Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

RA Dr. Gottfried Fröhlich

doi:10.5771/9783845211435

Zusammenfassung

Die Sicherheit der Einlagen bei den privaten Kreditbanken rückt regelmäßig bei Zusammenbrüchen größerer Institute in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dass das Vertrauen in die privaten Kreditbanken dennoch in den letzten fünfzig Jahren wenig gelitten hat, ist maßgeblich auf den Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes zurückzuführen, der im Falle des Zusammenbruchs einer Bank die Einleger vor dem Verlust des der Bank überlassenen Vermögens schützt.

Da die neben dem Einlagensicherungsfonds bestehende gesetzliche Sicherung beschränkt ist, kommt der freiwilligen Mitwirkung im Einlagensicherungsfonds für die Wettbewerbsfähigkeit einer privaten Bank eine wesentliche Bedeutung zu. Daher besteht eine besondere Machtstellung des Einlagensicherungsfonds gegenüber den privaten Banken.

Das Werk untersucht die aus dieser Machtstellung ausgehenden Wirkungen für die Banken und den Wettbewerb in der Bankwirtschaft sowie die Funktion des Einlagensicherungsfonds im Bankenaufsichtsrecht. Darüber hinaus setzt sich der Autor aus verbandsrechtlicher und kartellrechtlicher Sicht kritisch mit der gewählten Organisationsform, der Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds und den Zugangsvoraussetzungen für eine Mitwirkung auseinander.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3950-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1143-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 358
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
1. 1. Der Bundesverband deutscher Banken Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Der Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 23 - 23
  3. Der Prüfungsverband Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. 1. 1. Einlegerinteresse Kein Zugriff
    2. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
    3. Bankeninteresse Kein Zugriff
  2. 1. Gläubiger- und Funktionenschutz Kein Zugriff
    2. Bankeninteresse nicht schutzwürdig Kein Zugriff
    3. Zielkonflikte Kein Zugriff
    4. Sonderproblem Gruppenwettbewerb Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ordnungs- und Strukturnormen Kein Zugriff
      2. Bankenaufsicht Kein Zugriff
    2. Einlagensicherungseinrichtungen als Instrument des Gläubiger- und Funktionenschutzes Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 36 - 37
3. 1. 1. KWG und Einlagensicherungseinrichtungen Kein Zugriff
    2. Die Bankenkrise 1974 Kein Zugriff
    3. Europäische Entwicklung der Einlagensicherung Kein Zugriff
  2. Das deutsche Einlagensicherungssystem nach Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff Seiten 42 - 44
4. 1. Probleme der Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds vor dem Inkrafttreten des EsAeG Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  2. 1. 1. Mindestsicherung durch die Entschädigungseinrichtung Kein Zugriff
      2. Regelungen zu einer weitergehenden Sicherung Kein Zugriff
    2. 1. Umgehung der Regelungen zum Exportverbot und Topping-up-Gebot Kein Zugriff
      2. Richtlinienkonforme Umsetzung Kein Zugriff
      3. Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds durch seine Funktion Kein Zugriff
        Regelungsziel der Richtlinie Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff
        Pflicht zur weitergehenden Sicherung nach deutschem Recht Kein Zugriff
    3. Folgen für den Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 68 - 69
1. Schranken für den Organisationsrahmen der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
2. Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 71 - 75
3. 1. Zwecksetzung, Betätigung und Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff Seiten 75 - 79
  2. Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken Kein Zugriff Seiten 79 - 85
  3. Der Gegenstand der Betätigung des Einlagensicherungsfonds und die Einordnung nach der Typenmethode Kein Zugriff Seiten 85 - 89
  4. 1. Ähnlichkeit der Konstruktion des Einlagensicherungsfonds zum VVaG Kein Zugriff
    2. Einordnung eines VVaG in der Vereinsklassenabgrenzung und mitgliedschaftliche Prägung Kein Zugriff
    3. 1. Wirkung des Ausschlusses von Rechtsansprüchen auf die entgeltliche Natur Kein Zugriff
      2. Leistungsgegenstand in einem Austauschverhältnis bei Sicherung Dritter Kein Zugriff
      3. Konsequenz für die Beurteilung des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff
    4. Keine wirtschaftliche Tätigkeit wegen Verfolgung eines öffentlichen Interesses? Kein Zugriff
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. Satzungsmäßiger Zweck des BdB Kein Zugriff
    2. Der Betrieb des Einlagensicherungsfonds als funktional untergeordnete Tätigkeit? Kein Zugriff
  6. 1. Meinungsstand zur Berücksichtigung des Mitgliederschutzes bei der Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff
    2. Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds im System der mitgliedschaftlichen Rechte Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung von mitgliedschaftlichen Benutzungsrechten im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117
4. 1. Vereinszweck und Gegenstand der Vereinstätigkeit Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  2. 1. 1. Eigene Prüfungstätigkeit Kein Zugriff
      2. Beratungstätigkeit Kein Zugriff
      3. Tochtergesellschaften Kein Zugriff
    2. Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds als zulässiger Vereinszweck? Kein Zugriff
  3. Nebenzweckprivileg Kein Zugriff Seiten 123 - 123
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 123
5. Rechtsfolgen einer Rechtsformverfehlung Kein Zugriff Seiten 123 - 124
6. Geplante Reform des Vereinsrechts Kein Zugriff Seiten 124 - 125
7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 125 - 125
1. 1. Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung Kein Zugriff Seiten 126 - 129
  2. Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen Kein Zugriff Seiten 129 - 131
2. 1. Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 131 - 134
  2. Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 134 - 137
