Die Merida-UN-Konvention gegen Korruption von 2003: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Die Straßburger Konvention von 1990: Das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 141) Kein Zugriff
          2. b) Die Warschauer Konvention von 2005: Das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrori... Kein Zugriff
          3. c) Die Straßburger Konvention von 1999: Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV Nr. 173) Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Die OECD-Konvention von 1997: Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
        1. 1. Die 2012 überarbeiteten FATF-Empfehlungen Kein Zugriff
        2. 2. Die StAR-Initiative von 2008 Kein Zugriff
        3. 3. Die G8 Best Practice Principles über das Aufspüren, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von 2004 Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Die EU-Strafrechtspolitik im Bereich der Vermögensabschöpfung und die EU-Vision der Schaffung eines gemeinsamen Vermögensabschöpfungsmodells Kein Zugriff
      2. II. Die EU-Bemühungen der Schaffung eines gemeinsamen Einziehungsmodells durch Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
      3. III. Exkurs: Das Verhältnis zwischen Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon (Art. 67, 82, 83 AEUV) Kein Zugriff
            1. aa) Der Europäische Rat Kein Zugriff
            2. bb) Das Europäische Parlament Kein Zugriff
            3. cc) Die Europäische Kommission Kein Zugriff
          2. b) Der Vorschlag für eine Richtlinie seitens der Kommission Kein Zugriff
          3. c) Die Wahrnehmung des Vorschlags von verschiedenen Akteuren Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Der Gegenstand und der Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) Der Stand der Harmonisierung der Einziehungsformen vor der RL 2014/42/EU Kein Zugriff
            2. bb) Die erweiterte Einziehung in Art. 5 RL 2014/42/EU Kein Zugriff
            3. cc) Die Einziehung ohne Verurteilung in Art. 4 (2) RL 2014/42/EU Kein Zugriff
            4. dd) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als materielle Grenze der Einziehungsanordnung Kein Zugriff
          4. d) Die Garantien unter der Harmonisierung Kein Zugriff
        3. 3. Die Bewertung der RL 2014/42/EU Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        2. 2. Der Gegenstand und der Anwendungsbereich – Art. 1–3 VO (EU) 2018/1805 Kein Zugriff
        3. 3. Vom „Strafverfahren“ zum „Verfahren in Strafsachen“ – Überlegungen über den Gegenstand der Art. 1 (1) und (4) VO (EU) 2018/1805 Kein Zugriff
        4. 4. Die anwendbaren Garantien Kein Zugriff
        5. 5. Das Anerkennungsverfahren der grenzübergreifenden Einziehungsentscheidungen nach der VO (EU) 2018/1805 (Kapitel III Art. 14–22) Kein Zugriff
          1. a) Ne bis in idem Kein Zugriff
          2. b) Immunität Kein Zugriff
          3. c) Unzulänglichkeiten in der Einziehungsbescheinigung Kein Zugriff
          4. d) Beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
          5. e) Territorialitätsklausel Kein Zugriff
          6. f) Wahrung der Rechte Dritter Kein Zugriff
          7. g) Abwesenheitsverfahren Kein Zugriff
          8. h) Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. D. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Die Stellung der Einziehung im deutschen strafrechtlichen Sanktionensystem Kein Zugriff
    2. B. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung von 2017 Kein Zugriff
    3. C. Die Entstehungsgeschichte der Vermögensabschöpfung in Deutschland Kein Zugriff
    4. D. Die Rechtsnatur der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) Kein Zugriff
        1. 1. Die erweiterte Einziehung (§ 73a StGB) Kein Zugriff
        2. 2. Die selbstständige Einziehung (§ 76a (1–3) StGB) Kein Zugriff
        3. 3. Die selbstständige erweiterte Einziehung (§ 76a (4) StGB) Kein Zugriff
        4. 4. Die Verjährungsregeln (§ 76b StGB) Kein Zugriff
