Der „bayerische Weg&quot; in der Datenschutzaufsicht

RA Dr. Lucas Ben Blum

doi:10.5771/9783748928584

Zusammenfassung

In den Anfängen der Datenschutzaufsicht wurde die Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich in den Ländern zum ganz überwiegenden Teil durch unterschiedliche Behörden ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht (das sog. „Trennungsmodell“) findet sich heute nur noch in Bayern. Sowohl die Gründe, die zum Zusammenführen der Aufsicht geführt haben, als auch die Frage, ob das Trennungsmodell gegenüber dem sog. Einheitsmodell vorzugswürdig ist, werden geprüft. Damit zusammenhängend wird untersucht, ob die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einer Reform bedarf. Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich könnte sich das Trennungsmodell schlussendlich durchsetzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8478-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2858-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Informationsgesellschaft
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 326
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 16 Download Kapitel (PDF)
A. EinleitungSeiten 17 - 19 Download Kapitel (PDF)
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1. I. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht im Jahr 2018
2. II. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht von 1978 bis 2018
3. III. Ergebnis
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1. 1. 1. Errichtung einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden
  2. 2. Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
  3. 3. Ausstattung der Aufsichtsbehörden
  4. 4. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
2. 1. 1. Aufsichtsbehörde des Bundes – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  2. 2. Aufsichtsbehörden der Länder für den öffentlichen Bereich
  3. 3. Aufsichtsbehörden der Länder für den nicht-öffentlichen Bereich
  4. 1. a) Post und Telekommunikation
    2. b) Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften
    3. c) Medien
    4. d) Verarbeitung durch Berufsgeheimnisträger
    5. e) Gerichte
3. 1. 1. Zusammenarbeit nach den §§ 17 – 19 BDSG
  2. 2. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
4. IV. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)
5. 1. 1. Pflicht zur Zusammenarbeit
  2. 2. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)
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1. 1. 1. Zeitliche Einordnung des ersten BayDSG
  2. 2. Verhältnis des BayDSG 1978 zum BDSG 1977
2. 1. 1. Bundesebene
  2. 2. Hessen und Rheinland-Pfalz
  3. 3. Zwischenergebnis
3. 1. 1. Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion für ein bayerisches Datenschutzgesetz
  2. 2. Gesetzesentwurf der F.D.P. für ein bayerisches Datenschutzgesetz
  3. 1. a) Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen Bereich
    2. b) Aufsicht über die Verarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich
    3. c) Mitwirkung des Technischen Überwachungsvereins Bayern e.V.
    4. d) Zwischenergebnis
  4. 4. Erste Lesung zu den Gesetzesentwürfen für ein erstes bayerisches Datenschutzgesetz
  5. 1. a) Beschluss des Senats
    2. b) Beschluss des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen
    3. c) Beschluss des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und Beschluss des Ausschusses für den Staatshaushalt und Finanzfragen
    4. d) Beschluss des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen
  6. 1. a) Zum Landesbeauftragten für den Datenschutz
    2. b) Zum Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
    3. c) Zum Technischen Überwachungsverein Bayern e.V.
    4. d) Bewertung der allgemeinen Aussprache
  7. 7. Verabschiedung und Inkrafttreten
  8. 8. Bewertung
  9. 9. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1978 – 1993)
  10. 10. Exkurs (1): Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hiersemann u.a. und der SPD-Fraktion
  11. 1. a) Erster Abschnitt des BayDSG 1978: Allgemeine Vorschriften
    2. b) Zweiter Abschnitt des BayDSG 1978: Schutzrechte
    3. c) Dritter Abschnitt des BayDSG 1978: Einzelvorschriften für die öffentlichen Stellen
    4. d) Vierter Abschnitt des BayDSG 1978: Sondervorschriften für bestimmte öffentliche Stellen
    5. e) Fünfter Abschnitt des BayDSG 1978: Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
    6. f) Ergebnis: Das BayDSG 1978 – Fortschritt im Bereich der Datenschutzgesetzgebung
4. 1. 1. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
  2. 2. Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
  3. 1. a) Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion
    2. b) Änderungsantrag des SPD-Abgeordneten Hahnzog und Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung
    3. c) Beratung in den Ausschüssen
  4. 4. Zweite Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
  5. 5. Bewertung der Novellierung des BayDSG
  6. 6. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1993 – 1998)
5. 1. 1. a) Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion
    2. b) Gesetzesentwurf der Fraktionen CSU und SPD
  2. 2. Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (1998)
  3. 3. Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (1999)
  4. 4. Bewertung
  5. 5. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1998)
6. 1. 1. Gesetzesentwurf der Staatsregierung
  2. 2. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1993 – 2011)
7. VII. Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich – Regierung von Mittelfranken
8. VIII. Novellierung des BayDSG im Jahr 2009
9. IX. Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich – Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken
10. 1. 1. Urteil des EuGH zur „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht
  2. 2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  3. 1. a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion
    2. b) Beschlussempfehlung der Ausschüsse
  4. 1. a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
    2. b) Beschlussempfehlung der Ausschüsse
    3. c) Zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen der SPD-Fraktion und der Staatsregierung
    4. d) Verabschiedung und Inkraftreten
  5. 5. Bewertung
  6. 6. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (2011 – 2018)
11. 1. 1. a) Erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
    2. b) Zweite Lesung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung
  2. 2. Verabschiedung und Inkrafttreten
  3. 3. Bewertung
  4. 4. Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (2018 – 2020)
12. XII. Ergebnis: Der „bayerische Weg“ in der Datenschutzaufsicht
13. 1. 1. Bayern
  2. 2. Rheinland-Pfalz
  3. 3. Thüringen
  4. 4. Mecklenburg-Vorpommern
  5. 5. Vergleich der Regelungen
  6. 6. Ergebnis
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1. 1. 1. a) Die automatisierte Verarbeitung von Daten
    2. b) Das Bayerische Informationssystem (BIS)
    3. c) Das erste Hessische Datenschutzgesetz
  2. 2. Das Gesetz über die Organisation der elektronischen Datenverarbeitung im Freistaat Bayern (EDVG)
  3. 3. Datenschutz als „originär hessische Erfindung“
  4. 4. Ergebnis
2. 1. 1. a) Hamburg
    2. b) Saarland
  2. 2. Die Diskussion um die Organisation der Datenschutzaufsicht
3. 1. 1. Baden-Württemberg
  2. 2. Berlin
  3. 3. Brandenburg
  4. 4. Bremen
  5. 5. Hamburg
  6. 6. Hessen
  7. 7. Mecklenburg-Vorpommern
  8. 8. Niedersachsen
  9. 9. Nordrhein-Westfalen
  10. 10. Rheinland-Pfalz
  11. 11. Saarland
  12. 12. Sachsen
  13. 13. Sachsen-Anhalt
  14. 14. Schleswig-Holstein
  15. 15. Thüringen
4. 1. 1. Synergieeffekte
  2. 2. Bürgerfreundlichkeit
  3. 3. Verflechtung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen
  4. 4. Öffentliche Stellen als Adressaten von Grundrechten – Auslegungsmaßstab
  5. 5. Harmonisierung des Datenschutzrechts
  6. 6. Gefährdungspotenzial
  7. 7. Harmonisierung der Datenschutzaufsicht
  8. 8. Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
5. V. Ergebnis
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1. 1. 1. Die technische Entwicklung und die Ausstattung der Aufsichtsbehörden
  2. 2. Der Binnenmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland
  3. 3. Synergieeffekte/Effizienz und Effektivität
  4. 4. Bürgerfreundlichkeit
  5. 5. Vereinheitlichung und abweichende Vollzugspraxis
  6. 6. Zwischenergebnis
2. 1. 1. a) Gesetzgebungskompetenz
    2. b) Verwaltungskompetenz
    3. 1. aa) Errichtung einer obersten Bundesbehörde gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
      2. bb) Übertragung der Aufsicht auf eine bereits errichtete oberste Bundesbehörde gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
      3. cc) Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG
    4. d) Zwischenergebnis: Änderung des Grundgesetzes
  2. 1. a) Zulässigkeit der Kooperation zwischen den Ländern
    2. b) Formen der föderalen Kooperation
    3. c) Vertragliche Kooperation zwischen den Ländern
    4. d) Kompetenzübertragung
    5. e) Zwischenergebnis: Gemeinsame Einrichtung in der Datenschutzaufsicht
    6. 1. aa) Verbot der Selbstpreisgabe
      2. bb) Bundesstaatliche Kompetenzordnung
      3. cc) Demokratieprinzip
      4. dd) Rechtsstaatsprinzip
      5. ee) Mitwirken aller Länder
      6. ff) Weitere Beschränkungen der föderalen Kooperation
    7. g) Zwischenergebnis
  3. 3. Einrichtung eines „nationalen Datenschutzausschusses“
  4. 4. Sektorielle Erweiterung der Zuständigkeit des BfDI
3. 1. 1. Der Föderalismus als Maßstab
  2. 1. a) Wettbewerb zwischen den Ländern mit dem Ziel der Stärkung der Wirtschaft
    2. b) Wettbewerb zwischen den Aufsichtsbehörden um ein möglichst hohes Datenschutzniveau
    3. c) Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
    4. d) Gewaltenteilung
    5. e) Ausstattung der Aufsichtsbehörden
    6. f) Subsidiaritätsprinzip
  3. 3. Ergebnis
LiteraturverzeichnisSeiten 319 - 326 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (99 Einträge)

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