  3. Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff Seiten 137 - 138
3. 1. Die 6. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 138 - 140
  2. Die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung Kein Zugriff Seiten 141 - 141
4. 1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  2. Vereinbarung oder Beschluss Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  3. 1. Bezwecken/Bewirken Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkung eigener Verhaltensmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit einer spürbaren Außenwirkung Kein Zugriff
      3. Einschränkung § 1 GWB durch Wettbewerbsklausel entfallen Kein Zugriff
        Wesen der Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung inter partes? Kein Zugriff
        Beschränkung der Reichweite durch andere Parameter Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. Die institutssichernden Tätigkeiten des Einlagensicherungsfonds als Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 1. Spürbarkeit Kein Zugriff
    2. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Gesichtspunkte und „rule of reason“ Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Staatliche Initiierung Kein Zugriff
    2. Allgemeine Rechtsgüterabwägung Kein Zugriff
    3. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  6. 1. Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
    2. Freistellungstatbestände des GWB Kein Zugriff
  7. Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/EsAeG/KWG Kein Zugriff Seiten 182 - 183
5. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 183 - 187
1. 1. Bedeutung der freiwilligen Anschlusssicherung für private Geschäftsbanken Kein Zugriff Seiten 188 - 192
  2. Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung Kein Zugriff Seiten 192 - 195
  3. Wirkung der Mitwirkungsvoraussetzungen und -pflichten und die Notwendigkeit rechtlicher Kontrolle Kein Zugriff Seiten 195 - 196
2. 1. 1. 1. Herleitung und Maßstab der Satzungskontrolle Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen und Reichweite des § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      3. Einordnung des Statuts im Rahmen des § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
    2. Ausübungskontrolle und Verhältnis zur Satzungskontrolle Kein Zugriff
    3. Folgen für die Untersuchung der Bestimmungen über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mindesteigenkapitalanforderung Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein Zugriff
      4. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
      5. Bonitätsklassifizierung Kein Zugriff
      6. Mitgliedschaft im Prüfungsverband Kein Zugriff
      7. Beitritt zu einem Regionalverband Kein Zugriff
      8. Unterrichtungsermächtigung nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 5 Statut Kein Zugriff
      9. Freistellungserklärungen nach § 3 Abs. 2 Statut i.V.m. § 5 Abs. 10 Statut Kein Zugriff
      10. Aufnahmebeitrag Kein Zugriff
      11. Jährliche Beiträge Kein Zugriff
      12. Sonstige Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Mindesteigenkapitalanforderung Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Geschäftsleiter Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein Zugriff
      4. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
      5. Bonitätsklassifizierung Kein Zugriff
      6. Mitgliedschaft im Prüfungsverband und in einem Regionalverband Kein Zugriff
      7. Unterrichtungsermächtigung nach § 5 Abs. 5 Statut Kein Zugriff
      8. Freistellungserklärungen nach § 5 Abs. 10 Statut Kein Zugriff
      9. Sonstige Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    3. Ungleichbehandlung von Banken mit Sitz in Deutschland und Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute Kein Zugriff
  3. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 259 - 260
3. 1. 1. Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss einer Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
    2. Einordnung als Horizontal- oder Vertikalverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten Kein Zugriff
      2. Marktzutrittsschranken durch Aufstellung von Mitwirkungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Beschränkung eigener Handlungsparameter Kein Zugriff
      3. Spürbarkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
      5. Einschränkung auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
    4. 1. Förderung der Warenerzeugung und -verteilung unter angemessene Beteiligung der Verbraucher Kein Zugriff
        Unerlässlichkeit der Beschränkung ohne Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. Freistellung nach GWB Kein Zugriff
    5. Befreiung durch Verwaltungsakt auf Unterwerfung Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung der Ergebnisse und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      3. Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
      4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
      5. Ergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. Marktbeherrschendes Unternehmen oder freigestellte Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
      2. Unbillige Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
      2. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der BdB als Wirtschaftsvereinigung Kein Zugriff
      2. Der BdB als Gütezeichengemeinschaft Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Aufnahme in den BdB/Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB? Kein Zugriff
4. Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 323 - 324
5. 1. 1. Anspruch auf Anschluss an den Einlagensicherungsfonds aus verbandsrechtlichem Aufnahmezwang oder aufgrund eines allgemeinen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Art. 81 EGV, § 1 GWB Kein Zugriff
    3. Ansprüche auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Missbrauchstatbeständen Kein Zugriff
    4. Gerichtliche Durchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. Vereinsinterne Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 336 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 352
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 358

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