Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand

Dr. Matthias Augsburger

doi:10.5771/9783845288703

Zusammenfassung

Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich „Patent Litigation“ von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4640-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8870-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Informationsgesellschaft
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. B. Aktuelle Relevanz Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung und Zielsetzung Kein Zugriff
1. 1. I. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vernichtungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Überlassungsanspruch Kein Zugriff
    3. 3. Rückrufanspruch und Entfernungsanspruch Kein Zugriff
2. 1. I. Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
  2. II. Kartellrecht Kein Zugriff
  3. III. Komplementaritätsthese Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung in der europäischen Rechtspraxis Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Durchführung eines „incentives balance test“ als übergeordnetes Prinzip Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verzögerung des Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. b) Divergierende Gerichtsstände Kein Zugriff
    2. 2. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterlaufen der Selbsthilfevoraussetzungen nach §§ 229, 859 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Ausschluss materiellrechtlicher Einwendungen nach § 863 BGB analog Kein Zugriff
    3. 3. Verstoß gegen Art. 31 TRIPS Kein Zugriff
    4. 1. a) Interesse an Lizenzvertragsabschluss Kein Zugriff
      2. b) Interesse an vorgreiflicher Pflichtenerfüllung Kein Zugriff
  3. III. Die Lösung: Zwei Stufen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands Kein Zugriff
  4. 1. 1. BGH – SPIEGEL-CD-ROM Kein Zugriff
    2. 2. BGH – Standard-Spundfass Kein Zugriff
    3. 3. BGH – Orange-Book-Standard Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand als atypische Fallgruppe des dolo-agit-Einwands Kein Zugriff
    3. 3. Die Kritiker Kein Zugriff
  2. II. Das Verhältnis zu den kartellrechtlichen Missbrauchstatbeständen Kein Zugriff
5. 1. I. Kartellrechtlicher Zwangslizenzanspruch Kein Zugriff
  2. II. Immaterialgüterrechtlicher Zwangslizenzanspruch Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Wettbewerbsfördernde Effekte Kein Zugriff
    2. 1. a) Netzwerkeffekte Kein Zugriff
      2. b) Lock-In-Effekte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abhängigkeit der Marktteilnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Ablauf eines Standardisierungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 1. a) Safe-Harbour Kein Zugriff
      2. b) Einzelfallprüfung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 1. a) Vertraglicher Lizenzierungsanspruch zu FRAND-Bedingungen Kein Zugriff
      2. b) Pactum de non petendo Kein Zugriff
      3. c) Invitatio ad offerendum Kein Zugriff
      4. d) FRAND-Erklärung als Verwertungshandlung sui generis Kein Zugriff
  3. III. De-facto-Standards Kein Zugriff
1. 1. I. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) US Supreme Court – Terminal Railroad Association Kein Zugriff
        (2) EuGH – Commercial Solvents Kein Zugriff
        (3) EuGH – Télémarketing (CBEM) Kein Zugriff
        (4) EU-Kommission – Sealink I/II und Hafen von Rødby Kein Zugriff
        (5) EuGH – Bronner Kein Zugriff
        (1) EuGH – Volvo/Veng Kein Zugriff
        (2) EuGH – Magill Kein Zugriff
        (3) EuG – Tiercé Ladbroke/Kommission Kein Zugriff
        (4) EuGH – IMS Health Kein Zugriff
        (5) EuG – Microsoft Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (1) Keine Entbehrlichkeit bei FRAND-Erklärung des SEP-Inhabers Kein Zugriff
        (a) EuGH Kein Zugriff
        (b) BGH Kein Zugriff
        (c) Literatur Kein Zugriff
        (d) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Beherrschende Stellung Kein Zugriff
        (1) Unerlässlichkeit Kein Zugriff
        (2) Eignung zur Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs Kein Zugriff
        (3) Verhinderung des Auftretens eines neuen Erzeugnisses Kein Zugriff
        (4) Fehlen einer objektiven Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      2. b) Ungleiche Behandlung gleichartiger Unternehmen Kein Zugriff
      3. aa) EFD vs. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlich weiter Ermessensspielraum Kein Zugriff
        (2) Ausnahmsweise eingeschränkter Ermessensspielraum Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Präklusionsvorschriften vs. materielles Recht Kein Zugriff
        bb) Grundsatz Kein Zugriff
        cc) Ausnahme Kein Zugriff
        dd) Prüfung der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens der Verletzung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Essentialia negotii Kein Zugriff
        (a) Keine Abwehrlast des Lizenzsuchers nach § 315 III 2 BGB Kein Zugriff
        (aa) Bisherige Rechtsprechungslinie des BGH Kein Zugriff
        (bb) Abweichung in BGH – Orange-Book-Standard Kein Zugriff
        (aa) Begründung Kein Zugriff
        (bb) Verhältnis zum Nichtverletzungseinwand Kein Zugriff
        (cc) Folgen für den Lizenzvertrag und die Rückabwicklung Kein Zugriff
        (aa) Begründung Kein Zugriff
        (bb) Verhältnis zum Nichtigkeitsangriff Kein Zugriff
        (cc) Folgen für den Lizenzvertrag und die Rückabwicklung Kein Zugriff
        (3) Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts? Kein Zugriff
        (4) Anerkennung der Verletzungsansprüche „dem Grunde nach“? Kein Zugriff
        (a) Der Koppelungstatbestand Kein Zugriff
        (b) LG Mannheim (2007) Kein Zugriff
        (c) LG Mannheim (2011) Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (e) Stellungnahme und Verortung in den Microsoft-Kriterien Kein Zugriff
        cc) Territoriale Reichweite Kein Zugriff
        dd) Zeitliche Reichweite Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Hinterlegungsmodell Kein Zugriff
      2. aa) Der Vorbehalt des Lizenzvertragsabschlusses Kein Zugriff
        bb) Der Vorbehalt der Billigkeitskontrolle nach § 315 III 2 HS. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Der Verletzungsvorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Motorola Mobility Kein Zugriff
    2. 2. Samsung Electronics Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Vorlage des LG Düsseldorf an den EuGH Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterlassungs- und Rückrufklage Kein Zugriff
      2. b) Rechnungslegungs- und Schadensersatzklage Kein Zugriff
    4. 1. aa) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        (1) Keine „Heilung“ durch Verstreichen einer angemessenen Frist Kein Zugriff
        (2) „Heilung“ bei Kenntnis oder Kennenmüssen der Verletzung Kein Zugriff
      2. b) 2. Phase: Anzeige der Verhandlungsbereitschaft durch Verletzer Kein Zugriff
      3. (1) Formell Kein Zugriff
        (2) Materiell Kein Zugriff
        bb) Die One-Shot-Lösung Kein Zugriff
        (1) LG Mannheim Kein Zugriff
        (2) LG Düsseldorf Kein Zugriff
        (3) OLG Düsseldorf Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        bb) „Ping-Pong“-Option des Verletzers Kein Zugriff
        cc) Die One-Shot-Lösung Kein Zugriff
        dd) Obliegenheit des SEP-Inhabers Kein Zugriff
      5. e) 5. Phase: Vorgreifliche Pflichtenerfüllung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung: Der „Showdown“ im Verletzungsprozess Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) FRAND-Erklärung als Auslöser der EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Bindungswirkung der EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) De-facto-Standards und standardfreie Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
      2. aa) Beteiligung am Normungsprozess Kein Zugriff
        bb) Rechtsübergang Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Strategischer Wert vs. eigenständiger Wert der Technologie Kein Zugriff
  2. II. Nutzen- vs. kostenorientierte Analyse Kein Zugriff
2. 1. I. Die 15 Georgia-Pacific-Kriterien und deren Modifikation Kein Zugriff
  2. II. Anwendung des 13. Georgia-Pacific-Kriteriums in SEP-Situationen Kein Zugriff
  3. III. „Royalty Stacking“ Kein Zugriff
  4. IV. „Patent Thickets“ Kein Zugriff
  5. V. „Patent Ambush“ Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
§ 5 Zusammenfassung der zentralen Forschungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 258 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 278

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