        5. 5. Die Übergangsregelung nach Art. 316h (1) EGStGB und die rückwirkende Anwendung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Das selbstständige Einziehungsverfahren (§§ 435 ff. StPO) Kein Zugriff
          1. a) Beweismaßstab Kein Zugriff
          2. b) Beweisgegenstand Kein Zugriff
          3. c) Beweislast Kein Zugriff
        4. 4. Die Rechtsmittel Kein Zugriff
      3. III. Die vollstreckungsrechtliche Ebene: Das Strafvollstreckungsverfahren (§§ 459g ff. StPO) Kein Zugriff
        1. 1. Die zuständige Behörde für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
        2. 2. Ablehnungs- und Aussetzungsgründe für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff
        3. 3. Garantien und Rechtsmittel des Einziehungsbetroffenen bei der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Einziehungsentscheidungen innerhalb der EU Kein Zugriff
        4. 4. Zeitliche Grenze für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Einziehungsentscheidungen innerhalb der EU Kein Zugriff
    6. F. Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der verurteilungsunabhängigen Einziehungsformen in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
    7. G. Ausblick Kein Zugriff
    1. A. Das italienische Sanktionensystem und die Stellung der Einziehung darin – im Spannungsfeld zwischen pene, misure di sicurezza und misure di prevenzione als terzo binario Kein Zugriff
    2. B. Das Panorama der Einziehungsformen in Italien Kein Zugriff
    3. C. Ein rechtshistorischer Rückblick – Die wichtigsten Meilensteine in der Entwicklung der Einziehung in der italienischen Rechtsordnung Kein Zugriff
      1. I. Art. 240 c.p. – Die unmittelbare traditionelle Einziehung als Sicherungsmaßnahme (misura di sicurezza) Kein Zugriff
      2. II. Die mittelbare Wertersatzeinziehung (confisca per equivalente o di valore) als Strafe Kein Zugriff
      3. III. Die Einziehung nach Krankheit, Flucht, Tod, Unzurechnungsfähigkeit, Verjährung, Amnestie etc. Kein Zugriff
        1. 1. Zeitliche Entwicklung und Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. a) Verurteilung oder Prozessabsprache (plea bargaining) aus einer Liste von Straftaten Kein Zugriff
          2. b) Inhaberschaft (titolarità) oder Verfügungsmacht (disponibilità) Kein Zugriff
          3. c) Missverhältnis zwischen dem Wert des Vermögens und dem zu Steuerzwecken erklärten Einkommen oder der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit (sproporzione reddito dichiarato o attività economica svol... Kein Zugriff
          4. d) Fehlende Darlegung der legalen Herkunft der Vermögenswerte durch den Verurteilten Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Beweislast Kein Zugriff
          2. b) Verfahren und Rechtsmittel Kein Zugriff
        1. 1. Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsnatur Kein Zugriff
            1. aa) Das zweistufige Gefährlichkeitsurteil Kein Zugriff
            2. bb) Der zeitliche Umfang der sozialen Gefährlichkeit Kein Zugriff
            3. cc) Der Adressatenkreis – die allgemeine und qualifizierte Gefährlichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Die allgemeine Gefährlichkeit und ihr verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
            5. ee) Die qualifizierte Gefährlichkeit nach Art. 4 c.a. Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. b) Inhaberschaft (titolarità) oder Verfügungsmacht (disponibilità) Kein Zugriff
          3. c) Die illegale Herkunft der Vermögenswerte (provenienza/origine illecita) Kein Zugriff
          4. d) Das Missverhältnis zwischen den Vermögenswerten und dem angegebenen Einkommen oder der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit (sproporzione con reddito dichiarato o attività economica svolta) Kein Zugriff
          5. e) Fehlende Darlegung der legalen Herkunft der Vermögenswerte durch den Betroffenen Kein Zugriff
          6. f) Zeitlicher Zusammenhang (correlazione temporale) Kein Zugriff
        4. 4. Verfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
    5. E. Die verfassungs- und konventionsrechtliche Legitimation der italienischen Einziehung von Vermögenswerten mutmaßlich illegaler Herkunft (confisca dei beni di sospetta origine illecita) Kein Zugriff
    6. F. Ausblick Kein Zugriff
      1. I. Die Einziehung im Allgemeinen Teil des grStGB Kein Zugriff
      2. II. Die Einziehung im Besonderen Teil des grStGB Kein Zugriff
      3. III. Die Einziehung im Nebenstrafrecht Kein Zugriff
      1. I. Vom attischen (Straf-)Recht bis zum grStGB von 1950/51 Kein Zugriff
        1. 1. G. 4478/2017 Kein Zugriff
        2. 2. G. 4619/2019 Kein Zugriff
          1. a) Art. 68 (1) grStGB – Die direkte Einziehung nach Verurteilung gegen Täter oder Teilnehmer Kein Zugriff
          2. b) Art. 68 (3) grStGB – Die Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
          3. c) Art. 68 (4) grStGB – Die Geldstrafe Kein Zugriff
          4. d) Art. 68 (2) grStGB – Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Art. 40 (1) G. 4557/2018 – Die direkte Einziehung nach Verurteilung gegen Täter oder Teilnehmer Kein Zugriff
          2. b) Art. 40 (2) G. 4557/2018 – Die Wertersatzeinziehung und die Geldstrafe Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Die Dritteinziehung – Art. 68 (5) grStGB und Art. 40 (1) (3) G. 4557/2018 Kein Zugriff
        1. 1. Art. 76 grStGB – Einziehung als Sicherungsmaßnahme Kein Zugriff
        2. 2. Art. 40 (3) G. 4557/2018 – Die Einziehung ohne Verurteilung (des Täters) Kein Zugriff
        3. 3. Art. 41 (1) G. 4557/2018 – Staatliche Entschädigung Kein Zugriff
        4. 4. Art. 160 G. 2960/2001 – Einziehung bei Schmuggelei im nationalen Zollkodex Kein Zugriff
        5. 5. Art. 9 G. 3213/2003 – Einziehung bei Ungerechtfertigter Bereicherung Kein Zugriff
      1. I. Das Gesamtbild der für die Einziehung relevanten Verfahrensstadien in der griechischen Strafprozessordnung Kein Zugriff
        1. 1. Der Beschluss des Justizrats zur Einziehungsanordnung – Art. 311 (2) (5) grStPO und das Rechtsmittel der Berufung – Art. 311 (2) (6) grStPO Kein Zugriff
        2. 2. Die Anordnung der Einziehung ohne Verurteilung – Art. 311 (3) (2) grStPO Kein Zugriff
      3. III. Die Einziehungsanordnung im Hauptverfahren Kein Zugriff
      4. IV. Die Vollstreckung der Einziehungsanordnung Kein Zugriff
      5. V. Die Rechtsmittel im Zwischenverfahren und im Hauptverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Die zuständige Behörde für die Übermittlung (Entscheidungsstaat) und die Anerkennung und Vollstreckung (Vollstreckungsstaat) der Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtsmittel Kein Zugriff
    5. E. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einziehung Kein Zugriff
    6. F. Ausblick Kein Zugriff
      1. Punkt 1: Die Systematisierung der nationalen NCBC-Formen und ihre verschiedenen Rechtsgrundlagen in den nationalen Strafgesetzbüchern und darüber hinaus Kein Zugriff
      2. Punkt 2: Die Entwicklung der Einziehung und die Erscheinung der NCBC Kein Zugriff
      3. Punkt 3 : Die Rechtsnatur der nationalen NCBC-Formen Kein Zugriff
      4. Punkt 4: Die materiell- und prozessrechtlichen Facetten der NCBC-Formen Kein Zugriff
      5. Punkt 5: Die Verfassungs- und Konventionsmäßigkeit der nationalen NCBC-Formen Kein Zugriff
    2. B. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 394
  9. Anhang – Die wichtigsten Bestimmungen zur NCBC Kein Zugriff 395 - 408

Literaturverzeichnis (269)

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  7. Androulakis, Ioannis: Strafe ohne Verbrechen? Einziehung ohne Verurteilung?, PoinCh 2017, S. 241–249. Original auf Griechisch: Ανδρουλάκης, Ιωάννης: Ποινή χωρίς έγκλημα; Δήμευση χωρίς καταδίκη;, ΠοινΧρ 2017, Σ. 241–249. Google Scholar öffnen
  8. Androulakis, Nikolaos: Gutachten, PoinCh 1978, S. 361–364. Original auf Griechisch: Ανδρουλάκης, Νικόλαος: Ιδιωτική γνωμοδότησις, ΠοινΧρ 1978, Σ. 361–364. Google Scholar öffnen
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