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Monographie Kein Zugriff

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Organisation und Zugang aus verbands- und kartellrechtlicher Sicht
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Sicherheit der Einlagen bei den privaten Kreditbanken rückt regelmäßig bei Zusammenbrüchen größerer Institute in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dass das Vertrauen in die privaten Kreditbanken dennoch in den letzten fünfzig Jahren wenig gelitten hat, ist maßgeblich auf den Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes zurückzuführen, der im Falle des Zusammenbruchs einer Bank die Einleger vor dem Verlust des der Bank überlassenen Vermögens schützt.

Da die neben dem Einlagensicherungsfonds bestehende gesetzliche Sicherung beschränkt ist, kommt der freiwilligen Mitwirkung im Einlagensicherungsfonds für die Wettbewerbsfähigkeit einer privaten Bank eine wesentliche Bedeutung zu. Daher besteht eine besondere Machtstellung des Einlagensicherungsfonds gegenüber den privaten Banken.

Das Werk untersucht die aus dieser Machtstellung ausgehenden Wirkungen für die Banken und den Wettbewerb in der Bankwirtschaft sowie die Funktion des Einlagensicherungsfonds im Bankenaufsichtsrecht. Darüber hinaus setzt sich der Autor aus verbandsrechtlicher und kartellrechtlicher Sicht kritisch mit der gewählten Organisationsform, der Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds und den Zugangsvoraussetzungen für eine Mitwirkung auseinander.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3950-2
ISBN-Online
978-3-8452-1143-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
358
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Gottfried Fröhlich
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Gottfried Fröhlich
  3. Einleitung Kein Zugriff 17 - 21 Gottfried Fröhlich
      1. Der Bundesverband deutscher Banken Kein Zugriff 22 - 23 Gottfried Fröhlich
      2. Der Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff 23 - 23 Gottfried Fröhlich
      3. Der Prüfungsverband Kein Zugriff 23 - 24 Gottfried Fröhlich
      1. Gottfried Fröhlich
        1. Einlegerinteresse Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Öffentliches Interesse Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Bankeninteresse Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Gläubiger- und Funktionenschutz Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Bankeninteresse nicht schutzwürdig Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Zielkonflikte Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Sonderproblem Gruppenwettbewerb Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      3. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Ordnungs- und Strukturnormen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Bankenaufsicht Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Einlagensicherungseinrichtungen als Instrument des Gläubiger- und Funktionenschutzes Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      4. Fazit Kein Zugriff 36 - 37 Gottfried Fröhlich
      1. Gottfried Fröhlich
        1. KWG und Einlagensicherungseinrichtungen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Die Bankenkrise 1974 Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Europäische Entwicklung der Einlagensicherung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      2. Das deutsche Einlagensicherungssystem nach Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff 42 - 44 Gottfried Fröhlich
      1. Probleme der Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds vor dem Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff 44 - 47 Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Mindestsicherung durch die Entschädigungseinrichtung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Regelungen zu einer weitergehenden Sicherung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Gottfried Fröhlich
          1. Umgehung der Regelungen zum Exportverbot und Topping-up-Gebot Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Richtlinienkonforme Umsetzung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Gottfried Fröhlich
            1. Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds durch seine Funktion Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            2. Regelungsziel der Richtlinie Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            3. Zulässigkeit einer freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            4. Pflicht zur weitergehenden Sicherung nach deutschem Recht Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Folgen für den Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
    5. Fazit Kein Zugriff 68 - 69 Gottfried Fröhlich
    1. Schranken für den Organisationsrahmen der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff 70 - 71 Gottfried Fröhlich
    2. Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff 71 - 75 Gottfried Fröhlich
      1. Zwecksetzung, Betätigung und Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff 75 - 79 Gottfried Fröhlich
      2. Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken Kein Zugriff 79 - 85 Gottfried Fröhlich
      3. Der Gegenstand der Betätigung des Einlagensicherungsfonds und die Einordnung nach der Typenmethode Kein Zugriff 85 - 89 Gottfried Fröhlich
      4. Gottfried Fröhlich
        1. Ähnlichkeit der Konstruktion des Einlagensicherungsfonds zum VVaG Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Einordnung eines VVaG in der Vereinsklassenabgrenzung und mitgliedschaftliche Prägung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Gottfried Fröhlich
          1. Wirkung des Ausschlusses von Rechtsansprüchen auf die entgeltliche Natur Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Leistungsgegenstand in einem Austauschverhältnis bei Sicherung Dritter Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Konsequenz für die Beurteilung des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Keine wirtschaftliche Tätigkeit wegen Verfolgung eines öffentlichen Interesses? Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        5. Zwischenfazit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      5. Gottfried Fröhlich
        1. Satzungsmäßiger Zweck des BdB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Der Betrieb des Einlagensicherungsfonds als funktional untergeordnete Tätigkeit? Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      6. Gottfried Fröhlich
        1. Meinungsstand zur Berücksichtigung des Mitgliederschutzes bei der Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds im System der mitgliedschaftlichen Rechte Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Berücksichtigung von mitgliedschaftlichen Benutzungsrechten im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      7. Ergebnis Kein Zugriff 116 - 117 Gottfried Fröhlich
      1. Vereinszweck und Gegenstand der Vereinstätigkeit Kein Zugriff 117 - 118 Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Eigene Prüfungstätigkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Beratungstätigkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Tochtergesellschaften Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds als zulässiger Vereinszweck? Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      3. Nebenzweckprivileg Kein Zugriff 123 - 123 Gottfried Fröhlich
      4. Ergebnis Kein Zugriff 123 - 123 Gottfried Fröhlich
    5. Rechtsfolgen einer Rechtsformverfehlung Kein Zugriff 123 - 124 Gottfried Fröhlich
    6. Geplante Reform des Vereinsrechts Kein Zugriff 124 - 125 Gottfried Fröhlich
    7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 125 - 125 Gottfried Fröhlich
      1. Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff 126 - 129 Gottfried Fröhlich
      2. Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen Kein Zugriff 129 - 131 Gottfried Fröhlich
      1. Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff 131 - 134 Gottfried Fröhlich
      2. Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff 134 - 137 Gottfried Fröhlich
      3. Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff 137 - 138 Gottfried Fröhlich
      1. Die 6. GWB-Novelle Kein Zugriff 138 - 140 Gottfried Fröhlich
      2. Die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff 140 - 141 Gottfried Fröhlich
      3. Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung Kein Zugriff 141 - 141 Gottfried Fröhlich
      1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff 141 - 143 Gottfried Fröhlich
      2. Vereinbarung oder Beschluss Kein Zugriff 143 - 145 Gottfried Fröhlich
      3. Gottfried Fröhlich
        1. Bezwecken/Bewirken Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Gottfried Fröhlich
          1. Beschränkung eigener Verhaltensmöglichkeiten Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Erforderlichkeit einer spürbaren Außenwirkung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Gottfried Fröhlich
            1. Einschränkung § 1 GWB durch Wettbewerbsklausel entfallen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            2. Wesen der Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung inter partes? Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            3. Beschränkung der Reichweite durch andere Parameter Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            4. Fazit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Die institutssichernden Tätigkeiten des Einlagensicherungsfonds als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      4. Gottfried Fröhlich
        1. Spürbarkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Gesichtspunkte und „rule of reason“ Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Fazit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      5. Gottfried Fröhlich
        1. Staatliche Initiierung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Allgemeine Rechtsgüterabwägung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Fazit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      6. Gottfried Fröhlich
        1. Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Freistellungstatbestände des GWB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      7. Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/EsAeG/KWG Kein Zugriff 182 - 183 Gottfried Fröhlich
    5. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff 183 - 187 Gottfried Fröhlich
      1. Bedeutung der freiwilligen Anschlusssicherung für private Geschäftsbanken Kein Zugriff 188 - 192 Gottfried Fröhlich
      2. Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung Kein Zugriff 192 - 195 Gottfried Fröhlich
      3. Wirkung der Mitwirkungsvoraussetzungen und -pflichten und die Notwendigkeit rechtlicher Kontrolle Kein Zugriff 195 - 196 Gottfried Fröhlich
      1. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Herleitung und Maßstab der Satzungskontrolle Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen und Reichweite des § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Einordnung des Statuts im Rahmen des § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Ausübungskontrolle und Verhältnis zur Satzungskontrolle Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Folgen für die Untersuchung der Bestimmungen über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Mindesteigenkapitalanforderung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          4. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          5. Bonitätsklassifizierung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          6. Mitgliedschaft im Prüfungsverband Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          7. Beitritt zu einem Regionalverband Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          8. Unterrichtungsermächtigung nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 5 Statut Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          9. Freistellungserklärungen nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 10 Statut Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          10. Aufnahmebeitrag Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          11. Jährliche Beiträge Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          12. Sonstige Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Gottfried Fröhlich
          1. Mindesteigenkapitalanforderung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          4. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          5. Bonitätsklassifizierung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          6. Mitgliedschaft im Prüfungsverband und in einem Regionalverband Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          7. Unterrichtungsermächtigung nach § 5 Abs. 5 Statut Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          8. Freistellungserklärungen nach § 5 Abs. 10 Statut Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          9. Sonstige Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Ungleichbehandlung von Banken mit Sitz in Deutschland und Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      3. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff 259 - 260 Gottfried Fröhlich
      1. Gottfried Fröhlich
        1. Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss einer Unternehmensvereinigung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Einordnung als Horizontal- oder Vertikalverhältnis Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Gottfried Fröhlich
          1. Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Gottfried Fröhlich
            1. Marktzutrittsschranken durch Aufstellung von Mitwirkungsvoraussetzungen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            2. Beschränkung eigener Handlungsparameter Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Spürbarkeit Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          5. Einschränkung auf Tatbestandsebene Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Gottfried Fröhlich
          1. Gottfried Fröhlich
            1. Förderung der Warenerzeugung und -verteilung unter angemessene Beteiligung der Verbraucher Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
            2. Unerlässlichkeit der Beschränkung ohne Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Freistellung nach GWB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        5. Befreiung durch Verwaltungsakt auf Unterwerfung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        6. Zusammenfassung der Ergebnisse und Rechtsfolgen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          5. Ergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Gottfried Fröhlich
          1. Marktbeherrschendes Unternehmen oder freigestellte Unternehmensvereinigung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Unbillige Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Gottfried Fröhlich
          1. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      3. Gottfried Fröhlich
        1. Gottfried Fröhlich
          1. Der BdB als Wirtschaftsvereinigung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
          2. Der BdB als Gütezeichengemeinschaft Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Verweigerung der Aufnahme in den BdB/Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB? Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
    4. Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff 323 - 324 Gottfried Fröhlich
      1. Gottfried Fröhlich
        1. Anspruch auf Anschluss an den Einlagensicherungsfonds aus verbandsrechtlichem Aufnahmezwang oder aufgrund eines allgemeinen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Art. 81 EGV, § 1 GWB Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        3. Ansprüche auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Missbrauchstatbeständen Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        4. Gerichtliche Durchsetzung Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
      2. Gottfried Fröhlich
        1. Vereinsinterne Rechtsbehelfe Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
        2. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff Gottfried Fröhlich
  8. Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen Kein Zugriff 336 - 338 Gottfried Fröhlich
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 339 - 352 Gottfried Fröhlich
  10. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 353 - 358 Gottfried Fröhlich

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