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Monographie Kein Zugriff
Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken
Organisation und Zugang aus verbands- und kartellrechtlicher Sicht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 6
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Sicherheit der Einlagen bei den privaten Kreditbanken rückt regelmäßig bei Zusammenbrüchen größerer Institute in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dass das Vertrauen in die privaten Kreditbanken dennoch in den letzten fünfzig Jahren wenig gelitten hat, ist maßgeblich auf den Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes zurückzuführen, der im Falle des Zusammenbruchs einer Bank die Einleger vor dem Verlust des der Bank überlassenen Vermögens schützt.
Da die neben dem Einlagensicherungsfonds bestehende gesetzliche Sicherung beschränkt ist, kommt der freiwilligen Mitwirkung im Einlagensicherungsfonds für die Wettbewerbsfähigkeit einer privaten Bank eine wesentliche Bedeutung zu. Daher besteht eine besondere Machtstellung des Einlagensicherungsfonds gegenüber den privaten Banken.
Das Werk untersucht die aus dieser Machtstellung ausgehenden Wirkungen für die Banken und den Wettbewerb in der Bankwirtschaft sowie die Funktion des Einlagensicherungsfonds im Bankenaufsichtsrecht. Darüber hinaus setzt sich der Autor aus verbandsrechtlicher und kartellrechtlicher Sicht kritisch mit der gewählten Organisationsform, der Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds und den Zugangsvoraussetzungen für eine Mitwirkung auseinander.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3950-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1143-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 358
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Der Bundesverband deutscher Banken Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Der Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Der Prüfungsverband Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einlegerinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bankeninteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gläubiger- und Funktionenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bankeninteresse nicht schutzwürdig Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielkonflikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem Gruppenwettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungs- und Strukturnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bankenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einlagensicherungseinrichtungen als Instrument des Gläubiger- und Funktionenschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- KWG und Einlagensicherungseinrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bankenkrise 1974 Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Entwicklung der Einlagensicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das deutsche Einlagensicherungssystem nach Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Probleme der Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds vor dem Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff Seiten 44 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestsicherung durch die Entschädigungseinrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zu einer weitergehenden Sicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umgehung der Regelungen zum Exportverbot und Topping-up-Gebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds durch seine Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsziel der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer freiwilligen Einlagensicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur weitergehenden Sicherung nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für den Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Schranken für den Organisationsrahmen der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 71 - 75Autor:innen:
- Zwecksetzung, Betätigung und Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff Seiten 75 - 79Autor:innen:
- Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken Kein Zugriff Seiten 79 - 85Autor:innen:
- Der Gegenstand der Betätigung des Einlagensicherungsfonds und die Einordnung nach der Typenmethode Kein Zugriff Seiten 85 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ähnlichkeit der Konstruktion des Einlagensicherungsfonds zum VVaG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung eines VVaG in der Vereinsklassenabgrenzung und mitgliedschaftliche Prägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung des Ausschlusses von Rechtsansprüchen auf die entgeltliche Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsgegenstand in einem Austauschverhältnis bei Sicherung Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Beurteilung des Einlagensicherungsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine wirtschaftliche Tätigkeit wegen Verfolgung eines öffentlichen Interesses? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Satzungsmäßiger Zweck des BdB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Betrieb des Einlagensicherungsfonds als funktional untergeordnete Tätigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur Berücksichtigung des Mitgliederschutzes bei der Vereinsklassenabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds im System der mitgliedschaftlichen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von mitgliedschaftlichen Benutzungsrechten im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Vereinszweck und Gegenstand der Vereinstätigkeit Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigene Prüfungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Tochtergesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds als zulässiger Vereinszweck? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenzweckprivileg Kein Zugriff Seiten 123 - 123Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 123Autor:innen:
- Rechtsfolgen einer Rechtsformverfehlung Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Geplante Reform des Vereinsrechts Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 125 - 125Autor:innen:
- Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff Seiten 126 - 129Autor:innen:
- Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 131 - 134Autor:innen:
- Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 134 - 137Autor:innen:
- Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Die 6. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
- Vereinbarung oder Beschluss Kein Zugriff Seiten 143 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bezwecken/Bewirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung eigener Verhaltensmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer spürbaren Außenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung § 1 GWB durch Wettbewerbsklausel entfallen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesen der Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung inter partes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Reichweite durch andere Parameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die institutssichernden Tätigkeiten des Einlagensicherungsfonds als Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Gesichtspunkte und „rule of reason“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatliche Initiierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgüterabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Opportunitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 Abs. 3 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungstatbestände des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/EsAeG/KWG Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 183 - 187Autor:innen:
- Bedeutung der freiwilligen Anschlusssicherung für private Geschäftsbanken Kein Zugriff Seiten 188 - 192Autor:innen:
- Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung Kein Zugriff Seiten 192 - 195Autor:innen:
- Wirkung der Mitwirkungsvoraussetzungen und -pflichten und die Notwendigkeit rechtlicher Kontrolle Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung und Maßstab der Satzungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen und Reichweite des § 310 Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung des Statuts im Rahmen des § 310 Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübungskontrolle und Verhältnis zur Satzungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Untersuchung der Bestimmungen über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mindesteigenkapitalanforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bonitätsklassifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedschaft im Prüfungsverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt zu einem Regionalverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungsermächtigung nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 5 Statut Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungserklärungen nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 10 Statut Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahmebeitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Jährliche Beiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindesteigenkapitalanforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bonitätsklassifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedschaft im Prüfungsverband und in einem Regionalverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungsermächtigung nach § 5 Abs. 5 Statut Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungserklärungen nach § 5 Abs. 10 Statut Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung von Banken mit Sitz in Deutschland und Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 259 - 260Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss einer Unternehmensvereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung als Horizontal- oder Vertikalverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktzutrittsschranken durch Aufstellung von Mitwirkungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung eigener Handlungsparameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung auf Tatbestandsebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderung der Warenerzeugung und -verteilung unter angemessene Beteiligung der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerlässlichkeit der Beschränkung ohne Ausschaltung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung nach GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiung durch Verwaltungsakt auf Unterwerfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmenseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbeherrschende Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktbeherrschendes Unternehmen oder freigestellte Unternehmensvereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbillige Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 19 Abs. 1, 4 Nr. 4 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der BdB als Wirtschaftsvereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der BdB als Gütezeichengemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Aufnahme in den BdB/Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Anschluss an den Einlagensicherungsfonds aus verbandsrechtlichem Aufnahmezwang oder aufgrund eines allgemeinen Kontrahierungszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Art. 81 EGV, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Missbrauchstatbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinsinterne Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtlicher Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 336 - 338Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 352Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 358Autor:innen:
