Öffnungsklauseln in der DSGVO und nationale Verwirklichung im BDSG

Martin Weiß

doi:10.5771/9783748929185

Zusammenfassung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte das unionale Datenschutzrecht tiefgreifend harmonisieren. Entgegen diesem Ziel wurden aber vermehrt Öffnungsklauseln aufgenommen. Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Inanspruchnahme ausgewählter Öffnungsklauseln der DSGVO. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie es um die Harmonisierung im Datenschutzrecht nach der großen Reform von der Richtlinie hin zur Verordnung steht. Bereits auf Ebene der DSGVO fallen Unklarheiten und Widersprüche bei den Öffnungsklauseln auf. Die mitgliedstaatliche Inanspruchnahme offenbart dem folgend teils noch gravierendere Mängel, die die Harmonisierung zusätzlich abschwächen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8861-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2918-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Informationsgesellschaft
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung: Die Harmonisierung der DSGVO und das BDSG – Eine komplexe Mehrebenenarchitektur Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1. 1. Die primärrechtliche Verankerung des Datenschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Das sekundärrechtliche Datenschutzrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Kommissionsentwurf Kein Zugriff
    2. 2. Der Parlamentsentwurf Kein Zugriff
    3. 3. Der Ratsentwurf Kein Zugriff
    4. 4. Die DSGVO nach den Trilogverhandlungen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit: von der Grundverordnung zur „Grundverordnung“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Rechtsformenwechsel Kein Zugriff
      2. b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs durch das Marktortprinzip Kein Zugriff
      3. c) Das Sanktionsregime der DSGVO: wirksam, verhältnismäßig und abschreckend Kein Zugriff
      4. d) Das Kohärenzverfahren der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung der Neuerungen im Harmonisierungskontext Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Unmittelbare Geltung von Verordnungen Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsprechungslinien des EuGH zur unmittelbaren Geltung Kein Zugriff
        (1) Begriff der Durchführungsmaßnahme nach Art. 291 AEUV Kein Zugriff
        (2) Stellung und Grenzen mitgliedstaatlicher Durchführungsmaßnahmen in der DSGVO Kein Zugriff
        (3) Durchführungsmaßnahmen zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe? Kein Zugriff
        cc) Fazit: kein Grundsatz ohne Ausnahme Kein Zugriff
    2. 2. Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume in den Öffnungsklauseln der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Typologie nach Selmayr und Ehmann Kein Zugriff
    2. 2. Typologie nach Kühling und Martini Kein Zugriff
    3. 1. a) Anpassungsklauseln Kein Zugriff
      2. b) Verstärkungsklauseln Kein Zugriff
      3. c) Gestaltungsklauseln Kein Zugriff
      4. d) Verweisungsklauseln Kein Zugriff
      5. e) Ausnahmeklauseln Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zur Typologie der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Wortlaut der Öffnungsklausel als Grenze der mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Grundsätze der Datenverarbeitung, Art. 5 DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Die Ziele des Art. 1 DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Das Ziel der Vollharmonisierung Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Mehrpolige Grundrechtsverhältnisse als Herausforderung für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Die Grundrechte der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      3. c) Die Bindung an nationale Grundrechte Kein Zugriff
      4. d) Die Grundrechte im Zusammenspiel mit den Öffnungsklauseln Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Die Grundfreiheiten als Maßstab innerhalb der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
    5. 1. a) Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang Kein Zugriff
      2. b) Das Normwiederholungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Der effet utile Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung: ein komplexer Rechtsrahmen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu den mitgliedstaatlichen Spielräumen Kein Zugriff
1. A. Die Öffnungsklauseln und das Konzept der Harmonisierung – ein Widerspruch? Kein Zugriff
2. 1. I. Die Struktur des Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Wortlaut der Regelungen Kein Zugriff
        bb) Genesis und Systematik der Regelungen Kein Zugriff
        cc) Zusammenwirken der Absätze 2 und 3 – aber wie? Kein Zugriff
      2. b) Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. Typologische Zuordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c und e in Verbindung mit Abs. 2 und 3 DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Notwendigkeit einer inhaltlichen Spezifizierung? Kein Zugriff
        bb) Verletzung des Normwiederholungsverbotes? Kein Zugriff
        cc) § 3 BDSG und der Zweckbindungsgrundsatz Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Bedeutung und Reichweite des Bestimmtheitsgebotes Kein Zugriff
        bb) Die Bestimmtheit des § 3 BDSG Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 3 BDSG Kein Zugriff
    2. 1. (1) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG – Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
        (2) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG – Wahrnehmung des Hausrechts Kein Zugriff
        (3) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG – Berechtigte Interessen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der Verarbeitungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
        bb) Die Interessenabwägung in § 4 Abs. 1 S. 1 a. E. BDSG Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Bewertung zu § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. c) Die Videoüberwachung nach § 4 BDSG und ihr Verhältnis zu Art. 9 DSGVO Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis zu § 4 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
      5. e) Unionsrechtliche Bewertung zu § 4 Abs. 2 – 5 BDSG Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 4 BDSG Kein Zugriff
    3. 1. a) § 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG – Im Interesse der betroffenen Person Kein Zugriff
      2. b) § 23 Abs. 1 Nr. 2 BDSG – Unrichtigkeit personenbezogener Angaben Kein Zugriff
      3. c) § 23 Abs. 1 Nr. 3 BDSG – Gefahrenabwehr und andere erhebliche Belange Kein Zugriff
      4. d) § 23 Abs. 1 Nr. 4 BDSG – Verfolgung von Straftaten Kein Zugriff
      5. e) § 23 Abs. 1 Nr. 5 BDSG – Abwehr der Beeinträchtigung Rechte anderer Kein Zugriff
      6. f) § 23 Abs. 1 Nr. 6 BDSG – Aufsichts- und Kontrollbefugnisse Kein Zugriff
      7. g) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 23 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
    4. 1. a) § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG – Abwehr von Gefahren Kein Zugriff
      2. b) § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG – Zivilrechte Ansprüche Kein Zugriff
      3. c) Die Interessenabwägung in § 24 Abs. 1 a. E. BDSG Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 24 BDSG Kein Zugriff
    5. 1. aa) Regelungsinhalt des § 25 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
        bb) Unionsrechtliche Bewertung zu § 25 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. aa) Regelungsinhalt des § 25 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
        (1) § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BDSG – Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle Kein Zugriff
        (2) § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BDSG – Berechtigtes Interesse des Dritten Kein Zugriff
        (3) § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BDSG – Rechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        (4) Die Zweckbindungsverpflichtung in § 25 Abs. 2 S. 1 a. E. BDSG Kein Zugriff
        (5) Die zweckändernde Verarbeitung in § 25 Abs. 2 S. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 25 BDSG Kein Zugriff
    6. 1. a) Regelungsinhalt des § 31 BDSG Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Bewertung zu § 31 BDSG Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 31 BDSG Kein Zugriff
    7. 7. § 36 Var. 2 BDSG als Regelung zu den Öffnungsklauseln des Art. 6 DSGVO? Kein Zugriff
  4. IV. Die Harmonisierungseffekte der DSGVO im Rahmen des Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
3. 1. I. Die Struktur des Art. 9 DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Typologische Zuordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO – Mitgliedstaatliche Rückausnahme zur Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO – Öffnungsklausel für Arbeitsrecht und Sozialschutz Kein Zugriff
      3. c) Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO – Öffnungsklausel für erhebliche öffentliche Interessen Kein Zugriff
      4. d) Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO – Öffnungsklausel für Gesundheitsvorsorge und medizinische Behandlungen Kein Zugriff
      5. e) Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO – Öffnungsklausel für die öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
      6. f) Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO – Öffnungsklausel für Archiv- und Forschungszwecke Kein Zugriff
      7. g) Art. 9 Abs. 3 DSGVO – Öffnungsklausel für Berufsgeheimnisse und sonstige Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
      8. h) Art. 9 Abs. 4 DSGVO – Weitreichende Öffnungsklausel für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten Kein Zugriff
    3. 3. Das unklare Verhältnis von Art. 9 zu Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BDSG – Sozialschutz Kein Zugriff
        (2) § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG – Gesundheitsvorsorge und medizinische Diagnostik Kein Zugriff
        (3) § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BDSG – Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
        (4) § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d BDSG – Erhebliches öffentliches Interesse Kein Zugriff
        (1) § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BDSG – Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        (2) § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BDSG – Gemeinwohl Kein Zugriff
        (3) § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BDSG – Gründe der Verteidigung Kein Zugriff
        cc) § 22 Abs. 2 BDSG – Schutzmaßnahmen für die betroffenen Personen Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Normbestimmtheit Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zur mitgliedstaatlichen Inanspruchnahme in § 22 BDSG Kein Zugriff
    2. 2. § 23 Abs. 2 BDSG und die Verarbeitung sensibler Daten zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen Kein Zugriff
    3. 3. § 24 Abs. 2 BDSG und die Verarbeitung sensibler Daten zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen Kein Zugriff
    4. 4. § 25 Abs. 3 BDSG und die Übermittlung sensibler Daten durch öffentliche Stellen Kein Zugriff
    5. 5. § 26 Abs. 3 BDSG und sensible Daten im Kontext des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
    6. 1. a) Regelungsinhalt des § 27 BDSG Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Bewertung zu § 27 BDSG Kein Zugriff
    7. 7. § 28 BDSG und die Verarbeitung sensibler Daten zu Archivzwecken Kein Zugriff
    8. 8. § 37 Abs. 2 BDSG und automatisierte Entscheidungen im Kontext der Gesundheitsdaten Kein Zugriff
    9. 9. Zwischenfazit: begrenzte praktische Bedeutung der BDSG-Normen zu Art. 9 DSGVO Kein Zugriff
    10. 10. Konsequenz: Zentrifugaltendenzen durch bereichsspezifisches Recht Kein Zugriff
  4. IV. Die Harmonisierungseffekte der DSGVO im Rahmen des Art. 9 DSGVO Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit: Die Harmonisierungseffekte der DSGVO im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
1. 1. I. Die Konzeption der Aufsichtsbehörden nach der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Typologische Zuordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
      2. aa) Art. 51 DSGVO – Die allgemeine Pflicht zur Schaffung von Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        bb) Art. 53 und 54 DSGVO – Vorgaben für die Errichtung der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. a) Typologische Zuordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
      2. b) Die Vorgaben der Öffnungsklauseln zur Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. 1. a) Typologische Zuordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
      2. aa) Art. 58 Abs. 1 lit. f DSGVO – Aufsichtsbehördliches Zugangsrecht Kein Zugriff
        bb) Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO – Aufsichtsbehördliche Stellungnahmen Kein Zugriff
        cc) Art. 58 Abs. 4 DSGVO – Verfahrensrechtliche Garantien Kein Zugriff
        dd) Art. 58 Abs. 5 DSGVO – Zusammenarbeit mit der Justiz Kein Zugriff
        ee) Art. 58 Abs. 6 DSGVO – Zusätzliche Befugnisse für Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 8 BDSG – Errichtung des BfDI Kein Zugriff
    2. 2. § 9 BDSG – Zuständigkeit des BfDI Kein Zugriff
    3. 3. § 10 BDSG – Unabhängigkeit des BfDI Kein Zugriff
    4. 4. § 11 BDSG – Ernennung und Amtszeit Kein Zugriff
    5. 5. § 12 BDSG – Amtsverhältnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Regelungsinhalt des § 13 BDSG Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Bewertung zu § 13 BDSG Kein Zugriff
    7. 7. § 14 BDSG – Aufgaben des BfDI Kein Zugriff
    8. 1. a) Unionsrechtliche Bewertung zu § 16 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Bewertung zu § 16 Abs. 3 BDSG Kein Zugriff
      3. c) Unionsrechtliche Bewertung zu § 16 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
      4. d) Unionsrechtliche Bewertung zu § 16 Abs. 5 BDSG Kein Zugriff
    9. 1. a) Regelungsinhalt der §§ 17, 18 und 19 BDSG Kein Zugriff
      2. aa) § 17 BDSG – Vertretung im EDSA Kein Zugriff
        bb) § 18 BDSG – Verfahren zur innerstaatlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        cc) § 19 BDSG – Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    10. 10. § 21 BDSG – Klagerecht der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    11. 11. § 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder Kein Zugriff
    12. 12. § 42 Abs. 3 BDSG – Zusammenarbeit mit der Justiz Kein Zugriff
2. B. Die Harmonisierungseffekte der DSGVO im Bereich der Regelungen zu den Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
Kapitel 4: Schlussbetrachtung – Reichweite der Harmonisierung im BDSG und Schlussfolgerungen für die DSGVO Kein Zugriff Seiten 275 - 282
Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 296

Literaturverzeichnis (189 Einträge)

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Auernhammer, Herbert, DSGVO/BDSG – Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze, Eßer, Martin/Kramer, Philipp/Lewinski, Kai von (Hrsg.), 6. Auflage 2018, Köln (zitiert: Bearbeiter, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 6. Aufl.). Google Scholar öffnen
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